Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te aktu­ell die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit und ale­vi­ti­schen Glau­bens gegen sei­ne Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei Erfolg:

Aus­lie­fe­rung zur Straf­ver­fol­gung in die Tür­kei

Das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren[↑]

Der Beschwer­de­füh­rer wur­de von den tür­ki­schen Behör­den am 4.04.2018 über Inter­pol im Wege einer soge­nann­ten Red Noti­ce zur Fest­nah­me wegen eines Tötungs­de­likts aus­ge­schrie­ben. Als er am 7.01.2019 in der Lan­des­erst­auf­nah­me­ein­rich­tung Bochum Asyl bean­trag­te, wur­de er poli­zei­lich fest­ge­nom­men und ange­hört, wobei sei­ne Nich­te wäh­rend der Ver­neh­mung über­setz­te. Gemäß poli­zei­li­cher Sach­ver­halts­be­schrei­bung gab der Beschwer­de­füh­rer dabei an, er sei die gesuch­te Per­son, habe aber kei­ne Straf­ta­ten began­gen. Er befin­de sich seit vier Mona­ten in Deutsch­land und woh­ne seit­her bei sei­ner Nich­te. Er sei Anhän­ger der tür­ki­schen Par­tei "Revo­lu­tio­nä­re Volks­be­frei­ungs­par­tei-Front" (DHKP‑C) und ver­mu­te, die Tür­kei wol­le ihm des­halb Scha­den zufü­gen.

Noch am sel­ben Tag wur­de der Beschwer­de­füh­rer von dem Ermitt­lungs­rich­ter am Amts­ge­richt Bochum ver­nom­men. Hier­bei gab er an, er habe mit sei­ner offi­zi­el­len Anmel­dung bei den deut­schen Behör­den vier Mona­te gewar­tet, bis sei­ne Frau und Toch­ter aus der Tür­kei aus­ge­reist sei­en. Die­se sei­en einer Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung in Unna zuge­wie­sen wor­den. Mit der ihm vor­ge­wor­fe­nen Tat habe er nichts zu tun. Er ken­ne den Geschä­dig­ten nicht und gehe davon aus, dass der Sach­ver­halt kon­stru­iert wor­den sei. Er wer­de in der Tür­kei poli­tisch ver­folgt, sei mehr­fach grund­los inhaf­tiert wor­den und Fol­te­run­gen aus­ge­setzt gewe­sen. Dem­ge­mäß wider­spre­che er sei­ner Aus­lie­fe­rung. Mit Beschluss vom 07.01.2019 ver­füg­te das Amts­ge­richt, den Beschwer­de­füh­rer bis zur Ent­schei­dung über die Aus­lie­fe­rungs­haft fest­zu­hal­ten.

Mit Beschluss vom 15.01.2019 ord­ne­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm auf Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft erst­mals die vor­läu­fi­ge Aus­lie­fe­rungs­haft gegen den Beschwer­de­füh­rer an. Es wies ergän­zend dar­auf hin, dass sich aus sei­nen "bis­he­ri­gen knap­pen und pau­scha­len Anga­ben" kei­ne greif­ba­ren Anhalts­punk­te dafür ergä­ben, dass er im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­scher Ver­fol­gung aus­ge­setzt sei.

Die Tür­kei über­mit­tel­te in der Fol­ge ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen der Ober­staats­an­walt­schaft Bakir­köy vom 10.01.2019 zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung des Beschwer­de­füh­rers. Dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen liegt ein Fest­nah­me­be­fehl des Amts­ge­richts Bakir­köy vom 21.07.2017 zugrun­de. Die Ober­staats­an­walt­schaft wirft dem Beschwer­de­füh­rer vor, am 5.07.2017 um 3:00 Uhr nachts im Rah­men einer "unbe­kann­ten Aus­ein­an­der­set­zung" vor dem Bah­ce­liev­ler Özel-Vital-Kran­ken­haus an einer Schlä­ge­rei betei­ligt gewe­sen zu sein. In dem Kran­ken­haus habe er zuvor eine Schnitt­ver­let­zung sei­ner Hand ver­sor­gen las­sen. Im Zuge der Aus­ein­an­der­set­zung habe der Beschwer­de­füh­rer eine Per­son mit einer Schuss­waf­fe in den lin­ken Ober­schen­kel geschos­sen, wodurch die­se am 18.07.2017 infol­ge von Kom­pli­ka­tio­nen ver­stor­ben sei. Im Anschluss an die Schuss­ab­ga­be sei er mit einem Fahr­zeug mit näher benann­tem Kenn­zei­chen geflo­hen. Der Vor­wurf wer­de durch eine Zeu­gin und teil­wei­se durch Auf­zeich­nun­gen einer Über­wa­chungs­ka­me­ra belegt. Die Tat wird als "vor­sätz­li­cher Mord" bezeich­net. Sie wer­de mit lebens­lan­ger Frei­heits­stra­fe bestraft. Das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen führt unter dem Punkt "Garan­ti­en" aus, dass dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne poli­ti­sche, mili­tä­ri­sche oder finan­zi­el­le Straf­tat vor­ge­wor­fen wer­de. Er habe "alle gesetz­li­chen Rech­te", die in den von der Tür­kei rati­fi­zier­ten inter­na­tio­na­len Über­ein­kom­men und im tür­ki­schen Recht vor­ge­se­hen sei­en. Dem Beschwer­de­füh­rer ste­he über die Indi­vi­du­al­be­schwer­de der Weg zum Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te offen. Gegen ihn wer­de nur "wegen der im Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen ange­führ­ten Straf­tat ver­han­delt". Falls der Beschwer­de­füh­rer vor dem Aus­lie­fe­rungs­da­tum eine wei­te­re Tat began­gen habe, wer­de nach der "Spe­zia­li­täts­re­gel" die Zustim­mung ver­langt. Stimm­ten die zustän­di­gen Behör­den Deutsch­lands nicht zu, wer­de "er nicht wegen der spä­ter auf­ge­tre­te­nen Straf­tat ver­han­delt".

Das von der Gene­ral­staats­an­walt­schaft befass­te Bun­des­amt für Jus­tiz teil­te am 6.02.2019 mit, es lägen kei­ne Erkennt­nis­se vor, dass das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen mit einer Mit­glied­schaft des Beschwer­de­füh­rers bei der DHKP‑C zusam­men­hängt.

