Auf­he­bung eines ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

Die Staats­an­walt­schaft kann im Rah­men des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO jeden­falls dann eine wei­te­re Beschwer­de zuun­guns­ten des Betrof­fe­nen ein­le­gen, wenn ein ange­ord­ne­ter ding­li­cher Arrest durch eine Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts auf­ge­ho­ben wur­de und das Ziel der wei­te­ren Beschwer­de die Wie­der­her­stel­lung des ding­li­chen Arres­tes ist.

Auf­he­bung eines ding­li­chen Arres­tes – und die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft

Für § 310 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 StPO ist fast ein­hel­li­ge Mei­nung, dass der Staats­an­walt­schaft die wei­te­re Beschwer­de zum Nach­teil des Betrof­fe­nen eröff­net ist1. Auch nach der ein­schrän­ken­den vom Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in sei­nem Beschluss vom 17.02.19652 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung kommt eine wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft nur dann nicht in Betracht, wenn die von der Staats­an­walt­schaft erstreb­te Maß­nah­me weder vom Amts- noch vom Land­ge­richt erlas­sen wor­den war. Es kann dahin­ste­hen, ob an die­ser Ein­schrän­kung fest­zu­hal­ten ist. Auch hier ist die ursprüng­lich ange­ord­ne­te belas­ten­de Maß­nah­me erst in der Beschwer­de­instanz auf­ge­ho­ben wor­den, so dass die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft auch nach den Maß­stä­ben der dama­li­gen Ent­schei­dung zuläs­sig wäre.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig gilt für die Anfech­tungs­mög­lich­keit im Rah­men des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO nichts ande­res als im Rah­men der § 310 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO. Bereits in dem Beschluss vom 11.05.20073 hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft gegen die dor­ti­ge land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, mit der ein vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­ter ding­li­cher Arrest auf­ge­ho­ben wur­de, – aller­dings ohne nähe­re Begrün­dung – für statt­haft erach­tet.

Dem Wort­laut des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO lässt sich eine Ein­schrän­kung der Anfech­tungs­mög­lich­keit der Staats­an­walt­schaft nicht ent­neh­men4. Jeden­falls ein Beschluss, mit dem ein zunächst ange­ord­ne­ter Arrest auf­ge­ho­ben wur­de, "betrifft" eine Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes. Ob dies auch dann gilt, wenn schon erst­in­stanz­lich ein Arrest­an­trag der Staats­an­walt­schaft abge­lehnt wor­den ist, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung.

Dafür, dass der Gesetz­ge­ber mit dem Ziel einer Beschrän­kung der Anfecht­bar­keit § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO bewusst anders als § 310 Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO for­mu­liert hat, als er die For­mu­lie­rung "eine Anord­nung des ding­li­chen Arres­tes" statt "einen ding­li­chen Arrest" wähl­te, ist nichts ersicht­lich. Die Ein­füh­rung des § 310 Abs. 1 Nr. 3 StPO ist zwar nach den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en damit begrün­det wor­den, dass es wegen der mit­un­ter die wirt­schaft­li­che Exis­tenz des Betrof­fe­nen berüh­ren­den Bedeu­tung des Arres­tes ange­mes­sen sei, dem Betrof­fe­nen das Rechts­mit­tel der wei­te­ren Beschwer­de zu eröff­nen5. Ob die­se Mög­lich­keit auch für die Staats­an­walt­schaft bestehen soll, fin­det in der Geset­zes­be­grün­dung hin­ge­gen kei­ne Erwäh­nung. Es hät­te aber nahe­ge­le­gen, im Rah­men der Geset­zes­be­grün­dung dar­auf hin­zu­wei­sen, wenn durch die For­mu­lie­rung der Nr. 3 eine von der Pra­xis bezüg­lich der Nr. 1 und 2 abwei­chen­de Anfecht­bar­keit gere­gelt wer­den soll­te6. Die spricht dafür, dass der Gesetz­ge­ber eine Ein­schrän­kung der Anfecht­bar­keit nicht inten­diert hat­te.

