Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung an die Tür­kei

Eine Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung ist nach Ansicht des Schles­wig-Hol­stei­ni­schen Ober­lan­des­ge­richts der­zeit aus­ge­schlos­sen.

Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung an die Tür­kei

In dem hier ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Behör­den der Repu­blik Tür­kei im Som­mer 2015 mit einem inter­na­tio­na­len Fahn­dungs­er­su­chen um die vor­läu­fi­ge Fest­nah­me des in Deutsch­land leben­den Ver­folg­ten ersucht. Sie hat­ten ange­kün­digt, ein förm­li­ches Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zum Zwe­cke der Straf­voll­stre­ckung stel­len zu wol­len. Grund­la­ge des Ersu­chens war ein natio­na­ler tür­ki­scher Haft­be­fehl vom 04.11.2014. Nach des­sen Inhalt lag gegen den Ver­folg­ten ein rechts­kräf­ti­ges Urteil des Gerichts in Akhi­sar vom 18.04.2013 vor. Durch die­ses Urteil ist der Ver­folg­te wegen Dieb­stahls in einem beson­ders schwe­ren Fall (er hat­te gemein­sam mit Mit­tä­tern mit Hil­fe eines Nach­schlüs­sels einen Acker­schlep­per ent­wen­det) zu einer Frei­heits­stra­fe von vier Jah­ren und acht Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Aus der Fahn­dungs­aus­schrei­bung ergab sich, dass von die­ser Stra­fe noch vier Jah­re, sechs Mona­te und acht Tage zur Voll­stre­ckung anstan­den.

Auf Grund­la­ge die­ses Ersu­chens hat das Ober­lan­des­ge­richt durch Beschluss vom 06.08.2015 gegen den Ver­folg­ten, der sich zum dama­li­gen Zeit­punkt noch auf frei­em Fuß befand, die vor­läu­fi­ge Aus­lie­fe­rungs­haft ange­ord­net. Die­ser Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl ist am 11.08.2015 voll­streckt wor­den.

Nach­dem die Behör­den der Repu­blik Tür­kei im Nach­gang auf dem vor­ge­se­he­nen diplo­ma­ti­schen Wege die für die Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rung erfor­der­li­chen Ori­gi­nal­un­ter­la­gen vor­ge­legt hat­ten, hat das Ober­lan­des­ge­richt durch Beschluss vom 15.09.2015 gegen den Ver­folg­ten die Aus­lie­fe­rungs­haft ange­ord­net.

In der Fol­ge­zeit zeich­ne­te sich ab, dass eine Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung mit eini­ger Wahr­schein­lich­keit nicht kurz­fris­tig getrof­fen wer­den wür­de. Zum einen betrieb der Ver­folg­te ein (wei­te­res) Asyl­fol­ge­ver­fah­ren. Zum ande­ren ergab sich aus den von der Repu­blik Tür­kei über­reich­ten Unter­la­gen, dass es sich bei dem Urteil, des­sen Rechts­fol­ge voll­streckt wer­den soll­te, um ein Abwe­sen­heits­ur­teil han­del­te.

Bei­de Umstän­de lie­ßen erken­nen, dass wei­te­re Ermitt­lun­gen not­wen­dig wer­den wür­den.

Vor dem Hin­ter­grund, dass der Ver­folg­te vor sei­ner Ver­haf­tung mit sei­ner Fami­lie legal in Deutsch­land leb­te und einer gere­gel­ten Arbeit nach­ging, hat daher das Ober­lan­des­ge­richt durch Beschluss vom 05.11.2015 den wei­te­ren Voll­zug der Aus­lie­fe­rungs­haft gegen Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung von 75.000, 00 € sowie unter wei­te­ren Auf­la­gen aus­ge­setzt. Der Ver­folg­te ist am 10.11.2015 aus der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ent­las­sen wor­den. Seit­her kommt er einer Mel­de­auf­la­ge nach.

In der Fol­ge­zeit hat der Gene­ral­staats­an­walt die Akten des Asyl­fol­ge­ver­fah­rens bei­gezo­gen und aus­ge­wer­tet. Er hat sich über das Aus­wär­ti­ge Amt an die Behör­den der Repu­blik Tür­kei gewandt und um Erklä­rung gebe­ten, ob von dort aus eine Zusi­che­rung gemäß Arti­kel 3 Absatz 1 des Zwei­ten Zusatz­pro­to­kolls zum Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men (Recht auf erneu­te Ver­hand­lung auf Antrag des Ver­folg­ten) abge­ge­ben wer­de.

