Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit

Bei der Wesentlichkeit der Aufklärungshilfe han­delt es sich um einen Rechtsbegriff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Prüfung unter­liegt 1.

Aufklärungshilfe – und die Frage der Wesentlichkeit

Gemessen an dem anzu­le­gen­den recht­li­chen Maßstab 2 ist die vom Angeklagten geleis­te­te Aufklärungshilfe nicht wesent­lich, wenn für die Tatbeteiligung des belas­te­ten (Mit)Täters ins­be­son­de­re aus der Telekommunikationsüberwachung und den Observationsmaßnahmen, bereits trag­fä­hi­ge Beweiserkenntnisse vor­lie­gen, deren Überzeugungskraft nicht von einer Bestätigung durch den Angeklagten abhängt.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juni 2016 – 5 StR 215/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/​16; Schäfer/​Sander/​van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 5. Aufl., Rn. 1044
  2. vgl. hier­zu BGH, Beschlüsse vom 22.08.1995 – 4 StR 422/​95, BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 27; vom 15.03.2016 – 5 StR 26/​16; jeweils mwN