Mit Schrift­satz vom 10.02.2019 wand­te sich der anwalt­lich ver­tre­te­ne Beschwer­de­füh­rer gegen die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft und die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung. Er bestritt die Tat und führ­te aus, er sei kein Mit­glied der DHKP‑C. In der Tür­kei beauf­trag­ten Rechts­an­wäl­ten sei die Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te der Anlas­s­tat und die angeb­li­che Video­auf­zeich­nung ver­sagt wor­den, weil die­se als geheim ein­ge­stuft sei­en. Er befürch­te, die Tat sol­le ihm "unter­ge­scho­ben" wer­den. So etwas sei ihm bereits 2016 gesche­hen. Am 6.09.2016 sei er von Spe­zi­al­ein­hei­ten in sei­nem Auto ange­hal­ten wor­den. Ihm sei wahr­heits­wid­rig vor­ge­wor­fen wor­den, dass er eine "Kalasch­ni­kow" nebst Muni­ti­on in sei­nem Auto trans­por­tie­re. Wäh­rend sei­nes dar­auf­fol­gen­den Auf­ent­halts auf der Poli­zei­wa­che sei er Miss­hand­lun­gen und Fol­te­run­gen aus­ge­setzt gewe­sen. Den Tat­vor­wurf habe er schon damals bestrit­ten. Er sei am 14.09.2016 in Unter­su­chungs­haft genom­men und am Tag der Urteils­ver­kün­dung, am 13.04.2017, wie­der frei­ge­las­sen wor­den. Man habe ihn zu Unrecht wegen ille­ga­len Waf­fen­be­sit­zes zu einer Haft­stra­fe von vier Jah­ren und zwei Mona­ten ver­ur­teilt. In dem Urteil sei auch fest­ge­hal­ten wor­den, dass er bis 2006 in der DHKP‑C aktiv gewe­sen sei. Die ver­häng­te Haft­stra­fe sei mit einer Mel­dean­ord­nung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den. Sein gegen das Urteil gerich­te­tes Rechts­mit­tel sei mit Ent­schei­dung vom 21.12 2017 zurück­ge­wie­sen wor­den. Er sei sei­ner Mel­de­auf­la­ge zunächst nach­ge­kom­men, spä­ter aber auf Anra­ten sei­ner Rechts­an­wäl­te unter­ge­taucht. Im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung dro­he die Voll­stre­ckung der inso­weit ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe. Zudem droh­ten ihm Fol­ter und men­schen­rechts­wid­ri­ge Behand­lung, wie er sie bereits bei frü­he­ren Ver­haf­tun­gen erlebt habe.

Der Straf­voll­zug in der Tür­kei lei­de an sys­te­mi­schen Män­geln, unter ande­rem Über­be­le­gung, defi­zi­tä­rem Zugang zu Trink­was­ser, schlecht geheiz­ten Räu­men sowie feh­len­dem Zugang zu Frisch­luft und Licht. Auch die Gesund­heits­ver­sor­gung sei ein­ge­schränkt. Ver­schie­de­ne Quel­len berich­te­ten von Miss­hand­lun­gen, ernied­ri­gen­der Behand­lung und Fol­ter. Seit dem Putsch­ver­such in der Tür­kei sei die Zahl will­kür­li­cher Fest­nah­men von Oppo­si­tio­nel­len dra­ma­tisch ange­stie­gen. Seit­her habe auch das Risi­ko von Fol­ter – begüns­tigt durch Not­stands­de­kre­te, die etwa den Zugang zu Rechts­bei­stän­den ein­schränk­ten – erheb­lich zuge­nom­men. Rechts­ver­stö­ße von Poli­zis­ten blie­ben straf­frei. Hier­von Betrof­fe­ne wür­den sich aus Angst vor Repres­sa­li­en nicht beschwe­ren. Beschwer­den, die ein­ge­reicht wür­den, wür­den nicht bear­bei­tet.

Wegen sei­ner poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten sei der Beschwer­de­füh­rer bereits mehr­mals fest­ge­nom­men wor­den. Er wer­de in der Tür­kei als poli­ti­scher Geg­ner ange­se­hen, auch wenn die dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen zugrun­de­lie­gen­de Tat kei­nen poli­ti­schen Bezug erken­nen las­se. Er habe sich in ver­schie­de­nen revo­lu­tio­nä­ren Grup­pie­run­gen bewegt und sei anläss­lich des "Todes­fas­tens der poli­ti­schen Gefan­ge­nen" im Jahr 2000 aktiv gewor­den. Er habe den Hun­ger­streik als Teil­neh­mer an meh­re­ren Soli­da­ri­täts­ak­tio­nen unter­stützt, sei unge­fähr drei­ßig­mal fest­ge­nom­men und wäh­rend der jeweils ein- bis mehr­tä­gi­gen Inge­wahrs­am­nah­men immer wie­der miss­han­delt wor­den. Er ord­ne sich selbst kei­ner poli­ti­schen Grup­pie­rung zu. Akti­ver sei er jedoch in der TAYAD gewe­sen, einer lin­ken Orga­ni­sa­ti­on, die Gefan­ge­ne und ihre Fami­li­en unter­stüt­ze. Er habe auch gegen Dro­gen­ban­den demons­triert. Nach dem Putsch­ver­such habe er unter ande­rem an Demons­tra­tio­nen gegen die Angrif­fe auf das ale­vi­ti­sche Ver­samm­lungs- und Gebets­haus in Sul­tan­ga­zi teil­ge­nom­men. Im Dezem­ber 2008 sei er erst­mals inhaf­tiert wor­den. Er sei auf der Stra­ße auf­ge­grif­fen wor­den und bis zur Rich­ter­vor­füh­rung Miss­hand­lun­gen und Fol­ter aus­ge­setzt gewe­sen. Infol­ge­des­sen lei­de er an erheb­li­chen Kon­zen­tra­ti­ons­stö­run­gen. Ihm sei vor­ge­wor­fen wor­den, als Mit­glied der DHKP‑C Men­schen bedroht zu haben. Auf­grund eines Haft­be­schlus­ses vom 04.12 2008 sei er bis zum 9.12 2010 in Unter­su­chungs­haft gewe­sen. Am 30.12 2008 sei Ankla­ge gegen ihn erho­ben wor­den. Das Ver­fah­ren daue­re noch an, obwohl meh­re­re Belas­tungs­zeu­gen ihre Aus­sa­gen wider­ru­fen hät­ten. Er bestrei­te, an den ihm in die­sem Ver­fah­ren vor­ge­wor­fe­nen Taten betei­ligt gewe­sen und Mit­glied der DHKP‑C zu sein.

