Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Gerich­ti­che Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen gegen Art.19 Abs. 4 GG, wenn das Gericht den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer (hier: in Ungarn) men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat.

Aus­lie­fe­rung – und die zu erwar­ten­den Haft­be­din­gun­gen

Der Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts steht dem nicht ent­ge­gen. Der Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit ande­ren Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ist durch den Rah­men­be­schluss 2002/​584/​JI des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 1 in der durch den Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009 2 geän­der­ten Fas­sung (im Fol­gen­den: Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl bzw. RbEu­Hb) uni­ons­recht­lich weit­ge­hend deter­mi­niert 3. Dies gilt jedoch nicht für das dies­be­züg­li­che Pro­zess­recht, wie sich aus Erwä­gungs­grund 12 des Rah­men­be­schlus­ses über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl aus­drück­lich ergibt. Danach belässt der Rah­men­be­schluss jedem Mit­glied­staat u.a. die Frei­heit zur Anwen­dung sei­ner ver­fas­sungs­mä­ßi­gen Rege­lung des Anspruchs auf ein ord­nungs­ge­mä­ßes Gerichts­ver­fah­ren.

Soweit der Rah­men­be­schluss ent­spre­chen­de Rege­lun­gen ent­hält, sind die­se über­dies durch weit­rei­chen­de Ver­wei­se auf das inner­staat­li­che Recht der Mit­glied­staa­ten gekenn­zeich­net (Art. 11 Abs. 1 und 2, Art. 12, Art. 13 Abs. 1, 2, 3 und 4, Art. 14 RbEu­Hb). Hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Maß­stä­be für eine gericht­li­che Sach­ver­halts­auf­klä­rung im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gel­ten, ent­hält er kei­ne Rege­lun­gen. Unter­lässt ein Fach­ge­richt im Ver­fah­ren über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung im Anwen­dungs­be­reich des Rah­men­be­schlus­ses Ermitt­lun­gen zur Sach­ver­halts­auf­klä­rung, so fin­det daher Art.19 Abs. 4 GG Anwen­dung.

Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG garan­tiert einen effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 4. Er gewähr­leis­tet nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, oder der im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 5.

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 6. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf das Fach­ge­richt auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 7. Auch im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig, zu prü­fen 8.

Zu dem von den deut­schen Gerich­ten zu ermit­teln­den Sach­ver­halt gehört ins­be­son­de­re die Behand­lung, die der Ver­folg­te im ersu­chen­den Staat zu erwar­ten hat. Bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung haben sie grund­sätz­lich die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung einer behaup­te­ten Ver­let­zung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze von Amts wegen durch­zu­füh­ren; den Betrof­fe­nen trifft inso­weit kei­ne Beweis­last 9.

Einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on ist zwar im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­staat­lich­keit und des Men­schen­rechts­schut­zes grund­sätz­lich beson­de­res Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen. Die Euro­päi­sche Uni­on bekennt sich zur Ach­tung von Men­schen­wür­de, Frei­heit, Demo­kra­tie, Gleich­heit, Rechts­staat­lich­keit und der Wah­rung der Men­schen­rech­te ein­schließ­lich der Rech­te der Per­so­nen, die Min­der­hei­ten ange­hö­ren (vgl. Art. 2 EUV). Ihre Mit­glied­staa­ten haben sich sämt­lich der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on unter­stellt. Soweit sie Uni­ons­recht durch­füh­ren, sind sie über­dies an die Gewähr­leis­tun­gen der Grund­rech­te­char­ta der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) gebun­den (vgl. Art. 51 GRCh). Das für die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zustän­di­ge Gericht ist daher grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, bestehen­de Auf­klä­rungs­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen oder posi­tiv fest­zu­stel­len, dass dem um Aus­lie­fe­rung ersu­chen­den Mit­glied­staat hin­sicht­lich der Wah­rung des Min­dest­stan­dards ver­traut wer­den kann. Der Grund­satz des gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens wird jedoch dann erschüt­tert, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fal­le einer Aus­lie­fe­rung die aus Art. 4 GRCh fol­gen­den Anfor­de­run­gen nicht ein­ge­hal­ten wür­den. Das zustän­di­ge Gericht trifft inso­weit die Pflicht, Ermitt­lun­gen hin­sicht­lich der Rechts­la­ge und der Pra­xis im ersu­chen­den Mit­glied­staat vor­zu­neh­men, wenn der Betrof­fe­ne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te für sol­che Ermitt­lun­gen dar­ge­legt hat 10. Stellt sich danach her­aus, dass der vom Grund­ge­setz gefor­der­te Min­dest­stan­dard vom ersu­chen­den Mit­glied­staat nicht ein­ge­hal­ten wird, darf das zustän­di­ge Gericht die Aus­lie­fe­rung nicht für zuläs­sig erklä­ren 11.

