Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO setzt vor­aus, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen.

Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung

Eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Aus­blei­ben zur Beru­fungs­ver­hand­lung im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO setzt näm­lich vor­aus, dass der Ange­klag­te über­haupt bereit ist, zur Haupt­ver­hand­lung zu erschei­nen. Er muss des­halb als unent­schul­digt fern­ge­blie­ben im Sin­ne von § 329 Abs. 1 StPO ange­se­hen wer­den, wenn er auch im Fal­le sei­ner Gesund­heit nicht zum Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen wäre 1. Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand kommt in die­sem Fall nicht in Betracht.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Osna­brück eine genü­gen­de Ent­schul­di­gung aus­ge­schlos­sen und die Beru­fung ver­wor­fen. Zutref­fend, wie das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg befand:

Umstän­de, die es mög­lich erschei­nen lie­ßen, dass der Ange­klag­te – im hier ent­schie­de­nen Fall ohne den ihm beschei­nig­ten Anfall von Epi­lep­sie vom 17. Okto­ber 2011 – zum Ver­hand­lungs­ter­min in Osna­brück hät­te erschei­nen wol­len, sind nicht dar­ge­tan und glaub­haft gemacht. Sei­nem Ver­tei­di­ger hat­te er am Abend des 16. Okto­ber 2011 erklärt, er kön­ne nicht zum Ter­min erschei­nen, weil er einen Ange­hö­ri­gen in Ber­lin pfle­ge. Der Ver­hand­lungs­ter­min in Osna­brück soll­te um 10.30 Uhr begin­nen, so dass der Ange­klag­te schon tags zuvor hät­te Vor­sor­ge tref­fen müs­sen, recht­zei­tig von Ber­lin nach Osna­brück zu gelan­gen. Dass er dies getan, jedoch am recht­zei­ti­gen Fahrt­an­tritt auf­grund eines plötz­li­chen epi­lep­ti­schen Anfalls gehin­dert war, hat er nicht glaub­haft gemacht. Der von der Ärz­tin beschei­nig­te, nach dem Auf­ste­hen am 17. Okto­ber 2011 ein­ge­tre­te­ne epi­lep­ti­sche Anfall kann auch dann nicht als genü­gen­de Ent­schul­di­gung für das Nicht­er­schei­nen zur Ver­hand­lung ange­se­hen wer­den, wenn er objek­tiv vor­lag. Denn er ist nicht mehr dafür ursäch­lich gewor­den, dass der Ange­klag­te nicht um 10.30 Uhr in Osna­brück erschie­nen ist.

Zutref­fend durf­te das Land­ge­richt daher die Über­zeu­gung gewin­nen, der Ange­klag­te wäre am 17. Okto­ber 2011 – auch unab­hän­gig von einem an jenem Tag nach dem Auf­ste­hen auf­ge­tre­te­nen epi­lep­ti­schen Anfall – nicht zur Haupt­ver­hand­lung erschie­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 17. Janu­ar 2012 – 1 Ws 678/​11

  1. vgl. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 14.07.1977 – 2 Ss 132/​77, MDR 1978, 75[]