Sei­nen Vor­trag unter­mau­er­te der Beschwer­de­füh­rer mit der Vor­la­ge des gegen ihn ergan­ge­nen Straf­ur­teils von 2017 sowie der Ankla­ge­schrift vom 30.12 2008 und diver­ser Berich­te über die aktu­el­le Situa­ti­on in der Tür­kei.

Die Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen gin­gen am 8.02.2019 bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft ein. Im Rah­men der dar­auf­fol­gen­den Eröff­nung des vor­läu­fi­gen Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls am 14.02.2019 ergänz­te der Beschwer­de­füh­rer sei­ne Aus­sa­ge dahin­ge­hend, dass der mut­maß­li­che Tat­ort Bah­ce­liev­ler zwan­zig Auto­mi­nu­ten von sei­nem dama­li­gen Wohn­ort ent­fernt sei und sich in einem ande­ren Stadt­teil Istan­buls befin­de. Zwar habe ein Freund dort ein Café, er sei aber nicht an der Hand ver­letzt und des­halb in dem Kran­ken­haus gewe­sen. Auch besit­ze er kei­ne Schuss­waf­fen. Sei­ne Woh­nung sei mehr­fach durch­sucht wor­den. Er bit­te um Inaugen­sch­ein­nah­me sei­ner Hän­de, um fest­zu­stel­len, dass dort kei­ner­lei Ver­let­zun­gen zu sehen sei­en.

Das Amts­ge­richt pro­to­kol­lier­te, dass die Hän­de und Unter­ar­me des Beschwer­de­füh­rers in Augen­schein genom­men wor­den und kei­ne grö­ße­ren Ver­let­zun­gen fest­zu­stel­len sei­en. Nar­ben, die auf eine Ver­let­zung, wel­che nicht älter als drei Jah­re sei, hin­deu­te­ten, sei­en augen­schein­lich nicht vor­han­den.

Mit Beschluss vom 11.04.2019 hielt das Ober­lan­des­ge­richt die Aus­lie­fe­rungs­haft erneut auf­recht. Zum Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers führ­te es aus, es ver­ken­ne nicht, dass die­ser "zahl­rei­che Fak­ten und Umstän­de" dar­ge­tan habe, die aus sei­ner Sicht eine Ver­fol­gung aus poli­ti­schen Grün­den denk­bar erschei­nen lie­ßen. Die Über­set­zung der Unter­la­gen stüt­ze die­se Ver­mu­tung indes nicht. Die Annah­me, dass die tür­ki­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den straf­recht­li­che Vor­wür­fe kon­stru­ier­ten, sei eher fern­lie­gend. Das bei­geleg­te Straf­ur­teil set­ze sich ein­ge­hend mit den Argu­men­ten der Ver­tei­di­gung und Ein­las­sun­gen des Beschwer­de­füh­rers aus­ein­an­der. Zudem sei er trotz Ver­ur­tei­lung aus der Unter­su­chungs­haft ent­las­sen wor­den. Soweit der Beschwer­de­füh­rer eine Ankla­ge­schrift aus dem Jahr 2008 vor­le­ge, in der ihm die Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung vor­ge­wor­fen wer­de, sei davon aus­zu­ge­hen, dass das Ver­fah­ren nicht zu einer Ver­ur­tei­lung geführt habe. Jeden­falls sei unklar, ob es wei­ter­be­trie­ben wer­de. Das Vor­brin­gen des Beschwer­de­füh­rers wer­de im Asyl­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen sein. Nach der­zei­ti­gem Stand sei die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung jeden­falls nicht der­art ein­deu­tig, dass die Aus­lie­fe­rung von vorn­her­ein unzu­läs­sig sei. Die Abga­be von Zusi­che­run­gen und wei­te­re Erkennt­nis­se aus dem Asyl­ver­fah­ren sei­en vor einer abschlie­ßen­den Klä­rung abzu­war­ten.

Auf Anre­gung des Ober­lan­des­ge­richts ersuch­te das Aus­wär­ti­ge Amt die Tür­kei um Zusi­che­run­gen. Die­se kam dem Ersu­chen unter dem 27.05.2019 und dem 11.07.2019 nach. Sie sicher­te zu, dass der Beschwer­de­füh­rer in einer Straf­voll­zugs­an­stalt inhaf­tiert wer­de, die den Anfor­de­run­gen des Art. 3 EMRK und den Euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sät­zen genü­ge. Zudem wer­de er kei­ner Fol­ter oder unmensch­li­chen Behand­lung unter­wor­fen. Der deut­schen Aus­lands­ver­tre­tung wer­de die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, ihn zu besu­chen und sich vor Ort über die Ver­hält­nis­se zu infor­mie­ren. Ergän­zend wur­de zuge­si­chert, dass im Straf­ver­fah­ren gegen den Beschwer­de­füh­rer die sich aus Art. 5 und 6 EMRK erge­ben­den Stan­dards gewahrt wür­den.

Das Aus­wär­ti­ge Amt führ­te im Ver­fah­ren mit Schrei­ben vom 19.07.2019 aus, dass die Tür­kei zwar nicht, wie von dem Ober­lan­des­ge­richt ange­regt, zuge­si­chert habe, dass ein Besuch des Beschwer­de­füh­rers "jeder­zeit" mög­lich sei. Eine sol­che Zusi­che­rung sei aber auch nicht erfor­der­lich, weil die Haft­be­su­che in der Regel ange­kün­digt wür­den. Das Besuchs­recht wer­de erfah­rungs­ge­mäß gewährt.

Im Rah­men des Asyl­ver­fah­rens wur­de der Beschwer­de­füh­rer am 20.05.2019 und am 15.07.2019 durch das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge ange­hört. Bei die­sen Anhö­run­gen mach­te er wie­der­um umfang­rei­che Anga­ben zu den Vor­gän­gen in der Tür­kei. Sei­nes Erach­tens wer­de er von der tür­ki­schen Regie­rung als Oppo­si­tio­nel­ler ange­se­hen.

Am 25.07.2019 bean­trag­te die Gene­ral­staats­an­walt­schaft, die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig zu erklä­ren und die Haft­fort­dau­er anzu­ord­nen.

