Aus­lie­fe­rung auf­grund Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Rück­über­stel­lung zur Straf­voll­stre­ckung

Ist die Ein­lie­fe­rung des Ver­folg­ten auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls vom ersu­chen­den Staat mit der Maß­ga­be ver­se­hen wor­den, dass die­ser Im Fal­le eines Schuld­spruchs zur Straf­voll­stre­ckung wie­der in sein Hei­mat­land zurück­über­stellt wird, so neigt das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zur Ansicht, dass im Rah­men eines Über­stel­lungs­ver­fah­rens zumin­dest aber auch aus­schließ­lich zu prü­fen ist, ob durch die Über­stel­lung wesent­li­che Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung oder aber Vor­schrif­ten der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vom 04.11.1950 ver­letzt sein könn­ten (vgl. auch § 73 Abs.1 Satz 2 IRG).

Aus­lie­fe­rung auf­grund Euro­päi­schen Haft­be­fehls – und die Rück­über­stel­lung zur Straf­voll­stre­ckung

Ent­spre­chen die Haft­be­din­gun­gen in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nicht durch­weg den Euro­päi­schen Min­dest­stan­dards, so reicht es in einem Über­stel­lungs­ver­fah­ren zur Wah­rung der dem Ver­folg­ten nach Art.3 MRK gewähr­ten Min­dest­rech­te aus, die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung mit der Maß­ga­be zu ver­bin­den, dass der ersu­chen­de Staat (hier: Litau­en) gegen­über der Bewil­li­gungs­be­hör­de eine völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung abgibt, dass der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Über­stel­lung in einer Haft­an­stalt unter­ge­bracht wird, wel­che bezüg­lich der Haft­be­din­gun­gen euro­päi­schen Min­dest­stan­dards ent­spricht.

Die for­mel­len Vor­aus­set­zun­gen einer Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten nach Litau­en zur Voll­stre­ckung der gegen ihn ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe lie­gen vor. Der Voll­stre­ckungs­hil­fe­ver­kehr mit Litau­en fin­det der­zeit nach dem Über­ein­kom­men vom 01.03.1983 über die Über­stel­lung ver­ur­teil­ter Per­so­nen (Über­st­Übk) 1 in Ver­bin­dung mit dem Zusatz­pro­to­koll vom 18.12.1997 zu dem vor­be­zeich­ne­ten Über­ein­kom­men (ZP-Über­st­Übk) 2 sowie in Ver­bin­dung mit den Arti­keln 67 – 69 SDÜ 3 statt. Dies gilt auch dann, wenn der Ver­ur­teil­te – wie hier – zuvor auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls aus­ge­lie­fert wor­den ist 4. Nach § 2 Abs. 2 ÜAG fin­det dar­über hin­aus bei Voll­stre­ckungs­er­su­chen nach Art. 3 des ZP-Über­st­Übk § 71 Abs. 4 IRG Anwen­dung, wor­aus sich die Zustän­dig­keit des Ober­lan­des­ge­richts ergibt.

Auch die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen der von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft bean­trag­ten Über­stel­lung sind vor­lie­gend gege­ben. Das gegen den Ver­ur­teil­ten, einen litaui­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen (Art. 3 Abs.1 lit.a Über­st­Übk), ergan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts ist rechts­kräf­tig (Art. 3 Abs.1 lit. b Über­st­Übk). Das Stra­fen­de der gegen den Ver­ur­teil­ten ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren und sechs Mona­ten ist 2020, so dass davon aus­zu­ge­hen ist, dass bei Ein­gang eines Über­stel­lungs­er­su­chens in Litau­en die gegen ihn ver­häng­te Sank­ti­on noch für mehr als min­des­tens sechs Mona­te zu voll­zie­hen wäre (Art. 3 Abs.1 lit.c Über­st­Übk). Die dem Ver­ur­teil­ten zu Last geleg­ten Hand­lun­gen, wegen denen er durch das Land­ge­richt U. ver­ur­teilt wur­de, stel­len auch nach dem Recht des Voll­stre­ckungs­staa­tes eine Straf­tat dar, da auch nach litaui­schem Recht das dem Ver­ur­teil­ten vor­ge­wor­fe­ne und durch das Land­ge­richt abge­ur­teil­te Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln straf­bar ist (Art. 3 Abs.1 lit e Über­st­Übk). Es lie­gen auch kei­ne Anhalts­punk­te vor, dass die Repu­blik Litau­en eine etwai­ge Rück­nah­me oder Beschrän­kung eines Über­stel­lungs­er­su­chens sowie den Grund­satz der Spe­zia­li­tät nicht beach­ten wür­de (Art. 14 Über­st­Übk; Art. 3 Abs. 4 ZP-Über­st­Übk).

