Aufklärungsrüge – und das erwartete Beweisergebnis

Eine zulässige Aufklärungsrüge setzt neben der Bezeichnung eines bestimmten Beweismittels, dessen sich der Tatrichter hätte bedienen sollen, die Angabe eines bestimmten zu erwartenden Beweisergebnisses sowie der Umstände voraus, aufgrund derer sich dem Gericht die vermisste Beweiserhebung aufdrängen musste1.

Aufklärungsrüge - und das erwartete Beweisergebnis

Ob dem letztgenannten Erfordernis hinreichend Genüge getan wurde, konnte der Bundesgerichtshof in dem hier entschiedenen Fall jedoch dahinstehen lassen; jedenfalls mangelte es an Vortrag zu einem bestimmten Beweisergebnis2; dieses wurde nicht hinreichend konkret bezeichnet3.

Beweisergebnis ist das, was das Beweismittel an tatsächlichem Beurteilungsstoff für die Entscheidung der Beweisfrage ergibt4.

Insofern auf den Inhalt der fraglichen Urkunden zu verweisen, genügt hier nach den Gesamtumständen nicht. Es hätte vielmehr konkret dargelegt werden müssen, dass der beratende Rechtsanwalt gegenüber dem Angeklagten eine bestimmte Vertragsversion als rechtlich unbedenklich darstellte und dieser seinem Rechtsrat vertraute.

Ob der Angeklagte darüber hinaus von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO hätte Gebrauch machen müssen, konnte der Bundesgerichtshof vor diesem Hintergrund ebenfalls offen lassen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2018 – 1 StR 257/18

  1. vgl. BGH, Urteil vom 12.03.1998 – 4 StR 618/97 Rn. 2, bei Kusch NStZ-RR 1999, 33, 38 mwN []
  2. vgl. dazu etwa BGH, Beschluss vom 29.08.2018 – 1 StR 489/17 und Urteil vom 03.12 2015 – 4 StR 223/15, NStZ 2016, 721, 723 []
  3. BGH, Beschluss vom 01.07.2010 – 1 StR 259/10, NStZ-RR 2010, 316, 317 []
  4. Schmitt in MeyerGoßner/Schmitt, StPO, 61. Aufl., Einl. Rn. 48 []