Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet

Ein der Auslieferung widerstreitendes schutzwürdiges Interesse des Verfolgten im Sinne von § 83 b Abs. 2 Nr. 2 IRG ist gegeben, wenn der Verfolgte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.

Auslieferung – und der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet

Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein gewöhnlicher Aufenthalt i.S.v. § 83b IRG lediglich dann vor, wenn der über fünfjährige ununterbrochene Aufenthalt in Deutschland auch rechtmäßig war, was eine – bei dem Verfolgten nicht vorhandene – amtliche Meldung voraussetzt1.

Bei einem nichtangemeldeten Aufenthalt ist vielmehr davon auszugehen, dass dieser nicht auf Dauer im Sinne eines gewöhnlichen Aufenthalts angelegt ist2.

Hierauf deutet im vorliegenden Fall auch der Umstand hin, dass der Verfolgte nach seinen eigenen Angaben im Rahmen seiner Anhörung bis zu seiner Inhaftierung im vorliegenden Verfahren über keinen festen Wohnsitz im Bundesgebiet verfügte. Der Verfolgte verfügt im Bundesgebiet zudem über keine engen familiären Bindungen und war dauerhaft nicht erwerbstätig. Er ist ungeachtet seines langjährigen Aufenthalts in Deutschland der deutschen Sprache zudem offenbar nur sehr eingeschränkt mächtig, während er ungarisch spricht und mit den Sitten und Gebräuchen des ersuchenden Staates als dessen Staatsbürger gut vertraut ist. Nach alledem erscheint seine Resozialisierung im ungarischen Strafvollzug sogar chancenreicher als bei einer Strafvollstreckung in Deutschland.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 21. Juli 2021 – 2 AR (Ausl) 40/21

  1. OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2016 – 2 Ausl A 202/15 25[]
  2. vgl. OLG Hamm Beschl. 08.06.2010 – 4 AuslA 117/09 12; OLG Karlsruhe, Beschl. 10.11.2015 – 1 AK 111/14 90 ff.[]

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