Auflage der Schadenswiedergutmachung – bei einem jugendlichen Angeklagten

13. September 2017 | Strafrecht
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Die Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag an den Geschädigten zu zahlen, ist keine Erziehungsmaßregel (§§ 9 ff. JGG), sondern ein Zuchtmittel im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 JGG.

Die Verhängung von Zuchtmitteln ist indes nur zulässig, wenn Erziehungsmaßregeln nicht ausreichen (§ 5 Abs. 2 JGG; vgl. dazu Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 13 Rn. 11).

Die Erteilung einer Auflage, den Schaden wiedergutzumachen, ist nur zulässig, wenn zivilrechtlich ein entsprechender Schadensersatzanspruch besteht; andernfalls ist die Auflage gesetzwidrig und – trotz § 55 Abs. 1 JGG – durch Rechtsmittel anfechtbar1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall soll die Auflage, 250 € an den Verletzten zu zahlen, ersichtlich dazu dienen, dessen immateriellen Schaden zu ersetzen. Es ist jedoch zweifelhaft, ob diesem ein entsprechender Schmerzensgeldanspruch zusteht.

Gemäß § 253 Abs. 1 BGB kann wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. In Betracht kommt hier ersichtlich nur § 253 Abs. 2 BGB. Danach kann eine billige Entschädigung in Geld wegen eines immateriellen Schadens verlangt werden, wenn wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten ist. Dies belegen die Urteilsgründe hier nicht, zumal das Landgericht den mit der Anklage gegen den Angeklagten erhobenen Vorwurf, tateinheitlich mit der nunmehr als Nötigung abgeurteilten Tat Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung begangen zu haben, nicht als erwiesen angesehen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Juli 2017 – 3 StR 176/17

  1. vgl. Eisenberg, aaO § 15 Rn. 6

 
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