Über die Bot­schaft der Repu­blik Tür­kei in Ber­lin und das Aus­wär­ti­ge Amt ist am 9.05.2016 eine Ver­bal­no­te zur Akte gelangt, aus der sich ergibt, dass das Land­ge­richt in Akhi­sar am 26.02.2016 durch ein „Zusatz­ur­teil“ ent­schie­den hat, das Straf­ver­fah­ren gegen den Ver­folg­ten wie­der auf­zu­neh­men und eine erneu­te Haupt­ver­hand­lung durch­zu­füh­ren.

Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat unter dem 14.06.2016 zur Akte mit­ge­teilt, dass das Asyl­fol­ge­ver­fah­ren „der­zeit noch in Bear­bei­tung“ sei.

Vor die­sem Hin­ter­grund bean­tragt der Gene­ral­staats­an­walt des Lan­des Schles­wig-Hol­stein nun­mehr, die Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land an die Repu­blik Tür­kei für zuläs­sig zu erklä­ren.

Die­ser Antrag ist abzu­leh­nen. Die Aus­lie­fe­rung erscheint – zwar nicht grund­sätz­lich, aber unter den zur­zeit obwal­ten­den aktu­el­len Umstän­den in der Tür­kei – unzu­läs­sig.

Nach einer offi­zi­el­len Ver­laut­ba­rung des Aus­wär­ti­gen Amtes in Ber­lin vom 16.08.2016 („Aus­wir­kun­gen des Aus­nah­me­zu­stan­des auf Recht­staat­lich­keit und Haft­be­din­gun­gen“) stel­len sich die aktu­el­len Ver­hält­nis­se im Bereich der Straf­jus­tiz in der Repu­blik Tür­kei u. a. wie folgt dar:

Die Repu­blik Tür­kei, ein Ver­trags­staat der Kon­ven­ti­on zum Schut­ze der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten, hat durch offi­zi­el­le Mel­dung an den Euro­pa­rat von der Mög­lich­keit des Arti­kel 15 MRK Gebrauch gemacht und auf die­se Wei­se die in der Kon­ven­ti­on kodi­fi­zier­ten Rech­te eines Beschul­dig­ten weit­ge­hend außer Kraft gesetzt. Nach dem Inhalt des inner­staat­lich in der Repu­blik Tür­kei zugrun­de lie­gen­den „Minis­ter­rats­be­schlus­ses Nr. 667“ sind danach u. a. die Mög­lich­kei­ten effek­ti­ver Ver­tei­di­gung eines Beschul­dig­ten dras­tisch ein­ge­schränkt wor­den. Ein Beschul­dig­ter kann von der Poli­zei ohne rich­ter­li­che Ent­schei­dung bis zu 30 Tagen in Haft gehal­ten wer­den. Die Staats­an­walt­schaft ist befugt, ohne Zustim­mung eines Beschul­dig­ten den von ihm gewähl­ten Ver­tei­di­ger aus­zu­wech­seln und sogar die Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ver­tei­di­ger und Man­dant voll­stän­dig zu unter­sa­gen. Die­se Ein­schrän­kun­gen haben nach Mit­tei­lung der Rechts­an­walts­kam­mer Anka­ra dazu geführt, dass Ver­tei­di­ger häu­fig das Man­dat nie­der­le­gen, so dass eine wir­kungs­vol­le Ver­tei­di­gung nicht mög­lich sei.

In Gerichts­ver­fah­ren reicht es aus, einen Beschul­dig­ten nur sum­ma­risch über den Inhalt der gegen ihn erho­be­nen Ankla­ge zu infor­mie­ren. Ein unein­ge­schränk­tes Recht des Beschul­dig­ten, in der gegen ihn geführ­ten Ver­hand­lung anwe­send zu sein, besteht offen­bar nicht mehr.

Nach der Ver­haf­tung tau­sen­der Rich­ter und Staats­an­wäl­te ist damit zu rech­nen, dass Straf­ver­fah­ren, die schon zuvor „häu­fig sehr lang“ dau­er­ten, jetzt noch deut­lich län­ger dau­ern wer­den, als es bis­her üblich war. Auch die schon vor den aktu­el­len Ereig­nis­sen viel­fach bestehen­de Über­be­le­gung von Haft­an­stal­ten hat sich nach der Ver­haf­tung zehn­tau­sen­der Per­so­nen noch­mals dras­tisch ver­schärft. Gefan­ge­ne sind nach den Infor­ma­tio­nen des Aus­wär­ti­gen Amtes „in eigent­lich unge­eig­ne­ten Orten und sehr gedrängt“ unter­ge­bracht. Mit über­füll­ten Zel­len, unzu­rei­chen­der und schlech­ter Ernäh­rung ist zu rech­nen. In der Regel sind weder aus­rei­chen­de Sitz- noch Schlaf­mög­lich­kei­ten vor­han­den.

