Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter – und die deut­sche Straf­ge­walt

Nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs bedarf die Aus­deh­nung der deut­schen Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter im Rah­men des § 6 Nr. 5 StGB (unbe­fug­ter Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln) zu ihrer Recht­fer­ti­gung eines hin­rei­chen­den Inlands­be­zugs; die Aus­lie­fe­rung des im Aus­land fest­ge­nom­me­nen Beschul­dig­ten und sei­ne dar­an anschlie­ßen­de Fest­nah­me im Inland ver­mö­gen einen sol­chen nicht zu begrün­den. Der 2. Straf­se­nat fragt des­halb beim 1. Straf­se­nat an, ob an mög­li­cher­wei­se ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird.

Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter – und die deut­sche Straf­ge­walt

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Das Land­ge­richt hat den Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum uner­laub­ten Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­ger Men­ge in zwei Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von zwei Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts über­gab der Ange­klag­te, ein nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, im Auf­trag eines nie­der­län­di­schen Rausch­gift­lie­fe­ran­ten bei zwei Gele­gen­hei­ten im Juni und im August 2011 an Treff­punk­ten in den Nie­der­lan­den 40.000 bzw. 250.000 Ecsta­sy-Pil­len gegen Ent­gelt an den frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten J. . Die­ser war nach dem Kennt­nis­stand des Ange­klag­ten ein (deut­scher) Kon­takt­mann des eigent­li­chen, wie­der­um nie­der­län­di­schen Abneh­mers. In Wirk­lich­keit han­del­te es sich bei den Über­ga­ben um poli­zei­lich ange­scho­be­ne Schein­ge­schäf­te. Bei dem angeb­li­chen Abneh­mer han­del­te es sich um einen ver­deck­ten Ermitt­ler der nie­der­län­di­schen Poli­zei. Der Ange­klag­te wur­de unmit­tel­bar nach der zwei­ten Über­ga­be auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls fest­ge­nom­men und am 17.10.2011 an Deutsch­land aus­ge­lie­fert.

Gegen die­ses Urteil wen­det sich die Revi­si­on des Ange­klag­ten, der gel­tend macht, deut­sches Straf­recht sei nicht anwend­bar, sowie die Sach­be­schwer­de erhebt.

Die Ansicht des 2.Strafsenats[↑]

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hält die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts nicht für gege­ben und erach­tet die Revi­si­on inso­weit für erfolg­ver­spre­chend. Er ist in Über­ein­stim­mung mit dem Gene­ral­bun­des­an­walt der Auf­fas­sung, dass sich nach den Fest­stel­lun­gen die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts nur aus § 6 Nr. 5 StGB begrün­den lie­ße. Inso­weit hat der 2. Straf­se­nat aber Beden­ken gegen die Annah­me des Gene­ral­bun­des­an­walts, die Aus­lie­fe­rung des Ange­klag­ten nach Deutsch­land kön­ne einen die Anwen­dung des § 6 Nr. 5 StGB legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punkt dar­stel­len.

Aus­land­s­tat gegen ein inter­na­tio­nal geschütz­tes Rechts­gut[↑]

Die Anwen­dung deut­schen Straf­rechts lässt sich in die­sem Fall nach den Fest­stel­lun­gen nur nach § 6 Nr. 5 StGB (wegen unbe­fug­ten Ver­triebs von Betäu­bungs­mit­teln) begrün­den.

Inlän­di­sche täter­schaft­li­che Tat­bei­trä­ge des frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten B. könn­ten zwar nach §§ 3, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB zur Anwen­dung deut­schen Straf­rechts füh­ren. Sol­che Tat­bei­trä­ge hat das Land­ge­richt aber im Urteil nicht fest­ge­stellt; im Rah­men der recht­li­chen Wür­di­gung wird ledig­lich aus­ge­führt, dass sich der Ange­klag­te den in Bonn erfolg­ten Tat­bei­trag des frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten B. über § 9 Abs. 2 Satz 1 StGB zurech­nen las­sen müs­se, ohne dass näher dar­ge­legt wird, wor­in die­ser bestehen soll. In der mit­ge­teil­ten Pro­zess­ge­schich­te fin­den sich zwar Hin­wei­se auf „vor­he­ri­ge Ver­hand­lun­gen in Bonn“; die­se Aus­füh­run­gen erfolg­ten aber ledig­lich im Rah­men der Wie­der­ga­be des Ankla­ge­vor­wurfs und kön­nen daher eben­so wenig wie die ersicht­lich vor­läu­fi­gen Ein­schät­zun­gen des Land­ge­richts im Beschluss vom 10.05.2012 kon­kre­te tat­be­stands­mä­ßi­ge und täter­schaft­li­che Hand­lun­gen des Mit­an­ge­klag­ten B. bele­gen. Da der Ange­klag­te nie­der­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger ist und nach Deutsch­land aus­ge­lie­fert wur­de, sind auch die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 StGB nicht erfüllt.

