Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Ange­klag­ten

Die Auf­la­ge, zur Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung einen Geld­be­trag an den Geschä­dig­ten zu zah­len, ist kei­ne Erzie­hungs­maß­re­gel (§§ 9 ff. JGG), son­dern ein Zucht­mit­tel im Sin­ne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG.

Auf­la­ge der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung – bei einem jugend­li­chen Ange­klag­ten

Die Ver­hän­gung von Zucht­mit­teln ist indes nur zuläs­sig, wenn Erzie­hungs­maß­re­geln nicht aus­rei­chen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl. dazu Eisen­berg, JGG, 19. Aufl., § 13 Rn. 11).

Die Ertei­lung einer Auf­la­ge, den Scha­den wie­der­gut­zu­ma­chen, ist nur zuläs­sig, wenn zivil­recht­lich ein ent­spre­chen­der Scha­dens­er­satz­an­spruch besteht; andern­falls ist die Auf­la­ge gesetz­wid­rig und – trotz § 55 Abs. 1 JGG – durch Rechts­mit­tel anfecht­bar 1.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall soll die Auf­la­ge, 250 € an den Ver­letz­ten zu zah­len, ersicht­lich dazu die­nen, des­sen imma­te­ri­el­len Scha­den zu erset­zen. Es ist jedoch zwei­fel­haft, ob die­sem ein ent­spre­chen­der Schmer­zens­geld­an­spruch zusteht.

Gemäß § 253 Abs. 1 BGB kann wegen eines Scha­dens, der nicht Ver­mö­gens­scha­den ist, Ent­schä­di­gung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimm­ten Fäl­len gefor­dert wer­den. In Betracht kommt hier ersicht­lich nur § 253 Abs. 2 BGB. Danach kann eine bil­li­ge Ent­schä­di­gung in Geld wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­langt wer­den, wenn wegen einer Ver­let­zung des Kör­pers, der Gesund­heit, der Frei­heit oder der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung Scha­dens­er­satz zu leis­ten ist. Dies bele­gen die Urteils­grün­de hier nicht, zumal das Land­ge­richt den mit der Ankla­ge gegen den Ange­klag­ten erho­be­nen Vor­wurf, tat­ein­heit­lich mit der nun­mehr als Nöti­gung abge­ur­teil­ten Tat Frei­heits­be­rau­bung und gefähr­li­che Kör­per­ver­let­zung began­gen zu haben, nicht als erwie­sen ange­se­hen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 176/​17

  1. vgl. Eisen­berg, aaO § 15 Rn. 6[]