Auslieferung nach Russland

 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen die deutschen Gerichte bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Auslieferung der verfassungsrechtlichen Pflicht zu prüfen, ob die erbetene Auslieferung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 1 und Art.20 GG unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz verletzt1.

Auslieferung nach Russland

Sie sind zudem ? insbesondere im Auslieferungsverkehr mit Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind ? verpflichtet zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zugrundeliegenden Akte den nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik Deutschland verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard wahren2.

Gemäß Art. 25 GG sind bei der Auslegung und Anwendung von Vorschriften des innerstaatlichen Rechts durch Verwaltungsbehörden und Gerichte die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu beachten. Hieraus folgt insbesondere, dass die Behörden und Gerichte grundsätzlich daran gehindert sind, innerstaatliches Recht in einer Weise auszulegen und anzuwenden, welche die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verletzt. Sie sind auch verpflichtet, alles zu unterlassen, was einer unter Verstoß gegen allgemeine Regeln des Völkerrechts vorgenommenen Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger im Geltungsbereich des Grundgesetzes Wirksamkeit verschafft, und gehindert, an einer gegen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts verstoßenden Handlung nichtdeutscher Hoheitsträger bestimmend mitzuwirken3.

19 Abs. 4 Satz 1 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt4. Dabei gewährleistet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das formelle Recht und die theoretische Möglichkeit, die Gerichte anzurufen, sondern verleiht dem Einzelnen, der behauptet, durch einen Akt öffentlicher Gewalt verletzt zu sein, oder im Auslieferungsverfahren im Vorgriff einer belastenden hoheitlichen Maßnahme geltend macht, diese würde in unzulässiger Weise in seine Rechte eingreifen, einen substantiellen Anspruch auf eine wirksame gerichtliche Kontrolle5.

Die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen kann die Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten Interessen nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht6. Im Rahmen des gerichtlichen Zulässigkeitsverfahrens im Vorgriff auf eine Auslieferung sind die zuständigen Gerichte verpflichtet, den entscheidungserheblichen Sachverhalt aufzuklären und etwaige Auslieferungshindernisse in hinreichender Weise, also in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht vollständig, zu prüfen. Zweck der gerichtlichen Zulässigkeitsprüfung im förmlichen Auslieferungsverfahren ist der präventive Rechtsschutz der betroffenen Person7. Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren dient der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden8.

Nicht nur im Rechtshilfeverkehr unter Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern auch im allgemeinen völkerrechtlichen Auslieferungsverkehr gilt der Grundsatz, dass dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtshilfe in Strafsachen sowie des Völkerrechts Vertrauen entgegenzubringen ist9. Auch im allgemeinen Auslieferungsverkehr hat der ersuchende Staat ein erhebliches Interesse an der Aufrechterhaltung und Funktionsfähigkeit der gegenseitigen Rechtshilfe. Von der Begehung von Rechtsverletzungen, die die zukünftige Funktionsfähigkeit des Auslieferungsverkehrs zwangsläufig beeinträchtigen würden, wird ein ersuchender Staat schon deshalb regelmäßig Abstand nehmen10.

Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende Tatsachen, etwa systemische Defizite im Zielstaat, erschüttert wird11. Das ist der Fall, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass im Fall einer Auslieferung die unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätze beziehungsweise das unabdingbare Maß an Grundrechtsschutz oder der verbindliche völkerrechtliche Mindeststandard gemäß Art. 25 GG nicht eingehalten werden. Dafür müssen stichhaltige Gründe gegeben sein, nach denen gerade im konkreten Fall eine beachtliche Wahrscheinlichkeit besteht, dass in dem ersuchenden Staat die Mindeststandards nicht beachtet werden12.

Die vom ersuchenden Staat im Auslieferungsverkehr gegebenen völkerrechtlich verbindlichen Zusicherungen sind grundsätzlich geeignet, etwaige Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen, sofern nicht im Einzelfall zu erwarten ist, dass die Zusicherung nicht eingehalten wird13. Eine Zusicherung entbindet das über die Zulässigkeit einer Auslieferung befindende Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eigene Gefahrenprognose anzustellen, um die Situation im Zielstaat und so die Belastbarkeit einer Zusicherung einschätzen zu können14.

Das gerichtliche Zulässigkeitsverfahren im Allgemeinen und die Prüfung der Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat im Besonderen dienen der Abwehr staatlicher Eingriffe in grundrechtlich geschützte Interessen des Auszuliefernden. Wird eine Auslieferung vollzogen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betroffene im Zielstaat politisch verfolgt wird, so verstößt sie jedenfalls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Auslegung und Anwendung des § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) oder entsprechender auslieferungsvertraglicher Regelungen wie Art. 3 Nr. 2 des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (EuAlÜbk) durch die Oberlandesgerichte haben dem Rechnung zu tragen und eine wirksame gerichtliche Kontrolle sicherzustellen. Selbst wenn im konkreten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asylanspruch folgen sollte, muss der Grundgedanke dieser Norm, Schutz vor politischer Verfolgung im Zielstaat zu bieten, Berücksichtigung finden15.

