Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung 1. Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind 2. Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­sprä­che.

Aus­lie­fe­rung nach Russ­land

Die Gestal­tung des Ver­fah­rens, die Fest­stel­lung und Wür­di­gung des Tat­be­stands sowie die Aus­le­gung des ein­fa­chen Rechts und sei­ne Anwen­dung auf den kon­kre­ten Fall sind auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren Sache der Fach­ge­rich­te; das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt greift hier nur ein, wenn spe­zi­fi­sches Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, wenn also der Feh­ler gera­de in der Nicht­be­ach­tung von Grund­rech­ten liegt 3.

Zu den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen zählt das aus den ein­zel­nen Grund­rech­ten und dem Rechts­staats­prin­zip abzu­lei­ten­de Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit. Den zustän­di­gen Orga­nen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist es ver­wehrt, einen Ver­folg­ten aus­zu­lie­fern, wenn die Stra­fe, die ihm im ersu­chen­den Staat droht, uner­träg­lich hart, mit­hin unter jedem denk­ba­ren Gesichts­punkt unan­ge­mes­sen erscheint. Tat­be­stand und Rechts­fol­ge müs­sen sach­ge­recht auf­ein­an­der abge­stimmt sein 4. Eben­so zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung, dass eine ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fe nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein darf 5.

Ande­res gilt, wenn die zu voll­stre­cken­de Stra­fe ledig­lich als in hohem Maße hart anzu­se­hen ist und bei einer Beur­tei­lung allein anhand deut­schen Ver­fas­sungs­rechts nicht mehr als ange­mes­sen erach­tet wer­den könn­te. Da das Grund­ge­setz von der Ein­glie­de­rung Deutsch­lands in die Völ­ker­rechts­ord­nung der Staa­ten­ge­mein­schaft aus­geht 6, gebie­tet es zugleich, im Rechts­hil­fe­ver­kehr auch dann Struk­tu­ren und Inhal­te frem­der Rechts­ord­nun­gen und ‑anschau­un­gen grund­sätz­lich zu ach­ten 7, wenn sie im Ein­zel­nen nicht mit den deut­schen inner­staat­li­chen Auf­fas­sun­gen über­ein­stim­men. Soll der in gegen­sei­ti­gem Inter­es­se bestehen­de zwi­schen­staat­li­che Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr erhal­ten und die außen­po­li­ti­sche Hand­lungs­frei­heit der Bun­des­re­gie­rung unan­ge­tas­tet blei­ben, so dür­fen die Gerich­te nur die Ver­let­zung der unab­ding­ba­ren Grund­sät­ze der deut­schen Ver­fas­sungs­ord­nung als unüber­wind­ba­res Hin­der­nis für eine Aus­lie­fe­rung zugrun­de legen 8.

Vor die­sem Hin­ter­grund hat­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kei­ne Beden­ken gegen eine Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung nach Grie­chen­land, obwohl dem Aus­zu­lie­fern­den dort eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe droh­te. Die­se Straf­dro­hung hat die Kam­mer nicht für uner­träg­lich hart befun­den, weil die Ankla­ge einen Fall schwe­rer Dro­gen­kri­mi­na­li­tät und damit eine Tat betraf, die auch nach deut­schem Recht mit Frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren bedroht war, und das grie­chi­sche Recht nach einer Ver­bü­ßung von 20 Jah­ren der Frei­heits­stra­fe bei guter Füh­rung die Ent­las­sung aus der Haft gewähr­te. Ange­sichts der kon­kre­ten Chan­ce auf vor­zei­ti­ge Ent­las­sung stand die dro­hen­de Frei­heits­stra­fe zu der – schwer­wie­gen­den – Ver­feh­lung nicht so außer Ver­hält­nis, dass sie als schlecht­hin unan­ge­mes­sen anzu­se­hen war 9.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te auch kei­ne Beden­ken gegen eine Aus­lie­fe­rung nach Indi­en, obwohl dem Betrof­fe­nen dort eben­falls eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe wegen Betrugs­de­lik­ten droh­te. Da die ein­zel­nen Staa­ten gera­de im Bereich der Ver­mö­gens­de­lik­te unter­schied­li­che Auf­fas­sun­gen über die Straf­wür­dig­keit hät­ten, sei die­se Straf­dro­hung nicht uner­träg­lich hart im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 10. Eben­so wenig ist eine Aus­lie­fe­rung an die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka bean­stan­det wor­den, wo dem Betrof­fe­nen wegen "schwe­ren Mor­des" eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe ohne die Mög­lich­keit der vor­zei­ti­gen Bewäh­rung droh­te 11. Bei schwers­ten Rechts­gut­ver­let­zun­gen kann die Anord­nung einer lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe mit dem Gebot des sinn- und maß­vol­len Stra­fens ver­ein­bar sein 12, sofern für den Betrof­fe­nen zumin­dest eine prak­ti­sche Mög­lich­keit besteht, sei­ne Frei­heit wie­der­zu­er­lan­gen 13.

