Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung nach Rumä­ni­en bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len

Der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung steht das Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis des § 83 Nr. 3 IRG ent­ge­gen, wenn die der Urteils­fin­dung vor­aus­ge­gan­ge­ne Haupt­ver­hand­lung in Abwe­sen­heit des Ver­folg­ten statt­ge­fun­den hat und auch das Urteil in sei­ner Abwe­sen­heit ergan­gen ist.

Aus­lie­fe­rung zur Straf­voll­stre­ckung nach Rumä­ni­en bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len

Denn danach ist die Aus­lie­fe­rung nur zuläs­sig, wenn der Ver­folg­te zu dem Ter­min per­sön­lich gela­den oder auf ande­re Wei­se von dem Ter­min, der zu dem Abwe­sen­heits­ur­teil geführt hat, unter­rich­tet wor­den war oder wenn der Ver­folg­te in Kennt­nis des gegen ihn gerich­te­ten Ver­fah­rens, an dem ein Ver­tei­di­ger betei­ligt war, eine per­sön­li­che Ladung durch Flucht ver­hin­dert hat oder wenn ihm nach sei­ner Über­stel­lung das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren, in dem der gegen ihn erho­be­ne Vor­wurf umfas­send über­prüft wird, und auf Anwe­sen­heit bei der Gerichts­ver­hand­lung ein­ge­räumt wird.

Im vor­lie­gen­den Fall ist die Ver­folg­te zu der dem Urteil vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­hand­lung am 02.12.2011 nach Mit­tei­lung der rumä­ni­schen Behör­den nicht per­sön­lich gela­den wor­den. Die schrift­li­che Ladung zum Ter­min war an die rumä­ni­sche Adres­se gerich­tet, unter der zwar die Eltern der Ver­folg­ten wohn­haft waren, jedoch war die Ver­folg­te zu die­sem Zeit­punkt bereits nach Deutsch­land aus­ge­reist und hier wohn­haft. Auch die unter einer Anschrift in W………… über­sand­te Ladung hat sie man­gels eines dort noch bestehen­den Wohn­sit­zes nicht erreicht. Die Ver­folg­te ist auch nicht aus­rei­chend auf ande­re Wei­se von dem Haupt­ver­hand­lungs­ter­min unter­rich­tet wor­den. Nach ihren Anga­ben hat sie durch ein Tele­fo­nat mit ihrer Mut­ter Kennt­nis von dem bevor­ste­hen­den Ter­min erhal­ten und hat zudem ver­an­lasst, dass ihr Bru­der zu dem Ter­min erschei­ne.

Die in § 83 Nr. 3, 2. Alt. IRG nor­mier­te Rege­lung, nach der auch eine ander­wei­tig erlang­te Kennt­nis vom Haupt­ver­hand­lungs­ter­min aus­reicht, ver­langt nach ihrem Wort­laut zwar nur, dass ein Ver­folg­ter über einen Haupt­ver­hand­lungs­ter­min infor­miert wor­den ist, ohne wei­te­re Anfor­de­run­gen an die Art der Kennt­nis­er­lan­gung und ihren Umfang zu stel­len. Jedoch ist bei der Aus­le­gung die­ser Bestim­mung zu berück­sich­ti­gen, dass die Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on durch einen Rah­men­be­schluss 2009/​299/​JI des Rates vom 26.02.2009 den zuvor gefass­ten Rah­men­be­schluss des Rates über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten (RB-EuHb) vom 13.06.2002 – den die Bun­des­re­pu­blik durch die Bestim­mung des § 83 Nr. 3 IRG in natio­na­les Recht umge­setzt hat 1 – im Hin­blick auf die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len neu gefasst haben. Nach die­ser Neu­re­ge­lung bestimmt Art. 4a Abs. 1 des Rah­men­be­schlus­ses nun­mehr, dass eine Aus­lie­fe­rung bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len dann nicht ver­wei­gert wer­den kann, wenn aus dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl her­vor­geht, dass die nicht per­sön­lich zur Ver­hand­lung gela­de­ne ver­folg­te Per­son

  1. … auf ande­re Wei­se tat­säch­lich offi­zi­ell von dem vor­ge­se­he­nen Ter­min und Ort die­ser Ver­hand­lung in Kennt­nis gesetzt wur­de (…)
    und
  2. davon in Kennt­nis gesetzt wur­de, dass eine Ent­schei­dung auch dann erge­hen kann, wenn sie zu der Ver­hand­lung nicht erscheint."

Die­se Ände­run­gen gel­ten zwar für die Bun­des­re­pu­blik erst ab dem 1.01.2014 2. Jedoch ist die­ser uni­ons­recht­li­che Stan­dard bereits jetzt bei der Aus­le­gung des Art. 83 Nr. 3 IRG zu berück­sich­ti­gen. Mit­hin kann die Aus­lie­fe­rung bei Abwe­sen­heits­ur­tei­len nicht ver­wei­gert wer­den, wenn die Per­son nicht nur recht­zei­tig offi­zi­ell Kennt­nis vom Haupt­ver­hand­lungs­ter­min hat­te, son­dern dar­über hin­aus dahin­ge­hend unter­rich­tet wor­den ist, dass auch in ihrer Abwe­sen­heit ver­han­delt und ent­schie­den wer­den kann 3. In Anse­hung des § 83 Nr. 3 IRG redu­ziert sich das nach dem RB-EuHB ein­ge­räum­te Ermes­sen nach deut­schem Recht auf Null im Sin­ne einer zwin­gend der Aus­lie­fe­rung ent­ge­gen ste­hen­den Norm.

