Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform

Bestehen Zweifel, ob aufgrund der Justizreformen in Polen die Unabhängigkeit der polnischen Justiz und der Anspruch des Auszuliefernden auf ein faires Verfahren (Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union) gewährleistet ist, kann ein Haftbefehl aufgehoben werden.

Auslieferung nach Polen – und die polnische Justizreform

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die polnischen Behörden um weitere Auskunft zu den Auswirkungen der polnischen Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht die Gefahr, dass die mit dem Verfahren befassten Richter nach dem Inkrafttreten des polnischen Gesetzes zur Änderung der Gerichtsverfassung vom 29.12.2019 allein aufgrund der von ihnen vorgenommenen Würdigung von Beweisen in einem Strafverfahren mit disziplinarischen Sanktionen rechnen müssen, wodurch ihre Unabhängigkeit und ein faires Verfahren in Frage gestellt sind.

Damit knüpft das Oberlandesgericht Karlsruhe an Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs an, mit denen die nationalen Gerichte verpflichtet wurden, die Gewährleistung des europäischen Grundrechts auf ein faires Verfahren bei einer Auslieferung zu prüfen1, und die Zwangspensionierung von Richtern in Polen für unionsrechtswidrig erklärt wurde2.

Eine endgültige Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung wird erst erfolgen, nachdem die polnischen Behörden Gelegenheit zur Beantwortung der Anfrage des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatten.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17. Februar 2020 – 301 AR 156/19

  1. EuGH, Urteil vom 25.07.2018 – C 216/18, EuGRZ 2018, 396[]
  2. EuGH, Urteil vom 19.11.209 – C 192/18[]
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