Der Beschwer­de­füh­rer trat dem Antrag mit Schrift­sät­zen vom 14.08.2019 und 4.09.2019 ent­ge­gen. Er führ­te ergän­zend aus, der Aus­gang des deut­schen Asyl­ver­fah­rens sei abzu­war­ten. Dass sei­ner Ver­tei­di­ge­rin in der Tür­kei die Ein­sicht in die Ermitt­lungs­ak­te mit dem Argu­ment ver­sagt wor­den sei, die Ermitt­lungs- und Haft­ak­te sei­en geheim, stel­le einen Ver­stoß gegen Art. 6 EMRK und den Rechts­staats­grund­satz dar. Der Belast­bar­keit der Zusi­che­run­gen ste­he die in Staa­ten­be­rich­ten doku­men­tier­te Fol­ter­pra­xis im tür­ki­schen Straf­voll­zug ent­ge­gen. Die­se Pra­xis der Miss­hand­lung Gefan­ge­ner sei selbst in öffent­lich­keits­wirk­sa­men Fäl­len bei­be­hal­ten wor­den, so dass eine Bes­ser­stel­lung des Beschwer­de­füh­rers nicht zu erwar­ten sei. Es sei nicht klar, in wel­chem tür­ki­schen Gefäng­nis er im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung unter­ge­bracht wer­de. Ob die­ses den Min­dest­an­for­de­run­gen genü­ge, kön­ne folg­lich nicht über­prüft wer­den. Die Tür­kei müs­se zudem zulas­sen, dass deut­sche Kon­su­lar­be­am­te den Beschwer­de­füh­rer unan­ge­kün­digt besu­chen könn­ten.

Sei­ner Aus­lie­fe­rung ste­he des Wei­te­ren ent­ge­gen, dass gegen ihn in der Tür­kei ein poli­ti­sches Ver­fah­ren wegen Mit­glied­schaft in der DHKP‑C geführt wer­de, wel­ches seit 2008 anhän­gig sei. Auch sei­ne gegen­über dem Ober­lan­des­ge­richt doku­men­tier­te Ver­ur­tei­lung wegen uner­laub­ten Waf­fen­be­sit­zes im Jahr 2017 habe einen poli­ti­schen Hin­ter­grund. Denn er habe von einem nament­lich benann­ten Bekann­ten aus dem Umfeld der kur­di­schen Yurtsever Devrimci Genç­lik Hareke­ti (YDG‑H, "Patrio­tisch revo­lu­tio­nä­re Jugend­be­we­gung") einen Beu­tel erhal­ten, den er zu einer Hal­te­stel­le habe brin­gen sol­len. In die­sem habe sich, was er nicht gewusst habe, eine Waf­fe und Muni­ti­on befun­den. Wie geschil­dert, sei er unmit­tel­bar danach von der Poli­zei fest­ge­nom­men wor­den. Obgleich sei­ne Anwäl­te im Straf­ver­fah­ren die Ver­neh­mung des Bekann­ten bean­tragt hät­ten, sei dies nicht ver­an­lasst wor­den. Es habe meh­re­re sol­cher Fäl­le gege­ben. Sei­ne Anwäl­te und die YDG‑H gin­gen davon aus, dass der Bekann­te ein Poli­zei­spit­zel sei, mit des­sen Hil­fe Straf­ver­fah­ren gegen poli­ti­sche Akti­vis­ten eröff­net wor­den sei­en.

Mit ange­grif­fe­nem Beschluss vom 10.09.2019 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Hamm die Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers für zuläs­sig und ord­ne­te die Fort­dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft an 1. Die Aus­lie­fe­rungs­vor­aus­set­zun­gen lägen vor. Dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen lie­ge kei­ne poli­ti­sche Straf­tat zugrun­de. Auch ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis nach Art. 3 Abs. 2 des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens (EuAl­Übk) sei nicht fest­zu­stel­len. Die durch den Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zu in der Ver­gan­gen­heit in der Tür­kei geführ­ten Straf­ver­fah­ren und sei­ne Anga­ben im Asyl­ver­fah­ren stell­ten kei­ne ernst­li­chen Grün­de für die Annah­me dar, dass dem Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen poli­ti­sche Ver­fol­gung zugrun­de lie­ge. Die tür­ki­schen Behör­den hät­ten expli­zit zuge­si­chert, dass es sich bei der Anlas­s­tat nicht um eine poli­ti­sche Straf­tat han­de­le und der Grund­satz der Spe­zia­li­tät beach­tet wer­de. Damit sei nicht ernst­haft zu besor­gen, dass die Aus­lie­fe­rung aus poli­ti­schen Moti­ven betrie­ben wer­de und dem Beschwer­de­füh­rer eine Erschwe­rung sei­ner Lage, ins­be­son­de­re ein unfai­res Ver­fah­ren, wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­un­gen dro­he.

Hin­sicht­lich der Haft­be­din­gun­gen und der Aus­ge­stal­tung des dor­ti­gen Straf­ver­fah­rens habe die Tür­kei Zusi­che­run­gen zur Ein­hal­tung von Art. 3 EMRK und der Euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sät­ze abge­ge­ben. Zwei­fel an deren Belast­bar­keit bestün­den nicht. Einer Benen­nung der kon­kre­ten Haft­an­stalt und einer Beschrei­bung der Haft­be­din­gun­gen bedür­fe es nicht.

EMRK ste­he der Aus­lie­fe­rung eben­falls nicht ent­ge­gen. Damit aus die­sem ein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis fol­ge, müs­se eine offen­kun­di­ge Ver­wei­ge­rung eines fai­ren Ver­fah­rens zu befürch­ten sein. Dies sei ange­sichts der abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen zu Art. 5 und 6 EMRK nicht ersicht­lich. Dar­an ände­re es nichts, dass die Bevoll­mäch­tig­te des Beschwer­de­füh­rers in der Tür­kei kei­ne Akten­ein­sicht erhal­ten habe. Aus einer Ein­schrän­kung des Akten­ein­sichts­rechts wegen Gefähr­dung des Ermitt­lungs­zwecks fol­ge kein Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis. Die­se bestehe nur bis zur Ankla­ge­er­he­bung. Es sei ange­sichts der Zusi­che­run­gen davon aus­zu­ge­hen, dass die Tür­kei sich an Art. 6 EMRK hal­ten wer­de. Hin­sicht­lich der im Fal­le der Ver­ur­tei­lung zu erwar­ten­den lebens­lan­gen Frei­heits­stra­fe sei zudem davon aus­zu­ge­hen, dass nach tür­ki­schem Recht die Mög­lich­keit einer vor­zei­ti­gen Ent­las­sung und eine rea­le Chan­ce auf Wie­der­erlan­gung der Frei­heit bestehe.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de vom 10.10.2019, die der Beschwer­de­füh­rer mit Anträ­gen auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung und auf Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­bin­det, rügt er eine Ver­let­zung von Art. 2 Abs. 2 GG und Art.19 Abs. 4 GG durch die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung.

