Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Eine unzu­rei­chend begrün­de­te Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht.

Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft – und ihre erfor­der­li­che Begrün­dung

Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls dies zwin­gend gebie­ten (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) 1. Die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft bil­det § 15 Abs. 1 IRG. Wäh­rend gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG nach dem Ein­gang des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens gegen den Ver­folg­ten die Aus­lie­fe­rungs­haft dann ange­ord­net wer­den kann, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren oder der Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung ent­zie­hen wer­de, ermög­licht § 25 IRG eine Außer­voll­zug­set­zung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls, wenn weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men die Gewähr bie­ten, dass der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft auch durch sie erreicht wird.

Die Aus­lie­fe­rungs­haft ist als Maß­nah­me der inter­na­tio­na­len Rechts- und Amts­hil­fe Teil der gegen den Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Straf­ver­fol­gung ins­ge­samt 2. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft sowie bei der Ent­schei­dung über ihren fort­dau­ern­den Voll­zug ist – wie auch im Rah­men der Unter­su­chungs­haft – stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den Bedürf­nis­sen einer funk­tio­nie­ren­den Straf­rechts­pfle­ge und eines funk­tio­nie­ren­den zwi­schen­staat­li­chen Rechts­hil­fe­ver­kehrs zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf einer Per­son nur nach einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der vor­he­ri­ge Ent­zug der Frei­heit ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 3, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den zur Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss daher der Frei­heits­an­spruch der betrof­fe­nen Per­son als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 4.

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 5. Ver­fah­ren, mit denen die Fort­dau­er der Haft gericht­lich über­prüft wird, müs­sen des­halb so aus­ge­stal­tet sein, dass nicht die Gefahr einer Ent­wer­tung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe Rech­nung zu tra­gen 6. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich mit den Vor­aus­set­zun­gen für den fort­dau­ern­den Voll­zug der Haft ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihre Ent­schei­dun­gen ent­spre­chend zu begrün­den. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung bezie­hungs­wei­se Auf­recht­erhal­tung der Haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem (wei­te­ren) Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen und den hier­zu in Wider­streit ste­hen­den Inter­es­sen sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten 7.

Die­se Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 8.

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben genüg­te der hier ange­grif­fe­ne Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln 9 nicht:

Bereits die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt die Flucht­ge­fahr bejaht, begeg­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Dass der Beschwer­de­füh­rer sich bis­her dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ent­zo­gen habe, geht aus dem Beschluss nicht her­vor, auch wenn das Ober­lan­des­ge­richt dies anzu­neh­men scheint, wenn es für maß­geb­lich erach­tet, ob der Beschwer­de­füh­rer sich durch "wei­te­res Sich­fern­hal­ten" dem Ver­fah­ren ent­zie­hen wer­de. Neben der hohen Straf­an­dro­hung, die die Flucht­ge­fahr nach der bis­he­ri­gen fach­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur nicht allein zu bele­gen ver­mag 10, son­dern ledig­lich Aus­gangs­punkt der vor­zu­neh­men­den inten­si­ven Ein­zel­fall­prü­fung ist 11, stützt das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Beur­tei­lung allein auf die Erwä­gung, der Beschwer­de­füh­rer selbst habe den Schluss auf eine Flucht­ge­fahr dadurch nahe­ge­legt, dass er die man­gel­haf­ten Haft­be­din­gun­gen und rechts­staat­li­che Defi­zi­te im Ziel­staat gerügt und vor­ge­tra­gen habe, es bestehe auf­grund sei­ner Reli­gi­ons­zu­ge­hö­rig­keit die Gefahr, in Ungarn zum Opfer ernied­ri­gen­der Behand­lung zu wer­den. Allein von dem pro­zes­sua­len Vor­trag des anwalt­li­chen Ver­tre­ters zur Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung dar­auf zu schlie­ßen, dass der Beschwer­de­füh­rer vor­ha­be, sich dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu ent­zie­hen, erscheint ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich. Denn dies recht­fer­tig­te es, jeden von einem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Betrof­fe­nen, der sich nicht mit dem ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren ein­ver­stan­den erklärt, son­dern gericht­li­chen Rechts­schutz im Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren vor den Ober­lan­des­ge­rich­ten in Anspruch nimmt, in Aus­lie­fe­rungs­haft zu neh­men, ohne dass es auf die wei­te­ren Umstän­de des Ein­zel­falls maß­geb­lich ankä­me.