§ 6 Nr. 5 StGB als Aus­druck des Welt­rechts­prin­zips[↑]

Der 2. Straf­se­nat ist mit der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs der Auf­fas­sung, dass § 6 Nr. 5 StGB Aus­druck des Welt­rechts­prin­zips ist, es aber inso­weit zur Aus­deh­nung der deut­schen Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter eines legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punk­tes bedarf; die Aus­lie­fe­rung des Beschul­dig­ten nach Deutsch­land und sei­ne dar­an anschlie­ßen­de Fest­nah­me im Inland ver­mö­gen indes kei­nen sol­chen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug zu begrün­den.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist § 6 Nr. 5 StGB Aus­druck des Welt­rechts­prin­zips [1].

Dar­an hält auch der 2. Straf­se­nat fest. Die Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, den unbe­fug­ten Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­teln grund­sätz­lich dem Welt­rechts­prin­zip zu unter­wer­fen, fin­det sei­ne völ­ker­recht­li­che Recht­fer­ti­gung u. a. [2] im Wie­ner Über­ein­kom­men vom 20.12 1988 gegen den uner­laub­ten Ver­kehr mit Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen [3]. Die­ses betont die Erkennt­nis, „dass die Aus­mer­zung des uner­laub­ten Ver­kehrs [mit Sucht­stof­fen und psy­cho­tro­pen Stof­fen] in die kol­lek­ti­ve Ver­ant­wor­tung aller Staa­ten fällt“. Dem­entspre­chend wird in Art. 4 Abs. 3 des Über­ein­kom­mens die Aus­übung einer über die dort ein­zeln auf­ge­zähl­ten – im deut­schen Recht im Wesent­li­chen schon durch die §§ 3, 4 und 7 StGB umge­setz­ten – Juris­dik­ti­ons­ti­tel hin­aus­ge­hen­den, nach inner­staat­li­chem Recht begrün­de­ten Straf­bar­keit aus­drück­lich nicht aus­ge­schlos­sen. Dies lässt den Schluss auf die Gel­tung des Welt­rechts­prin­zips zu, des­sen Funk­ti­on gera­de dar­in besteht, eine Ver­fol­gung von Straf­ta­ten gegen wich­ti­ge Rechts­gü­ter der inter­na­tio­na­len Staa­ten­ge­mein­schaft zu ermög­li­chen [4]. Der im Schrift­tum dage­gen erho­be­nen Kri­tik [5] ist zuzu­ge­ben, dass die in § 6 Nr. 5 StGB getrof­fe­ne gesetz­ge­be­ri­sche Ent­schei­dung nicht zwin­gend war; sie ist aber ange­sichts des den Staa­ten inso­weit ein­ge­räum­ten wei­ten Ermes­sens [6] nicht völ­ker­rechts­wid­rig [7].

Erfor­der­lich­keit eines legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punk­tes[↑]

Um im Fall des § 6 Nr. 5 StGB die Aus­deh­nung deut­scher Straf­ge­walt auf Aus­land­s­ta­ten aus­län­di­scher Täter zu recht­fer­ti­gen, müs­sen die­se Taten über den Wort­laut der Vor­schrift hin­aus aller­dings einen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug auf­wei­sen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­her die Not­wen­dig­keit eines Inlands­be­zu­ges im Rah­men des § 6 Nr. 5 StGB zumeist mit der Erwä­gung offen­ge­las­sen, dass der zu Grun­de lie­gen­de Sach­ver­halt einen sol­chen auf­wei­se, wobei alle Straf­se­na­te, die sich mit die­ser Pro­ble­ma­tik zu befas­sen hat­ten, eine Nei­gung zu die­sem Erfor­der­nis zu erken­nen gege­ben haben [8]. Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs, die die Not­wen­dig­keit eines Inlands­be­zugs in Fra­ge stel­len, sind dem­ge­gen­über nicht ersicht­lich.