Es sind auch kei­ne Grün­de ersicht­lich, war­um der Staats­an­walt­schaft eine wei­te­re Beschwer­de zu Unguns­ten des Betrof­fe­nen zur Erwir­kung einer Unter­su­chungs­haft und einer einst­wei­li­gen Unter­brin­gung zuste­hen soll­te, bezüg­lich eines ding­li­chen Arrests in Höhe von mehr als 20.000, – € aber nicht. In allen Fäl­len sind die Maß­nah­men nicht nur mit tief­grei­fen­den Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gun­gen für den Betrof­fe­nen ver­bun­den, son­dern die­nen im Fall des Vor­lie­gens ihrer Vor­aus­set­zun­gen auch der Siche­rung gewich­ti­ger All­ge­mein­in­ter­es­sen, wie im Fall des Arres­tes der Siche­rung der Rück­ge­win­nungs­hil­fe und der Abschöp­fung von aus Straf­ta­ten erlang­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le. Es erscheint daher auch sinn­voll, der Staats­an­walt­schaft inso­weit die wei­te­re Beschwer­de auch zu Unguns­ten des Betrof­fe­nen zu eröff­nen7.

Zu beach­ten ist fer­ner, dass dort, wo die Straf­pro­zess­ord­nung wie in § 210 Abs. 1 und Abs. 2 StPO eine ein­sei­ti­ge Anfecht­bar­keit vor­sieht, dies deut­lich zum Aus­druck gebracht wird. Auch dies spricht dage­gen, dass der sub­ti­le sprach­li­che Zusatz "eine Anord­nung" eine Beschrän­kung der Rechts­mit­tel­be­rech­ti­gung bedeu­ten soll­te8.

Die wei­te­re Beschwer­de ver­folgt auch das Ziel der Anord­nung des Arres­tes und ist damit auf den Kern des mit der Maß­nah­me ver­folg­ten Siche­rungs­zwecks gerich­tet, so dass die wei­te­re Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft auch nicht des­halb unzu­läs­sig ist, weil sie ledig­lich Fra­gen betrifft, die für den Bestand der Maß­nah­me ohne Belang sind9.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. Mai 2014 – 1 Ws 103/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 04.04.1990, StB 5/​90 2; Matt in Löwe/​Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 310 Rn. 18 m. w. N. []
  2. OLG Braun­schweig, JR 1965, 473 []
  3. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2007 – Ws 54/​07 []
  4. so auch OLG Cel­le, Beschluss vom 20.05.2008, 2 Ws 155/​08 7; OLG Ham­burg, Beschluss vom 27.11.2008, 2 Ws 197/​08 6 f.; KG, Beschluss vom 16.04.2010, 1 Ws 171/​09 7; OLG Jena, Beschluss vom 15.04.2011, 1 Ws 129/​11 13; a. A. OLG Mün­chen, Beschluss vom 12.11.2007 8; OLG Olden­burg, Beschluss vom 17.05.2011, 1 Ws 227/​11, Rn. 4 []
  5. Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges, BT DRs 16/​2021, Sei­te 6 unter IV zu Nr. 2 []
  6. so auch OLG Jena, a. a. O., Rn. 13 []
  7. vgl. OLG Ham­burg, a. a. O., Rn. 14 []
  8. vgl. OLG Cel­le, a. a. O., Rn. 8; OLG Ham­burg, a. a. O., Rn. 11; KG, a. a. O., Rn. 10; OLG Jena, a. a. O., Rn. 14 []
  9. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 20.03.2013, Ws 49/​13 10 hin­sicht­lich des Beschwer­de­ziels der Erstre­ckung eines bestehen­den Haft­be­fehls auf wei­te­re Taten []
  10. KK-StPO/Za­beck, 7. Aufl., § 406a Rn. 3 []