Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht

5. Dezember 2017 | Strafrecht
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Bei Aufhebung einer Gesamtstrafe durch das Revisionsgericht und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht ist in der neuen Verhandlung die Gesamtstrafe nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten tatrichterlichen Verhandlung vorzunehmen1.

Dabei ist das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO in den Blick zu nehmen.

Im Einzelnen galt damit im hier entschiedenen Fall:

Sollte nach dem Urteil des Amtsgerichts München vom 05.02.2007 bis zur Rechtskraft am 8.10.2007 keine Verhandlung zur Sache mehr erfolgt sein, wäre eine erste Gesamtstrafe aus den Einzelstrafen für die Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung für die Veranlagungszeiträume 2004 und 2005 durch D. (Einzelfreiheitsstrafen von fünf und sechs Monaten) unter Einbeziehung der Strafe von einem Jahr aus dem Urteil des Amtsgerichts München zu bilden. Wegen der Zäsurwirkung dieser Vorverurteilung wäre aus den übrigen Einzelstrafen eine weitere Gesamtstrafe zu bilden.

Hierbei wäre – wie es das Landgericht in dem angefochtenen Urteil zutreffend gehandhabt hat – zu berücksichtigen, dass die im ersten Rechtsgang als einheitliche Handlung beurteilte Tat nunmehr als Mehrheit zweier selbständiger Handlungen bewertet worden ist. Dementsprechend sind hierfür zwei Einzelstrafen festgesetzt worden. Diese durften wegen des Verbots der Schlechterstellung jeweils ihrer Höhe nach die Einzelstrafe des ersten Urteils nicht übersteigen, jede der neuen Einzelstrafen durfte aber die Höhe der ursprünglichen Einheitsstrafe erreichen. Die aus den neuen Einzelstrafen zu bildende Gesamtstrafe darf jedoch nicht höher bemessen werden, als jene Einzelstrafe des ersten Urteils2, weswegen gegebenenfalls eine Erhöhung der verwirkten schwersten Strafe um die weitere Strafe für den ursprünglich mit einer Einheitsstrafe geahndeten Lebenssachverhalt zu unterbleiben hat3.

Beide Gesamtstrafen dürften in der Summe nicht mehr betragen als die Summe aus der nun aufgehobenen Gesamtstrafe und der rechtsfehlerhaft nicht einbezogenen anderweitig rechtskräftig gewordenen Freiheitsstrafe.

Der Bundesgerichtshof weist vorsorglich darauf hin, dass die Aufhebung nicht die Frage der Kompensation einer bis zur revisionsgerichtlichen Entscheidung eingetretenen überlangen Verfahrensdauer erfasst4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. Oktober 2017 – 1 StR 136/17

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.12 2011 – 3 StR 374/11, NStZ-RR 2012, 106 mwN; und vom 10.01.2017 – 3 StR 497/16, NStZ-RR 2017, 169; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 55 Rn. 37
  2. BGH, Urteile vom 13.10.1953 – 1 StR 710/52; und vom 14.10.1959 – 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 7 f.; jeweils unter Hinweis auf RGSt 67, 236, 241; BGH, Urteil vom 21.05.1991 – 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5; KK-StPO/Paul, 7. Aufl., § 331 Rn. 2a; Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 331 Rn. 18
  3. BGH, Urteil vom 14.10.1959 – 2 StR 291/59, BGHSt 14, 5, 8; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.05.1991 – 4 StR 144/91, BGHR StPO § 358 Abs. 2 Nachteil 5
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 22.01.2013 – 1 StR 234/12, wistra 2013, 150, 151

 
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