Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Auf­he­bung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls (hier: zur Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka) zu erlas­sen.

Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt der einst­wei­li­gen Anord­nung und das Rechts­schutz­ziel in der Haupt­sa­che, wenn nicht deckungs­gleich, so doch zumin­dest ver­gleich­bar sind, wenn also die statt­ge­ben­de einst­wei­li­ge Anord­nung mit dem Zeit­punkt ihres Erlas­ses einen Zustand in tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Hin­sicht zu ver­wirk­li­chen erlaubt, der erst durch die zeit­lich spä­te­re Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che her­ge­stellt wer­den soll [1]. Aller­dings steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che der Zuläs­sig­keit eines Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung dann nicht ent­ge­gen, wenn eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che mög­li­cher­wei­se zu spät käme, dem Antrag­stel­ler in ande­rer Wei­se aus­rei­chen­der Rechts­schutz nicht mehr gewährt wer­den könn­te [2] oder ihm ein schwe­rer, nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­der Nach­teil ent­stün­de [3]. Ob der durch die fort­dau­ern­de Aus­lie­fe­rungs­haft gewich­ti­ge Ein­griff in das Recht auf Frei­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG per se einen sol­chen schwe­ren, nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Nach­teil dar­stellt [4], bedarf vor­lie­gend kei­ner Ent­schei­dung. Der Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung hat, selbst wenn man von einer zuläs­si­gen (Teil-)Vorwegnahme der Haupt­sa­che wegen des nicht wie­der­gut­zu­ma­chen­den Nach­teils des per­sön­li­chen Frei­heits­ent­zugs aus­geht, jeden­falls im Rah­men der Fol­gen­ab­wä­gung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Ver­bin­dung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kam­mer im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich als von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [5].

Die ange­kün­dig­te, noch ein­zu­le­gen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die hier ange­grif­fe­nen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen erscheint unter Zugrun­de­le­gung die­ses Maß­stabs der­zeit nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig. Ins­be­son­de­re kann sie noch frist­ge­recht erho­ben wer­den.

Sie ist nach sum­ma­ri­scher Prü­fung der vom Antrag­stel­ler vor­ge­leg­ten Unter­la­gen zur­zeit auch nicht offen­sicht­lich unbe­grün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, das in den hier ange­grif­fe­nen Beschlüs­sen [6] jeweils auf sei­ne im Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl vom 08.10.2019 geäu­ßer­te Rechts­an­sicht zur Aus­le­gung und Anwen­dung der Art. 54 des Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­mens (SDÜ) und Art. 50 der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on (GRCh) bei Aus­lie­fe­run­gen in Dritt­staa­ten ver­weist und hier­auf Bezug nimmt, lehn­te in die­sem Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl eine offen­sicht­li­che Unzu­läs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung im Sin­ne des § 15 Abs. 2 IRG ab. Ob sich das Gericht im Rah­men die­ser Prü­fung gehal­ten sehen muss­te, sei­ne Rechts­auf­fas­sung mit Blick auf neue­re Ent­wick­lun­gen in der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on [7] zu hin­ter­fra­gen und die Sache gege­be­nen­falls dem Gerichts­hof vor­zu­le­gen, bedarf im Haupt­sa­che­ver­fah­ren einer nähe­ren Prü­fung.

Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn eine einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abwä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre [8].

Die danach erfor­der­li­che Fol­gen­ab­wä­gung fällt zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus. Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht, erwie­se sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber als begrün­det, wür­de für den Antrag­stel­ler zwar, jeden­falls bis zu einer Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung, der gewich­ti­ge Ein­griff in sein Recht auf Frei­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 GG fort­dau­ern. Die­ser Ein­griff ist der­zeit aller­dings noch zumut­bar, weil das Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren, mit dem schwie­ri­ge Rechts­fra­gen ver­bun­den sind, dem Gebot der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung noch genügt. Ergin­ge dem­ge­gen­über die einst­wei­li­ge Anord­nung, blie­be der Ver­fas­sungs­be­schwer­de spä­ter aber der Erfolg ver­sagt, so ent­stün­de mit Blick auf die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Straf­rechts­pfle­ge und des zwi­schen­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs- und Rechts­hil­fe­ver­kehrs, der im vor­lie­gen­den Fall von erkenn­ba­ren gegen­sei­ti­gen Anstren­gun­gen geprägt ist, ein erheb­li­cher, unter Umstän­den irrever­si­bler Nach­teil. Ange­sichts der dem Antrag­stel­ler im Fal­le der Aus­lie­fe­rung mög­li­cher­wei­se dro­hen­den lang­jäh­ri­gen Frei­heits­stra­fe kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass er sich dem wei­te­ren Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren stel­len wird. Kon­kre­te Bedin­gun­gen, unter denen die Aus­lie­fe­rungs­haft bei gleich effek­ti­ver Ver­fah­rens­si­che­rung außer Voll­zug gesetzt wer­den könn­te, hat der Antrag­stel­ler nicht genannt. Sozia­le oder beruf­li­che Bin­dun­gen nach Deutsch­land sind weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich. Wägt man die Fol­gen gegen­ein­an­der ab, so ergibt sich der­zeit kein ein­deu­ti­ges Über­ge­wicht zuguns­ten der Belan­ge des Antrag­stel­lers.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. April 2020 – 2 BvQ 21/​20

  1. vgl. BVerfGE 147, 39, 47[]
  2. vgl. BVerfGE 34, 160, 162 f.; 67, 149, 151; 108, 34, 40; 130, 367, 369[]
  3. vgl. BVerfGE 147, 39, 48[]
  4. vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 14.01.2000 – 2 BvR 66/​00, Rn. 12[]
  5. vgl. BVerfGE 88, 25, 35; 89, 109, 110 f.; 121, 1, 14 f.; 122, 63, 74; 132, 195, 232; stRspr[]
  6. OLG Mün­chen, Beschlüs­se vom vom 17.03.2020 und vom 02.04.2020 – 1 AR 355/​19[]
  7. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 06.09.2016, – C‑182/​15 "Petruh­hin", und EuGH, Urteil vom 10.04.2018, – C‑191/​16 "Pisciot­ti"[]
  8. vgl. BVerfGE 105, 365, 371; 106, 351, 355; 108, 238, 246; 125, 385, 393; 126, 158, 168; 129, 284, 298; 132, 195, 232; stRspr[]