Aus­lie­fe­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten ¹.

Des­halb blei­ben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht, es sei denn, die Haupt­sa­che erwie­se sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ².

Ist der Aus­gang des Haupt­sa­che­ver­fah­rens offen, so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt grund­sätz­lich ledig­lich im Rah­men einer Fol­gen­ab­wä­gung die Nach­tei­le abzu­wä­gen, die ein­trä­ten, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber in der Haupt­sa­che Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de in der Haupt­sa­che aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre ³.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem vor­lie­gen­den Fall einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Bewil­li­gung einer Aus­lie­fe­rung an die Tür­kei eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen:

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det. Es erscheint auf der Grund­la­ge des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers viel­mehr mög­lich, dass die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts, mit der die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig erklärt wur­de, den Beschwer­de­füh­rer in sei­nen Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt.

Die daher gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­der­li­che Fol­gen­ab­wä­gung geht zuguns­ten des Beschwer­de­füh­rers aus. Die Fol­gen, die ein­trä­ten, wenn der Beschwer­de­füh­rer aus­ge­lie­fert wer­den wür­de, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers rechts­wid­rig war, wie­gen erheb­lich schwe­rer als die Fol­gen, die ent­stün­den, wenn die Aus­lie­fe­rung einst­wei­len unter­sagt blie­be, sich spä­ter aber her­aus­stell­te, dass sie ohne Rechts­ver­stoß hät­te durch­ge­führt wer­den kön­nen. Denn im erst­ge­nann­ten Fall wäre dem Beschwer­de­füh­rer eine Gel­tend­ma­chung sei­ner Ein­wän­de gegen die Aus­lie­fe­rung nicht mehr mög­lich. Dem­ge­gen­über könn­te der Beschwer­de­füh­rer, soll­te sich die geplan­te Aus­lie­fe­rung als recht­mä­ßig erwei­sen, ohne Wei­te­res zu einem spä­te­ren Zeit­punkt an die tür­ki­schen Behör­den über­ge­ben wer­den. Sein Auf­ent­halt in Deutsch­land wür­de sich ledig­lich bis zu einem sol­chen spä­te­ren Ter­min ver­län­gern.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Okto­ber 2019 – 2 BvR 1832/​19

1. vgl. BVerfGE 42, 103, 119[↩]
2. vgl. BVerfGE 89, 38, 44; 103, 41, 42; 118, 111, 122; stRspr[↩]
3. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 132, 195, 232 f. Rn. 87; stRspr[↩]