Nach Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats bedarf es – in Über­ein­stim­mung mit wei­ten Tei­len der Lite­ra­tur [9] – eines sol­chen Inlands­be­zu­ges, aus dem sich ein inlän­di­sches Inter­es­se an der Ver­fol­gung im Aus­land began­ge­ner Straf­ta­ten erge­ben muss. Die dage­gen im Schrift­tum teil­wei­se erho­be­ne Kri­tik [10] greift nicht durch.

Inso­weit ist die Sach­la­ge anders als bei völ­ker­recht­li­chen Kern­ver­bre­chen, bei denen der Gesetz­ge­ber im Hin­blick auf die frü­he­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs [11] die Not­wen­dig­keit eines Inlands­be­zugs aus­drück­lich ver­neint hat (§ 1 VStGB, vgl. BT-Drs. 14/​8524 S. 14). Für völ­ker­recht­li­che Kern­ver­bre­chen ist cha­rak­te­ris­tisch, dass das völ­ker­recht­li­che Ver­trags- oder Gewohn­heits­recht eine welt­recht­li­che Ver­fol­gung expli­zit und unbe­dingt vor­schreibt [12], was bei die­sen Straf­ta­ten dem Erfor­der­nis eines zusätz­li­chen Inlands­be­zu­ges ent­ge­gen­steht [13]. Eine sol­che völ­ker­recht­lich begrün­de­te, umfas­sen­de Ver­fol­gungs­pflicht gilt für den unbe­fug­ten Ver­trieb von Betäu­bungs­mit­tel aber gera­de nicht: viel­mehr räumt Art. 4 Abs. 3 des Wie­ner Sucht­stoff­über­ein­kom­mens 1988 den Ver­trags­par­tei­en nur eine wei­ter­ge­hen­de Ver­fol­gungs­mög­lich­keit in dem Sin­ne ein, dass die­se nach inner­staat­li­chem Recht ihre Straf­ge­richts­bar­keit über die im Über­ein­kom­men expli­zit gere­gel­ten Juris­dik­ti­ons­ti­tel hin­aus aus­deh­nen kön­nen. Inso­weit ist daher Raum für eine Begren­zung der inlän­di­schen Straf­ge­walt.

Dass eine grund­sätz­li­che Ver­fol­gungs­pflicht sämt­li­cher im Aus­land began­ge­ner Straf­ta­ten, die dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Nr. 5 StGB unter­fal­len, nicht in Betracht kommt, liegt schon mit Blick auf die begrenz­ten Res­sour­cen der deut­schen Straf­rechts­pfle­ge auf der Hand. Zudem wird regel­mä­ßig eine Auf­klä­rung und Ver­fol­gung von Straf­ta­ten am Ort der Tat­be­ge­hung schnel-ler und effek­ti­ver mög­lich sein. Dem hat der Gesetz­ge­ber durch die Mög­lich­keit, gemäß § 153c Abs. 1 StPO von der Straf­ver­fol­gung abzu­se­hen, Rech­nung getra­gen. Die Staats­an­walt­schaft hat inso­weit aber einen wei­ten Ermes­sens­spiel­raum [14], inner­halb des­sen sie das öffent­li­che Inter­es­se gegen wider­strei­ten­de Inter­es­sen abwägt [15], ohne dass kla­re, die Ermes­sens­aus­übung aus­rei­chend vor­her­seh­bar machen­de Kri­te­ri­en erkenn­bar wären; sol­che las­sen sich auch Nr. 94 Abs. 1 RiStBV nicht ent­neh­men.

