Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen trotz dro­hen­der Tren­nung der Fami­lie

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit einem heu­te bekannt gege­be­nen Beschluss ent­schie­den, dass d

Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen trotz dro­hen­der Tren­nung der Fami­lie

Die Aus­lie­fe­rung einer mit Haft­be­fehl gesuch­ten und in den USA inhaf­tier­ten Deut­schen in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln auch dann zuläs­sig, wenn ihrem Sohn wegen mehr­fa­cher Brand­stif­tung in den USA eine Frei­heits­tra­fe droht.

Die Antrag­stel­le­rin des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fal­les muss sich vor dem Amts­ge­richt Frank­furt/​Main wegen zahl­rei­cher Ver­mö­gens­de­lik­te straf­recht­lich ver­ant­wor­ten. Im Jahr 2007 floh sie aus der Unter­su­chungs­haft und leb­te seit­dem mit ihrem voll­jäh­ri­gen Sohn in den USA. Vor eini­gen Mona­ten wur­de sie auf Betrei­ben der deut­schen Behör­den in Los Ange­les ver­haf­tet. Danach kam es in Hol­ly­wood zu einer Serie von Brand­stif­tun­gen. Als Tat­ver­däch­ti­ger wur­de der Sohn der Antrag­stel­le­rin fest­ge­nom­men. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich nun gegen ein Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Sie befürch­tet, im Fall ihrer Aus­lie­fe­rung ihren Sohn nicht wie­der­se­hen zu kön­nen, da die­sem in den USA eine lebens­lan­ge Frei­heits­stra­fe dro­he.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat den Antrag abge­lehnt. Die wei­te­re Inhaf­tie­rung des Soh­nes der Antrag­stel­le­rin sei noch offen. Es ste­he nicht ein­mal fest, ob gegen ihn in den USA ein Straf­ver­fah­ren durch­ge­führt wer­de. Eine dau­er­haf­te oder sogar lebens­lan­ge Tren­nung von ihrem Sohn ste­he selbst bei einer Ver­ur­tei­lung nicht fest, weil in der­ar­ti­gen Fäl­len die Stra­fe gege­be­nen­falls auch in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­büßt wer­den kön­ne. Zudem sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Antrag­stel­le­rin nach Abschluss ihres eige­nen Straf­ver­fah­rens zum Besuch ihres Soh­nes wie­der in die USA ein­rei­sen kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – 5 L 151/​12