Damit sind zur­zeit nicht nur mit der Mel­dung nach Arti­kel 15 MRK an den Euro­pa­rat die Grund­rech­te eines Beschul­dig­ten aus Arti­kel 6 MRK (Ver­hand­lung über eine Ankla­ge inner­halb ange­mes­se­ner Frist, Unter­rich­tung über Art und Grund der erho­be­nen Beschul­di­gung in allen Ein­zel­hei­ten, Recht auf Ver­tei­di­gung durch einen Ver­tei­di­ger eige­ner Wahl) offi­zi­ell außer Kraft gesetzt. Dar­über hin­aus ver­sto­ßen die anzu­tref­fen­den Haft­be­din­gun­gen gegen die Grund­rech­te eines Beschul­dig­ten aus Arti­kel 3 (Ver­bot unmensch­li­cher oder ernied­ri­gen­der Behand­lung), also einer Vor­schrift, die selbst in Anwen­dung des Arti­kel 15 MRK nicht abbe­dun­gen wer­den darf, unter den fak­tisch herr­schen­den Umstän­den aber nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann [1].

Die­se Ver­stö­ße gegen die Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, in denen nach inner­staat­li­chen Maß­stä­ben zugleich Grund­rechts­ver­let­zun­gen (Arti­kel 2, 103, 104 GG) lägen, las­sen die Aus­lie­fe­rung im Lich­te des § 73 IRG, der jeg­li­che Leis­tung von Rechts­hil­fe davon abhän­gig macht, dass sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung nicht wider­spre­chen darf, unzu­läs­sig erschei­nen [2].

Dem Ober­lan­des­ge­richt ist bewusst, dass das OLG Mün­chen in der zitier­ten Ent­schei­dung wegen der Nicht­ein­hal­tung der Maß­stä­be des Arti­kel 3 MRK grund­sätz­lich zwar vom Vor­lie­gen eines Zuläs­sig­keits­hin­der­nis­ses nach § 73 Satz 1 IRG aus­ge­gan­gen ist, aber der Mei­nung war, die­ses kön­ne durch Ein­ho­lung einer völ­ker­recht­lich ver­bind­li­chen Zusi­che­rung in Bezug auf die Haft­be­din­gun­gen aus­ge­räumt wer­den. Die­ser Auf­fas­sung ver­mag sich das Ober­lan­des­ge­richt nicht anzu­schlie­ßen.

Zum einen stan­den dem OLG Mün­chen zur Beur­tei­lung der Haft­be­din­gun­gen nur Dar­stel­lun­gen in Pres­se und Medi­en zur Ver­fü­gung, die nicht immer über­prüf- und in vol­lem Umfang belast­bar sein mögen. Dem­ge­gen­über trifft das Ober­lan­des­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung auf­grund einer offi­zi­el­len Ver­laut­ba­rung des Aus­wär­ti­gen Amtes, der in vol­lem Umfang Glau­ben geschenkt wer­den darf und muss.

Dar­über hin­aus las­sen sich über die tat­säch­li­che Fra­ge der Haft­be­din­gun­gen hin­aus die­ser offi­zi­el­len Ver­laut­ba­rung jetzt auch die Aus­wir­kun­gen ent­neh­men, die das Außer­kraft­set­zen der Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on auf die recht­li­che Stel­lung eines Beschul­dig­ten, ins­be­son­de­re auf sei­ne Ver­tei­di­gungs­rech­te, hat.

Vor die­sem Hin­ter­grund steht nicht zu erwar­ten, dass im Ein­zel­fall eine indi­vi­du­el­le ver­bind­li­che Zusi­che­rung der Ein­räu­mung erwei­ter­ter Rech­te gegen­über den tat­säch­lich und recht­lich herr­schen­den Bedin­gun­gen erfol­gen wird oder auch nur kann, so dass es einer ergän­zen­den Anfra­ge unter Frist­set­zung an die Repu­blik Tür­kei nicht bedarf [3]. Viel­mehr ist die Unzu­läs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung ohne wei­te­res fest­zu­stel­len.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2016 – 1 Ausl (A) 45/​15 (41/​15)

  1. so auch OLG Mün­chen, Beschluss vom 16.08.2016 – 1 AR 252/​16[]
  2. so auch für den Fall ver­gleich­ba­rer Haft­be­din­gun­gen in der Repu­blik Rumä­ni­en: OLG Stutt­gart, Beschluss vom 29.04.2016 – 1 Ausl. 326/​15, unter Beru­fung u. a. auf BVerfG, Beschluss vom 22.03.2016 – 2 BvR 566/​15[]
  3. so auch für die Haft­be­din­gun­gen in Rumä­ni­en: OLG Stutt­gart, a.a.O.[]