Zur Begrün­dung wie­der­holt und ver­tieft er sei­nen Vor­trag aus dem fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren. Er sei in der Tür­kei in Orga­ni­sa­tio­nen im lin­ken Spek­trum aktiv gewe­sen und dar­auf­hin inhaf­tiert wor­den. Seit 2008 wer­de ein Straf­ver­fah­ren wegen Mit­glied­schaft in der DHKP‑C gegen ihn geführt, obgleich er die­ser Orga­ni­sa­ti­on nicht ange­hö­re. Auch das Straf­ver­fah­ren, in dem er 2017 zu einer mehr­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe wegen uner­laub­ten Waf­fen­be­sit­zes ver­ur­teilt wor­den sei, habe, wie beschrie­ben, einen poli­ti­schen Bezug.

Es sei­en meh­re­re Fäl­le bekannt, im Rah­men derer seit 2017 in der Tür­kei Straf­ver­fah­ren auf­grund kon­stru­ier­ter Vor­wür­fe gegen vor­mals wegen poli­ti­scher Taten ange­klag­te Per­so­nen geführt wür­den. Die­se beruh­ten alle­samt auf Aus­sa­gen angeb­li­cher Belas­tungs­zeu­gen und führ­ten stets zur Ver­ur­tei­lung. Hin­zu kom­me, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit Miss­hand­lun­gen und Fol­te­run­gen durch Bediens­te­te des tür­ki­schen Staats aus­ge­setzt gewe­sen sei. Im Dezem­ber 2008 sei er auf der Poli­zei­wa­che so zusam­men­ge­schla­gen wor­den, dass ein Kno­chen am lin­ken Augen­bo­gen gebro­chen wor­den sei. Statt die Ver­let­zung medi­zi­nisch zu ver­sor­gen, habe man ihn anschlie­ßend dem Haft­rich­ter vor­ge­führt. Wäh­rend der erlit­te­nen Unter­su­chungs­haft sei will­kür­lich auf Dis­zi­pli­nie­run­gen zurück­ge­grif­fen und Besuchs­kon­tak­te sei­en ver­wei­gert wor­den. Zwei­mal am Tag habe es kurz Was­ser gege­ben und das Essen habe Unge­zie­fer ent­hal­ten. Im Sep­tem­ber 2016 habe einer der Staats­be­diens­te­ten bei der Fest­nah­me des Beschwer­de­füh­rers der­art auf des­sen Hals gedrückt, dass die­ser kei­ne Luft mehr bekom­men und gedacht habe, er wer­de ster­ben. Ein ande­rer Poli­zist habe ein Maschi­nen­ge­wehr auf die Brust des Beschwer­de­füh­rers gehal­ten. Zudem habe er Schlä­ge in Brust, Rip­pen- und Rücken­be­reich ein­ste­cken und gefes­selt und kni­end mit dem Kopf auf dem Boden in einem Zim­mer ver­har­ren müs­sen. Sodann sei er ver­hört wor­den. In sei­ner Zel­le sei er bis zur Bewusst­lo­sig­keit mit Trit­ten und Schlä­gen trak­tiert wor­den.

Der Beschluss ver­sto­ße gegen Art.19 Abs. 4 GG und Art. 2 Abs. 2 GG. Dem Beschwer­de­füh­rer dro­he Fol­ter. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe außer Acht gelas­sen, dass neben der Zusi­che­rung, dass es sich bei der Anlas­s­tat der Aus­lie­fe­rung nicht um eine poli­ti­sche Straf­tat han­de­le und der Spe­zia­li­täts­grund­satz gewahrt wer­de, schon seit län­ge­rem ein poli­tisch moti­vier­tes Straf­ver­fah­ren wegen sei­ner angeb­li­chen Mit­glied­schaft in der DHKP‑C gegen ihn anhän­gig sei, vor dem ihn der Spe­zia­li­täts­grund­satz nicht sicher schüt­ze. In sol­chen Ver­fah­ren sei der ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­te Grund­satz der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz in der Tür­kei nicht mehr gewähr­leis­tet. Dies ent­spre­che der Auf­fas­sung des Aus­wär­ti­gen Amtes im Lage­be­richt vom Juni 2019, wel­ches davon spre­che, dass in "poli­ti­schen Straf­ver­fah­ren wegen des Vor­wurfs der Mit­glied­schaft in der PKK, DHKP‑C und Gülen-Bewe­gung […] nur noch sehr ein­ge­schränkt von einer unab­hän­gi­gen Jus­tiz aus­ge­gan­gen" wer­den kön­ne. Dies erge­be sich auch aus ande­ren Lan­des­be­rich­ten und Berich­ten von Orga­ni­sa­tio­nen der Ver­ein­ten Natio­nen. Die von der Tür­kei abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen schütz­ten den Beschwer­de­füh­rer weder vor einer Fort­füh­rung des bereits anhän­gi­gen poli­ti­schen Straf­ver­fah­rens noch vor Fol­ter­hand­lun­gen und Gefah­ren für sein Leben und sei­ne Unver­sehrt­heit, die die­sem Ver­fah­ren ent­stamm­ten.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt gehe fer­ner ohne wei­te­re Begrün­dung davon aus, dass kei­ne Zwei­fel an der Belast­bar­keit der abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen bestün­den. Ange­sichts der Lage in der Tür­kei gebe es dies­be­züg­lich aber erheb­li­che Beden­ken, mit denen sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt trotz ent­spre­chen­den Vor­trags unter Vor­la­ge diver­ser Berich­te von Staa­ten, Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen und dem UN-Son­der­be­richt­erstat­ter über Fol­ter und ande­re grau­sa­me, unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung nicht aus­ein­an­der­ge­setzt habe.

