Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann die Frei­heit der Per­son und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als "unver­letz­lich" bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und Art. 104 Abs. 2 bis 4 GG beson­de­re Ver­fah­rens­ga­ran­ti­en für ihre Beschrän­kung sta­tu­iert 1.

Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft – mit unzu­rei­chen­der Begrün­dung

Die Frei­heit der Per­son darf nur aus beson­ders gewich­ti­gen Grün­den und unter stren­gen for­mel­len Gewähr­leis­tun­gen ein­ge­schränkt wer­den. Zu die­sen Grün­den gehö­ren in ers­ter Linie sol­che des Straf­rechts und des Straf­ver­fah­rens­rechts. Ein­grif­fe in die per­sön­li­che Frei­heit auf die­sem Gebiet die­nen vor allem dem Schutz der All­ge­mein­heit 2; zugleich haben die gesetz­li­chen Ein­griff­s­tat­be­stän­de frei­heits­ge­währ­leis­ten­de Funk­ti­on, da sie die Gren­zen zuläs­si­ger Ein­schrän­kung der Frei­heit der Per­son bestim­men 3.

Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Unter­su­chungs­haft ist stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den unab­weis­ba­ren Bedürf­nis­sen einer wirk­sa­men Straf­ver­fol­gung zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf nur einem rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ten die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der Ent­zug der Frei­heit eines der Straf­tat ledig­lich Ver­däch­ti­gen ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 4, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Dabei muss den vom Stand­punkt der Straf­ver­fol­gung aus erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen der Frei­heits­an­spruch des noch nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ten Beschul­dig­ten als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 5.

Im Hin­blick auf die beson­de­re Bedeu­tung des Rechts auf Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG i.V.m. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG) ist der Grund­rechts­schutz bereits durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken 6. Unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen 7 und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 8. Haft­fort­dau­er­ent­schei­dun­gen unter­lie­gen einer erhöh­ten Begrün­dungs­tie­fe 9.

Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich bei der zu tref­fen­den Ent­schei­dung über die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft mit deren Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und die­se ent­spre­chend zu begrün­den 10. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem wei­te­ren Vor­lie­gen ihrer Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Beschul­dig­ten und dem Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten, weil sich die dafür maß­geb­li­chen Umstän­de ange­sichts des Zeit­ab­laufs in ihrer Gewich­tig­keit ver­schie­ben kön­nen 11. Die zuge­hö­ri­gen Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 12. Die fach­ge­richt­li­chen Aus­füh­run­gen müs­sen hier­zu die maß­geb­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­falls umfas­send berück­sich­ti­gen und regel­mä­ßig auch den gegen das Vor­lie­gen eines Haft­grun­des spre­chen­den Tat­sa­chen Rech­nung tra­gen, um die (Pro­gno­se-)Ent­schei­dung des Gerichts auch inter­sub­jek­tiv nach­voll­zieh­bar zu machen. Eine Über­prü­fung der fach­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung auf die zutref­fen­de Anwen­dung ein­fa­chen Rechts nimmt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hin­ge­gen aus­schließ­lich im Rah­men des Will­kür­ver­bots vor 13.

Die­sen Maß­stä­ben wur­den im vor­lie­gen­den Fall die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Augs­burg 14 und des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen 15 nicht gerecht, weil sie die von Ver­fas­sungs wegen gebo­te­ne Begrün­dungs­tie­fe nicht erreich­ten:

Die Ent­schei­dung des Land­ge­richts vom 13.02.2018 ent­hält über eine ledig­lich for­mel­haf­te Begrün­dung hin­aus kei­ne nähe­ren Aus­füh­run­gen zur Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr sowie zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft; sie genügt ver­fas­sungs­recht­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen offen­sicht­lich nicht.

Die Erwä­gun­gen des Ober­lan­des­ge­richts zu den Haft­grün­den der Flucht- und Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr sowie zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft sind abs­trakt gehal­ten, tra­gen den Umstän­den des Ein­zel­fal­les nicht ange­mes­sen Rech­nung, sind zudem lücken­haft und ins­ge­samt nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar.