Soweit Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung im Zielstaat bestehen, sind die zuständigen Stellen in Auslieferungssachen verpflichtet, im Rahmen von § 6 Abs. 2 IRG oder einer entsprechenden auslieferungsvertraglichen Regelung16 eigenständig zu prüfen, ob dem Betroffenen im Fall seiner Auslieferung politische Verfolgung droht17. Dies folgt verfassungsrechtlich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschützten materiellen Rechtspositionen, die insoweit dem Grundgedanken des Art. 16a Abs. 1 GG entsprechen, sowie einfachrechtlich aus § 6 Abs. 2 IRG beziehungsweise den entsprechenden auslieferungsvertraglichen Vorschriften18. Die für die Zulässigkeitsentscheidung zuständigen Gerichte müssen bei entsprechenden Anhaltspunkten einer Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat die ihnen möglichen Ermittlungen zur Aufklärung der behaupteten Gefahr veranlassen und den Sachverhalt eigenständig würdigen. Soweit nach dieser Prüfung ernstliche Gründe für die Annahme einer politischen Verfolgung im Zielstaat sprechen, hat das Gericht die beantragte Auslieferung grundsätzlich für unzulässig zu erklären19.

Stellt sich im Rahmen dieser Prüfung etwa heraus, dass die tatsächlichen Gegebenheiten im Zielstaat erheblich von dem zugesicherten Verhalten abweichen, ist dies geeignet, die Frage aufzuwerfen, ob das zugesicherte Verhalten überhaupt geleistet werden kann und die abgegebene Zusicherung belastbar ist20. Dies gilt auch, wenn Anhaltspunkte für die Gefahr politischer Verfolgung im Zielstaat bestehen. Im Rahmen dessen muss das Gericht den auf die Gefahr politischer Verfolgung bezogenen Vortrag des Beschwerdeführers nachvollziehbar und willkürfrei würdigen21.

Bestehen konkrete Anhaltspunkte für systemische oder allgemeine Mängel der Haftbedingungen im ersuchenden Staat, ist das mit dem Auslieferungsersuchen befasste Gericht verpflichtet, genau zu prüfen, ob es unter den konkreten Umständen ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme gibt, dass die zu überstellende Person im Anschluss an ihre Übergabe aufgrund der Bedingungen, unter denen sie inhaftiert sein wird, dort einer echten Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sein wird (vgl. zu Art. 4 GRCh, Art. 3 EMRK und Art. 1 Abs. 1 GG BVerfGE 156, 182 <201 Rn. 44 ff. und 208 f. Rn. 59 f.>). Bei der vom Gericht vorzunehmenden Gesamtwürdigung der Haftbedingungen ist hinsichtlich des einem Inhaftierten zur Verfügung stehenden Raums zu unterscheiden, ob dieser unter 3 m², zwischen 3 m² und 4 m² oder über 4 m² liegt22. Bei der Berechnung der verfügbaren Fläche in einer Gemeinschaftszelle ist die Fläche der Sanitärvorrichtungen nicht einzuschließen, wohl aber die durch Möbel eingenommene Fläche, wobei es den Gefangenen möglich bleiben muss, sich in der Zelle normal zu bewegen23.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Dezember 2021 – 2 BvR 1282/21

  1. vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.> 63, 332 <337> 108, 129 <136> 140, 317 <355 Rn. 83 f.>[]
  2. vgl. BVerfGE 59, 280 <282 f.> 63, 332 <337 f.> 75, 1 <19> 108, 129 <136> 113, 154 <162>[]
  3. vgl. BVerfGE 75, 1 <18 f.>[]
  4. vgl. BVerfGE 67, 43 <58> BVerfG, Beschlüsse vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/13, Rn.19; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/14, Rn. 33[]
  5. vgl. BVerfGE 101, 106 <122 f.> 103, 142 <156> 113, 273 <310> 129, 1 <20>[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 275 <294 f.> BVerfGK 9, 390 <395> 9, 460 <463> 13, 472 <476> 13, 487 <493> 17, 429 <430 f.> 19, 157 <164> 20, 107 <112>[]
  7. vgl. BVerfGE 113, 273 <312>[]
  8. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2019 – 2 BvR 517/19, Rn. 33; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 39; Beschluss vom 19.03.2021 – 2 BvR 408/21, Rn. 37[]
  9. vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.> 109, 38 <61> 140, 317 <349 Rn. 68>[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2019 – 2 BvR 517/19, Rn. 35; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 42[]
  11. vgl. BVerfGE 109, 13 <35 f.> 109, 38 <61>[]
  12. vgl. BVerfGE 140, 317 <350 Rn. 71> vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22.11.2019 – 2 BvR 517/19, Rn. 36; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 43[]
  13. vgl. BVerfGE 63, 215 <224> 109, 38 <62> BVerfGK 2, 165 <172 f.> 3, 159 <165> 6, 13 <19> 6, 334 <343> 13, 128 <136> 13, 557 <561> 14, 372 <377 f.> stRspr[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 44; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 45[]
  15. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 28; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/19, Rn. 39; vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 40; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 40[]
  16. z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAlÜbk[]
  17. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/96, Rn. 17; vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/15, Rn. 12; vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/16, Rn. 12, und Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 41[]
  18. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 29; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 41[]
  19. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/17, Rn. 29; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/19, Rn. 42; vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/19, Rn. 41; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 41[]
  20. vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/19, Rn. 13; vom 22.11.2019 – 2 BvR 517/19, Rn. 37; und vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 45[]
  21. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/16, Rn. 13; Beschluss vom 04.12.2019 – 2 BvR 1832/19, Rn. 45[]
  22. vgl. BVerfGE 156, 182 <203 f. Rn. 48 f.>[]
  23. vgl. EGMR <GK>, Murši? v. Croatia, Urteil vom 20.10.2016, Nr. 7334/13, § 75 und § 114[]

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