Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Eine gericht­li­che Ent­schei­dung über die Fort­dau­er von Aus­lie­fe­rungs­haft ver­letzt bei man­geln­der Begrün­dungs­tie­fe das Frei­heits­grund­recht des Inhaf­tier­ten.

Aus­lie­fe­rungs­haft – und die Begrün­dung der Fort­dau­er­ent­schei­dung

Die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft stellt eben­so wie die Anord­nung der Unter­su­chungs­haft einen staat­li­chen Ein­griff in das Grund­recht auf per­sön­li­che Frei­heit dar, der nur auf­grund eines Geset­zes und nur dann erfol­gen darf, wenn über­wie­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls dies zwin­gend gebie­ten (vgl. Art. 2 Abs. 2 Satz 3 GG) 1. Die erfor­der­li­che gesetz­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung der Aus­lie­fe­rungs­haft bil­det § 15 Abs. 1 IRG. Wäh­rend gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 1 IRG nach dem Ein­gang des Aus­lie­fe­rungs­er­su­chens gegen den Ver­folg­ten die Aus­lie­fe­rungs­haft dann ange­ord­net wer­den kann, wenn die Gefahr besteht, dass er sich dem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren oder der Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung ent­zie­hen wer­de, ermög­licht § 25 IRG eine Außer­voll­zug­set­zung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls, wenn weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men die Gewähr bie­ten, dass der Zweck der Aus­lie­fe­rungs­haft auch durch sie erreicht wird 2.

Die Aus­lie­fe­rungs­haft ist als Maß­nah­me der inter­na­tio­na­len Rechts- und Amts­hil­fe Teil der gegen den Ver­folg­ten durch­ge­führ­ten Straf­ver­fol­gung. Bei der Anord­nung und Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft sowie bei der Ent­schei­dung über ihren fort­dau­ern­den Voll­zug ist – wie auch im Rah­men der Unter­su­chungs­haft – stets das Span­nungs­ver­hält­nis zwi­schen dem in Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­te­ten Recht des Ein­zel­nen auf per­sön­li­che Frei­heit und den Bedürf­nis­sen einer funk­tio­nie­ren­den Straf­rechts­pfle­ge und eines funk­tio­nie­ren­den zwi­schen­staat­li­chen Rechts­hil­fe­ver­kehrs zu beach­ten. Grund­sätz­lich darf einer Per­son nur nach einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung die Frei­heit ent­zo­gen wer­den. Der vor­he­ri­ge Ent­zug der Frei­heit ist wegen der Unschulds­ver­mu­tung, die ihre Wur­zel im Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG hat und auch in Art. 6 Abs. 2 EMRK aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben ist 3, nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Den zur Durch­füh­rung der Aus­lie­fe­rung erfor­der­lich und zweck­mä­ßig erschei­nen­den Frei­heits­be­schrän­kun­gen muss daher der Frei­heits­an­spruch der betrof­fe­nen Per­son als Kor­rek­tiv gegen­über­ge­stellt wer­den, wobei dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit eine maß­geb­li­che Bedeu­tung zukommt 4.

Die Dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens kann von vie­len ver­schie­de­nen Fak­to­ren abhän­gen. Für die Beur­tei­lung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit einer bestimm­ten Ver­fah­rens­dau­er ist neben ande­ren Gesichts­punk­ten auch der Tat­vor­wurf von Bedeu­tung. Dies gilt jedoch nur in bestimm­ten Gren­zen. Für die Beur­tei­lung der Dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft und ihrer Voll­stre­ckung kann es, eben­so wie bei der Unter­su­chungs­haft 5, nicht allein auf das Gewicht des Tat­vor­wurfs ankom­men. Die Aus­lie­fe­rungs­haft ist im Zusam­men­hang mit dem Gewicht des Tat­vor­wurfs und der ver­wirk­ten Sank­ti­on zu sehen, unter­liegt jedoch von Ver­fas­sungs wegen – eben­so wie das gesam­te Straf­ver­fah­ren – dem Gebot größt­mög­li­cher Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung. Dies bedeu­tet, dass ab einer gewis­sen, für die ver­fah­rens­mä­ßi­ge und tech­ni­sche Abwick­lung der not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen unab­ding­ba­ren Min­dest­dau­er des Ver­fah­rens beson­de­re, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren selbst betref­fen­de Grün­de vor­lie­gen müs­sen, um die wei­te­re Auf­recht­erhal­tung, jeden­falls aber die wei­te­re Voll­stre­ckung der Aus­lie­fe­rungs­haft zu recht­fer­ti­gen 6. Auch der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit setzt der Dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft Gren­zen 7.

