Aus­lie­fe­run­gen und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

Wenn eine Aus­lie­fe­rung gegen völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Min­dest­stan­dards oder gegen unab­ding­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung ver­stößt, ist die­se Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig. Das ist der Fall bei einem Ver­stoß gegen den ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz.

Aus­lie­fe­run­gen und der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer rumä­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, die seit 2010 in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land lebt und in Rumä­ni­en auf­grund einer 2004 in Abwe­sen­heit durch ein rumä­ni­sches Amts­ge­richt erfolg­ten Ver­ur­tei­lung dort noch eine Frei­heits­stra­fe vebü­ßen soll. Die 49 Jah­re alte Ver­folg­te war in Rumä­ni­en wegen in den Jah­ren 1999 und 2000 began­ge­ner Betrug­s­ta­ten und unter Ein­be­zie­hung 6 frü­he­rer Ver­ur­tei­lun­gen ver­ur­teilt wor­den. Gegen sie wur­de eine Frei­heits­stra­fe von 5 Jah­ren 9 Mona­ten ver­hängt, von der unter Anrech­nung erlit­te­ner Unter­su­chungs­haft, aus der sie zuletzt im Jah­re 2003 ent­las­sen wor­den war, noch 3 Jah­re 6 Mona­te zu voll­stre­cken sind.

Seit ihrer Ein­rei­se in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Jah­re 2010 lebt die Ver­folg­te mit ihrem Kind und ihrem Lebens­ge­fähr­ten in Bochum, wo die gelern­te Schnei­de­rin zuletzt als Rei­ni­gungs­kraft tätig war. Straf­recht­lich ist sie in der Bun­des­re­pu­blik bis­lang nicht in Erschei­nung getre­ten. Gegen einen von Rumä­ni­en im Jah­re 2010 gestell­ten Aus­lie­fe­rungs­an­trag hat die Ver­folg­te Ein­wän­de erho­ben.

Vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm sind die rumä­ni­schen Behör­den mehr­fach um Anga­ben zu den abge­ur­teil­ten Taten und dem zugrun­de lie­gen­den Straf­ver­fah­ren, zu den Haft­be­din­gun­gen in der Zeit der Unter­su­chungs­haft und zu den heu­ti­gen Haft­be­din­gun­gen gebe­ten wor­den, wobei die über­mit­tel­ten Ant­wor­ten der rumä­ni­schen Behör­den ein­zel­ne Fra­gen offen­lie­ßen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm aus­ge­führt, dass nach der gel­ten­den Rechts­la­ge eine Aus­lie­fe­rung auf­grund bestehen­der ver­trag­li­cher Ver­pflich­tun­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und des Respekts vor frem­den Rechts­ord­nun­gen (nur) dann unzu­läs­sig sei, wenn sie gegen völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Min­dest­stan­dards oder gegen unab­ding­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­sät­ze der deut­schen öffent­li­chen Ord­nung ver­sto­ße.

Im vor­lie­gen­den Fall lie­ge ein der­ar­ti­ger Ver­stoß vor, weil die Aus­lie­fe­rung der Ver­folg­ten dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz wider­spre­che. Das erge­be sich aus den Gesamt­um­stän­den des Fal­les und ins­be­son­de­re aus der bis­he­ri­gen Sach­be­hand­lung der rumä­ni­schen Behör­den, nach der eine Klä­rung offe­ner Fra­gen nicht abseh­bar sei. Die abge­ur­teil­ten Taten lägen nun­mehr 12 bis 16 Jah­re zurück, wozu auch das über zwei Jah­re andau­ern­de Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren bei­getra­gen habe. Die aus­ge­ur­teil­ten Stra­fen sei­en zum Teil durch die erlit­te­ne rumä­ni­sche Unter­su­chungs­haft ver­büßt. Durch die­se Unter­su­chungs­haft sei die Ver­folg­te nach ihren unwi­der­leg­ten Anga­ben zudem trau­ma­ti­siert wor­den und lei­de noch heu­te unter den Fol­gen. Sie wer­de auch durch die Dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens belas­tet. Zum jet­zi­gen Zeit­punkt sei außer­dem unklar, ob die Ver­folg­te bei den in die letz­te Ver­ur­tei­lung ein­be­zo­ge­nen frü­he­ren Ver­ur­tei­lun­gen aus­rei­chen­des recht­li­ches Gehör gehabt habe. Den von den rumä­ni­schen Behör­den hier­zu über­sand­ten schrift­li­chen Gerichts­ent­schei­dun­gen sei eine Ver­ur­tei­lung in Abwe­sen­heit der Betrof­fe­nen zu ent­neh­men, wohin­ge­gen die rumä­ni­schen Gerich­te ergän­zend mit­ge­teilt hät­ten, dass die Ver­ur­teil­te bei zwei Ver­ur­tei­lun­gen nach ord­nungs­ge­mä­ßer Ladung auch anwe­send gewe­sen sei. Die­ser Wider­spruch sei bis­lang nicht erklärt wor­den. Zudem sei bei der letz­ten Ver­ur­tei­lung der Ver­folg­ten eine frü­he­re Ver­ur­tei­lung feh­ler­haft mit einer zu hohen Stra­fe ein­be­zo­gen wor­den, so dass die Gesamt­stra­fe feh­ler­haft gebil­det wor­den sei. Fra­gen zu den rumä­ni­schen Haft­be­din­gun­gen und den Fol­gen der Unter­su­chungs­haft für die Betrof­fe­ne sei­en eben­falls nicht aus­rei­chend beant­wor­tet wor­den.

Folg­lich hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm – einem Antrag der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Hamm fol­gend – die bean­trag­te Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig erklärt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 10. Sep­tem­ber 2013 – 2 Ausl 95/​11