Im Ergeb­nis kann dahin­ste­hen, ob bereits die Prü­fung der Flucht­ge­fahr in dem ange­grif­fe­nen Beschluss – unter den erhöh­ten Anfor­de­run­gen der ver­fas­sungs­recht­li­chen Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Anwen­dung ein­fa­chen Rechts 12 – zu sei­ner Auf­he­bung führt, weil das Gericht hier­in Bedeu­tung und Trag­wei­te des Frei­heits­grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers ver­kannt hat.

Jeden­falls genügt die Begrün­dungs­tie­fe der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Wäh­rend der vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­se­ne Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl kei­ner­lei Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung ent­hält, besteht die Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung in dem ange­grif­fe­nen Beschluss ledig­lich aus dem Ver­weis auf die defi­zi­tä­ren Aus­füh­run­gen zur Flucht­ge­fahr und der nicht wei­ter aus­ge­führ­ten oder beleg­ten Behaup­tung, weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men kämen nicht in Betracht.

Eine ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge, expli­zi­te Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts, die erken­nen lässt, dass es sich unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls, hier etwa der Art, des Umfangs, der Ste­tig­keit und Dau­er des Auf­ent­halts des Betrof­fe­nen im ersuch­ten Staat sowie der sozia­len, fami­liä­ren, per­sön­li­chen und beruf­li­chen Bin­dun­gen und bestehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se 13, ernst­lich mit der Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung befasst hat, und die die Gesichts­punk­te iden­ti­fi­ziert, wel­che das Gericht als maß­geb­lich erach­tet hat, um ein Über­wie­gen des Inter­es­ses, die Durch­füh­rung des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens und der Aus­lie­fe­rung zu sichern, gegen­über dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen, fehlt in dem ange­grif­fe­nen Beschluss.

Der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Köln wur­de daher vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Umfang der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung auf­ge­ho­ben; die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erneut über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­set­zung des Voll­zugs des Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 14. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 2655/​17

  1. BVerfGE 53, 152, 158; 61, 28, 32[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 03.02.2000 – 2 BvR 66/​00 12[]
  3. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32; vgl. hin­sicht­lich der Haft­dau­er zudem BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; 61, 28, 34 ff.; BVerfGK 15, 474, 479; zum Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft BVerfG, Beschluss vom 03.02.2000 – 2 BvR 66/​00 14[]
  5. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 47; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 41; zu ver­fas­sungs­recht­lich unter­leg­ten Begrün­dungs­an­for­de­run­gen vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.[]
  7. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  8. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 47; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 41[]
  9. OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 – 6 Aus­lA. 125/​17[]
  10. vgl. Böhm, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 15 IRG, Rn. 36 m.w.N. [Dezem­ber 2008]; König, in: Ambos/​König/​Rackow, Rechts­hil­fe­recht in Straf­sa­chen, 1. Aufl.2015, § 15 IRG, Rn.191 m.w.N.; sie­he auch BGH, Beschluss vom 04.11.1970 – 4 ARs 43/​70, BGHSt 23, 380, 383[]
  11. Schomburg/​Hackner, in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl.2012, § 15 IRG, Rn.19a m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 03.03.2009 – (2) 4 Ausl A 21/​09 (62/​09) []
  12. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 89, 276, 285[]
  13. vgl. Böhm, in: Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, § 15 IRG, Rn. 38 f. m.w.N. [Dezem­ber 2008][]