In Anbe­tracht des­sen erscheint die Dau­er einer dem Beschwer­de­füh­rer im Fal­le sei­ner Ver­ur­tei­lung in Russ­land dro­hen­den Straf­haft von bis zu 15 Jah­ren nicht uner­träg­lich hart. Zwar hat das Ober­lan­des­ge­richt bei der Ermitt­lung des Straf­ma­ßes eine Höchst­dau­er von zwölf Jah­ren ange­nom­men, obwohl die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on das Höchst­maß der zu erwar­ten­den Stra­fe mit 15 Jah­ren bezif­fert hat­te. Ange­sichts der oben auf­ge­zeig­ten Maß­stä­be erge­ben sich jedoch kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass eine Haft­dau­er von bis zu 15 Jah­ren grob unver­hält­nis­mä­ßig wäre, zumal auch nach deut­schem Straf­recht ein schwe­rer Raub nach § 250 StGB mit min­des­tens drei Jah­ren Frei­heits­stra­fe belegt ist und selbst in min­der schwe­ren Fäl­len die Frei­heits­stra­fe nach § 250 Abs. 3 StGB ein Jahr bis zu zehn Jah­re beträgt.

Es ist auch nicht ersicht­lich, dass der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on im Hin­blick auf die von ihr erteil­ten Zusa­gen kein Ver­trau­en ent­ge­gen­ge­bracht wer­den kann.

Auch wenn im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung gilt, ist im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr zwi­schen Deutsch­land und ande­ren Staa­ten, ins­be­son­de­re wenn die­ser auf einer völ­ker­ver­trag­li­chen Grund­la­ge durch­ge­führt wird, dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die­ser Grund­satz kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wird 14. Aus­nah­men von die­sem Grund­satz sind nur in beson­ders gela­ger­ten Fäl­len gerecht­fer­tigt 15. Vor die­sem Hin­ter­grund hat der Betrof­fe­ne – wie auch im asyl­recht­li­chen Ver­fah­ren – eine Dar­le­gungs­last, mit der er den an der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung betei­lig­ten Stel­len hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für ihre Ermitt­lun­gen geben muss 16.

Die von einem Ver­folg­ten behaup­te­te Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung steht einer Aus­lie­fe­rung nicht schon dann ent­ge­gen, wenn sie auf­grund eines bekannt­ge­wor­de­nen frü­he­ren Vor­falls nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen wer­den kann. Viel­mehr müs­sen begrün­de­te Anhalts­punk­te für die Gefahr men­schen­rechts­wid­ri­ger Behand­lung vor­lie­gen 17. Es müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Auf kon­kre­te Anhalts­punk­te kommt es in der Regel nur dann nicht an, wenn in dem ersu­chen­den Staat eine stän­di­ge Pra­xis gro­ber, offen­kun­di­ger oder mas­sen­haf­ter Ver­let­zun­gen der Men­schen­rech­te herrscht. Die Aus­lie­fe­rung in Staa­ten, die eine stän­di­ge Pra­xis umfas­sen­der und sys­te­ma­ti­scher Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen auf­wei­sen, wird regel­mä­ßig die Wahr­schein­lich­keit einer Ver­let­zung der ele­men­ta­ren Grund­sät­ze der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung begrün­den 18.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 19; auch ist die Zusi­che­rung der Spe­zia­li­tät der Straf­ver­fol­gung in der Regel als aus­rei­chen­de Garan­tie gegen eine dro­hen­de poli­ti­sche Ver­fol­gung des Aus­zu­lie­fern­den anzu­se­hen 20.

