Aus­bil­dungs­bei­hil­fe für stu­die­ren­den Straf­ge­fan­ge­nen

Nimmt ein Straf­ge­fan­ge­ner ohne Geneh­mi­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein Fern­stu­di­um auf, hat er kei­nen Anspruch auf Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe.

Aus­bil­dungs­bei­hil­fe für stu­die­ren­den Straf­ge­fan­ge­nen

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Gewäh­rung von Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Wegen Ver­sto­ßes gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz ver­büßt der 1977 gebo­re­ne Straf­ge­fan­ge­ne eine mehr­jäh­ri­ge Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Bochum. Im Herbst 2015 nahm er ohne Geneh­mi­gung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein Fern­stu­di­um der Rechts­wis­sen­schaf­ten auf. Eine ihm zuge­wie­se­ne Tätig­keit in einem Unter­neh­mens­be­trieb der Anstalt stell­te der Straf­ge­fan­ge­ne im Janu­ar 2016 ein, um sich sei­nem Stu­di­um in Voll­zeit wid­men zu kön­nen. Sei­nen Antrag, ihm eine Aus­bil­dungs­hil­fe für sein Stu­di­um zu gewäh­ren, wies die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt unter Hin­weis auf das nicht geneh­mig­te Stu­di­um zurück.

Die vom Straf­ge­fan­ge­nen ange­ru­fe­ne Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bochum ver­pflich­te­te die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, den Antrag des Straf­ge­fan­ge­nen auf Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­bei­hil­fe erneut zu prü­fen, wobei sie die Auf­fas­sung ver­trat, dass ein selbst orga­ni­sier­tes Stu­di­um eines Gefan­ge­nen – soweit Ord­nungs- oder Sicher­heits­be­lan­ge nicht berührt sei­en – grund­sätz­lich geneh­mi­gungs­frei und zuläs­sig sei. Dage­gen hat der Lei­ter der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass das nord­rhein-west­fä­li­sche Straf­voll­zugs­ge­setz einem in Voll­zeit stu­die­ren­den Straf­ge­fan­ge­nen nur dann eine Aus­bil­dungs­bei­hil­fe gewäh­re, wenn der Gefan­ge­ne zum Zwe­cke der Aus­bil­dung von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt sei. Die Durch­füh­rung der Aus­bil­dung wäh­rend der übli­chen Arbeits­zeit müs­se dabei sei­tens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt – zumin­dest schlüs­sig – geneh­migt wor­den sein.

Nach dem nord­rhein – west­fä­li­schen Straf­voll­zugs­ge­setz bestehe für Straf­ge­fan­ge­ne grund­sätz­lich eine Arbeits­pflicht. Wenn ein Gefan­ge­ner der ihm zuge­wie­se­nen Arbeit nach­ge­he, habe er einen Anspruch auf Arbeits­ent­gelt. Da Arbeit und Aus­bil­dung grund­sätz­lich gleich­ge­stellt sei­en, sol­le der­je­ni­ge, der anstel­le der Arbeit eine Aus­bil­dungs­maß­nah­me durch­lau­fe, eben­so ent­lohnt wer­den wie der­je­ni­ge, der arbei­te. Des­we­gen erhal­te er in die­sem Fall eine Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Die Aus­bil­dungs­bei­hil­fe sol­le somit sicher­stel­len, dass ein Gefan­ge­ner, der an einer beruf­li­chen oder schu­li­schen Vor­bil­dung teil­neh­me, nicht schlech­ter gestellt sei, als ein Gefan­ge­ner, der ihm zuge­wie­se­ne Arbeit ver­rich­te. So sol­le ver­hin­dert wer­den, dass ein Gefan­ge­ner die Auf­nah­me einer beruf­li­chen oder schu­li­schen Bil­dungs­maß­nah­me allein aus mone­tä­ren Grün­den ableh­ne. Des­we­gen erhal­te z.B. auch ein Gefan­ge­ner, der arbeits­los sei und aus eige­ner Initia­ti­ve ein Stu­di­um auf­neh­me, kei­ne Aus­bil­dungs­bei­hil­fe. Hier­aus fol­ge, dass – bei Bestehen einer Arbeits­pflicht – Gefan­ge­ne zum Zwe­cke der Teil­nah­me an einer Bil­dungs­maß­nah­me von der Arbeits­pflicht frei­ge­stellt sein müss­ten und dar­über hin­aus ihre Teil­nah­me an der schu­li­schen oder beruf­li­chen Fort­bil­dungs­maß­nah­me auch geneh­migt sein müs­se. Erst dann sei eine Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu zah­len.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei­en die Vor­aus­set­zun­gen für das Zah­len einer Aus­bil­dungs­bei­hil­fe im vor­lie­gen­den Fall nicht erfüllt. Der betrof­fe­ne Straf­ge­fan­ge­ne habe das Fern­stu­di­um aus eige­ner Initia­ti­ve und ohne Geneh­mi­gung sei­tens der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt auf­ge­nom­men. Zudem habe er aus eige­ner Initia­ti­ve die Arbeit nie­der­ge­legt. Auch wenn er nun­mehr von der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt als unver­schul­det arbeits­los geführt wer­de, ste­he ihm kei­ne Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu, weil auch ein arbeits­lo­ser Straf­ge­fan­ge­ner eine sol­che nicht erhal­ten kön­ne.

Für sein in Voll­zeit betrie­be­nes Fern­stu­di­um steht dem Gefan­ge­nen kein Anspruch auf Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu. Die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat den Antrag des Straf­ge­fan­ge­nen auf Gewäh­rung einer Aus­bil­dungs­bei­hil­fe zu Recht zurück­ge­wie­sen. Die Rechts­be­schwer­de des Lei­ters der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt war erfolg­reich und damit hat das Ober­lan­des­ge­richt gleich­zei­tig die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts Bochum 1 abge­än­dert.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 28. April 2017 – 1 Vollz(Ws) 127/​17

  1. LG Bochum, vom 20.01.2017 – V StVK 159/​16 []