Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes – und die Nicht­för­de­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Auch wenn die Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten geschä­dig­ter Opfer von Straf­ta­ten erfolgt, han­delt es sich bei der vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me gem. § 111b Abs. 5 StPO gleich­wohl um einen staat­li­chen Ein­griff, der sich wie jeder ande­re am Prin­zip der Ange­mes­sen­heit mes­sen las­sen muss. Die Nicht­för­de­rung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kann daher dazu füh­ren, dass die Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes auf­zu­he­ben ist.

Auf­recht­erhal­tung eines ding­li­chen Arres­tes – und die Nicht­för­de­rung des Ermitt­lungs­ver­fah­rens

Nach­dem der zum Zweck der Rück­ge­win­nungs­hil­fe ange­ord­ne­te ding­li­che Arrest im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Cel­le ent­schie­de­nen Fall bereits län­ger als 12 Mona­te andau­er­te, kam eine Auf­recht­erhal­tung der Maß­nah­me nur beim Vor­lie­gen drin­gen­der Grün­de für die Annah­me, der Beschul­dig­te habe aus den ihm vor­ge­wor­fe­nen Taten etwas erlangt, auf das die Geschä­dig­ten im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung zugrei­fen könn­ten, in Betracht (§ 111 b Abs. 5, Abs. 2, Abs. 3 Satz 3 StPO). Ob hin­sicht­lich des Betra­ges, der hier­nach noch der Rück­ge­win­nungs­hil­fe unter­lie­gen könn­te, letzt­lich die Annah­me auch eines drin­gen­den Tat­ver­dachts zu begrün­det ist, konn­te das Ober­lan­des­ge­richt vor­lie­gend aber dahin­ge­stellt las­sen:

Denn für die nach § 111 d Abs. 2 StPO i. V. m. § 917 ZPO erfor­der­li­che Gefahr der Ver­ei­te­lung einer spä­te­ren Zwangs­voll­stre­ckung reicht es nicht, dass der Beschul­dig­te wei­ter auf sein Ver­mö­gen zugrei­fen kön­ne. Die­se ganz pau­scha­le Erwä­gung, mit der sich in so gut wie allen Fäl­len des Ver­dachts einer Straf­tat, bei der eine Wert­er­satz­ein­zie­hung oder Rück­ge­win­nungs­hil­fe in Betracht kommt, ein ding­li­cher Arrest begrün­den lie­ße, reicht nicht aus 1. Der ding­li­che Arrest im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist kei­ne regel­mä­ßig kur­zer­hand anzu­ord­nen­de Maß­nah­me, son­dern ein Siche­rungs­mit­tel, das im Ein­zel­fall nach sach­ge­rech­ter Prü­fung und pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen ein­zu­set­zen ist. Wegen des in der Arre­st­an­ord­nung lie­gen­den schwer­wie­gen­den staat­li­chen Grund­rechts­ein­griffs zu Las­ten eines einer Straf­tat nur erst Ver­däch­ti­gen müs­sen hier­für – über den Tat­ver­dacht als sol­chen und nie aus­schließ­ba­re ganz all­ge­mei­ne Mög­lich­kei­ten hin­aus­ge­hend – in objek­ti­ver Hin­sicht oder im Hin­blick auf das Ver­hal­ten des Beschul­dig­ten kon­kre­te Umstän­de vor­lie­gen, die besor­gen las­sen, dass ohne eine Arre­st­an­ord­nung der Anspruch auf Wert­er­satz­ein­zie­hung bzw. Rück­ge­win­nungs­hil­fe ernst­lich gefähr­det wäre 2. Sol­che Umstän­de sind hier nicht erkenn­bar. Ins­be­son­de­re sind kei­ne Anstal­ten des Beschul­dig­ten zu einer Ver­mö­gens­ver­heim­li­chung, Ver­schleu­de­rung oder Ver­schie­bung ersicht­lich.

Dar­über hin­aus wäre die ange­ord­ne­te Maß­nah­me mitt­ler­wei­le auch aus Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grün­den auf­zu­he­ben gewe­sen. Auch wenn die Rück­ge­win­nungs­hil­fe zuguns­ten geschä­dig­ter Opfer von Straf­ta­ten erfolgt, han­delt es sich bei der vor­läu­fi­gen Siche­rungs­maß­nah­me gleich­wohl um einen staat­li­chen Ein­griff, der sich wie jeder ande­re am Prin­zip der Ange­mes­sen­heit mes­sen las­sen muss. Seit der Über­sen­dung des Vor­gangs durch die Staats­an­walt­schaft an das Land­ge­richt sind die Ermitt­lun­gen vor­lie­gend zum Erlie­gen gekom­men. Weder ist das Ver­fah­ren vor­an­ge­führt wor­den, noch hat eine Ver­dich­tung des Tat­ver­dachts statt­ge­fun­den. Auch wenn anders als bei vor­läu­fi­gen Maß­nah­men beim ding­li­chen Arrest zum Zwe­cke der Rück­ge­win­nungs­hil­fe Opfer­in­ter­es­sen zu berück­sich­ti­gen sind, stellt sich eine vor­läu­fi­ge Maß­nah­me nach Ablauf von 7 Mona­ten, ohne dass es einen Fort­schritt in der Ver­fah­rens­för­de­rung gege­ben hat, als für den Beschul­dig­ten nicht mehr zumut­bar dar. Inso­weit konn­te bei die­ser Wür­di­gung auch berück­sich­tigt wer­den, dass trotz des nach § 111 e Abs. 3 StPO erfolg­ten Hin­wei­ses – soweit erkenn­bar – kei­ner der geschä­dig­ten Kun­den sich um die Erlan­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels i. S. des § 111 g StPO bemüht hat, um sei­ne Ansprü­che gegen den Beschul­dig­ten durch­zu­set­zen. Ganz im Gegen­teil haben eine Viel­zahl der geschä­dig­ten Kun­den bei ihren Zeu­gen­be­fra­gun­gen mit­ge­teilt, dass ihnen die gerin­gen Beträ­ge den mühe­vol­len Weg einer Erlan­gung eines Voll­stre­ckungs­ti­tels nicht wert sind.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 20. April 2015 – 1 Ws 426/​14

  1. vgl. OLG Olden­burg, StV 2008, 241[]
  2. vgl. BVerfG StV 2004, 409; OLG Olden­burg, Stra­Fo 2009, 283[]