„Ausländerhure“ als Volksverhetzung

§ 130 StGB (Volksverhetzung) setzt sowohl im Äußerungstatbestand nach Abs. 1 als auch im Rahmen des Verbreitungstatbestandes (Abs. 2) voraus, dass sich der Inhalt der Schrift gegen einen Teil der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe richtet.

„Ausländerhure“ als Volksverhetzung

Konkret ging es in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall um das Abspielen des Liedes „Ausländerhure“ der Gruppe „Kraftschlag“. Der Bundesgerichtshof sah hierin den Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht als erfüllt:

Als – vorliegend allein in Betracht kommend – Teil der Bevölkerung ist eine von der übrigen Bevölkerung auf Grund gemeinsamer äußerer oder innerer Merkmale politischer, nationaler, ethnischer, rassischer, religiöser, weltanschaulicher, sozialer, wirtschaftlicher, beruflicher oder sonstiger Art unterscheidbare Gruppe von Personen zu verstehen, die zahlenmäßig von einiger Erheblichkeit und somit individuell nicht mehr unterscheidbar sind1.

Nicht ausreichend ist es, wenn bei der Verwendung von Sammelbegriffen der Personenkreis so groß und unüberschaubar ist und mehrere, sich teilweise deutlich unterscheidende Einstellungen oder politische Richtungen umfasst, dass eine Abgrenzung von der Gesamtbevölkerung aufgrund bestimmter Merkmale nicht möglich ist2.

So liegt es hier. Die in dem Lied verwendete Gruppenbezeichnung „Ausländerhuren“ ist für sich betrachtet vage. Welche abgrenzbare Gruppe von Frauen konkret angesprochen ist, lässt sich weder aus dem im Urteil auszugsweise wiedergegebenen Liedtext noch im Gesamtzusammenhang des Urteils eindeutig herleiten. Dahinstehen kann, ob der in dem Lied verwendete Begriff „Ausländerbanden“ ausreichend bestimmt im Sinne der vorstehenden Maßstäbe ist. Bezüglich dieser Gruppe belegen die Urteilsgründe jedenfalls weder ein Aufstacheln zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen noch einen Angriff auf die Menschenwürde mittels Beschimpfens, böswilligen Verächtlichmachens oder Verleumdung.

Im vorliegenden Fall half dies der Angeklagten jedoch nichts. Die die ebenfalls abgespielten Stücken der Gruppe „Landser“ („Afrika Lied“, „Xenophobia“) reichten dem Bundesgerichtshof für den Schuldspruch wegen Volksverhetzung.

Allerdings verneint der Bundesgerichtshof, dass das Abspielen dieser Titel neben § 130 Abs. 2 StGB auch den Tatbestand des Abs. 1 verwirklicht. In Abgrenzung zu dem Verbreitungsdelikt des Abs. 23, handelt es sich hierbei um ein persönliches Äußerungsdelikt4. In dem Verbreiten oder Zugänglichmachen einer fremden Erklärung liegt nur dann eine eigene Äußerung des Verbreitenden, wenn dieser sich den Inhalt erkennbar zu Eigen macht5. Die Beurteilung, ob in der Verbreitung oder dem Zugänglichmachen einer fremden Äußerung zugleich eine eigene Äußerung zu sehen ist, das Handeln also als Ausdruck eigener Missachtung und Feindseligkeit erscheint, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Besonderheiten des Einzelfalles kennzeichnenden Umstände zu treffen6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. April 2015 – 3 StR 602/14

  1. BGH, Urteil vom 03.04.2008 – 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3[]
  2. BGH, Urteil vom 03.04.2008 – 3 StR 394/07, BGHR StGB § 130 Nr. 1 Bevölkerungsteil 3 mwN; MünchKomm-StGB/Schäfer aaO § 130 Rn. 30, 34 f. mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 03.04.2008 – 3 StR 394/07 8[]
  4. BGH, Urteil vom 12.12 2000 – 1 StR 184/00, BGHSt 46, 212, 224; MünchKomm-StGB/Schäfer aaO, § 130 Rn. 9[]
  5. Hörnle, NStZ 2002, 113, 116; LK/Krauß, StGB, 12. Aufl., § 130 Rn. 37; SK-StGB/Stein/Rudolphi, 148. Lfg., § 130 Rn. 4; S/S-Sternberg-Lieben, StGB, 29. Aufl., § 130 Rn. 5; vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.02.1990 – 3 StR 278/89, NJW 1990, 2828, 2831[]
  6. BGH, Urteil vom 14.01.1981 – 3 StR 440/80, NStZ 1981, 258; LK/Kraus aaO, § 130 Rn. 37[]

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