Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zur Straf­ver­fol­gung nach Lett­land einst­wei­len untersagt.

Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung

Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren

Die mit einem Eil­an­trag ver­bun­de­ne Ver­fas­sungs­be­schwer­de betrifft eine Aus­lie­fe­rung nach Lett­land zur Strafverfolgung. 

Gegen den let­ti­schen Beschwer­de­füh­rer besteht ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl vom 09.09.2019 zur Straf­ver­fol­gung. Danach füh­ren die let­ti­schen Jus­tiz­be­hör­den gegen ihn ein Straf­ver­fah­ren wegen uner­laub­ten Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln. Er soll am 19.06.2017 in Riga, Lett­land, Betäu­bungs­mit­tel erwor­ben und wei­ter­ver­kauft haben. 

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 08.01.2021 erklär­te das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig1. Zwar bestün­den auf­grund von Ent­schei­dun­gen des EGMR sowie Berich­ten des CPT Anhalts­punk­te dafür, dass die Haft­be­din­gun­gen in Lett­land auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel eine Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers im Sin­ne von Art. 4 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) begrün­den könn­ten. Auf­grund der Anga­ben der let­ti­schen Behör­den sei jedoch sicher­ge­stellt, dass die Haft­be­din­gun­gen, die er im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung zu erwar­ten habe, den in Art. 3 EMRK ver­an­ker­ten men­schen­recht­li­chen Min­dest­an­for­de­run­gen genüg­ten. Am 13.01.2021 bewil­lig­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Ham­burg die Auslieferung.

Am 14.01.2021 erhob der Beschwer­de­füh­rer eine Anhö­rungs­rü­ge. Die im Schrift­satz vom 08.12.2020 auf­ge­führ­ten pro­ble­ma­ti­schen Haft­be­din­gun­gen in let­ti­schen Haft­an­stal­ten habe das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht zur Kennt­nis genom­men. Die let­ti­schen Behör­den hät­ten nicht mit­ge­teilt, in wel­cher Haft­an­stalt er nach einer Ver­ur­tei­lung wahr­schein­lich unter­ge­bracht wer­den wür­de. Es sei­en kei­ne kon­kre­ten Infor­ma­tio­nen hin­sicht­lich der Ver­füg­bar­keit von Tages­licht und Frisch­luft in den Haft­räu­men sowie in Bezug auf die Gewalt­pro­ble­ma­tik unter den Gefan­ge­nen ein­ge­holt wor­den. Auch die Berech­nung der indi­vi­du­el­len Haft­raum­flä­che und das Maß an Bewe­gungs­frei­heit im Haft­raum sei klä­rungs­be­dürf­tig, eben­so, was unter abge­grenz­ten Sani­tär­an­la­gen zu ver­ste­hen sei. Zudem sei ekla­tant von der Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men vom 03.08.20162 in einer die Aus­lie­fe­rung betref­fen­den Rechts­fra­ge abge­wi­chen wor­den. Mit Schrift­satz vom 18.01.2021 trug der Beschwer­de­füh­rer ergän­zend vor, dass das Ober­lan­des­ge­richt ver­pflich­tet sei, die Haft­be­din­gun­gen näher auf­zu­klä­ren. Die let­ti­schen Behör­den hät­ten kei­ne ver­bind­li­che Zusi­che­rung abgegeben.

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Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls - und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Mit Beschluss vom 20.01.2021 wies das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt die Anhö­rungs­rü­ge zurück. Der Schrift­satz vom 08.12.2020 sei voll­um­fäng­lich zur Kennt­nis genom­men wor­den. Die Mit­tei­lung der let­ti­schen Behör­den sei zu den Berich­ten des CPT in Bezie­hung gesetzt wor­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sei zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass hin­sicht­lich der zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen kein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis bestehe. Der Beschluss des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men sei durch die Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­hofs vom 15.10.20193 und vom 25.07.20184 mitt­ler­wei­le über­holt. Es sei­en nur die Haft­be­din­gun­gen in Haft­an­stal­ten zu prü­fen, in denen der Beschwer­de­füh­rer nach den vor­lie­gen­den Infor­ma­tio­nen mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit inhaf­tiert wer­den sol­le. Die Haft­an­stalt für eine even­tu­el­le spä­te­re Straf­haft sei nicht hin­rei­chend indi­vi­dua­li­sier­bar. Die Aus­kunft der let­ti­schen Behör­den sei auf die Haft­raum­grö­ße, Frisch­luft­zu­fuhr, Beleuch­tung, Behei­zung, Was­ser­ver­sor­gung, Möblie­rung und Schlaf­platz, Ernäh­rung, Hygie­ne sowie medi­zi­ni­sche Ver­sor­gung ein­ge­gan­gen. Hin­sicht­lich der abge­grenz­ten Sani­tär­räu­me hät­ten die let­ti­schen Behör­den mit­ge­teilt, dass der Schutz der Pri­vat­sphä­re sicher­ge­stellt sei. Sämt­li­che geschil­der­ten Para­me­ter ent­sprä­chen den Min­dest­an­for­de­run­gen des Art. 3 EMRK. Die Nicht­mit­tei­lung der Auf­schluss­zei­ten sei nicht geeig­net, dies in Fra­ge zu stel­len. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­ste­he die Erklä­rung der let­ti­schen Behör­den, dass in den Straf­an­stal­ten sol­che Haft­ver­hält­nis­se gewähr­leis­tet wür­den, die die Men­schen­rech­te der Straf­ge­fan­ge­nen nicht ver­letz­ten, als Zusi­che­rung der dar­ge­leg­ten Haftbedingungen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Mit sei­ner vor­ab per Fax am 27.01.2021 frist­ge­mäß ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ver­bin­det, rügt der Beschwer­de­füh­rer eine Ver­let­zung von Art. 1 Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG sowie von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK.