Sofern das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter Beru­fung auf eine Ent­schei­dung des Kam­mer­ge­richts mei­ne, es bedür­fe in Tür­kei­fäl­len kei­ner Benen­nung einer kon­kre­ten Haft­an­stalt und der Beschrei­bung der dor­ti­gen Haft­be­din­gun­gen, sei dies unzu­tref­fend. Ange­sichts des ver­brei­te­ten Vor­kom­mens von Fol­ter in tür­ki­schen Haft­an­stal­ten sei die Benen­nung einer Haft­an­stalt viel­mehr erfor­der­lich. Soweit das Aus­wär­ti­ge Amt und ihm fol­gend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hät­ten, dass ein jeder­zei­ti­ges Besuchs­recht nicht not­wen­dig sei, sei dies eben­falls nicht halt­bar. Durch die Vor­ankün­di­gung eines Besuchs lau­fe des­sen Kon­troll­funk­ti­on leer. Schließ­lich ver­ken­ne das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Bedeu­tung der tür­ki­schen Ein­stu­fung der Ermitt­lungs­ak­te als "geheim", wenn er mei­ne, dies ent­spre­che einer Ver­wei­ge­rung der Akten­ein­sicht wegen der Gefähr­dung des Ermitt­lungs­zwecks. Es han­de­le sich bei die­ser Ein­stu­fung von Ermitt­lungs­ak­ten um eine seit dem Putsch­ver­such doku­men­tier­te Pra­xis der Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, um die Akten­ein­sicht gänz­lich zu ver­wei­gern.

Vor dem Hin­ter­grund der erheb­li­chen Gefähr­dun­gen für hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter des Beschwer­de­füh­rers und der jeder­zeit durch­führ­ba­ren Aus­lie­fe­rung sei die­se einst­wei­len auf­zu­hal­ten.

Mit Beschluss vom 25.10.2019 hat die des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Über­ga­be des Beschwer­de­füh­rers an die tür­ki­schen Behör­den bis zur Ent­schei­dung über die Haupt­sa­che, längs­tens für die Dau­er von sechs Mona­ten, einst­wei­len unter­sagt.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Die Kam­mer nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an, hob den Beschluss des OLG Hamm auf und ver­wies die Sache zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm.

Dies war zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 GG ange­zeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den. Dem­nach ist die zuläs­si­ge Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich begrün­det (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung ver­stößt gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, weil das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den und unmensch­li­chen Haft­be­din­gun­gen aus­ge­setzt zu sein, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt hat.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts unter­lie­gen die deut­schen Gerich­te bei der Beur­tei­lung der Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Pflicht, zu prü­fen, ob die erbe­te­ne Aus­lie­fe­rung die gemäß Art. 79 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit Art. 1 und Art.20 GG unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz ver­letzt 2. Sie sind zudem – ins­be­son­de­re im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr mit Staa­ten, die nicht Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sind – ver­pflich­tet, zu prü­fen, ob die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de­lie­gen­den Akte den nach Art. 25 GG in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­bind­li­chen völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dard wah­ren 3.

Gemäß Art. 25 GG sind bei der Aus­le­gung und Anwen­dung von Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts durch Ver­wal­tungs­be­hör­den und Gerich­te die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts zu beach­ten. Hier­aus folgt ins­be­son­de­re, dass die Behör­den und Gerich­te grund­sätz­lich dar­an gehin­dert sind, inner­staat­li­ches Recht in einer Wei­se aus­zu­le­gen und anzu­wen­den, wel­che die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­letzt. Sie sind ver­pflich­tet, alles zu unter­las­sen, was einer unter Ver­stoß gegen all­ge­mei­ne Regeln des Völ­ker­rechts vor­ge­nom­me­nen Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger im Gel­tungs­be­reich des Grund­ge­set­zes Wirk­sam­keit ver­schafft, und gehin­dert, an einer gegen die all­ge­mei­nen Regeln des Völ­ker­rechts ver­sto­ßen­den Hand­lung nicht­deut­scher Hoheits­trä­ger bestim­mend mit­zu­wir­ken 4.

Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 5. Dabei gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, oder im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 6.

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 7. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf das Fach­ge­richt auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 8.

Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz der betrof­fe­nen Per­son 9. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen und die Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat im Beson­de­ren die­nen der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den. Wird eine Aus­lie­fe­rung voll­zo­gen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt wird, so ver­stößt sie jeden­falls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 6 Abs. 2 IRG oder ent­spre­chen­der aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen wie Art. 3 Nr. 2 EuAl­Übk durch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben dem Rech­nung zu tra­gen und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le sicher­zu­stel­len. Selbst wenn im kon­kre­ten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asyl­an­spruch fol­gen soll­te, muss der Grund­ge­dan­ke die­ser Norm, Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat zu bie­ten, Berück­sich­ti­gung fin­den 10.

Soweit Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen, sind die zustän­di­gen Stel­len in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen ver­pflich­tet, im Rah­men von § 6 Abs. 2 IRG oder einer ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Rege­lung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­Übk) eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht 11. Dies folgt ver­fas­sungs­recht­lich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen, die inso­weit dem Grund­ge­dan­ken des Art. 16a Abs. 1 GG ent­spre­chen, sowie ein­fach­recht­lich aus § 6 Abs. 2 IRG bezie­hungs­wei­se den ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten 12. Die für die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung zustän­di­gen Gerich­te müs­sen bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen 13. Soweit nach die­ser Prü­fung ernst­li­che Grün­de für die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat spre­chen, hat das Gericht die bean­trag­te Aus­lie­fe­rung dem­nach grund­sätz­lich für unzu­läs­sig zu erklä­ren 14.

Nicht nur im Rechts­hil­fe­ver­kehr unter Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, son­dern auch im all­ge­mei­nen völ­ker­recht­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gilt der Grund­satz, dass dem ersu­chen­den Staat im Hin­blick auf die Ein­hal­tung der Grund­sät­ze der Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen sowie des Völ­ker­rechts Ver­trau­en ent­ge­gen­zu­brin­gen ist 15. Auch im all­ge­mei­nen Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr hat der ersu­chen­de Staat ein erheb­li­ches Inter­es­se an der Auf­recht­erhal­tung und Funk­ti­ons­fä­hig­keit der gegen­sei­ti­gen Rechts­hil­fe. Von der Bege­hung von Rechts­ver­let­zun­gen, die die zukünf­ti­ge Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Aus­lie­fe­rungs­ver­kehrs zwangs­läu­fig beein­träch­ti­gen wür­den, wird ein ersu­chen­der Staat schon des­halb regel­mä­ßig Abstand neh­men 16.