Das Erfor­der­nis eines mate­ri­ell­recht­lich ver­stan­de­nen Inlands­be­zu­ges ver­mag dem­ge­gen­über eine gleich­för­mi­ge, der revi­si­ons­recht­li­chen Kon­trol­le zugäng­li­che Rechts­aus­übung zu gewähr­leis­ten, was der Rechts­si­cher­heit deut­lich bes­ser gerecht wird, als eine gericht­lich nicht über­prüf­ba­re Ermes­sens­ent­schei­dung; dies gilt umso mehr ange­sichts der Bedeu­tung, die die­ser Ent­schei­dung für den Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die Wei­te des § 6 Nr. 5 StGB zukä­me, woll­te man auf eine mate­ri­ell­recht­li­che Ein­schrän­kung des Tat­be­stan­des ver­zich­ten. Inso­weit fin­det die Not­wen­dig­keit eines Inlands­be­zu­ges sei­ne Grund­la­ge letzt­lich im Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes, zu des­sen wesent­li­chen Ele­men­ten die Rechts­si­cher­heit gehört [16]. Damit läuft die Vor­schrift des § 153c Abs. 1 StPO auch nicht leer: viel­mehr kann die Staats­an­walt­schaft im Rah­men der dor­ti­gen Ermes­sen­ent­schei­dung von der Ver­fol­gung abse­hen, obwohl ein Inlands­be­zug vor­liegt und deut­sches Straf­recht anwend­bar ist, und hier­bei ins­be­son­de­re außen­po­li­ti­sche Zweck­mä­ßig­keits­er­wä­gun­gen berück­sich­ti­gen [17].

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht zudem einer völ­ker­rechts­freund­li­chen Aus­le­gung des § 6 Nr. 5 StGB. Eine sol­che ist wegen des auch in Art. 2 Abs. 2 und 3 des Wie­ner Sucht­stoff­über­ein­kom­mens 1988 beton­ten völ­ker­recht­li­chen Nicht­ein­mi­schungs­grund­sat­zes gebo­ten. Das Erfor­der­nis eines Inlands­be­zu­ges führt inso­weit zu einer sinn­vol­len Begren­zung des den Staa­ten in Art. 4 Abs. 3 die­ses Über­ein­kom­mens ein­ge­räum­ten Spiel­raums und kann daher schon auf Ebe­ne des Tat­be­stan­des Ver­stö­ße gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz ver­mei­den [18].

Als legi­ti­mie­ren­de Anknüp­fungs­punk­te im Sin­ne eines Inlands­be­zu­ges kom­men nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in Betracht:

  • die spä­te­re Ein­fuhr der im Aus­land an einen Aus­län­der ver­äu­ßer­ten Betäu­bungs­mit­tel in das Bun­des­ge­biet [19],
  • ein inlän­di­scher Sitz der die Betäu­bungs­mit­tel pro­du­zie­ren­den oder die dafür nöti­gen Roh­stof­fe lie­fern­den Fir­ma [20],
  • die Fest­nah­me des sich frei­wil­lig im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Beschul­dig­ten [21],
  • die Bege­hung einer mit der Aus­land­s­tat eng ver­knüpf­ten Inland­s­tat [21] sowie
  • ein frü­he­rer Wohn­sitz oder jeden­falls ein regel­mä­ßi­ger oder län­ge­rer Auf­ent­halt des Beschul­dig­ten im Inland [22].

Kein aus­rei­chen­der Inlands­be­zug wur­de dage­gen im inlän­di­schen Auf­ent­halt des Tat­op­fers oder Anzei­ge­er­stat­ters gese­hen [23].

Die Fra­ge, ob die Fest­nah­me des aus­län­di­schen Beschul­dig­ten im Inland nach Aus­lie­fe­rung einen legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punkt zu begrün­den ver­mag, ist vom 3. Straf­se­nat offen­ge­las­sen wor­den [24]. Der 1. Straf­se­nat hat in sei­ner Ent­schei­dung vom 12.11.1991 [25] offen­ge­las­sen, ob es eines legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punk­tes bedarf, in der recht­mä­ßi­gen Aus­lie­fe­rung eines aus­län­di­schen Beschul­dig­ten durch sei­nen Hei­mat­staat aber einen sol­chen Anknüp­fungs­punkt erblickt. Mit Urteil vom 05.11.2014 [26] hat der 1. Straf­se­nat ent­schie­den, dass sich eine Inlands­be­rüh­rung der Tat im Rah­men des § 6 Nr. 5 StGB unge­ach­tet der Bestim­mungs­or­te der dort ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Rausch­gift­lie­fe­run­gen jeden­falls aus der Aus­lie­fe­rung des – in die­sem Fall offen­kun­dig deut­schen – Ange­klag­ten an Deutsch­land erge­ben kann. Die ande­ren Straf­se­na­te haben sich – soweit ersicht­lich – bis­lang nicht zu die­ser Fra­ge geäu­ßert.