Von der dem Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den erheb­li­chen Frei­heits­stra­fe abge­se­hen, benennt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts kei­ne kon­kre­ten Anhalts­punk­te, die die Gefahr einer Flucht – ins­be­son­de­re ins Aus­land – zumin­dest nahe­le­gen wür­den. Maß­geb­li­che, gegen eine Flucht spre­chen­de Umstän­de wer­den nicht erör­tert. Es bleibt daher unklar, ob die­se durch das Gericht zutref­fend berück­sich­tigt wor­den sind. Der Beschwer­de­füh­rer ist nach den – inso­weit nicht zu bean­stan­den­den – Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts sozi­al und beruf­lich in Deutsch­land fest ver­an­kert. Nach sei­nen unwi­der­leg­ten Aus­füh­run­gen hat er in jün­ge­rer Zeit erheb­li­che finan­zi­el­le Inves­ti­tio­nen in sei­ne Zahn­arzt­pra­xis getä­tigt. In Kennt­nis der durch den Geschä­dig­ten unmit­tel­bar nach der Tat erstat­te­ten Anzei­ge hat er sich noch kurz vor sei­ner Fest­nah­me mit der geson­dert ver­folg­ten P. zu zukünf­ti­gen Abrech­nungs­fra­gen in der Gemein­schafts­pra­xis aus­ge­tauscht, was gegen die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts spricht, er wer­de die Pra­xis nicht fort­füh­ren, son­dern sich ins Aus­land abset­zen. Auch nach dem durch die Kri­mi­nal­po­li­zei tele­fo­nisch erfolg­ten Hin­weis auf lau­fen­de Durch­su­chungs­maß­nah­men ist der Beschwer­de­füh­rer nicht geflüch­tet, son­dern hat sich mit sei­nem Ver­tei­di­ger unver­züg­lich zu sei­ner zu die­sem Zeit­punkt noch in Durch­su­chung befind­li­chen Woh­nung bege­ben. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen zu Erfah­run­gen oder Kon­tak­ten des Beschwer­de­füh­rers, die ein Leben im Aus­land "auf der Flucht" ermög­li­chen könn­ten, sind eben­so­we­nig getrof­fen wie zu sei­nen nach der Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts eine sol­che Flucht ermög­li­chen­den finan­zi­el­len Res­sour­cen. Dass die­se letzt­lich auf Ver­mu­tun­gen statt auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen, zeigt der Umstand, dass in den poli­zei­lich aus­ge­wer­te­ten Tele­kom­mu­ni­ka­ti­ons­vor­gän­gen zwi­schen dem Beschwer­de­füh­rer und der Beschul­dig­ten P. erheb­li­che Aus­gleichs­ver­pflich­tun­gen des Beschwer­de­füh­rers an sei­nen Sozi­us erwähnt wer­den, die er mit dem Hin­weis kom­men­tier­te, er kön­ne die­sen nicht nach­kom­men. Die in der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung auf­ge­zeig­te Mög­lich­keit einer zahn­ärzt­li­chen Tätig­keit "im Aus­land" bleibt rein spe­ku­la­tiv.