Die­se Ver­pflich­tung steht im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des EuGH zur Durch­füh­rung des Euro­päi­schen Haft­be­fehls 12. Das Bestehen einer Rechts­schutz­mög­lich­keit genügt für sich genom­men nicht, um das Vor­lie­gen einer ech­ten Gefahr einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung des Betrof­fe­nen im Sin­ne von Art. 4 GRCh aus­zu­schlie­ßen. Das zustän­di­ge Gericht bleibt ver­pflich­tet, bei Vor­lie­gen hin­rei­chen­der Anhalts­punk­te die kon­kre­ten Haft­be­din­gun­gen in Bezug auf jede betrof­fe­ne Per­son indi­vi­du­ell zu prü­fen, um sich zu ver­ge­wis­sern, dass die Ent­schei­dung über die Über­ga­be die­ser Per­son die­se nicht einer ech­ten Gefahr aus­setzt, eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung zu erlei­den 13. Dazu muss es gege­be­nen­falls zusätz­li­che Infor­ma­tio­nen oder Zusi­che­run­gen der aus­stel­len­den Jus­tiz­be­hör­de ein­ho­len 14.

Nach die­sen Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen 15 den Sach­ver­halt hin­sicht­lich der Gefahr, dass der Beschwer­de­füh­rer in Ungarn men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen erlei­det, nicht genü­gend auf­ge­klärt. Der Beschwer­de­füh­rer hat hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür dar­ge­legt, dass in den Haft­an­stal­ten in Ungarn sys­te­mi­sche Män­gel vor­lie­gen. Die­se Anhalts­punk­te erge­ben sich ins­be­son­de­re aus dem Urteil des EGMR vom 10.03.2015 16 sowie aus der Vor­la­ge des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men 17. Das Ober­lan­des­ge­richt hät­te dies prü­fen und wei­te­re Infor­ma­tio­nen, ins­be­son­de­re zu der Haft­an­stalt, in der der Beschwer­de­füh­rer inhaf­tiert wer­den wür­de, ein­ho­len müs­sen.