Zwar hat der Ver­ur­teil­te zuletzt bei sei­ner rich­ter­li­chen Anhö­rung sei­ner Über­stel­lung nicht zuge­stimmt, dies steht dem Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft jedoch nicht ent­ge­gen. Nach Art. 3 Abs.1 ZP-Über­st­Übk kann auf ein Ersu­chen des Urteils­staa­tes der Voll­stre­ckungs­staat näm­lich in die Über­stel­lung der ver­ur­teil­ten Per­son ohne deren Zustim­mung ein­wil­li­gen, wenn die gegen die­se Per­son ver­häng­te Sank­ti­on oder eine infol­ge die­ser Sank­ti­on getrof­fe­ne Ver­wal­tungs­ent­schei­dung eine Aus­wei­sungs- oder Abschie­be­ent­schei­dung oder eine ande­re Maß­nah­me ent­hält, auf­grund derer es die­ser Per­son nicht gestat­tet sein wird, nach der Ent­las­sung aus der Haft im Urteils­staat zu blei­ben. Die Vor­aus­set­zung hier­für lie­gen vor, da das Regie­rungs­prä­si­di­um T. mit Ver­fü­gung vom 04.12.2012, seit 12.01.2013 bestands­kräf­tig, den Ver­lust des Rechts des Ver­ur­teil­ten auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet fest­ge­stellt und ihm sei­ne Abschie­bung nach Litau­en aus der Haft ange­droht hat.

Die Über­stel­lung des Ver­folg­ten schei­tert auch nicht dar­an, dass eine sol­che vor dem Hin­ter­grund sei­nes Reso­zia­li­sie­rungs­an­spruchs nicht zuläs­sig wäre.

Dabei kann das Ober­lan­des­ge­richt offen las­sen, ob vor­lie­gend eine voll­um­fäng­li­che Abwä­gung der grund­recht­lich geschütz­ten Posi­tio­nen des Ver­folg­ten mit dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer Über­stel­lung vor­zu­neh­men und inso­weit auch dem Gesichts­punkt sei­ner Reso­zia­li­sie­rung maß­geb­li­che Bedeu­tung bei­zu­mes­sen wäre 5. Hier besteht näm­lich die Beson­der­heit, dass das Bezirks­ge­richt V./Litauen mit Beschluss vom 15.12.2011die von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl der Staats­an­walt­schaft U. vom 14.03.2011 begehr­te Aus­lie­fe­rung des Ver­ur­teil­ten mit der Maß­ga­be ver­se­hen hat, dass die­ser, soll­te er für schul­dig gespro­chen und zu einer Frei­heits­stra­fe oder zu einer frei­heits­ent­zie­hen­den Maß­nah­me ver­ur­teilt wer­den, zur Straf­voll­stre­ckung wie­der nach Litau­en zurück­über­stellt wird. Die­se an die gewähr­te Rechts­hil­fe gestell­te Bedin­gung hat das Ober­lan­des­ge­richt nach Maß­ga­be des § 72 IRG zu beach­ten 6. Inso­weit neigt das Ober­lan­des­ge­richt zur Ansicht, dass eine Über­prü­fung ledig­lich inso­weit recht­lich zuläs­sig ist 7, als sich die Fra­ge stellt, ob durch eine Über­stel­lung wesent­li­che Grund­sät­ze der deut­schen Rechts­ord­nung (vgl. auch § 73 Abs.1 Satz 2 IRG) oder Vor­schrif­ten der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten vom 04.11.1950 (MRK) ver­letzt sein könn­ten, denn inso­weit ist davon aus­zu­ge­hen, dass auch der Beschluss des Bezirks­ge­richts V./Litauen vom 15.12.2011 die still­schwei­gen­de Zusi­che­rung der Ein­hal­tung von zen­tra­len Men­schen- und Ver­fah­rens­rech­ten, wie die­se etwa in der MRK nie­der­ge­legt sind, beinhal­tet.

