Auf­la­den eines Mobil­te­le­fons – wäh­rend der Auto­fahrt

Das Hal­ten eines Mobil­te­le­fons, um es mit einem Lade­ka­bel im Fahr­zeug zum Laden anzu­schlie­ßen, ist tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne des § 23 Abs. 1 a StVO.

Auf­la­den eines Mobil­te­le­fons – wäh­rend der Auto­fahrt

Nach § 23 Abs. 1 a Satz 1 StVO darf der­je­ni­ge, der ein Fahr­zeug führt, ein Mobil- oder Auto­te­le­fon nicht benut­zen, wenn hier­für das Mobil­te­le­fon oder der Hörer des Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men oder gehal­ten wer­den muss.

In der Recht­spre­chung ist mitt­ler­wei­le eine Viel­zahl von Fall­ge­stal­tun­gen dahin­ge­hend unter­sucht wor­den, ob sie tat­be­stands­mä­ßig im Sin­ne der vor­ge­nann­ten Vor­schrift sind.

Soweit ersicht­lich ist dies aller­dings für den hier fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt, näm­lich Hal­ten des Mobil­te­le­fons in der Hand, um es mit einem Lade­ka­bel zum Laden anzu­schlie­ßen, noch nicht der Fall.

Auch das vom Amts­ge­richt fest­ge­stell­te Ver­hal­ten ist tat­be­stands­mä­ßig.

Nach der Begrün­dung zur Ein­füh­rung der Vor­schrift des § 23 Abs. 1 a StVO 1 soll durch die­se Norm gewähr­leis­tet sein, dass der Fahr­zeug­füh­rer wäh­rend der Benut­zung des Mobil- oder Auto­te­le­fons bei­de Hän­de für die Bewäl­ti­gung der Fahr­auf­ga­be frei hat. Die Benut­zung schlie­ße neben dem Gespräch im öffent­li­chen Fern­sprech­netz sämt­li­che Bedien­funk­tio­nen, wie das Anwäh­len, die Ver­sen­dung von Kurz­nach­rich­ten oder das Abru­fen von Daten im Inter­net ein.

Das OLG Düs­sel­dorf 2 hat aus­ge­führt, dass sei­nem Wort­sinn nach der Begriff der Benut­zung erfor­de­re, dass die Hand­ha­bung des Mobil­te­le­fons einen Bezug zu einer der Funk­tio­nen des Gerä­tes auf­wei­sen müs­se.

Das OLG Hamm 3 hat aus­ge­führt, dass unter § 23 Abs. 1 a StVO auch fal­le, wenn wäh­rend der Fahrt der Tele­fon­hö­rer eines Auto­te­le­fons auf­ge­nom­men und die Tele­fon­kar­te hin- und her­ge­scho­ben wer­de, um das Auto­te­le­fon funk­ti­ons­fä­hig zu machen.

Unter das Ver­bot des § 23 Abs. 1 a StVO fal­len näm­lich auch Tätig­kei­ten, die (nur) die Vor­be­rei­tung der Nut­zung gewähr­leis­ten sol­len, da es sich auch dabei um bestim­mungs­mä­ßi­ge Ver­wen­dung bzw. deren Vor­be­rei­tung han­de­le 4.

Das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg stimmt dem Amts­ge­richt zu, dass das Auf­la­den eines Mobil­te­le­fons dazu dient, es auch tat­säch­lich mobil zum Tele­fo­nie­ren ein­set­zen zu kön­nen.

Nur mit einem gela­de­nen Akku kön­nen die eigent­li­chen Funk­tio­nen eines Mobil­te­le­fons genutzt wer­den.

Wenn ein Betrof­fe­ner zur Vor­be­rei­tung einer der­ar­ti­gen Nut­zung des­halb das Mobil­te­le­fon auf­nimmt, han­delt er tat­be­stands­mä­ßig. Eine der­ar­ti­ge Hand­ha­bung unter­schei­det sich näm­lich von einem blo­ßen Auf­he­ben und Umla­gern eines Han­dys, da die­ses kei­nen Bezug zu einer der Funk­tio­nen des Gerä­tes auf­weist 5.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2015 – 2 Ss (OWi) 290/​152 Ss OWi 290/​15

  1. abge­druckt bei Henschel/​König/​Dau­er-König, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Auf­la­ge, § 23 StVO, Rd.-Nr. 4[]
  2. OLG Düs­sel­dorf, NStZ-RR 2007, 92[]
  3. OLG Hamm, NJW 2007, 1078[]
  4. OLG Hamm NZV 2007, 483[]
  5. in die­sem Sin­ne OLG Düs­sel­dorf, NStZ-RR 2007, 92[]