Die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on hat zuge­si­chert, der Beschwer­de­füh­rer wer­de in Über­ein­stim­mung mit Art. 3 EMRK nicht gefol­tert, grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend behan­delt oder bestraft. Fer­ner hat die Gene­ral­staats­an­walt­schaft der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on zuge­sagt, dass der Beschwer­de­füh­rer eine sei­ner HIV-Infek­ti­on ent­spre­chen­de medi­zi­ni­sche Betreu­ung erhal­ten und in einer Zel­le unter­ge­bracht wer­de, die mit ins­ge­samt nicht mehr als vier Per­so­nen belegt wür­de. Dar­über hin­aus wur­de eine Garan­tie abge­ge­ben, dass den Mit­ar­bei­tern des Kon­su­lar­diens­tes der Deut­schen Bot­schaft bezie­hungs­wei­se von ihr bestimm­ten Ärz­ten die Mög­lich­keit gege­ben wer­de, den Beschwer­de­füh­rer in der Voll­zugs­an­stalt zum Zweck der Kon­trol­le der Ein­hal­tung der abge­ge­be­nen Garan­ti­en und zur Über­prü­fung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des zu besu­chen; auch wur­de die Mög­lich­keit der Ein­sicht­nah­me in die Kran­ken­ak­te des Beschwer­de­füh­rers durch die von der deut­schen Bot­schaft bestimm­ten Ärz­te zuge­si­chert. Die­se Zusi­che­rung ermög­licht die gebo­te­ne effek­ti­ve Kon­trol­le der kon­ven­ti­ons­kon­for­men Behand­lung des Beschwer­de­füh­rers durch deut­sche Stel­len und ist daher geeig­net, etwai­ge Zwei­fel an ihrer Ein­hal­tung zu zer­streu­en. Zwei­fel an der Zusi­che­rung könn­ten sich etwa dann erge­ben, wenn sich erwie­se, dass in der Ver­gan­gen­heit abge­ge­be­ne Zusi­che­run­gen und Garan­ti­en durch den ersu­chen­den Staat nicht ein­ge­hal­ten wor­den wären. Hier­für ist aber weder etwas vor­ge­tra­gen noch aus den Ver­fah­rens­ak­ten oder auf sons­ti­ge Wei­se ersicht­lich. Die all­ge­mei­nen Beden­ken, die der Beschwer­de­füh­rer gegen das rus­si­sche Straf­ver­fah­ren und den rus­si­schen Straf­voll­zug vor­trägt, ver­mö­gen die Belast­bar­keit der von der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on gege­be­nen Zusi­che­run­gen im vor­lie­gen­den Fall nicht zu erschüt­tern.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he 21 vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung von § 10 Abs. 2 IRG erscheint im Ergeb­nis nicht will­kür­lich. Mit Blick auf das in Art. 3 Abs. 1 GG nie­der­ge­leg­te Will­kür­ver­bot prüft das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, ob die Anwen­dung der ein­schlä­gi­gen ein­fach­recht­li­chen Bestim­mun­gen und das dazu ein­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren unter kei­nem denk­ba­ren Gesichts­punkt ver­tret­bar ist und sich daher der Schluss auf­drängt, dass die Ent­schei­dung des Fach­ge­richts auf sach­frem­den und damit will­kür­li­chen Erwä­gun­gen beruht 22. Dabei macht eine feh­ler­haf­te Aus­le­gung des Geset­zes allein eine Gerichts­ent­schei­dung noch nicht will­kür­lich. Will­kür liegt viel­mehr erst vor, wenn eine offen­sicht­lich ein­schlä­gi­ge Norm nicht berück­sich­tigt oder der Inhalt einer Norm in kras­ser Wei­se miss­deu­tet wird 23.

Nach § 10 Abs. 2 IRG ist der dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de lie­gen­de Tat­ver­dacht nur zu prü­fen, wenn beson­de­re Umstän­de hier­zu Anlass geben. Die vom Ober­lan­des­ge­richt inso­weit vor­ge­nom­me­ne Aus­le­gung die­ser Vor­schrift ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Der Wahr­heits­ge­halt von im Rah­men des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens abge­ge­be­nen Zeu­gen­aus­sa­gen und Bestä­ti­gun­gen kann jeden­falls ange­zwei­felt wer­den und macht ins­be­son­de­re wei­te­re Ermitt­lun­gen not­wen­dig. Der­ar­ti­ge Über­prü­fun­gen und Erhe­bun­gen sind aber stets Sache des Staa­tes, der das Straf­ver­fah­ren betreibt und um Aus­lie­fe­rung ersucht, nicht Sache des um die Aus­lie­fe­rung ersuch­ten Staa­tes 24.