Im Hin­blick auf eine ange­nom­me­ne Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr genügt die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen eben­falls nicht. Kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tigt hat, die Auf­klä­rung der Tat unlau­ter zu ver­hin­dern oder zu erschwe­ren, hat das Ober­lan­des­ge­richt in sei­ner ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung nicht benannt. Dar­über hin­aus ist nicht dar­ge­tan, dass etwai­ge Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen ange­sichts des in dem hier maß­geb­li­chen Zeit­raum der Unter­su­chungs­haft bereits fort­ge­schrit­te­nen Ermitt­lungs­sta­di­ums über­haupt noch erfolg­ver­spre­chend hät­ten sein kön­nen. Soweit das Gericht bei Her­lei­tung der Ver­dun­ke­lungs­ge­fahr auf das vor­an­ge­gan­ge­ne Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers abstellt, hat es die­ses ledig­lich punk­tu­ell gewür­digt. Im Hin­blick auf mög­li­che Ver­dun­ke­lungs­hand­lun­gen des Beschwer­de­füh­rers durch eine Beein­flus­sung des Geschä­dig­ten fehlt eine erkenn­ba­re Befas­sung mit dem Umstand, dass der Geschä­dig­te sich nach der Tat wei­ter­hin (auch) in Mün­chen auf­ge­hal­ten hat, ohne dass der Beschwer­de­füh­rer bis zu sei­ner Fest­nah­me ver­sucht hät­te, auf ihn ein­zu­wir­ken. Durch das Ober­lan­des­ge­richt uner­wähnt bleibt fer­ner, dass der Geschä­dig­te sei­ner­seits den unmit­tel­ba­ren Kon­takt zu dem Beschwer­de­füh­rer gesucht und ihn in des­sen Zahn­arzt­pra­xis auf­ge­sucht hat­te. Kurz nach der Tat hat­te der Geschä­dig­te den Beschwer­de­füh­rer zudem in einer elek­tro­ni­schen Nach­richt von sei­ner Straf­an­zei­ge berich­tet, ihm sei­ne Adres­se in Frank­reich mit­ge­teilt und – nach Akten­la­ge – ver­sucht, den Beschwer­de­füh­rer dazu zu pro­vo­zie­ren, ihn – den Geschä­dig­ten – auf­zu­su­chen ("P., this is my address … Come and kill me"). Fer­ner setzt sich der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht damit aus­ein­an­der, dass der Beschwer­de­füh­rer anläss­lich der Durch­su­chungs­maß­nah­me frei­wil­lig den Tre­sor öff­ne­te, in dem sich eine Schreck­schuss­pis­to­le mit DNA-Anhaf­tun­gen des Geschä­dig­ten befand, und inso­weit Koope­ra­ti­ons­be­reit­schaft mit den Ermitt­lungs­be­hör­den zeig­te.

Schließ­lich ist die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft nicht hin­rei­chend begrün­det. Der Hin­weis auf die bis dahin ledig­lich kur­ze Dau­er der Haft genügt schon des­halb nicht, weil der Beschwer­de­füh­rer mit Schrift­satz vom 09.03.2018 detail­liert dar­ge­legt hat­te, auch eine bereits kur­ze Haft kön­ne sich für sei­ne Pra­xis und ihn irrepa­ra­bel exis­tenz­ver­nich­tend aus­wir­ken. Ob die­ser Umstand in die Abwä­gung ein­ge­flos­sen ist, lässt sich dem Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts nicht ent­neh­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juni 2018 – 2 BvR 631/​18

  1. vgl. BVerfGE 35, 185, 190; 109, 133, 157; 128, 326, 372; BVerfG, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 BvR 1739/​14 23; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 39; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 39[]
  2. vgl. BVerfGE 22, 180, 219; 45, 187, 223; 58, 208, 224 f.[]
  3. BVerfG, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 BvR 1739/​14 24; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 40; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 40[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 32; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​17 15 m.w.N.[]
  6. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; BVerfG, Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 41; Beschluss vom 13.10.2016 – 2 BvR 1275/​16 47[]
  7. vgl. BVerfGE 58, 208, 222[]
  8. vgl. BVerfGE 58, 208, 230; BVerfG, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 BvR 151/​15 23; Beschluss vom 22.08.2017 – 2 BvR 2039/​16 41[]
  9. vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.; BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 17.01.2013 – 2 BvR 2098/​12 42[]
  11. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 38[]
  12. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 22.01.2014 – 2 BvR 2248/​13 u.a. 39; Beschluss vom 30.07.2014 – 2 BvR 1457/​14 25; Beschluss vom 20.12 2017 – 2 BvR 2552/​1719 m.w.N.[]
  13. stRspr; vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.; 65, 317, 322[]
  14. LG Augs­burg, Beschluss vom 13.02.2018 – 3 Qs 69/​18[]
  15. OLG Mün­chen, Beschluss vom 09.03.2018 – 3 Ws 215/​18[]