Der blo­ße Ver­weis auf die Ent­schei­dung des EGMR vom 14.11.2017 in der Sache Dom­ján v. Hun­ga­ry 18 stützt nicht ohne wei­te­res die Annah­me, dass dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren zu bean­stan­den­den Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat dro­hen 19. Zwar ent­hält die­se Ent­schei­dung den Hin­weis auf das am 1.01.2017 in Kraft getre­te­ne unga­ri­sche Gesetz, das prä­ven­ti­ve und nach­träg­li­che Rechts­be­hel­fe gegen men­schen­rechts­wid­ri­ge Haft­be­din­gun­gen vor­sieht 20. Der Gerichts­hof hat in die­ser Sache – unter Bekräf­ti­gung der all­ge­mei­nen Zuläs­sig­keits­an­for­de­run­gen – jedoch ledig­lich ent­schie­den, dass die geschaf­fe­nen Rechts­be­hel­fe nicht a prio­ri unge­eig­net und unwirk­sam sind. Ein Gefan­ge­ner, der nach sei­nem Vor­trag in Ungarn men­schen­rechts­wid­ri­gen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt war, müs­se sie daher gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK als Teil des natio­na­len Rechts­wegs im Rah­men ihrer Statt­haf­tig­keit nut­zen, um eine Ent­schä­di­gung für das Erlei­den sol­cher Haft­be­din­gun­gen zu erlan­gen, bevor er sich mit einem ent­spre­chen­den Begeh­ren an den Gerichts­hof wen­den kön­ne 21. Die Annah­me des Ober­lan­des­ge­richts, dass der EGMR mit die­ser Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung dahin­ge­hend geän­dert habe, dass sys­te­mi­sche Män­gel im unga­ri­schen Straf­voll­zug nicht mehr bestün­den und unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen nicht mehr droh­ten, ist schon des­halb nicht nach­voll­zieh­bar, weil der EGMR wei­ter­hin auf defi­zi­tä­re, wenn auch ver­bes­ser­te Haft­be­din­gun­gen im unga­ri­schen Straf­voll­zug hin­ge­wie­sen hat 22. Dass nun­mehr Rechts­be­hel­fe geschaf­fen wur­den, die eine (vor allem finan­zi­el­le) Wie­der­gut­ma­chung für erlit­te­ne unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen ermög­li­chen, muss zwar im Rah­men des Art. 35 Abs. 1 EMRK Bedeu­tung erlan­gen 23, führt im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren aber nicht ohne wei­te­res dazu, dass eine Aus­lie­fe­rung trotz bestehen­der Gefahr unmensch­li­cher Haft­be­din­gun­gen zuläs­sig wäre. Dem­nach hät­te das Ober­lan­des­ge­richt unab­hän­gig von der Fra­ge einer mög­li­chen spä­te­ren Wie­der­gut­ma­chung prü­fen müs­sen, ob die kon­kre­te Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung erlei­det 24.

Auch der blo­ße Ver­weis des Ober­lan­des­ge­richts auf eine Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln 25 ersetzt nicht die Auf­klä­rung der kon­kre­ten Umstän­de im vor­lie­gen­den Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren, zumal das in Bezug genom­me­ne Gericht eine sol­che Auf­klä­rung – anders als das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen im vor­lie­gen­den Fall – als erfor­der­lich ange­se­hen hat. Bei der zitier­ten Ent­schei­dung han­del­te es sich zudem um eine Aus­lie­fe­rungs­haft­ent­schei­dung, in der das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem­entspre­chend auch nur aus­ge­führt hat, die Aus­lie­fe­rung sei nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig (§ 15 Abs. 2 IRG). Dies hat es damit begrün­det, dass eine von ihm ver­an­lass­te Anfra­ge an die unga­ri­schen Behör­den mit dem Ziel, in Erfah­rung zu brin­gen, in wel­che Haft­an­stalt der Betrof­fe­ne im Fal­le sei­ner Über­stel­lung ver­bracht wer­de und wel­che Haft­be­din­gun­gen ihn dort erwar­te­ten, noch nicht beant­wor­tet wor­den war. Die Beant­wor­tung die­ser Anfra­ge hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se als Vor­aus­set­zung der Prü­fung ange­se­hen, ob die Ein­wen­dun­gen des Betrof­fe­nen, er befürch­te men­schen­un­wür­di­ge Haft­be­din­gun­gen in Ungarn, der Zuläs­sig­keit sei­ner Aus­lie­fe­rung ent­ge­gen­stün­den. Damit ist das Ober­lan­des­ge­richt Köln sei­ner Pflicht nach­ge­kom­men, die Umstän­de im Ziel­staat im wei­te­ren Ver­fah­ren auf­zu­klä­ren.

