Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls zur Strafverfolgung nach Lettland einstweilen untersagt.

Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung

Das Auslieferungsverfahren

Die mit einem Eilantrag verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft eine Auslieferung nach Lettland zur Strafverfolgung. 

Gegen den lettischen Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl vom 09.09.2019 zur Strafverfolgung. Danach führen die lettischen Justizbehörden gegen ihn ein Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Er soll am 19.06.2017 in Riga, Lettland, Betäubungsmittel erworben und weiterverkauft haben. 

Mit angegriffenem Beschluss vom 08.01.2021 erklärte das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg die Auslieferung für zulässig1. Zwar bestünden aufgrund von Entscheidungen des EGMR sowie Berichten des CPT Anhaltspunkte dafür, dass die Haftbedingungen in Lettland aufgrund systemischer Mängel eine Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) begründen könnten. Aufgrund der Angaben der lettischen Behörden sei jedoch sichergestellt, dass die Haftbedingungen, die er im Falle seiner Auslieferung zu erwarten habe, den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen genügten. Am 13.01.2021 bewilligte die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg die Auslieferung.

Am 14.01.2021 erhob der Beschwerdeführer eine Anhörungsrüge. Die im Schriftsatz vom 08.12.2020 aufgeführten problematischen Haftbedingungen in lettischen Haftanstalten habe das Bundesverfassungsgericht nicht zur Kenntnis genommen. Die lettischen Behörden hätten nicht mitgeteilt, in welcher Haftanstalt er nach einer Verurteilung wahrscheinlich untergebracht werden würde. Es seien keine konkreten Informationen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Tageslicht und Frischluft in den Hafträumen sowie in Bezug auf die Gewaltproblematik unter den Gefangenen eingeholt worden. Auch die Berechnung der individuellen Haftraumfläche und das Maß an Bewegungsfreiheit im Haftraum sei klärungsbedürftig, ebenso, was unter abgegrenzten Sanitäranlagen zu verstehen sei. Zudem sei eklatant von der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 03.08.20162 in einer die Auslieferung betreffenden Rechtsfrage abgewichen worden. Mit Schriftsatz vom 18.01.2021 trug der Beschwerdeführer ergänzend vor, dass das Oberlandesgericht verpflichtet sei, die Haftbedingungen näher aufzuklären. Die lettischen Behörden hätten keine verbindliche Zusicherung abgegeben.

Mit Beschluss vom 20.01.2021 wies das Hanseatische Oberlandesgericht die Anhörungsrüge zurück. Der Schriftsatz vom 08.12.2020 sei vollumfänglich zur Kenntnis genommen worden. Die Mitteilung der lettischen Behörden sei zu den Berichten des CPT in Beziehung gesetzt worden. Das Bundesverfassungsgericht sei zu dem Ergebnis gekommen, dass hinsichtlich der zu erwartenden Haftbedingungen kein Auslieferungshindernis bestehe. Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen sei durch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 15.10.20193 und vom 25.07.20184 mittlerweile überholt. Es seien nur die Haftbedingungen in Haftanstalten zu prüfen, in denen der Beschwerdeführer nach den vorliegenden Informationen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit inhaftiert werden solle. Die Haftanstalt für eine eventuelle spätere Strafhaft sei nicht hinreichend individualisierbar. Die Auskunft der lettischen Behörden sei auf die Haftraumgröße, Frischluftzufuhr, Beleuchtung, Beheizung, Wasserversorgung, Möblierung und Schlafplatz, Ernährung, Hygiene sowie medizinische Versorgung eingegangen. Hinsichtlich der abgegrenzten Sanitärräume hätten die lettischen Behörden mitgeteilt, dass der Schutz der Privatsphäre sichergestellt sei. Sämtliche geschilderten Parameter entsprächen den Mindestanforderungen des Art. 3 EMRK. Die Nichtmitteilung der Aufschlusszeiten sei nicht geeignet, dies in Frage zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht verstehe die Erklärung der lettischen Behörden, dass in den Strafanstalten solche Haftverhältnisse gewährleistet würden, die die Menschenrechte der Strafgefangenen nicht verletzten, als Zusicherung der dargelegten Haftbedingungen.

Die Verfassungsbeschwerde

Mit seiner vorab per Fax am 27.01.2021 fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbindet, rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art.19 Abs. 4, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG sowie von Art. 4 GRCh und Art. 3 EMRK.

