Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schwei­gen

Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 zumin­dest teil­wei­se uni­ons­recht­lich deter­mi­niert.

Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en – und das Recht zu schwei­gen

So zählt der Rah­men­be­schluss – grund­sätz­lich abschlie­ßend – bestimm­te Grün­de auf, aus denen die Voll­stre­ckung eines Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens eines ande­ren Mit­glied­staa­tes der Euro­päi­schen Uni­on, eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls (vgl. Art. 1 Abs. 1 RbEu­Hb), abzu­leh­nen ist oder abge­lehnt wer­den kann (vgl. Art. 3 f. RbEu­Hb).

Die nach der Rechts­ord­nung des ersu­chen­den Staa­tes zuläs­si­ge Ver­wer­tung des Schwei­gens des Ange­klag­ten zu des­sen Las­ten ist im Rah­men­be­schluss nicht als zwin­gen­der oder zuläs­si­ger Ableh­nungs­grund genannt. Ent­spre­chend die­ser uni­ons­recht­li­chen Deter­mi­nie­rung sieht auch das Gesetz über die inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen einen sol­chen Ableh­nungs­grund nicht (aus­drück­lich) vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).

Durch das Uni­ons­recht deter­mi­nier­te Akte der deut­schen öffent­li­chen Gewalt sind – wie Hoheits­ak­te der Euro­päi­schen Uni­on selbst – mit Blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts grund­sätz­lich nicht am Maß­stab der im Grund­ge­setz ver­an­ker­ten Grund­rech­te zu mes­sen. Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts fin­det – wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem eben­falls die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls betref­fen­den Ver­fah­ren fest­ge­stellt hat – sei­ne Gren­ze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 GG für inte­gra­ti­ons­fest erklär­ten Grund­sät­zen der Ver­fas­sung. Dazu gehö­ren nament­lich die Grund­sät­ze des Art. 1 GG. Die Gewähr­leis­tung die­ser Grund­sät­ze ist daher auch bei der Anwen­dung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten durch die deut­sche öffent­li­che Gewalt sicher­zu­stel­len 2. Ver­letzt die Anwen­dung uni­ons­recht­lich deter­mi­nier­ter Vor­schrif­ten die von Art. 1 GG gewähr­leis­te­ten Grund­sät­ze, so kann dies im Rah­men einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gerügt und fest­ge­stellt wer­den 3.

In der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung ist geklärt, dass erzwing­ba­re Aus­kunfts­pflich­ten einen Ein­griff in die Hand­lungs­frei­heit sowie eine Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts im Sin­ne des Art. 2 Abs. 1 GG dar­stel­len 4. Ein Zwang zur Selbst­be­zich­ti­gung berührt zugleich die Wür­de des Men­schen, des­sen Aus­sa­ge als (Beweis-)mit­tel gegen ihn selbst ver­wen­det wird 5. Dem­ge­mäß gehört das Schwei­ge­recht des Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren (§§ 136, 163a, 243 Abs. 4 StPO) seit lan­gem zu den aner­kann­ten Grund­sät­zen des Straf­pro­zes­ses (nemo ten­e­tur se ipsum accusa­re); es wird in Art. 14 des Inter­na­tio­na­len Pakts über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te vom 19.12 1966 6 aus­drück­lich gewähr­leis­tet. Erzwun­ge­ne Aus­sa­gen unter­lie­gen einem straf­pro­zes­sua­len Ver­wer­tungs­ver­bot nach Maß­ga­be des § 136a StPO 7. Ein dahin­ge­hend aus­ge­stal­te­tes Schwei­ge­recht wird in der Recht­spre­chung als selbst­ver­ständ­li­cher Aus­druck einer rechts­staat­li­chen Grund­hal­tung bezeich­net, die auf dem Leit­ge­dan­ken der Ach­tung vor der Men­schen­wür­de beru­he 8. In der Lite­ra­tur wird das Ver­bot der Selbst­be­zich­ti­gung im Straf­pro­zess als eine durch Art. 2 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art. 1 Abs. 1 GG gebo­te­ne Wert­ent­schei­dung zuguns­ten des Per­sön­lich­keits­rechts des Beschul­dig­ten gewür­digt, hin­ter dem das Straf­ver­fol­gungs­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit zurück­tre­ten müs­se; die Men­schen­wür­de gebie­te, dass der Beschul­dig­te frei dar­über ent­schei­den kön­ne, ob er als Werk­zeug zur Über­füh­rung sei­ner selbst benutzt wer­den dür­fe 9.