Der Fra­ge kommt vor­lie­gend jedoch kei­ne ent­schei­den­de Bedeu­tung bei, weil vor­lie­gend nicht zu erken­nen ist, dass eine Über­stel­lung des Ver­ur­teil­ten sei­ner sozia­len Wie­der­ein­glie­de­rung ent­ge­gen­ste­hen könn­te. Nach den Fest­stel­lun­gen des Urteils des Land­ge­richts – Gro­ße Straf­kam­mer – U. vom 31.07.2012 ist der am 14.03.19973 in Litau­en gebo­re­ne Ver­ur­teil­te dort auf­ge­wach­sen, hat zwölf Jah­re in Litau­en die Schu­le besucht, im Jah­re 1991 eine kauf­män­ni­sche Aus­bil­dung begon­nen, in der Fol­ge­zeit in sei­nem Hei­mat­land meh­re­re Arbeits­tä­tig­kei­ten aus­ge­übt und im Jah­re 1997 die Ehe mit einer litaui­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen geschlos­sen, aus wel­cher drei gemein­sa­me Kin­der her­vor­ge­gan­gen sind. Die durch das Land­ge­richt U. abge­ur­teil­ten Straf­ta­ten hat er aus sei­nem Hei­mat­land her­aus began­gen, so dass eine Reso­zia­li­sie­rung för­dern­de sozia­le Kon­tak­te in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land weder bestan­den haben noch der­zeit außer­halb des Straf­voll­zugs bestehen.

Ernst­li­che Grün­de für die Annah­me, der Ver­ur­teil­te wür­de im Fal­le sei­ner Über­stel­lung poli­tisch ver­folgt wer­den, bestehen nicht. Glei­ches gilt für das nicht sub­stan­ti­ier­te Vor­brin­gen der Rechts­bei­stän­din des Ver­ur­teil­ten vor dem Amts­ge­richt P. am 05.08.2013, der Ver­ur­teil­te sei im Fal­le sei­ner Über­stel­lung Repres­sa­li­en des litaui­schen Staa­tes aus­ge­setzt. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, wel­che eine sol­che Befürch­tung recht­fer­ti­gen könn­ten, sind weder von dem Ver­ur­teil­ten dar­ge­tan noch sonst aus der Akten ersicht­lich.

