Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat – und die dortigen Haftbedingungen

Gemäß Art. 51 GRCh sind die Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts an die in der Charta niedergelegten Grundrechte gebunden. Fragen zu deren Inhalt und Reichweite können beziehungsweise müssen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt werden1. Dies ist in dem unionsrechtlich determinierten Verfahren der Auslieferung im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl der Fall2.

Auslieferung an einen anderen EU-Mitgliedsstaat – und die dortigen Haftbedingungen

Der Schutzumfang der Unionsgrundrechte, insbesondere von Art. 4 GRCh, im unionsrechtlich determinierten Verfahren einer Auslieferung auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls und die Frage nach den unionsgrundrechtlich gebotenen Ausnahmen von der im Rahmenbeschluss angelegten Verpflichtung zur Befolgung eines Auslieferungsgesuchs sind angesichts defizitärer Haftbedingungen im Zielstaat auch entscheidungserheblich. Zu klären ist insbesondere, inwieweit Art. 4 GRCh unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des EGMR auszulegen ist (vgl. Art. 52 Abs. 3 GRCh) und ob – wie durch das Oberlandesgericht ersichtlich angenommen – die Prüfung der Vereinbarkeit der Haftbedingungen mit Unionsgrundrechten eine Gesamtbetrachtung erfordert, in die alle vom Oberlandesgericht herangezogenen Gesichtspunkte einzubeziehen sind.

Angesichts der Unvollständigkeit der Rechtsprechung des EuGH sind auch keine Ausnahmen von der unionsrechtlichen Vorlagepflicht des Oberlandesgerichts ersichtlich, etwa weil die entscheidungserhebliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den EuGH war oder die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt3. Eine solche Ausnahme hat das Oberlandesgericht, das hierzu keine Ausführungen gemacht hat, auch nicht ausdrücklich, sondern allenfalls implizit bei seiner Entscheidung in der Sache vorausgesetzt. Die Gründe, aus denen das Gericht eine Ausnahme von der Vorlagepflicht anzunehmen scheint, sind daher nicht überprüfbar. Daraus folgt jedoch nicht, dass sie sich einer verfassungsrechtlichen Prüfung entzögen oder dass die Maßstäbe der Prüfung zu lockern wären. Vielmehr ist in einem solchen Fall eine Ausnahme von der Vorlagepflicht nicht anzunehmen, wenn Zweifel an dem Vorliegen von Ausnahmegründen bestehen4. Derartige Zweifel liegen angesichts der bisher weitgehend ungeklärten Maßstäbe von Art. 4 GRCh vor.

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Die Rechtsprechung des EuGH zu der entscheidungserheblichen Frage ist nicht vollständig. Zwar hat der EuGH in seinem Urteil vom 05.04.2016 festgestellt, dass die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nicht zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung der betroffenen Person im Zielstaat führen dürfe und dass eine Verpflichtung der vollstreckenden Justizbehörden bestehe, bei Vorliegen von Anhaltspunkten für systemische Mängel im Strafvollzug des Zielstaats zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gebe, die betroffene Person werde im Anschluss an ihre Übergabe der echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in diesem Mitgliedstaat ausgesetzt sein5. Könne das Vorliegen einer solchen Gefahr nach Anforderung zusätzlicher Informationen vom Zielstaat und Anordnung eines Aufschubs der Auslieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ausgeschlossen werden, müsse die vollstreckende Justizbehörde darüber entscheiden, ob das Übergabeverfahren zu beenden sei6.

Der Gerichtshof hat jedoch die hier entscheidungserhebliche Frage, welche Mindestanforderungen an Haftbedingungen aus Art. 4 GRCh konkret abzuleiten sind und nach welchen Maßstäben Haftbedingungen unionsgrundrechtlich zu bewerten sind, bisher nicht abschließend geklärt. Zwar ist mit Blick auf Art. 52 Abs. 3 GRCh und dessen Zweck, ein Auseinanderlaufen der Gewährleistungen der Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention zu verhindern, davon auszugehen, dass die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK bei der Bestimmung des Gewährleistungsgehalts von Art. 4 GRCh zu berücksichtigen ist. Der EuGH hat aber eine vollständige Übertragung dieser Rechtsprechung weder in seinem Urteil in den Sachen Aranyosi und Ca?lda?raru noch in vorangegangenen Entscheidungen explizit vorgenommen7. Auch nach dem Urteil des Gerichtshofs in den Sachen Aranyosi und Ca?lda?raru bleibt dessen Rechtsprechung hinsichtlich der Frage, welche Anforderungen Art. 4 GRCh an die Haftbedingungen im Zielstaat einer Auslieferung stellt, demnach unvollständig.