Das dem Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren aus den erör­ter­ten ver­fas­sungs­recht­lich rele­van­ten Grün­den zuste­hen­de Schwei­ge­recht wird ergänzt und abge­si­chert durch den aus dem Rechts­staats­prin­zip des Grund­ge­set­zes in Ver­bin­dung mit dem all­ge­mei­nen Frei­heits­recht (Art. 2 Abs. 1 GG) her­ge­lei­te­ten Anspruch auf ein rechts­staat­li­ches, fai­res Ver­fah­ren 10. Danach darf der Beschul­dig­te im Rechts­staat des Grund­ge­set­zes nicht blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens sein; ihm muss viel­mehr die Mög­lich­keit gege­ben wer­den, zur Wah­rung sei­ner Rech­te auf den Gang und das Ergeb­nis des Straf­ver­fah­rens Ein­fluss zu neh­men 11. Steht dem Beschul­dig­ten nach der Ver­fas­sung ein Schwei­ge­recht zu, so folgt dar­aus nicht nur ein Ver­wer­tungs­ver­bot hin­sicht­lich erzwun­ge­ner Aus­sa­gen 12. Viel­mehr darf das Schwei­gen des Beschul­dig­ten als sol­ches im Straf­ver­fah­ren jeden­falls dann nicht als belas­ten­des Indiz gegen ihn ver­wen­det wer­den, wenn er die Ein­las­sung zur Sache voll­stän­dig ver­wei­gert hat 13. Denn das aus der Men­schen­wür­de des Beschul­dig­ten her­ge­lei­te­te Schwei­ge­recht wür­de ent­wer­tet, müss­te er befürch­ten, dass sein Schwei­gen spä­ter bei der Beweis­wür­di­gung zu sei­nem Nach­teil ver­wen­det wird; eine Ver­wer­tung des Schwei­gens zum Schuld­nach­weis setz­te den Beschul­dig­ten mit­tel­bar einem unzu­läs­si­gen psy­chi­schen Zwang aus. Dabei kann es zumin­dest dann, wenn der Beschul­dig­te von Anfang an voll­um­fäng­lich zu den gegen ihn erho­be­nen Vor­wür­fen geschwie­gen hat, kei­nen Unter­schied machen, ob nach­tei­li­ge Schlüs­se aus sei­nem Schwei­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren oder aus dem Schwei­gen in der Haupt­ver­hand­lung gezo­gen wer­den sol­len 14.

Auf­grund von §§ 35, 38 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994, die nach Aus­kunft der Behör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land auch auf das vor­lie­gen­de Straf­ver­fah­ren Anwen­dung fin­den kön­nen, droht dem Beschwer­de­füh­rer im ersu­chen­den Staat ein Straf­ver­fah­ren, in dem sei­ne – auch voll­um­fäng­li­che – Wei­ge­rung, sich zu den Vor­wür­fen zu äußern, zu sei­nem Nach­teil ver­wer­tet wer­den und – jeden­falls ergänzt durch ande­re Beweis­mit­tel – Grund­la­ge für sei­ne straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung sein kann. Nach der dar­ge­stell­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts erscheint es zumin­dest mög­lich, dass dies den gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Ver­bin­dung mit Art. 79 Abs. 3 und Art. 1 Abs. 1 GG unab­ding­bar gebo­te­nen Grund­rechts­schutz unter­schrei­tet, der auch im Rah­men der Aus­lie­fe­rung auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls im Ein­zel­fall zu gewähr­leis­ten ist. Ob die Ver­wer­tung des Schwei­gens des Ange­klag­ten zu des­sen Las­ten – ergänzt durch wei­te­re Beweis­mit­tel und Indi­zi­en – tat­säch­lich eine Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1 GG dar­stellt, muss im Haupt­sa­che­ver­fah­ren geklärt wer­den.

Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem Kam­mer­be­schluss vom 22.06.1992 15 eine Aus­lie­fe­rung, in deren Fol­ge in dem im ersu­chen­den Staat durch­zu­füh­ren­den Straf­ver­fah­ren auf­grund einer § 35 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 ähn­li­chen Rege­lung Schwei­gen des Ange­klag­ten zu des­sen Nach­teil ver­wer­tet wer­den konn­te, jeden­falls unter der Vor­aus­set­zung nicht als ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig ange­se­hen, dass das Schwei­gen des Ange­klag­ten allein – wie gemäß § 38 Abs. 3 Cri­mi­nal Jus­ti­ce and Public Order Act 1994 – eine Ver­tei­lung nicht tra­gen, son­dern sich allen­falls unter­stüt­zend aus­wir­ken kann 16. Aller­dings hat der Zwei­te Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in der Zwi­schen­zeit den der Ent­schei­dung vom 22.06.1992 zugrun­de geleg­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Prü­fungs­maß­stab für Aus­lie­fe­run­gen, dem­entspre­chend die­se und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte nur auf die Wah­rung des völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Min­dest­stan­dards (Art. 25 GG) sowie der unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund-sät­ze ihrer öffent­li­chen Ord­nung zu über­prü­fen waren 17, jeden­falls in Bezug auf Aus­lie­fe­run­gen auf der Grund­la­ge eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls dahin­ge­hend kon­kre­ti­siert, dass zumin­dest die durch Art. 1 GG ver­bürg­ten Gewähr­leis­tun­gen gewahrt sein müs­sen 18. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser in der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf­ge­stell­ten Maß­stä­be erscheint es jeden­falls zwei­fel­haft, ob an der im Kam­mer­be­schluss vom 22.06.1992 ver­tre­te­nen Auf­fas­sung fest­zu­hal­ten ist. Eine Ant­wort auf die­se Fra­ge ist dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Die somit gebo­te­ne Fol­genab­wä­gung führt zum Erlass der im Ent­schei­dungs­aus­spruch näher bezeich­ne­ten einst­wei­li­gen Anord­nung und ihrer Ver­län­ge­rung. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, so ent­stün­den dem Beschwer­de­füh­rer durch die Über­ga­be an die Behör­den des Ver­ei­nig­ten König­reichs Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land erheb­li­che und mög­li­cher­wei­se nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­de Nach­tei­le. Die Ver­zö­ge­rung der Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers wiegt dem­ge­gen­über weni­ger schwer. Es ist nicht erkenn­bar, dass das Ver­ei­nig­te König­reich Groß­bri­tan­ni­en und Nord­ir­land bei der Durch­set­zung ihres Straf­ver­fol­gungs­an­spruchs oder die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Hin­blick auf ihre recht­li­chen Ver­pflich­tun­gen bereits durch die Ver­zö­ge­rung der Aus­lie­fe­rung unwie­der­bring­li­che Rechts­nach­tei­le erlit­ten.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 6. Mai 2016 – 2 BvR 890/​16

  1. ABl Nr. L 190 vom 18.07.2002 – RbEu­Hb[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1150 Rn. 36[]
  3. vgl. BVerfGE 123, 267, 354; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, 1149, 1151 Rn. 43[]
  4. vgl. BVerfGE 56, 37, 41 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 56, 37, 42[]
  6. BGBl 1973 II S. 1533[]
  7. vgl. BVerfGE 56, 37, 43[]
  8. vgl. BVerfGE 38, 105, 113; 56, 37, 43 m.w.N.[]
  9. vgl. BVerfGE 56, 37, 43 f. m.w.N.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92, NStZ 1995, S. 555, 555[]
  11. vgl. BVerfGE 66, 313, 318; stRspr[]
  12. vgl. BVerfGE 56, 37, 51[]
  13. BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92, NStZ 1995, S. 555, 555[]
  14. vgl. BVerfGK 14, 295, 303; BVerfG, Beschluss vom 07.07.1995 – 2 BvR 326/​92, NStZ 1995, S. 555, 555[]
  15. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 10 zur weit­ge­hend wort­laut­i­den­ti­schen Vor­schrift des § 4 Cri­mi­nal Evi­dence, Nort­hern Ire­land Order 1988[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 9 ff.[]
  17. vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1992 – 2 BvR 1901/​91 9[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14, NJW 2016, S. 1149, 1150 ff. Rn. 36 ff.[]