Die­ser Grund­satz gegen­sei­ti­gen Ver­trau­ens kann so lan­ge Gel­tung bean­spru­chen, wie er nicht durch ent­ge­gen­ste­hen­de Tat­sa­chen erschüt­tert wird 17. Dies ist der Fall, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass im Fall einer Aus­lie­fe­rung die unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­ze bezie­hungs­wei­se das unab­ding­ba­re Maß an Grund­rechts­schutz oder der ver­bind­li­che völ­ker­recht­li­che Min­dest­stan­dard gemäß Art. 25 GG nicht ein­ge­hal­ten wer­den, etwa, wenn tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat droht oder im Ziel­staat erheb­li­che sys­te­mi­sche Defi­zi­te im Straf­voll­zug herr­schen. Dafür müs­sen stich­hal­ti­ge Grün­de gege­ben sein, nach denen gera­de im kon­kre­ten Fall eine beacht­li­che Wahr­schein­lich­keit besteht, dass in dem ersu­chen­den Staat die völ­ker­recht­li­chen Min­dest­stan­dards nicht beach­tet wer­den 18.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts sind vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 19.

Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht jedoch nicht von der Pflicht, zunächst eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, um die Situa­ti­on im Ziel­staat ein­schät­zen zu kön­nen und so die Vor­aus­set­zun­gen für eine Prü­fung der Belast­bar­keit einer Zusi­che­rung zu schaf­fen 20. Die­ses Erfor­der­nis folgt auch aus der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te 21. Stellt sich im Rah­men die­ser Prü­fung her­aus, dass die tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat erheb­lich von dem zuge­si­cher­ten Ver­hal­ten abwei­chen, ist dies geeig­net, die Fra­ge auf­zu­wer­fen, ob das zuge­si­cher­te Ver­hal­ten über­haupt geleis­tet wer­den kann und die Zusi­che­rung belast­bar ist 22. Dies gilt auch, wenn Anhalts­punk­te für die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen 23. Im Rah­men des­sen muss das Gericht den auf die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung bezo­ge­nen Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nach­voll­zieh­bar und will­kürfrei wür­di­gen 24.

Ange­sichts die­ser ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be kann die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm kei­nen Bestand haben.

Sei­ner Ver­pflich­tung, die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­ti­scher Ver­fol­gung aus­ge­setzt zu sein, auf­zu­klä­ren und eigen­stän­dig zu prü­fen, ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­ge­kom­men. Ange­sichts des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers, der tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für die Gefahr einer poli­ti­schen Ver­fol­gung in der Tür­kei ent­hält, hät­te das Ober­lan­des­ge­richt die ihm mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung die­ser Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen müs­sen. Der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung lässt sich – selbst unter Ein­be­zie­hung der Begrün­dung der Fort­dau­er­be­schlüs­se – nicht hin­rei­chend nach­voll­zieh­bar ent­neh­men, wor­auf sich die Über­zeu­gung des Gerichts stützt, dass der Beschwer­de­füh­rer im Fal­le sei­ner Aus­lie­fe­rung nicht wegen sei­ner poli­ti­schen Anschau­un­gen ver­folgt und sei­ne Lage nicht aus die­sem Grund erschwert wer­den wird.

Das Ober­lan­des­ge­richt führt im ange­grif­fe­nen Beschluss ledig­lich pau­schal aus, ernst­li­che Grün­de für die Annah­me, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Tür­kei poli­tisch ver­folgt wer­de, lägen nicht vor, weil das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen aus­weis­lich der tür­ki­schen Zusi­che­rung nicht poli­tisch moti­viert sei. Auf den detail­lier­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu des­sen Ver­gan­gen­heit und auf die von ihm im Ver­fah­ren vor­ge­leg­ten amt­li­chen Doku­men­te, mit denen er dar­ge­legt hat, dass er von tür­ki­schen Behör­den als Mit­glied einer oppo­si­tio­nel­len Grup­pe ange­se­hen wird, ist das Ober­lan­des­ge­richt in der Sache nicht ein­ge­gan­gen.

Auch die zuvor ergan­ge­nen Haft­fort­dau­er­be­schlüs­se ent­hal­ten inso­weit kei­ne hin­rei­chen­de Prü­fung, auf die das Gericht in der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung hät­te ver­wei­sen kön­nen. Zwar führt das Ober­lan­des­ge­richt im Fort­dau­er­be­schluss vom 11.04.2019 wei­ter­ge­hend aus, es sei eher fern­lie­gend, dass die tür­ki­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den straf­recht­li­che Vor­wür­fe kon­stru­ier­ten, und das vom Beschwer­de­füh­rer vor­ge­leg­te Straf­ur­teil set­ze sich ein­ge­hend mit den Argu­men­ten der Ver­tei­di­gung aus­ein­an­der. Schließ­lich sei nicht sicher, ob das gegen ihn wegen Mit­glied­schaft in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung geführ­te Straf­ver­fah­ren, dem die Ankla­ge­schrift aus 2008 zugrun­de lie­ge, wei­ter­be­trie­ben wer­de; die Aus­lie­fe­rung sei inso­weit jeden­falls nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig.

Hier­in sieht das Ober­lan­des­ge­richt selbst jedoch nur eine vor­läu­fi­ge Bewer­tung der Sach­la­ge. Zudem ent­hält die­se Begrün­dung kei­ne den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben genü­gen­de Wür­di­gung des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers. Zum einen ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt, dass die Fra­ge, ob das Straf­ver­fah­ren, dem die Ankla­ge­schrift aus dem Jahr 2008 zugrun­de liegt, noch fort­be­trie­ben wird, der durch das Gericht zu leis­ten­den wei­te­ren Auf­klä­rung bedurft hät­te, zumal zum der­zei­ti­gen Ver­fah­rens­stand nicht zwei­fels­frei sicher­ge­stellt ist, dass die Tür­kei die Fort­füh­rung des bereits anhän­gi­gen Straf­ver­fah­rens als vom – zuge­si­cher­ten – Spe­zia­li­täts­grund­satz gesperrt ansieht. Dies gilt auch ange­sichts der in der Über­set­zung inso­weit undeut­lich for­mu­lier­ten "Garan­tie" im tür­ki­schen Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen. Zum ande­ren erscheint die Befas­sung des Ober­lan­des­ge­richts mit die­ser The­ma­tik ange­sichts des detail­rei­chen Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers zu pau­schal. Das Gericht geht auch im Fort­dau­er­be­schluss vom 11.04.2019 ledig­lich auf ein­zel­ne Aspek­te sei­nes Vor­trags ein und lässt eine hin­rei­chen­de eigen­stän­di­ge Wür­di­gung der Anga­ben zur Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung in der Tür­kei ver­mis­sen.

