Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Der Zulässigkeit der Auslieferung zur Strafvollstreckung steht das Auslieferungshindernis des § 83 Nr. 3 IRG entgegen, wenn die der Urteilsfindung vorausgegangene Hauptverhandlung in Abwesenheit des Verfolgten stattgefunden hat und auch das Urteil in seiner Abwesenheit ergangen ist.

Auslieferung zur Strafvollstreckung nach Rumänien bei Abwesenheitsurteilen

Denn danach ist die Auslieferung nur zulässig, wenn der Verfolgte zu dem Termin persönlich geladen oder auf andere Weise von dem Termin, der zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden war oder wenn der Verfolgte in Kenntnis des gegen ihn gerichteten Verfahrens, an dem ein Verteidiger beteiligt war, eine persönliche Ladung durch Flucht verhindert hat oder wenn ihm nach seiner Überstellung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in dem der gegen ihn erhobene Vorwurf umfassend überprüft wird, und auf Anwesenheit bei der Gerichtsverhandlung eingeräumt wird.

Im vorliegenden Fall ist die Verfolgte zu der dem Urteil vorausgegangenen Verhandlung am 02.12.2011 nach Mitteilung der rumänischen Behörden nicht persönlich geladen worden. Die schriftliche Ladung zum Termin war an die rumänische Adresse gerichtet, unter der zwar die Eltern der Verfolgten wohnhaft waren, jedoch war die Verfolgte zu diesem Zeitpunkt bereits nach Deutschland ausgereist und hier wohnhaft. Auch die unter einer Anschrift in W………… übersandte Ladung hat sie mangels eines dort noch bestehenden Wohnsitzes nicht erreicht. Die Verfolgte ist auch nicht ausreichend auf andere Weise von dem Hauptverhandlungstermin unterrichtet worden. Nach ihren Angaben hat sie durch ein Telefonat mit ihrer Mutter Kenntnis von dem bevorstehenden Termin erhalten und hat zudem veranlasst, dass ihr Bruder zu dem Termin erscheine.

Die in § 83 Nr. 3, 2. Alt. IRG normierte Regelung, nach der auch eine anderweitig erlangte Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin ausreicht, verlangt nach ihrem Wortlaut zwar nur, dass ein Verfolgter über einen Hauptverhandlungstermin informiert worden ist, ohne weitere Anforderungen an die Art der Kenntniserlangung und ihren Umfang zu stellen. Jedoch ist bei der Auslegung dieser Bestimmung zu berücksichtigen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch einen Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 den zuvor gefassten Rahmenbeschluss des Rates über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (RB-EuHb) vom 13.06.2002 – den die Bundesrepublik durch die Bestimmung des § 83 Nr. 3 IRG in nationales Recht umgesetzt hat1 – im Hinblick auf die Zulässigkeit der Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen neu gefasst haben. Nach dieser Neuregelung bestimmt Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses nunmehr, dass eine Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen dann nicht verweigert werden kann, wenn aus dem Europäischen Haftbefehl hervorgeht, dass die nicht persönlich zur Verhandlung geladene verfolgte Person

  1. … auf andere Weise tatsächlich offiziell von dem vorgesehenen Termin und Ort dieser Verhandlung in Kenntnis gesetzt wurde (…)
    und
  2. davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass eine Entscheidung auch dann ergehen kann, wenn sie zu der Verhandlung nicht erscheint.“

Diese Änderungen gelten zwar für die Bundesrepublik erst ab dem 1.01.20142. Jedoch ist dieser unionsrechtliche Standard bereits jetzt bei der Auslegung des Art. 83 Nr. 3 IRG zu berücksichtigen. Mithin kann die Auslieferung bei Abwesenheitsurteilen nicht verweigert werden, wenn die Person nicht nur rechtzeitig offiziell Kenntnis vom Hauptverhandlungstermin hatte, sondern darüber hinaus dahingehend unterrichtet worden ist, dass auch in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann3. In Ansehung des § 83 Nr. 3 IRG reduziert sich das nach dem RB-EuHB eingeräumte Ermessen nach deutschem Recht auf Null im Sinne einer zwingend der Auslieferung entgegen stehenden Norm.

