Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Frank­reich – und die Fra­ge des Tat­orts

Zur Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes gehört, dass die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen oder ein ihnen gleich­ste­hen­der Euro­päi­scher Haft­be­fehl eine den betrof­fe­nen Grund­rech­ten ange­mes­se­ne gericht­li­che Über­prü­fung erlau­ben [1].

Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Frank­reich – und die Fra­ge des Tat­orts

Dem­entspre­chend sehen § 83a Abs. 1 Nr. 5 IRG und Art. 8 Abs. 1 Buch­sta­be e RbEu­Hb vor, dass die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig ist, wenn der über­mit­tel­te Euro­päi­sche Haft­be­fehl die Beschrei­bung der Umstän­de, unter denen die Straf­tat began­gen wur­de, ein­schließ­lich der Tat­zeit, des Tat­or­tes und der Tat­be­tei­li­gung der gesuch­ten Per­son ent­hält.

Ein Euro­päi­scher Haft­be­fehl, nach dem die Straf­tat­be­stän­de auch "in Paris und in Frank­reich gene­rell" ver­wirk­licht wor­den sei­en, ermög­licht kei­ne Art. 16 Abs. 2 GG ange­mes­se­ne gericht­li­che Über­prü­fung, ob die dem Beschwer­de­füh­rer vor­ge­wor­fe­nen Taten gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 IRG zumin­dest teil­wei­se auf fran­zö­si­schem Hoheits­ge­biet statt­ge­fun­den hat. Bei der Anga­be "in Paris und in Frank­reich gene­rell" han­delt es sich ledig­lich um eine pau­scha­le Anga­be, deren Zusam­men­hang zu den straf­ba­ren Hand­lun­gen, die dem Beschwer­de­füh­rer kon­kret vor­ge­wor­fen wer­den, sich nicht erschließt. Im inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl, auf dem der hier voll­streck­te Euro­päi­sche Haft­be­fehl beruht, wird dem Beschwer­de­füh­rer zur Last gelegt, Luxus­uh­ren in Deutsch­land erwor­ben, die­se in den Liba­non geschickt und eine Rei­he von "Geld­be­schaf­fun­gen" durch­ge­führt zu haben. Der Erwerb der Luxus­uh­ren und deren Ver­sen­dung in den Liba­non schei­den als Taten auf fran­zö­si­schem Hoheits­ge­biet aus. Inwie­weit die "Geld­be­schaf­fun­gen" zumin­dest teil­wei­se auf fran­zö­si­schem Hoheits­ge­biet began­gen wor­den sein sol­len, bleibt offen. Hier­an ver­mag auch die Zurech­nung von Hand­lun­gen ande­rer Tat­be­tei­lig­ter über die Regeln der Täter­schaft und Teil­nah­me (§ 9 Abs. 1 i.V.m. § 25 Abs. 1 und Abs. 2, § 9 Abs. 2 StGB) nichts zu ändern. Aus der Dar­stel­lung der Tat­um­stän­de im inter­na­tio­na­len Haft­be­fehl geht näm­lich eben­falls nicht her­vor, wel­che Hand­lun­gen der ande­ren Tat­be­tei­lig­ten auf fran­zö­si­schem Hoheits­ge­biet statt­ge­fun­den haben sol­len und inwie­fern der Beschwer­de­füh­rer an die­sen mit­ge­wirkt haben soll.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2016 – 2 BvR 770/​16

  1. BVerfGE 113, 273, 315[]