Zwar ist nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb das Ober­lan­des­ge­richt von sei­ner ursprüng­li­chen Auf­fas­sung, der Grund­satz eines fai­ren Ver­fah­rens kön­ne es im Ein­zel­fall gebie­ten, dem ersu­chen­den Staat eine die­sem ersicht­lich nicht bekann­te Ein­las­sung eines aus dor­ti­ger Sicht Tat­ver­däch­ti­gen mit der Bit­te um Prü­fung der Auf­recht­erhal­tung des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens zur Kennt­nis zu brin­gen, abge­wi­chen ist, indem es die Nicht­wei­ter­lei­tung einer ent­spre­chen­den Anfra­ge an die rus­si­schen Behör­den durch das Bun­des­amt für Jus­tiz zunächst hin­ge­nom­men und auch nach Wei­ter­lei­tung der Anfra­ge nicht auf den Ein­gang einer Ant­wort durch die rus­si­schen Behör­den gewar­tet und auf die ursprüng­lich für erfor­der­lich erach­te­te Prü­fung durch die rus­si­schen Behör­den ver­zich­tet hat. Im Ergeb­nis ist dies jedoch unschäd­lich, da eine Tat­ver­dachts­prü­fung nach § 10 Abs. 2 IRG im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs­recht­lich nicht gebo­ten war. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in noch ver­tret­ba­rer Wei­se aus­ge­führt, dass die Anga­ben des Beschwer­de­füh­rers und die von ihm vor­ge­leg­ten Beschei­ni­gun­gen nicht frei von Zwei­feln sei­en und nur in dem Straf­ver­fah­ren in der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on geprüft wer­den könn­ten. Die­se Aus­le­gung und Anwen­dung von § 10 Abs. 2 IRG war jeden­falls nicht will­kür­lich.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 BvR 1468/​16

  1. vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73[]
  2. vgl. BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162[]
  3. vgl. BVerfGE 18, 85, 92 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 50, 205, 214 f.; 75, 1, 16; 113, 154, 162[]
  5. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 136 f.[]
  6. vgl. Prä­am­bel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis Art. 26 GG; vgl. auch BVerfGE 111, 307, 317 ff.[]
  7. vgl. BVerfGE 75, 1, 16 f.; 108, 129, 137[]
  8. vgl. BVerfGE 113, 154, 162 f.[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.03.1994 – 2 BvR 2037/​93 14 ff.[]
  10. vgl. BVerfGE 108, 129, 143 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 113, 154[]
  12. vgl. BVerfGE 45, 187, 254 ff.; 64, 261, 271; 113, 154, 163 f.[]
  13. vgl. BVerfGE 113, 154, 166 f.[]
  14. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 68[]
  15. vgl. BVerfGE 60, 348, 355 f.; 63, 197, 206; 109, 13, 33; 109, 38, 59; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 68[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 69; BVerfGK 6, 334, 342; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96 17[]
  17. vgl. BVerfGE 108, 129, 138; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 71; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96 17[]
  18. vgl. BVerfGE 108, 129, 138 f.; BVerfG, Beschluss vom 15.12 2015 – 2 BvR 2735/​14 71; BVerfG, Beschluss vom 15.10.2007 – 2 BvR 1680/​07, NVwZ 2008, S. 71, 72[]
  19. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.[]
  20. vgl. BVerfGE 15, 249, 251 f.; 38, 398, 402; 60, 348, 358; BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 17[]
  21. OLG Karls­ru­he, Beschluss vom 27.06.2016 – 1 AK 127/​15 – 6 Ausl A 204/​15[]
  22. vgl. BVerfGE 80, 48, 51; 108, 129, 137, 142 f.; 109, 13, 33; 109, 38, 59; BVerfGK 2, 82, 85; 2, 165, 173; 6, 334, 342[]
  23. vgl. BVerfGE 87, 273, 279; BVerfGK 17, 178, 184[]
  24. BVerfG, Beschluss vom 09.12 2008 – 2 BvR 2386/​08 15[]
  25. vgl. BVerfGE 60, 348, 358; BVerfGK 18, 63, 73[]