Jedoch könn­te sich ein Über­stel­lungs­hin­der­nis dar­aus erge­ben, dass der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Über­stel­lung nach Litau­en in der Haft einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt wer­den und dadurch die Rechts­hil­fe den in Art. 6 des Ver­tra­ges über die Euro­päi­sche Uni­on ent­hal­te­nen Grund­sät­zen wider­spre­chen wür­de (Art. 3 MRK i.V.m. § 73 Satz 2 IRG; vgl. hier­zu BVerfG NStZ 2001, 100; OLG Hamm Stra­Fo 2013, 215). Inso­weit ergibt sich aus den Berich­ten des Euro­päi­schen Komi­tees zur Ver­hü­tung von Fol­ter und unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung oder Stra­fe (CPT) vom 25.06.2009; und vom 19.05.2011, dass sich zwar bei den in den Jah­ren 2008 und 2010 durch­ge­führ­ten Besu­chen in litaui­schen Gefäng­nis­sen im Hin­blick auf die Haft­be­din­gun­gen Bean­stan­dun­gen wegen der Ein­hal­tung von Min­dest­stan­dards erge­ben haben, aber auch fest­ge­stellt wer­den konn­te, dass die litaui­schen Behör­den viel­fäl­ti­ge Anstren­gun­gen unter­neh­men, um vor­han­de­ne Miss­stän­de zu besei­ti­gen. Dem Bericht der deut­schen Bot­schaft in Wil­na vom 12.06.2013 ist zu ent­neh­men, dass die Haft­be­din­gun­gen in den 15 Haft­an­stal­ten in Litau­en – wenn auch zumeist im Poli­zei­ge­wahr­sam und in der Unter­su­chungs­haft – mit Aus­nah­me der Haft­an­stalt in Kau­nas bis­lang noch nicht durch­weg euro­päi­schen Min­dest­stan­dards ent­spre­chen und – so eine wei­te­re Stel­lung­nah­me des Aus­wär­ti­gen Amtes vom 20.09.2013 – die Ent­schei­dung, in wel­che Haft­an­stalt ein Ver­ur­teil­ter unter­ge­bracht wird, allein und maß­geb­lich vom zustän­di­gen Gericht getrof­fen wird.

Bei die­ser Sach­la­ge hat es das Ober­lan­des­ge­richt zur Wah­rung der dem Ver­folg­ten nach Art.3 MRK gewähr­ten Min­dest­rech­te für not­wen­dig, aber auch für aus­rei­chend ange­se­hen, sei­ne Über­stel­lung nach Litau­en zur wei­te­ren Voll­stre­ckung der mit Urteil des Land­ge­richts U. vom 31.07 2012 ver­häng­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe von acht Jah­ren und neun Mona­ten nur mit der Maß­ga­be für zuläs­sig zu erklä­ren, dass das zustän­di­ge Minis­te­ri­um der Repu­blik Litau­en gegen­über der Bewil­li­gungs­be­hör­de eine völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­rung abgibt, dass der Ver­folg­te im Fal­le sei­ner Über­stel­lung in einer Haft­an­stalt unter­ge­bracht wird, wel­che bezüg­lich der Haft­be­din­gun­gen euro­päi­schen Min­dest­stan­dards ent­spricht. Inso­weit geht das Ober­lan­des­ge­richt jedoch davon aus, dass sich ein Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on an eine ent­spre­chen­de Zusi­che­rung hal­ten wird, so dass eine vor­he­ri­ge Benen­nung der zur Ver­bü­ßung der wei­te­ren Haft­stra­fe vor­ge­se­he­nen Haft­an­stalt und ggf. sogar noch eine Über­prü­fung der Anga­ben im Hin­blick auf deren Rich­tig­keit und die zukünf­ti­ge Ein­hal­tung nicht ver­an­lasst ist.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 19. Mai 2014 – 1 AK 77/​13

  1. BGBl.1991 II S. 1006, 1007; 1992 II S. 98; 1995 II S. 176; 1995 II S. 528[]
  2. BGBl.2002 II S. 2866; 2008 II S. 45[]
  3. Schen­ge­ner Über­ein­kom­mens vom 19.06.1990 betref­fend den schritt­wei­sen Abbau der Kon­trol­len an den gemein­sa­men Gren­zen (Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men ‑SDÜ), BGBl.1993 II S. 1010, 1013; 1994 II S. 631; 1996 II S. 242; 2003 II S. 1413; 2004 II S. 1102[]
  4. OLG Hamm NStZ-RR 2014, 119[]
  5. BVerfGE 96, 100 ff. = NJW 1997, 3013 f.; stän­di­ge Recht­spre­chung des Ober­lan­des­ge­richts, vgl. Beschluss vom 15.06.2000, 1 AK 21/​09[]
  6. vgl. Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Auf­la­ge 2012, § 72 IRG Rn. 7[]
  7. a.A. wohl OLG Hamm NStZ-RR 2014, 119[]