Die Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Ladung der Verfolgten – woran ausweislich der Einwendungen ihres Rechtsbeistands Zweifel bestehen – rechtzeitig war. Denn weder aus dem Europäischen Haftbefehl noch aus den weiteren von den rumänischen Behörden vorgelegten Unterlagen ergibt sich, dass die Verfolgte sowohl vom Termin als auch von der Möglichkeit, dass in ihrer Abwesenheit verhandelt werden könne, offiziell in Kenntnis gesetzt wurde. Dabei ist schon zweifelhaft, ob die Unterrichtung vom Termin durch Angehörige als offizielles-in-Kenntnis-setzen anzusehen ist. Jedenfalls fehlt es an dem Erfordernis, dass der Verfolgten zudem mitgeteilt worden wäre, dass die Hauptverhandlung auch in ihrer Abwesenheit stattfinden würde.

Die Verfolgte hat sich ferner einer persönlichen Ladung nicht durch Flucht entzogen.

Eine Flucht im Sinne von § 83 Nr.3 IRG liegt dann vor, wenn der Verfolgte den die Auslieferung verlangenden Staat in sicherer Kenntnis eines gegen ihn dort bereits geführten Ermittlungsverfahrens verlässt, um sich der Strafverfolgung bewusst zu entziehen4. Dies kann vorliegend nicht festgestellt werden. Zwar hat sich die Verfolgte offensichtlich am 8.09.2009 gegenüber den rumänischen Behörden zum Tatvorwurf eingelassen und hatte mithin Kenntnis von dem gegen sie eingeleiteten Verfahren. Ausweislich des gegen sie ergangenen Strafurteils hat die Verfolgte jedoch bereits im Tatzeitraum (Januar bis Februar 2009) in Deutschland gelebt, war dort auch zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung im September 2009 noch sesshaft und lebt weiterhin in der Bundesrepublik. Demnach ist der Aufenthaltswechsel nicht in Kenntnis der gegen sie geführten Ermittlungen, sondern bereits zuvor erfolgt.

Schließlich ist nicht gewährleistet, dass der Verfolgten nach ihrer Auslieferung das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren, in dem die Tatvorwürfe in ihrer Anwesenheit erneut in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht überprüft werden, eingeräumt werden wird.

Eine Auslieferung ist nach § 83 Abs. 1 Nr. 3, 3. Alt. IRG nur zulässig, wenn dem Verfolgten im Falle der Auslieferung aufgrund eines Abwesenheitsurteils ein Rechtsbehelf zur Verfügung steht, der die Durchführung eines neuen Gerichtsverfahrens garantiert5. Nicht ausreichend ist es, wenn die Wiederaufnahme des Verfahrens im Ermessen des zuständigen Gerichts liegt6.

Gemessen daran wird die Rechtslage in Rumänien diesen Anforderungen nicht gerecht7. Denn nach Art. 522 des rumänischen Strafgesetzbuches kann das Verfahren im Falle der Auslieferung einer in Abwesenheit verurteilten Person auf Antrag des Verfolgten von dem Gericht, das in erster Instanz geurteilt hat, wieder aufgenommen werden. Mithin liegt die Wiederaufnahme des Verfahrens im Ermessen des Gerichts des ersten Rechtszuges.

Eine Zusicherung von rumänischer Seite, dass in dieser Sache ein Wiederaufnahmeantrag der Verfolgten erfolgreich wäre, liegt ebenfalls nicht vor. Vielmehr hat der Gerichtshof in Constanta am 8.02.2012 der Generalstaatsanwaltschaft auf entsprechende Anfrage mitgeteilt, dass das zuständige Gericht entscheiden wird, ob dem Wiederaufnahmeantrag stattzugeben ist.

Eine hinreichende Gewissheit, dass die Tatvorwürfe in einer erneuten Verhandlung in Anwesenheit der Verfolgten erneut überprüft werden, besteht demnach insgesamt nicht.

Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluss vom 3. September 2013 – 1 Ausl 132/12

  1. vgl. Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 5. Aufl., § 83 IRG Rn. 5[]
  2. vgl. Gleß in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., RB-EUHb Rn. 16[]
  3. Böse in: Grützner/Pöß/Kreß, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Aufl., Stand Juli 2012, § 83 Rn. 12[]
  4. vgl. Hackner: in Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 83 IRG Rn.10 m. w. N.[]
  5. Hackner in: Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, a.a.O., § 83 IRG Rn.10[]
  6. OLG Karlsruhe, Beschluss v.04.01.2011, Az. 1 AK 51/10[]
  7. OLG Karlsruhe, a.a.O.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.06.2010 – Ausl A 34/10 m. w. N.[]