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Das Oberlandesgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen im Hinblick auf seine Vorlagepflicht in unvertretbarer Weise überschritten und dadurch den Beschwerdeführer in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) verletzt. Es fehlt eine sachliche Begründung dafür, warum im Hinblick auf den Gewährleistungsgehalt von Art. 4 GRCh in Bezug auf konkrete Haftbedingungen eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage vorliegt. Das Oberlandesgericht stellt grundrechtliche, unions-rechtliche und konventionsrechtliche Prüfungsmaßstäbe nebeneinander, ohne einen Zusammenhang mit den spezifischen Anforderungen von Art. 4 GRCh herzustellen. Ob und warum die sich aus Art. 4 GRCh ergebenden Mindestanforderungen an Haftbedingungen durch den EuGH abschließend geklärt oder so eindeutig sind, dass es einer Klärung durch den EuGH nicht bedarf, bleibt offen. Das Oberlandesgericht geht insbesondere nicht, jedenfalls nicht explizit, davon aus, dass die Reichweite von Art. 4 GRCh wegen Art. 52 Abs. 3 GRCh durch die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK abschließend geklärt sei.

Das Oberlandesgericht hat sich zwar an die vom EuGH vorgegebene Struktur einer zweistufigen Prüfung gehalten. Es hat auf der ersten Stufe geprüft, ob systemische Mängel im Strafvollzug des Zielstaats vorliegen und solche Mängel im rumänischen Strafvollzug bejaht. Hinsichtlich der auf der zweiten Stufe zu prüfenden echten Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 4 GRCh hat es auch erkannt, dass die von Rumänien im Fall des Beschwerdeführers abgegebenen Zusicherungen hinter den räumlichen Anforderungen, die der EGMR an einen gemäß Art. 3 EMRK menschenrechtskonformen Strafvollzug stellt, zurückbleiben. Es hat eine unionsrechtlich relevante Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch die mangelhaften Haftbedingungen dennoch verneint, weil es die Rechtsprechung des EGMR zwar zugrunde gelegt, ihr aber im Rahmen einer Gesamtbetrachtung weitere Gesichtspunkte hinzugefügt hat, die seiner Ansicht nach geeignet sind, die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung des Beschwerdeführers zu widerlegen. Insoweit ist die Rechtsprechung des EGMR aber nicht eindeutig.

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Nach der Rechtsprechung des EGMR, insbesondere nach der Entscheidung vom 20.10.20168, folgt aus einer Unterschreitung des persönlichen Raums von 3 m² pro Gefangenem in einem Gemeinschaftshaftraum die starke Vermutung einer Verletzung von Art. 3 EMRK. Diese kann normalerweise nur widerlegt werden, wenn es sich lediglich um eine kurze, gelegentliche und unerhebliche Reduzierung des persönlichen Raums handelt, ausreichende Bewegungsfreiheit und Aktivitäten außerhalb des Haftraums gewährleistet sind und die Strafe in einer geeigneten Haftanstalt vollzogen wird, wobei es keine die Haft erschwerenden Bedingungen geben darf9. Es deutet vieles darauf hin, dass die drei genannten Faktoren kumulativ vorliegen müssen, um das Unterschreiten eines persönlichen Raums von 3 m² aufzuwiegen10, zumal tendenziell ein noch strikterer Maßstab galt, bevor die Große Kammer die Rechtsprechung des EGMR in der Murši?, Entscheidung zusammengeführt hat. So hat der EGMR zuvor etwa eine Verletzung des Art. 3 EMRK angenommen, wenn auf einen Gefangenen ein persönlicher Raum von weniger als 3 m² Bodenfläche entfiel11. Von der Möglichkeit einer Entkräftung durch weitere Faktoren ist er in seiner älteren Rechtsprechung regelmäßig ebenso wenig ausgegangen wie davon, dass bei einem persönlichen Raum von lediglich 2 m² pro Gefangenem noch eine „Gesamtbetrachtung“ der Haftbedingungen vorgenommen werden könne.

Das Oberlandesgericht problematisiert in den angegriffenen Beschlüssen schon nicht, ob die durch Rumänien zugesicherten 2 m² persönlicher Raum, die im offenen und halboffenen Regime in einem mehrfachbelegten Haftraum auf den Beschwerdeführer entfallen würden, angesichts der deutlichen Unterschreitung von 3 m² noch eine unerhebliche (sowie kurze und gelegentliche) Reduzierung des persönlichen Raums darstellen würde. Dies wäre aber erforderlich gewesen, weil nach der neueren Rechtsprechung des EGMR nur eine solche unerhebliche Reduzierung sicher durch die oben genannten Faktoren hätte aufgewogen werden können12.