Aus­lie­fe­rung und Fest­nah­me als hin­rei­chen­der Anknüp­fungs­punkt?[↑]

Nach Ansicht des 2. Straf­se­nats ver­mag die Fest­nah­me des Beschul­dig­ten nach sei­ner Aus­lie­fe­rung allein kei­nen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug zu begrün­den.

Zwar wird man dem Ein­ver­ständ­nis des aus­lie­fern­den Staa­tes mit der Aus­lie­fe­rung ent­neh­men kön­nen, dass jeden­falls die­ser in der Straf­ver­fol­gung des Beschul­dig­ten kei­nen Ver­stoß gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz erblickt [27]; die Fra­ge, ob dies als Inlands­be­zug aus­reicht, könn­te aber schon anders zu beur­tei­len sein, wenn der aus­lie­fern­de Staat nicht mit dem Staat iden­tisch ist, in des­sen Staats­ge­biet die Tat began­gen wur­de oder aus dem der Beschul­dig­te stammt. Unge­ach­tet des­sen erschöpft sich die Funk­ti­on des Inlands­be­zugs, wie dar­ge­legt, nicht in der Ver­mei­dung von Ver­stö­ßen gegen den Nicht­ein­mi­schungs­grund­satz; viel­mehr soll dadurch zugleich eine gleich­för­mi­ge, vor­her­seh­ba­re Rechts­an­wen­dung gewähr­leis­tet wer­den, was inso­weit zu einer mate­ri­ell­recht­li­chen Ein­schrän­kung des § 6 Nr. 5 StGB führt. Aus die­sem Grund ist deut­sches Straf­recht von vorn­her­ein nicht anwend­bar, wenn ein Bezug zum Inland fehlt. Unter die­sem Gesichts­punkt rügt die Revi­si­on zu Recht, dass ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen, auch auf Grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls, die Straf­bar­keit der Tat nach deut­schem Recht und damit die Anwend­bar­keit deut­schen Straf­rechts gera­de vor­aus­setzt und sie daher nicht erst begrün­den kann [28]. Die der Aus­lie­fe­rung nach­fol­gen­de Fest­nah­me im Inland ist nur deren unmit­tel­ba­re Fol­ge und kann daher für sich eben­falls kei­nen hin­rei­chen­den Inlands­be­zug begrün­den. Anders läge der Fall dann, wenn vor dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ein die­sem zu Grun­de lie­gen­der trag­fä­hi­ger Inlands­be­zug vor­ge­le­gen hät­te, der auch nach Durch­füh­rung des Straf­ver­fah­rens noch anzu­neh­men wäre. Dies ist nach den inso­weit uner­gie­bi­gen Fest­stel­lun­gen im land­ge­richt­li­chen Urteil hier nicht der Fall.

Wei­te­re Zustän­dig­keits­grün­de?[↑]

Der 2. Straf­se­nat beab­sich­tigt, das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache zur Klä­rung der Fra­ge, ob deut­sches Straf­recht mög­li­cher­wei­se aus ande­ren Grün­den anwend­bar ist, an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Nach den Urteils­grün­den erscheint es nicht als aus­ge­schlos­sen, dass sich mit­tä­ter­schaft­li­che Tat­hand­lun­gen des frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten B. fest­stel­len las­sen, die nach §§ 3, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 StGB zur Anwen­dung deut­schen Straf­rechts füh­ren könn­ten. Selbst wenn die­se Hand­lun­gen nur als Bei­hil­fe zu wer­ten wären und für den Ange­klag­ten daher kei­nen inlän­di­schen Tat­ort begrün­den könn­ten [29], wür­den sie jeden­falls einen die Anwen­dung des § 6 Nr. 5 StGB recht­fer­ti­gen­den Inlands­be­zug dar­stel­len. In der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung ist aner­kannt, dass bereits die Bege­hung einer mit der Aus­land­s­tat eng ver­knüpf­ten Inland­s­tat die deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den zum Ein­schrei­ten berech­tigt. Für inlän­di­sche Tat­bei­trä­ge eines Gehil­fen zu der im Aus­land began­ge­nen Haupt­tat kann nichts ande­res gel­ten. Die Fest­stel­lung der­ar­ti­ger Tat­bei­trä­ge und ihres Umfangs ist aber mit den Mit­teln des dem Revi­si­ons­ge­richt allein zur Ver­fü­gung ste­hen­den Frei­be­weis­ver­fah­rens nicht zuver­läs­sig mög­lich, son­dern erfor­dert eine Beweis­auf­nah­me nach streng­be­weis­li­chen Grund­sät­zen. In die­ser Kon­stel­la­ti­on ist es ange­zeigt, das Urteil auf­zu­he­ben und die Sache an das Tat­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen [30].

