Aus­lie­fe­rung bei einer "erschwer­ten" lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei trotz einer in der Tür­kei dro­hen­den Ver­ur­tei­lung zu einer soge­nann­ten „erschwer­ten“ lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe ist nach einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ver­fas­sungs­wid­rig.

Aus­lie­fe­rung bei einer "erschwer­ten" lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe

Der Beschwer­de­füh­rer der jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de besitzt die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Ihm wird vor­ge­wor­fen, er habe als Gebiets­ver­ant­wort­li­cher der Arbei­ter­par­tei Kur­di­stans (PKK) die Aus­füh­rung eines Bom­ben­an­schlags auf einen Pro­vinz­gou­ver­neur beschlos­sen und ange­ord­net. Auf­grund eines Haft­be­fehls eines tür­ki­schen Schwur­ge­richts ersucht die tür­ki­sche Regie­rung um sei­ne Aus­lie­fe­rung. Seit dem 2. April 2009 befin­det sich der Beschwer­de­füh­rer in Aus­lie­fe­rungs­haft. In der Tür­kei droht ihm im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung eine soge­nann­te „erschwer­te“ lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe, die nicht zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann. Auch eine Begna­di­gung ist nur wegen einer dau­er­haf­ten Krank­heit, wegen Behin­de­rung oder aus Alters­grün­den mög­lich. Das Ober­lan­des­ge­richt Hamm erklär­te die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat der dage­gen erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Hamm auf­ge­ho­ben. Eine Mit­wir­kung deut­scher Behör­den an sei­ner Aus­lie­fe­rung ist vor dem Hin­ter­grund der ihm dro­hen­den Stra­fe mit Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG unver­ein­bar. Über die Aus­lie­fe­rung ist damit noch nicht end­gül­tig ent­schie­den. Viel­mehr sind die zustän­di­gen Stel­len zu einer neu­en Ent­schei­dung auf­ge­ru­fen.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zählt zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung, dass ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fen nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein dür­fen. Von gro­ßer Bedeu­tung sind vor allem mög­li­che per­sön­lich­keits­zer­stö­ren­de Wir­kun­gen der Straf­haft, denen durch einen men­schen­wür­di­gen Straf­voll­zug begeg­net wer­den muss. Dabei mil­dert jede Hoff­nung auf eine mög­li­cher­wei­se vor­zei­ti­ge Ent­las­sung die mit der Straf­haft ver­bun­de­nen psy­chi­schen Belas­tun­gen ab.

Gera­de im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr berück­sich­tigt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aller­dings, dass das Grund­ge­setz von der Ein­glie­de­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in die Völ­ker­rechts­ord­nung der Staa­ten­ge­mein­schaft aus­geht. Dazu gehört, Struk­tu­ren und Inhal­te frem­der Rechts­ord­nun­gen und ‑anschau­un­gen grund­sätz­lich auch dann zu ach­ten, wenn sie im Ein­zel­nen nicht mit den deut­schen inner­staat­li­chen Auf­fas­sun­gen über­ein­stim­men. Für die Fra­ge nach dem Vor­lie­gen eines mög­li­chen Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses ergibt sich dar­aus, dass der Schutz eines rechts­staat­li­chen, von der Ach­tung der Wür­de des Men­schen bestimm­ten Kern­be­reichs im völ­ker­recht­li­chen Ver­kehr nicht iden­tisch sein kann mit den inner­staat­li­chen Rechts­auf­fas­sun­gen. Die unab­ding­ba­ren Grund­sät­ze sind des­we­gen noch nicht ver­letzt, wenn die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ledig­lich als in hohem Maße hart anzu­se­hen ist und bei einer stren­gen Beur­tei­lung anhand deut­schen Ver­fas­sungs­rechts nicht mehr als ange­mes­sen erach­tet wer­den könn­te.

Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der „erschwer­ten“ lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe im vor­lie­gen­den Fall ist, dass nur bei schwe­ren Gebre­chen oder bei einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Häft­lings von einer wei­te­ren Voll­stre­ckung der Stra­fe bis zum Tod abge­se­hen wer­den kann. Dies ver­letzt unab­ding­ba­re Grund­sät­ze der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung jeden­falls dann, wenn – wie hier – auch bei Vor­lie­gen die­ser Umstän­de die Wie­der­erlan­gung der Frei­heit des­we­gen unge­wiss bleibt, weil der Häft­ling nur auf den Gna­den­weg hof­fen kann. Die zu erwar­ten­de Stra­fe nimmt einem Ver­ur­teil­ten jene Hoff­nung auf ein spä­te­res selbst­be­stimm­tes Leben in Frei­heit, die den Voll­zug der lebens­lan­gen Stra­fe nach dem Ver­ständ­nis der Wür­de der Per­son über­haupt erst erträg­lich macht.

Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te sich daher nicht dar­auf beschrän­ken dür­fen zu prü­fen, ob der Beschwer­de­füh­rer eine abs­trak­te Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit hat. Viel­mehr kommt es in jedem Ein­zel­fall auf eine Gesamt­be­ur­tei­lung der Aus­ge­stal­tung des jewei­li­gen Straf­voll­zugs an. Die­se Gesamt­be­ur­tei­lung darf sich nicht der Ein­sicht ver­schlie­ßen, dass die „erschwer­te“ lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe den Ver­ur­teil­ten güns­tigs­ten­falls dar­auf hof­fen lässt, in Frei­heit zu ster­ben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Janu­ar 2010 – 2 BvR 2299/​09