Fer­ner ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Grund­rechts­schutz auch durch die Ver­fah­rens­ge­stal­tung zu bewir­ken ist 8. Ver­fah­ren, mit denen die Fort­dau­er der Haft gericht­lich über­prüft wird, müs­sen des­halb so aus­ge­stal­tet sein, dass nicht die Gefahr einer Ent­wer­tung der mate­ri­el­len Grund­rechts­po­si­ti­on aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit Art. 104 GG besteht. Dem ist vor allem durch erhöh­te Anfor­de­run­gen an die Begrün­dungs­tie­fe Rech­nung zu tra­gen 9. Die mit Haft­sa­chen betrau­ten Gerich­te haben sich mit den Vor­aus­set­zun­gen für den fort­dau­ern­den Voll­zug der Haft ein­ge­hend aus­ein­an­der­zu­set­zen und ihre Ent­schei­dun­gen ent­spre­chend zu begrün­den. In der Regel sind in jedem Beschluss über die Anord­nung bezie­hungs­wei­se Auf­recht­erhal­tung der Haft aktu­el­le Aus­füh­run­gen zu dem (wei­te­ren) Vor­lie­gen der recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, zur Abwä­gung zwi­schen dem Frei­heits­grund­recht des Betrof­fe­nen und den hier­zu in Wider­streit ste­hen­den Inter­es­sen sowie zur Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gebo­ten 10.

Die­se Aus­füh­run­gen müs­sen in Inhalt und Umfang eine Über­prü­fung des Abwä­gungs­er­geb­nis­ses am Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht nur für den Betrof­fe­nen selbst, son­dern auch für das die Anord­nung tref­fen­de Fach­ge­richt im Rah­men einer Eigen­kon­trol­le gewähr­leis­ten und in sich schlüs­sig und nach­voll­zieh­bar sein 11.

Nach die­sen Maß­stä­ben ver­stie­ßen im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt Main 12 gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG.

Zwei­fel­haft ist bereits, ob die – bis heu­te andau­ern­de – Aus­lie­fe­rungs­haft noch ver­hält­nis­mä­ßig (gewe­sen) ist. Eine gewis­se Min­dest­dau­er des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens, die das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in einem ande­ren Fall mit sechs Mona­ten angab 13, ist mit 13 Mona­ten Haft­zeit (bis zum jüngs­ten ange­grif­fe­nen Beschluss vom 20.03.2019) deut­lich über­schrit­ten. Soweit der Beschwer­de­füh­rer rügt, dass die Gene­ral­staats­an­walt­schaft erst im Juli 2018, fünf Mona­te nach sei­ner Inhaf­tie­rung, eine Anfra­ge an die US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den ver­an­lasst habe, ist zu berück­sich­ti­gen, dass die förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­un­ter­la­gen erst im April 2018 ein­ge­gan­gen waren und die­ser zunächst ange­ge­ben hat­te, Ein­wen­dun­gen gel­tend machen zu wol­len. Erst spä­ter teil­te der Beschwer­de­füh­rer mit, die Ein­wen­dun­gen bis zur Vor­la­ge eines Zuläs­sig­keits­an­trags zurück­stel­len zu wol­len. Aller­dings haben die US-ame­ri­ka­ni­schen Behör­den danach mehr als sie­ben Mona­te benö­tigt, um die erfor­der­li­chen Zusi­che­run­gen abzu­ge­ben. Beson­de­re, das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren selbst betref­fen­de Grün­de sind für die­se lan­ge Zeit­dau­er nicht ersicht­lich. Für eine Unver­hält­nis­mä­ßig­keit spre­chen dem­nach die lan­ge Auf­recht­erhal­tung der Aus­lie­fe­rungs­haft, der sich zuneh­mend ver­schlech­tern­de Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers und die nicht über­mä­ßig hohe Straf­er­war­tung, zumal die Dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft mitt­ler­wei­le das­je­ni­ge Maß über­steigt, wel­ches in ähn­li­chen Ver­fah­ren als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wur­de 14.