Recht­spre­chung des 3. Straf­se­nats[↑]

Die­ser beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung steht zwar nicht die Recht­spre­chung des 3. Straf­se­nats ent­ge­gen, da die­ser die Fra­ge, ob die Fest­nah­me des aus­län­di­schen Beschul­dig­ten im Inland nach Aus­lie­fe­rung einen legi­ti­mie­ren­den Anknüp­fungs­punkt zu begrün­den ver­mag, aus­drück­lich offen­ge­las­sen hat [24]. Auch das Urteil des 1. Straf­se­nats vom 05.11.2014 [26] dürf­te nicht ent­ge­gen­ste­hen, da es die Aus­lie­fe­rung eines Deut­schen und damit eine ande­re Fall­kon­stel­la­ti­on betraf, wie schon die Wer­tung des § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB zeigt.

Recht­spre­chung des 1. Straf­se­nats[↑]

Ent­ge­gen­ste­hen könn­te aber die Ent­schei­dung vom 12.11.1991 [25], in der der 1. Straf­se­nat die Aus­lie­fe­rung eines aus­län­di­schen Beschul­dig­ten durch sei­nen Hei­mat­staat als aus­rei­chen­den Inlands­be­zug ange­se­hen hat.

Der 2. Straf­se­nat hat erwo­gen, ob die­se Rechts­an­sicht – die im vor­lie­gen­den Fall die Ver­wer­fung der Revi­si­on zur Fol­ge hät­te – nicht tra­gend gewe­sen sein könn­te, da in der Ent­schei­dung wei­te­re, auch vor­greif­li­che, Anknüp­fungs­punk­te für die Anwen­dung deut­schen Straf­rechts (ins­be­son­de­re der inlän­di­sche Sitz der die Betäu­bungs­mit­tel pro­du­zie­ren­den oder die dafür nöti­gen Roh­stof­fe lie­fern­den Fir­ma) genannt wer­den [31]. Um sicher­zu­stel­len, dass eine mög­li­che Diver­genz nicht über­se­hen wird, fragt der 2. Straf­se­nat gleich­wohl gemäß § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG beim 1. Straf­se­nat an, ob an etwa ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird [32].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 96/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – 2 StR 201/​11, NStZ 2012, 335 mit Anmer­kung von Patzak; BGH, Urteil vom 22.09.2009 – 3 StR 383/​09, NStZ 2010, 521; Beschluss vom 22.11.1999 – 5 StR 493/​99, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Ein­fuhr 37; Urtei­le vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2; vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336; vom 22.01.1986 – 3 StR 472/​85, BGHSt 34, 1, 2; und vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 32[]
  2. zum Ein­heits-Über­ein­kom­men vom 30.03.1961 über Sucht­stof­fe vgl. BGH, Urteil vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 33[]
  3. BGBl.1993 II, S. 1136 ff.[]
  4. vgl. BVerfG, NJW 2001, 1848, 1852; so im Ergeb­nis auch Böse in NK-StGB, 4. Aufl., Vor § 3 Rn. 26, § 6 Rn. 13; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5; Eser in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., Vor­bem. §§ 39 Rn.19; Weber, BtMG, Vor §§ 29 ff. Rn. 121; Patzak in Körner/​Patzak/​Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 4 Rn. 149; dif­fe­ren­zie­rend Münch­Komm-StGB/Am­bos, 2. Aufl., Vor §§ 37 Rn. 43, 49[]
  5. vgl. etwa Werle/​Jeßberger in LK, 12. Aufl., § 6 Rn. 79; Roe­ge­le, Deut­scher Straf­rechts­im­pe­ria­lis­mus, 2014, S.195 f.[]
  6. vgl. StIGH, PCIJ Seri­es A Nr. 10 – The Case of the S. S. „Lotus“, S. 18 ff.[]