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Vorführungsbefehl zum Zweck der Auslieferung

Trotz des Vor­lie­gens hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te dafür, dass er im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung in Lett­land men­schen­un­wür­di­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt sein wer­de, habe das Ober­lan­des­ge­richt den Sach­ver­halt nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt. Das Gericht hät­te wei­te­re Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re auch zu der Haft­an­stalt, in der er wahr­schein­lich nach einer even­tu­el­len Ver­ur­tei­lung inhaf­tiert wer­de, ein­ho­len müs­sen. Die tat­säch­li­che Haft­raum­grö­ße sei nicht mit­ge­teilt wor­den. So sei frag­lich, wie die­se berech­net wer­de, ob die Sani­tär­flä­che ein­be­rech­net und wie die­se abge­grenzt sei. Unklar blei­be auch, ob er in einer Gemein­schafts­zel­le oder in Ein­zel­haft unter­ge­bracht wer­den sol­le, wie groß das Aus­maß der tat­säch­li­chen Bewe­gungs­frei­heit sei, wel­che Licht­ver­hält­nis­se und ob eine Frisch­luft­zu­fuhr gewähr­leis­tet sei­en sowie wel­che Auf­schluss­zei­ten gel­ten wür­den. Eine kon­kre­te Zusi­che­rung hin­sicht­lich der ihn erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen lie­ge nicht vor. Die Erklä­rung der let­ti­schen Behör­den sei auch nicht hin­sicht­lich ihrer Belast­bar­keit über­prüft wor­den. Da er jeder­zeit nach Lett­land aus­ge­lie­fert wer­den kön­ne, sei der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung erforderlich.

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Zur Ver­fah­rens­si­che­rung wird die Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers an die let­ti­schen Behör­den gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Ent­schei­dung über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, einst­wei­len untersagt.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind, ist wegen der weit­tra­gen­den Fol­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung regel­mä­ßig ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen5.

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten6. Des­halb blei­ben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det7. Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre8.

Nach die­sen Maß­stä­ben ist eine einst­wei­li­ge Anord­nung zu erlassen.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint viel­mehr mög­lich, dass die Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem Grund­recht aus Art. 4 GRCh ver­letzt, weil das Gericht sei­ner Ver­pflich­tung nach Art. 4 GRCh, auf der zwei­ten Prü­fungs­stu­fe im Ein­zel­fall zu prü­fen und durch zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­klä­ren, ob der Beschwer­de­füh­rer nach sei­ner Über­stel­lung in einer let­ti­schen Haft­an­stalt einer Gefahr unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sein wird, nicht hin­rei­chend nach­ge­kom­men ist9. Ins­be­son­de­re haben die let­ti­schen Behör­den bis­lang kon­kre­te und nach­voll­zieh­ba­re Infor­ma­tio­nen zu den vom Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richt pro­ble­ma­ti­sier­ten Haft­be­din­gun­gen wie Luft­feuch­tig­keit, Belüf­tung, Tages­licht und Auf­schluss­zei­ten noch nicht mit­ge­teilt. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Mit­tei­lung der let­ti­schen Behör­den tat­säch­lich eine kon­kret die Inhaf­tie­rung des Beschwer­de­füh­rers betref­fen­de Zusi­che­rung ent­hält, lässt sich dem ange­grif­fe­nen Beschluss eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se des Gerichts, um die Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung ein­schät­zen zu kön­nen, nicht ent­neh­men10.

Auch die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­der­li­che Fol­gen­ab­wä­gung geht zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus. Die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­lie­fert wer­den wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass die Aus­lie­fe­rung rechts­wid­rig war, wie­gen schwe­rer als die Fol­gen, die ent­stün­den, wenn die Aus­lie­fe­rung einst­wei­len unter­sagt blie­be, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass sie ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Denn im erst­ge­nann­ten Fall wäre dem Beschwer­de­füh­rer eine erfolg­rei­che Gel­tend­ma­chung sei­ner Ein­wän­de gegen die Aus­lie­fe­rung vor­aus­sicht­lich nicht mehr mög­lich. Dem­ge­gen­über könn­te der Beschwer­de­füh­rer, soll­te sich die geplan­te Aus­lie­fe­rung als recht­mä­ßig erwei­sen, zu einem spä­te­ren Zeit­punkt an die let­ti­schen Behör­den über­ge­ben wer­den. Sein Auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de sich ledig­lich bis zu einem sol­chen spä­te­ren Ter­min verlängern.

Fra­gen der Aus­lie­fe­rungs­haft blei­ben von der einst­wei­li­gen Anord­nung unberührt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 2. Febru­ar 2021 – 2 BvR 156/​21

  1. OLG Ham­burg, Beschluss vom 08.01.2021 – Ausl 87/​20[]
  2. OLG Bre­men, Beschluss vom 03.08.2016 – 1 Ausl A 14/​15[]
  3. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Doro­b­an­tu – C‑128/​18, EU:C:2019:857[]
  4. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Gene­ral­staats­an­walt­schaft, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58>[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 103 <119>[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 38 <44> 103, 41 <42> 118, 111 <122> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 365 <371> 106, 351 <355> 108, 238 <246> 125, 385 <393> 132, 195 <232 f. Rn. 87> stRspr[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 42 ff.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/​18, 2 BvR 2100/​18, Rn. 56[]

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