Das Ober­lan­des­ge­richt war des Erfor­der­nis­ses, die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat eigen­stän­dig zu prü­fen, durch die abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen nicht ent­ho­ben. Zwar ver­weist es auf die­se, soweit ersicht­lich, um eine eigen­stän­di­ge Wür­di­gung des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers zu erset­zen. Dabei ver­kennt es aber, dass es zunächst einer Prü­fung der tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten im Ziel­staat bedurft hät­te. Denn um die Belast­bar­keit abge­ge­be­ner Zusi­che­run­gen über­haupt ein­schät­zen zu kön­nen, muss ein Gericht zunächst die Umstän­de des Ein­zel­falls auf­klä­ren und nach­voll­zieh­bar wür­di­gen.

Auch die Über­prü­fung der Haft­be­din­gun­gen im Ziel­staat genügt nicht den Anfor­de­run­gen des Art.19 Abs. 4 GG. Das Ober­lan­des­ge­richt hat inso­weit eben­falls ledig­lich auf die von der Tür­kei abge­ge­be­nen Zusi­che­run­gen zur Ein­hal­tung der aus Art. 3 EMRK und den Euro­päi­schen Straf­voll­zugs­grund­sät­zen erwach­sen­den Anfor­de­run­gen ver­wie­sen und deren Belast­bar­keit ohne nähe­re Begrün­dung ange­nom­men. Eine Aus­ein­an­der­set­zung mit dem detail­lier­ten Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers zu erheb­li­chen sys­te­mi­schen Defi­zi­ten im tür­ki­schen Straf­voll­zug, die auch in öffent­lich­keits­wirk­sa­men Fäl­len zu Tage getre­ten sei­en, fehlt indes. Auch inso­weit hat das Ober­lan­des­ge­richt die Belast­bar­keit der abge­ge­be­nen Zusi­che­rung ange­nom­men, ohne die Situa­ti­on in der Tür­kei im Rah­men einer eige­nen Gefah­ren­pro­gno­se zu wür­di­gen. Ob ange­sichts der aktu­el­len Lage eine Aus­lie­fe­rung erfol­gen darf, ohne die kon­kre­te Haft­an­stalt, in der die betrof­fe­ne Per­son unter­ge­bracht wer­den wird, zu benen­nen, damit eine detail­lier­te Prü­fung vor­ge­nom­men wer­den kann, kann in die­sem Fall offen­blei­ben.

Vor dem Hin­ter­grund des fest­ge­stell­ten Ver­sto­ßes gegen Art.19 Abs. 4 GG kann dahin­ste­hen, ob der Beschluss wei­te­re Grund­rech­te des Beschwer­de­füh­rers ver­letzt. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob das Ober­lan­des­ge­richt näher hät­te prü­fen müs­sen, ob hin­rei­chend sicher zu erwar­ten ist, dass die Min­dest­stan­dards, die an Straf­ver­fah­ren zu stel­len sind, im Fal­le der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers in der Tür­kei ein­ge­hal­ten wer­den. Zwar erkennt das Ober­lan­des­ge­richt zutref­fend, dass inso­weit nur erheb­li­che Defi­zi­te zu einem Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis füh­ren 25. Die voll­stän­di­ge Ver­wei­ge­rung von Akten­ein­sicht in einem Straf­ver­fah­ren gegen­über der Ver­tei­di­gung könn­te aller­dings ein sol­ches Defi­zit dar­stel­len. Ob infol­ge der durch­ge­führ­ten Sach­ver­halts­auf­klä­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt mit hin­rei­chen­der Sicher­heit davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass die Ver­fah­rens­ak­te der Ver­tei­di­gung des Beschwer­de­füh­rers wäh­rend des Haupt­sa­che­ver­fah­rens zugäng­lich gemacht wer­den oder das ansons­ten bestehen­de Infor­ma­ti­ons­de­fi­zit ander­wei­tig kom­pen­siert wird, kann zur­zeit eben­falls offen­blei­ben.

Die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung war gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sache war zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt Hamm zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2019 – 2 BvR 1832/​19

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 10.09.2019 – III-2 Ausl. 15/​19[]
  2. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337; 108, 136, 129; 140, 317, 355 Rn. 83 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 59, 280, 282 f.; 63, 332, 337 f.; 75, 1, 19; 108, 129, 136; 113, 154, 162[]
  4. vgl. BVerfGE 75, 1, 18 f.[]
  5. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/​13, Rn.19; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/​14, Rn. 33[]
  6. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  7. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  8. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12, Rn. 18[]
  9. vgl. BVerfGE 113, 273, 312[]
  10. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 28; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 39; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 40[]
  11. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96, Rn. 17; vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15, Rn. 12; und vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16, Rn. 12[]
  12. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 29[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 30[]
  14. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 29; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 42; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 41[]
  15. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61; 140, 317, 349 Rn. 68[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 28[]
  17. vgl. BVerfGE 109, 13, 35 f.; 109, 38, 61[]
  18. vgl. BVerfGE 140, 317, 350 Rn. 71; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 29[]
  19. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17, Rn. 30[]
  20. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48; und vom 30.10.2019 – 2 BvR 828/​19, Rn. 44[]
  21. vgl. EGMR, Oth­man v. United King­dom, Urteil vom 17.01.2012, Nr. 8139/​09, § 187 ff.[]
  22. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 18.06.2019 – 2 BvR 1092/​19, Rn. 13; und vom 22.10.2019 – 2 BvR 1661/​19, Rn. 48[]
  23. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.11.2017 – 2 BvR 1381/​17, Rn. 35[]
  24. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16, Rn. 13[]
  25. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26.02.2018 – 2 BvR 107/​18, Rn. 26 ff. m.w.N.[]