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Darüber hinaus zieht das Oberlandesgericht im Rahmen einer Gesamtbetrachtung mit dem Verweis auf verbesserte Heizungsanlagen, sanitäre Anlagen und Hygienebedingungen Umstände heran, die vom Gerichtshof zwar als kompensatorische Faktoren angesehen werden, von denen aber unklar ist, inwieweit sie nach seiner neueren Rechtsprechung die starke Vermutung eines Konventionsverstoßes durch räumliche Beengtheit entkräften können10. Liegen diesbezüglich Mängel vor, so kann das selbst dann zur Annahme einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen, wenn einem Gefangenen etwas mehr als 3 m² persönlicher Raum zustehen13.

Mit den verbesserten Möglichkeiten für Hafturlaube, den Empfang von Besuch, das Waschen privater Wäsche und den Einkauf persönlicher Dinge stellt das Oberlandesgericht zudem auf Umstände ab, die in der Rechtsprechung des EGMR für das Entkräften einer indizierten Verletzung des Art. 3 EMRK aufgrund zu beengter räumlicher Verhältnisse bisher nicht explizit herangezogen worden sind.

Über die Rechtsprechung des EGMR hinaus führt das Oberlandesgericht in den angegriffenen Entscheidungen schließlich Gesichtspunkte wie die Aufrechterhaltung des zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehrs, die Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege innerhalb der Europäischen Union sowie die Grundsätze der gegenseitigen Anerkennung und des gegenseitigen Vertrauens, die potentielle Straflosigkeit mutmaßlicher Straftäter bei Nichtauslieferung und die Schaffung eines „safe haven“ als entscheidungserhebliche Belange in die Prüfung ein, ob dem Beschwerdeführer eine echte Gefahr droht, in Rumänien unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung gemäß Art. 4 GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK ausgesetzt zu sein. Einige dieser Gesichtspunkte sind in der Rechtsprechung des EuGH zwar im Rahmen der Auslegung der mitgliedstaatlichen Pflichten, die aus dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl folgen, herangezogen worden. Die Frage, ob sie für die Bestimmung des Gewährleistungsumfangs von Art. 4 GRCh beziehungsweise Art. 3 EMRK angesichts deren absoluten Charakters14 überhaupt eine Rolle spielen können, ist bisher aber weder in der Rechtsprechung des EuGH noch des EGMR beantwortet worden.

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Ob die angegriffenen Entscheidungen auch die Menschenwürdegarantie gemäß Art. 1 Abs. 1 GG verletzen, kann angesichts des festgestellten Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG derzeit dahinstehen.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 19. Dezember 2017 – 2 BvR 424/17

  1. vgl. Karpenstein, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 267 AEUV Rn. 22, Mai 2013[]
  2. vgl. BVerfGE 140, 317, 343 Rn. 52[]
  3. vgl. EuGH, Urteil vom 06.10.1982, C.I.L.F.I.T., – C-283/81, Slg. 1982, S. 3415 ff. Rn. 21[]
  4. vgl. BVerfGE 50, 115, 124; 55, 205, 206[]
  5. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Ca?lda?raru, – C-404/15 und – C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 88 ff.[]
  6. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Ca?lda?raru, – C-404/15 und – C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 103 f.[]
  7. vgl. Kingreen, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV-Kommentar, 5. Aufl.2016, Art. 52 GRCh Rn. 32 f.; Becker, in: Schwarze/Becker/Hatje/Schoo, EU-Kommentar, 3. Aufl.2012, Art. 52 GRCh Rn. 16[]
  8. Murši? v. Kroatien, Nr. 7334/13[]
  9. vgl. EGMR, Murši? v. Kroatien, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/13, §§ 124, 132 – 138[]
  10. vgl. EGMR, Murši? v. Kroatien, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/13, § 138[][]
  11. vgl. EGMR, Ananyev u.a. v. Russland, Urteil vom 10.01.2012, Nr. 42525/07 und 60800/08 [Piloturteil], §§ 145, 148[]
  12. vgl. dazu EGMR, Murši? v. Kroatien, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/13, §§ 130 ff. mit einer Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung[]
  13. vgl. EGMR, Murši? v. Kroatien, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/13, § 139[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aranyosi und Ca?lda?raru, – C-404/15 und – C-659/15 PPU, EU:C:2016:198, Rn. 85 f., mit Verweis auf Art. 15 Abs. 2 EMRK[]
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