Die Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht erfüllt. Dabei kann dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Ladung der Ver­folg­ten – wor­an aus­weis­lich der Ein­wen­dun­gen ihres Rechts­bei­stands Zwei­fel bestehen – recht­zei­tig war. Denn weder aus dem Euro­päi­schen Haft­be­fehl noch aus den wei­te­ren von den rumä­ni­schen Behör­den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt sich, dass die Ver­folg­te sowohl vom Ter­min als auch von der Mög­lich­keit, dass in ihrer Abwe­sen­heit ver­han­delt wer­den kön­ne, offi­zi­ell in Kennt­nis gesetzt wur­de. Dabei ist schon zwei­fel­haft, ob die Unter­rich­tung vom Ter­min durch Ange­hö­ri­ge als offi­zi­el­les-in-Kennt­nis-set­zen anzu­se­hen ist. Jeden­falls fehlt es an dem Erfor­der­nis, dass der Ver­folg­ten zudem mit­ge­teilt wor­den wäre, dass die Haupt­ver­hand­lung auch in ihrer Abwe­sen­heit statt­fin­den wür­de.

Die Ver­folg­te hat sich fer­ner einer per­sön­li­chen Ladung nicht durch Flucht ent­zo­gen.

Eine Flucht im Sin­ne von § 83 Nr.3 IRG liegt dann vor, wenn der Ver­folg­te den die Aus­lie­fe­rung ver­lan­gen­den Staat in siche­rer Kennt­nis eines gegen ihn dort bereits geführ­ten Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­lässt, um sich der Straf­ver­fol­gung bewusst zu ent­zie­hen 4. Dies kann vor­lie­gend nicht fest­ge­stellt wer­den. Zwar hat sich die Ver­folg­te offen­sicht­lich am 8.09.2009 gegen­über den rumä­ni­schen Behör­den zum Tat­vor­wurf ein­ge­las­sen und hat­te mit­hin Kennt­nis von dem gegen sie ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren. Aus­weis­lich des gegen sie ergan­ge­nen Straf­ur­teils hat die Ver­folg­te jedoch bereits im Tat­zeit­raum (Janu­ar bis Febru­ar 2009) in Deutsch­land gelebt, war dort auch zum Zeit­punkt ihrer Ver­neh­mung im Sep­tem­ber 2009 noch sess­haft und lebt wei­ter­hin in der Bun­des­re­pu­blik. Dem­nach ist der Auf­ent­halts­wech­sel nicht in Kennt­nis der gegen sie geführ­ten Ermitt­lun­gen, son­dern bereits zuvor erfolgt.

Schließ­lich ist nicht gewähr­leis­tet, dass der Ver­folg­ten nach ihrer Aus­lie­fe­rung das Recht auf ein neu­es Gerichts­ver­fah­ren, in dem die Tat­vor­wür­fe in ihrer Anwe­sen­heit erneut in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht über­prüft wer­den, ein­ge­räumt wer­den wird.

Eine Aus­lie­fe­rung ist nach § 83 Abs. 1 Nr. 3, 3. Alt. IRG nur zuläs­sig, wenn dem Ver­folg­ten im Fal­le der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Abwe­sen­heits­ur­teils ein Rechts­be­helf zur Ver­fü­gung steht, der die Durch­füh­rung eines neu­en Gerichts­ver­fah­rens garan­tiert 5. Nicht aus­rei­chend ist es, wenn die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens im Ermes­sen des zustän­di­gen Gerichts liegt 6.

Gemes­sen dar­an wird die Rechts­la­ge in Rumä­ni­en die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht 7. Denn nach Art. 522 des rumä­ni­schen Straf­ge­setz­bu­ches kann das Ver­fah­ren im Fal­le der Aus­lie­fe­rung einer in Abwe­sen­heit ver­ur­teil­ten Per­son auf Antrag des Ver­folg­ten von dem Gericht, das in ers­ter Instanz geur­teilt hat, wie­der auf­ge­nom­men wer­den. Mit­hin liegt die Wie­der­auf­nah­me des Ver­fah­rens im Ermes­sen des Gerichts des ers­ten Rechts­zu­ges.

Eine Zusi­che­rung von rumä­ni­scher Sei­te, dass in die­ser Sache ein Wie­der­auf­nah­me­an­trag der Ver­folg­ten erfolg­reich wäre, liegt eben­falls nicht vor. Viel­mehr hat der Gerichts­hof in Con­stan­ta am 8.02.2012 der Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf ent­spre­chen­de Anfra­ge mit­ge­teilt, dass das zustän­di­ge Gericht ent­schei­den wird, ob dem Wie­der­auf­nah­me­an­trag statt­zu­ge­ben ist.

Eine hin­rei­chen­de Gewiss­heit, dass die Tat­vor­wür­fe in einer erneu­ten Ver­hand­lung in Anwe­sen­heit der Ver­folg­ten erneut über­prüft wer­den, besteht dem­nach ins­ge­samt nicht.

Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2013 – 1 Ausl 132/​12

  1. vgl. Hack­ner in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, Inter­na­tio­na­le Rechts­hil­fe in Straf­sa­chen, 5. Aufl., § 83 IRG Rn. 5[]
  2. vgl. Gleß in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., RB-EUHb Rn. 16[]
  3. Böse in: Grützner/​Pöß/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., Stand Juli 2012, § 83 Rn. 12[]
  4. vgl. Hack­ner: in Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., § 83 IRG Rn.10 m. w. N.[]
  5. Hack­ner in: Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., § 83 IRG Rn.10[]
  6. OLG Karls­ru­he, Beschluss v.04.01.2011, Az. 1 AK 51/​10[]
  7. OLG Karls­ru­he, a.a.O.; OLG Olden­burg, Beschluss vom 28.06.2010 – Ausl A 34/​10 m. w. N.[]