Auslieferung oder freiwilliges Stellen – und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

Ein Verstoß gegen § 83h Abs. 1 Nr. 1 IRG, der nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kein Verfahrens, sondern lediglich ein Vollstreckungshindernis begründet1, kann nicht vorliegen, wenn sich der Angeklagte aus freien Stücken gestellt hat.

Auslieferung oder freiwilliges Stellen – und der auslieferungsrechtliche Spezialitätsgrundsatz

Dies gilt insbesondere auch, wenn der Angeklagte sich wegen einer bereits rechtkräftig verhängten (früheren) Freiheitsstrafe zum Strafantritt gestellt hat, nachdem er zuvor nach Deutschland eingereist war. Die Vollstreckung dieser Freiheitsstrafe beruht dann nicht auf seiner vorangegangenen Auslieferung nach Deutschland aufgrund eines Europäischen Haftbefehls.Dem Strafantritt im Inland war mithin keine Übergabe des Angeklagten durch einen anderen Staat an die deutschen Vollstreckungsbehörden vorausgegangen.

Es ist daher – ungeachtet des Umstands, dass der Angeklagte sich vor dem Hintergrund seiner drohenden Überstellung zu diesem Schritt entschlossen haben mag – rechtlich ohne Belang, dass die deutschen Vollstreckungsbehörden auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls die Auslieferung des Angeklagten zur Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe aus dem bereits rechtskräftigen Urteil betrieben, das Bezirksgericht Danzig seine Auslieferung bewilligte und der Angeklagte im Rahmen des Auslieferungsverfahrens nicht auf die Einhaltung des Grundsatzes der Spezialität verzichtete.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Februar 2017 – 2 StR 162/16

  1. BGH, Beschluss vom 16.11.2016 – 2 StR 246/16, NStZ-RR 2017, 116; BGH, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 StR 627/15, NStZ-RR 2016, 290, 291; und vom 25.06.2014 – 1 StR 218/14, NStZ 2014, 590 unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 01.12 2008 – C-388/08, NStZ 2010, 35, 38 f. mit Anmerkung Heine[]

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