Von dem im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz vor­ge­leg­ten Schrei­ben des Bun­des­amts für Jus­tiz vom 23.04.2018, das kon­kre­te Anga­ben zu den aktu­el­len Ver­än­de­run­gen der Haft­be­din­gun­gen in Ungarn ent­hält, hat­te das Ober­lan­des­ge­richt bei Erlass sei­ner Ent­schei­dun­gen kei­ne Kennt­nis. Es kann des­halb nicht im Nach­hin­ein zu einer ande­ren recht­li­chen Bewer­tung füh­ren. Über­dies hat das Bun­des­amt für Jus­tiz wei­ter­hin sys­te­mi­sche Defi­zi­te im unga­ri­schen Straf­voll­zug beschrie­ben und das Bedürf­nis (aber auch die Mög­lich­keit) der Ein­ho­lung kon­kre­ter Zusi­che­run­gen von den unga­ri­schen Behör­den the­ma­ti­siert 26.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. August 2018 – 2 BvR 237/​18

  1. ABl EU Nr. L 190 vom 18.07.2002, S. 1[]
  2. ABl EU Nr. L 81 vom 27.03.2009, S. 24[]
  3. vgl. BVerfGE 140, 317, 342 f. Rn. 52; BVerfG, Beschluss vom 18.08.2017 – 2 BvR 424/​17 32[]
  4. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/​1319; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/​14 33[]
  5. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  7. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17 26[]
  9. vgl. BVerfGE 8, 81, 84 f.; 52, 391, 406 f.; 63, 215, 225; 64, 46, 59; 140, 317, 348 Rn. 65; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, EuGRZ 1996, S. 324, 326; Beschluss vom 15.12 1996 – 2 BvR 2407/​96 6; Beschluss vom 09.11.2000 – 2 BvR 1560/​00, NJW 2001, S. 3111, 3112[]
  10. vgl. BVerfGE 140, 317, 350 f. Rn. 73 f.[]
  11. vgl. BVerfGE 140, 317, 352 Rn. 75[]
  12. vgl. EuGH, Urteil vom 05.04.2016, Aran­yo­si und Ca?lda?raru, – C‑404/​15 und – C‑659/​15 PPU, EU:C:2016:198 und Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589[]
  13. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 73 ff.[]
  14. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.[]
  15. OLG Mün­chen, Beschlüs­se vom 19.01.2018 und 09.02.2018 – 1 AR 543/​17[]
  16. EGMR, Var­ga and Others v. Hun­ga­ry, Nr. 14097/​12 u.a.[]
  17. Han­se­at. OLG Bre­men, Beschluss vom 12.09.2016 – 1 Ausl A 3/​15[]
  18. EGMR, Ent­schei­dung vom 14.11.2017 – Nr. 5433/​17[]
  19. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 76[]
  20. vgl. EGMR, Dom­ján v. Hun­ga­ry, Ent­schei­dung vom 14.11.2017, Nr. 5433/​17, Rn. 9 ff.[]
  21. vgl. EGMR, Dom­ján v. Hun­ga­ry, Ent­schei­dung vom 14.11.2017, Nr. 5433/​17, Rn. 35 ff.[]
  22. EGMR, Dom­ján v. Hun­ga­ry, Ent­schei­dung vom 14.11.2017, Nr. 5433/​17, Rn. 2 ff.[]
  23. so wäre auch im ver­fas­sungs­recht­li­chen Kon­text vor dem Hin­ter­grund von § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zu ent­schei­den, vgl. BVerfGK 19, 424, 426 f.[]
  24. vgl. EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 74 f.; Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Cam­pos Sán­chez-Bor­do­na vom 04.07.2018 in der Rs. – C‑220/​18 PPU, ML, EU:C:2018:547, Rn. 57[]
  25. OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 – 6 Aus­lA 125/​17[]
  26. zur Mög­lich­keit eines sol­chen Vor­ge­hens sie­he auch EuGH, Urteil vom 25.07.2018, ML, – C‑220/​18 PPU, EU:C:2018:589, Rn. 108 ff.[]