  7. BGH, Urtei­le vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336 ff.; und vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 32 f.[]
  8. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2; vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 336; und vom 20.10.1976 – 3 StR 298/​76, BGHSt 27, 30, 33; vgl. auch BVerfG, NJW 2001, 1848, 1853; OLG Cel­le, Beschluss vom 15.09.2010 – 31 HEs 10/​10, OLGSt StGB § 6 Nr. 3, inso­weit in NStZ-RR 2011, 54 nicht abge­druckt[]
  9. vgl. Fischer, StGB, 62. Aufl., § 6 Rn. 5b; Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl., § 6 Rn. 1; Münch­Komm-StGB/Am­bos aaO § 6 Rn. 4; ders., Inter­na­tio­na­les Straf­recht, 4. Aufl., § 3 Rn. 100; Weber aaO Rn. 11; KK-StPO/­Die­mer, 7. Aufl., § 153c Rn. 2; vgl. auch Werle/​Jeßberger in LK, 12. Aufl., § 6 Rn. 35[]
  10. vgl. Eser in Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl., § 6 Rn. 1; SSW-StGB/­Satz­ger, 2. Aufl., § 6 Rn. 3[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.1999 – 3 StR 215/​98, BGHSt 45, 64, 66[]
  12. vgl. Münch­Komm-StGB/Am­bos aaO, Vor §§ 37 Rn. 43, § 6 Rn. 15; ders., Inter­na­tio­na­les Straf­recht, 4. Aufl., § 3 Rn. 94[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 21.02.2001 – 3 StR 372/​00, BGHSt 46, 292, 307 zu § 6 Nr. 9 StGB[]
  14. vgl. KK-StPO/­Die­mer, 7. Aufl., § 153c Rn.19[]
  15. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 153c Rn. 1[]
  16. vgl. BVerfG, NJW 2012, 669, 672 mwN sowie BVerfGE 7, 89, 92; 13, 261, 271[]
  17. sie­he § 153c Abs. 3 StPO i.V.m. Nr. 94 Abs.1 Satz 2 RiStBV[]
  18. vgl. Münch­Komm-StGB/Am­bos aaO Vor §§ 37 Rn. 13 ff., § 6 Rn. 4[]
  19. BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 339[]
  20. BGH, Urteil vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2[]
  21. BGH aaO[][]
  22. BGH, Urteil vom 21.02.2001 – 3 StR 372/​00, BGHSt 46, 292, 307; Urteil vom 30.04.1999 – 3 StR 215/​98, BGHSt 45, 64, 68; BGH, Beschluss vom 11.12 1998 – 2 ARs 499/​98, NStZ 1999, 236; BGH, Beschluss vom 18.08.1994 – AK 12/​94, BGHR StGB § 6 Nr. 1 Völ­ker­mord 1; Beschluss – Ermitt­lungs­rich­ter – vom 13.02.1994 – 1 BGs 100/​94, NStZ 1994, 232, 233[]
  23. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.02.1999 – 2 ARs 51/​99; und vom 11.12 1998 – 2 ARs 499/​98, NStZ 1999, 236[]
  24. BGH, Urteil vom 08.04.1987 – 3 StR 11/​87, BGHSt 34, 334, 338[][]
  25. BGH, Beschluss vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2[][]
  26. BGH, Urteil vom 05.11.2014 – 1 StR 299/​14[][]
  27. so wohl auch der 1. Straf­se­nat in sei­nem Urteil vom 12.11.1991 – 1 StR 328/​91, BGHR StGB § 6 Nr. 5 Ver­trieb 2[]
  28. vgl. BGH – Ermitt­lungs­rich­ter , Beschluss vom 02.07.2012 – 2 BGs 152/​12, StV 2013, 304, 306 zum Erlass eines Haft­be­fehls in einer ver­gleich­ba­ren Kon­stel­la­ti­on[]
  29. vgl. Werle/​Jeßberger in LK, 12. Aufl., § 9 Rn. 16 mwN[]
  30. vgl. BGH, Urteil vom 28.02.2001 – 2 StR 458/​00, BGHSt 46, 307, 309 f. mwN[]
  31. vgl. Fran­ke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 6[]
  32. vgl. auch Fran­ke aaO Rn. 8[]