Auf­klä­rungs­hil­fe – und der wesent­li­che Bei­trag

Die Mil­de­rung des Straf­rah­mens gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB ist nur gerecht­fer­tigt, wenn der Ange­klag­te mit sei­ner Ein­las­sung wesent­lich zur Auf­klä­rung der Tat über sei­nen eige­nen Tat­bei­trag hin­aus bei­getra­gen hat.

Auf­klä­rungs­hil­fe – und der wesent­li­che Bei­trag

Bei der Wesent­lich­keit der Auf­klä­rungs­hil­fe han­delt es sich um einen Rechts­be­griff, der revi­si­ons­ge­richt­li­cher Nach­prü­fung unter­liegt. Wesent­lich­keit ist zu beja­hen, wenn die Tat ohne den Auf­klä­rungs­bei­trag nicht oder nicht im gege­be­nen Umfang auf­ge­klärt wor­den wäre, die Aus­sa­ge des Täters jeden­falls aber eine siche­re­re Grund­la­ge für die Abur­tei­lung der Tat­be­tei­lig­ten schafft, indem sie den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die erfor­der­li­che Über­zeu­gung ver­mit­telt, dass ihre bis­he­ri­gen Erkennt­nis­se zutref­fen 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Land­ge­richt hier­zu ledig­lich aus­ge­führt, indem "der Ange­klag­te R. bereits in sei­ner ers­ten Beschul­dig­ten­ver­neh­mung nicht nur sei­nen eige­nen Tat­bei­trag voll­um­fäng­lich ein­ge­räumt und dar­über hin­aus auch bei­de Mit­tä­ter benannt und auch deren Tat­bei­trä­ge sowie die vor­aus­ge­gan­ge­ne Tat­pla­nung beschrie­ben hat", habe "er durch sein Ver­hal­ten die Vor­aus­set­zun­gen von § 46b Abs. 1 StGB erfüllt." Im Zeit­punkt sei­ner Anga­ben sei­en den Ermitt­lungs­be­hör­den "weder die Hin­ter­grün­de der Tat noch die Bei­trä­ge der ein­zel­nen Tat­be­tei­lig­ten bekannt" gewe­sen.

Dabei bleibt unbe­rück­sich­tigt, dass die Ange­klag­ten unmit­tel­bar nach der Tat im Flucht­fahr­zeug gestellt wur­den. Dabei wur­den die bei der Tat ver­wen­de­ten Mas­ken sowie die Tat­beu­te sicher­ge­stellt. Der Tat­ab­lauf, in den alle drei Ange­klag­ten ein­ge­bun­den waren, war bereits von der Neben­klä­ge­rin mit­ge­teilt wor­den, die dafür auch im wei­te­ren Ver­fah­ren als Zeu­gin zur Ver­fü­gung stand. Zur Iden­ti­tät des Infor­man­ten des Va. F. , des­sen Mit­tei­lun­gen den kon- kre­ten Tatent­schluss aus­ge­löst hat­ten, hat auch der Ange­klag­te R. den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den kei­ne Erkennt­nis­se ver­mit­telt. Nach allem ist anhand der Urteils­grün­de nicht nach­zu­voll­zie­hen, wor­in das Land­ge­richt die Wesent­lich­keit des Auf­klä­rungs­bei­trags gese­hen hat.

Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te nicht aus­schlie­ßen, dass die Straf­zu­mes­sung auf die­sem Erör­te­rungs­man­gel beruht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Febru­ar 2018 – 2 StR 409/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2016 – 5 StR 26/​16, NStZ 2016, 720 f.[]