Jeden­falls genü­gen die ange­grif­fe­nen Beschlüs­se hin­sicht­lich der Begrün­dungs­tie­fe der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung nicht den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen. Wäh­rend der vom Ober­lan­des­ge­richt erlas­se­ne Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl kei­ner­lei Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung ent­hält, wird bei der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 08.02.2019 ledig­lich der Gesund­heits­zu­stand des Beschwer­de­füh­rers in den Blick genom­men und ange­führt, dass eine zeit­na­he Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung erwar­tet wer­de und der ira­ni­sche Staat die Stel­lung einer Sicher­heits­leis­tung ange­bo­ten habe. Im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 20.03.2019 wird im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung im Wesent­li­chen auf die Schwe­re des Tat­vor­wurfs und die Dau­er der zu erwar­ten­den Stra­fe ver­wie­sen. Eine ver­fas­sungs­recht­lich not­wen­di­ge, expli­zi­te Abwä­gungs­ent­schei­dung des Gerichts, die erken­nen lässt, dass es sich unter Berück­sich­ti­gung der Beson­der­hei­ten des Ein­zel­falls ernst­lich mit der Fra­ge der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung befasst hat, fehlt in bei­den ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen. Vor allem wird nicht deut­lich, wel­che Gesichts­punk­te das Gericht als maß­geb­lich erach­tet hat, um ein Über­wie­gen des Inter­es­ses, die Durch­füh­rung des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens und der Aus­lie­fe­rung zu sichern, gegen­über dem Frei­heits­grund­recht des Beschwer­de­füh­rers anzu­neh­men. Das Ober­lan­des­ge­richt setzt sich ins­be­son­de­re nicht mit den vom Beschwer­de­füh­rer ange­bo­te­nen mil­de­ren Mit­teln aus­ein­an­der und legt nicht dar, war­um die­se nicht geeig­net sei­en, die Aus­lie­fe­rung sicher­zu­stel­len.

Nach § 93c Abs. 2, § 95 Abs. 2 BVerfGG hat daher die Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main auf­ge­ho­ben. und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt wird unter Beach­tung der dar­ge­leg­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen erneut über den Antrag des Beschwer­de­füh­rers auf Aus­set­zung des Voll­zugs des Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls zu ent­schei­den haben.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 16. Juli 2019 – 2 BvR 419/​19

  1. BVerfGE 53, 152, 158; 61, 28, 32[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2017 – 2 BvR 2655/​17, Rn.20[]
  3. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 74, 358, 370 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 19, 342, 347; 20, 45, 49 f.; 36, 264, 270; 53, 152, 158 f.; 61, 28, 34 ff.; BVerfGK 15, 474, 479; BVerfG, Beschluss vom 14.12 2017 – 2 BvR 2655/​17, Rn. 21[]
  5. vgl. BVerfGE 20, 45, 49 f.; 36, 264, 269 ff.[]
  6. vgl. BVerfGE 61, 28, 34[]
  7. vgl. BVerfGE 61, 28, 35; BVerfG, Beschluss vom 27.07.1999 – 2 BvR 898/​99, Rn. 56[]
  8. vgl. hier­zu BVerfGE 53, 30, 65; 63, 131, 143[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.12 2017 – 2 BvR 2655/​17, Rn. 22, m.w.N.; zu ver­fas­sungs­recht­lich unter­leg­ten Begrün­dungs­an­for­de­run­gen vgl. BVerfGE 103, 21, 35 f.[]
  10. vgl. BVerfGK 7, 140, 161; 10, 294, 301; 15, 474, 481; 19, 428, 433; BVerfG, Beschluss vom 14.12 2017 – 2 BvR 2655/​17, Rn. 22[]
  11. vgl. BVerfGK 7, 421, 429 f.; 8, 1, 5; 15, 474, 481 f.; BVerfG, Beschluss vom 14.12 2017 – 2 BvR 2655/​17, Rn. 23, m.w.N.[]
  12. OLG Frank­furt am Main, Beschlüs­se vom 08.02.2019; und vom 20.03.2019 – 2 Ausl A 38/​18[]
  13. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.1999 – 2 BvR 898/​99, Rn. 60[]
  14. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.07.1999 – 2 BvR 898/​99[]