Trotz des Vorliegens hinreichender Anhaltspunkte dafür, dass er im Falle seiner Auslieferung in Lettland menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt sein werde, habe das Oberlandesgericht den Sachverhalt nicht hinreichend aufgeklärt. Das Gericht hätte weitere Informationen, insbesondere auch zu der Haftanstalt, in der er wahrscheinlich nach einer eventuellen Verurteilung inhaftiert werde, einholen müssen. Die tatsächliche Haftraumgröße sei nicht mitgeteilt worden. So sei fraglich, wie diese berechnet werde, ob die Sanitärfläche einberechnet und wie diese abgegrenzt sei. Unklar bleibe auch, ob er in einer Gemeinschaftszelle oder in Einzelhaft untergebracht werden solle, wie groß das Ausmaß der tatsächlichen Bewegungsfreiheit sei, welche Lichtverhältnisse und ob eine Frischluftzufuhr gewährleistet seien sowie welche Aufschlusszeiten gelten würden. Eine konkrete Zusicherung hinsichtlich der ihn erwartenden Haftbedingungen liege nicht vor. Die Erklärung der lettischen Behörden sei auch nicht hinsichtlich ihrer Belastbarkeit überprüft worden. Da er jederzeit nach Lettland ausgeliefert werden könne, sei der Erlass einer einstweiligen Anordnung erforderlich.

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Zur Verfahrenssicherung wird die Übergabe des Beschwerdeführers an die lettischen Behörden gemäß § 32 Abs. 1 und Abs. 2 BVerfGG bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, einstweilen untersagt.

Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gegeben sind, ist wegen der weittragenden Folgen einer einstweiligen Anordnung regelmäßig ein strenger Maßstab anzulegen5.

Als Mittel des vorläufigen Rechtsschutzes hat die einstweilige Anordnung auch im verfassungsgerichtlichen Verfahren die Aufgabe, die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern; sie soll auf diese Weise dazu beitragen, Wirkung und Bedeutung einer erst noch zu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern und zu erhalten6. Deshalb bleiben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Maßnahme vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht, es sei denn, die Hauptsache erwiese sich als von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet7. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens offen, so hat das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich lediglich im Rahmen einer Folgenabwägung die Nachteile abzuwägen, die einträten, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber in der Hauptsache Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber der Erfolg zu versagen wäre8.

Nach diesen Maßstäben ist eine einstweilige Anordnung zu erlassen.

Die Verfassungsbeschwerde ist weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Es erscheint vielmehr möglich, dass die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 4 GRCh verletzt, weil das Gericht seiner Verpflichtung nach Art. 4 GRCh, auf der zweiten Prüfungsstufe im Einzelfall zu prüfen und durch zusätzliche Informationen aufzuklären, ob der Beschwerdeführer nach seiner Überstellung in einer lettischen Haftanstalt einer Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird, nicht hinreichend nachgekommen ist9. Insbesondere haben die lettischen Behörden bislang konkrete und nachvollziehbare Informationen zu den vom Hanseatischen Oberlandesgericht problematisierten Haftbedingungen wie Luftfeuchtigkeit, Belüftung, Tageslicht und Aufschlusszeiten noch nicht mitgeteilt. Ungeachtet der Frage, ob die Mitteilung der lettischen Behörden tatsächlich eine konkret die Inhaftierung des Beschwerdeführers betreffende Zusicherung enthält, lässt sich dem angegriffenen Beschluss eine eigene Gefahrenprognose des Gerichts, um die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können, nicht entnehmen10.

Auch die nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderliche Folgenabwägung geht zugunsten des Beschwerdeführers aus. Die Folgen, die einträten, wenn der Beschwerdeführer ausgeliefert werden würde, sich später aber herausstellte, dass die Auslieferung rechtswidrig war, wiegen schwerer als die Folgen, die entstünden, wenn die Auslieferung einstweilen untersagt bliebe, sich später aber herausstellte, dass sie ohne Rechtsverstoß hätte durchgeführt werden können. Denn im erstgenannten Fall wäre dem Beschwerdeführer eine erfolgreiche Geltendmachung seiner Einwände gegen die Auslieferung voraussichtlich nicht mehr möglich. Demgegenüber könnte der Beschwerdeführer, sollte sich die geplante Auslieferung als rechtmäßig erweisen, zu einem späteren Zeitpunkt an die lettischen Behörden übergeben werden. Sein Aufenthalt in Deutschland würde sich lediglich bis zu einem solchen späteren Termin verlängern.

Fragen der Auslieferungshaft bleiben von der einstweiligen Anordnung unberührt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2. Februar 2021 – 2 BvR 156/21

  1. OLG Hamburg, Beschluss vom 08.01.2021 – Ausl 87/20[]
  2. OLG Bremen, Beschluss vom 03.08.2016 – 1 Ausl A 14/15[]
  3. EuGH, Urteil vom 15.10.2019, Dorobantu – C-128/18, EU:C:2019:857[]
  4. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, Generalstaatsanwaltschaft, – C-220/18 PPU, EU:C:2018:589[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 1 <3> 82, 310 <312> 94, 166 <216 f.> 104, 23 <27> 106, 51 <58>[]
  6. vgl. BVerfGE 42, 103 <119>[]
  7. vgl. BVerfGE 89, 38 <44> 103, 41 <42> 118, 111 <122> stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 365 <371> 106, 351 <355> 108, 238 <246> 125, 385 <393> 132, 195 <232 f. Rn. 87> stRspr[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 42 ff.[]
  10. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 1845/18, 2 BvR 2100/18, Rn. 56[]

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