Aussage gegen Aussage – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

In Fällen, in denen „Aussage gegen Aussage“ steht, ist eine besonders sorgfältige Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht erforderlich1.

Aussage gegen Aussage – und die Anforderungen an die Beweiswürdigung

Seine Urteilsgründe müssen erkennen lassen, dass es alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, in seine Überlegungen einbezogen hat.

Aus den Urteilsgründen muss sich ferner ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden2. Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten3.

In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht, muss auch eine Aussage der Geschädigten bei der Polizei in das Urteil mit aufgenommen werden, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts die rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung verwehrt ist4.

Die Mitteilung bereits des Anzeigenanlasses und der dabei gemachten Angaben wäre erforderlich gewesen, um nachvollziehen zu können, warum die Nebenklägerin ein Geschehen im Zusammenhang mit dem Verkauf des Pferdes zum Anlass für eine Strafanzeige genommen, aber die Sexualdelikte zunächst nicht erwähnt hat. Mit der „Erfahrung der Kammer“, dass Sexualstraftaten im Rahmen von Beziehungen oft erst spät zur Anzeige gebracht werden, ist dieser Ablauf nicht zu erklären.

Die Annahme des Landgerichts, die Aussagequalität sei derart hoch, dass die Nebenklägerin nicht in der Lage gewesen wäre, diese Angaben zu erfinden, ist in dieser Allgemeinheit nicht nachzuvollziehen. Der in zwei Varianten beschriebene Oralverkehr als „modus operandi“ erscheint nicht als derart komplexes Verhalten, dass eine unzutreffende Schilderung ohne Erlebnisbezug bereits wegen des Aussageinhalts ausgeschlossen wäre. Die wiederholte Wiedergabe eines solchen Geschehens lässt auch für sich genommen keine besondere Aussagekonstanz erkennen, zumal eine Vielzahl weiterer sexueller Übergriffe behauptet wurde, die von der Nebenklägerin nicht konkretisiert werden konnten.

Soweit das Landgericht darauf verwiesen hat, das sprunghafte Aussageverhalten der Nebenklägerin spreche gegen eine auswendig gelernte oder aus anderer Quelle konstruierte Aussage, legt es einen Erfahrungssatz zugrunde, der nicht existiert.

Schließlich steht dieses Interesse nicht allein. Es könnten zugleich finanzielle Interessen der Nebenklägerin angesichts der Tatsache, dass sie nicht über eigene Einkünfte verfügt, mit zu berücksichtigen sein. Ferner könnte Verärgerung der Nebenklägerin wegen der außerehelichen Beziehungen des Angeklagten eine ergänzende Rolle gespielt haben. Das Zusammentreffen mehrerer Gründe für eine unzutreffende Belastung des Angeklagten könnte dem Motivbündel ausreichendes Gewicht verliehen haben.

Die Annahme, allein ein Interesse an der Erlangung des alleinigen Sorgerechts für die ehelichen Kinder oder ein Rachemotiv wegen ehelichen Fehlverhaltens des Angeklagten wäre wegen Unverhältnismäßigkeit nicht ausreichend, um ein Falschbelastungsmotiv der Nebenklägerin zu begründen, greift zu kurz. Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass der Wunsch nach Erlangung des alleinigen Sorgerechts nicht ausreichend sein könnte, um eine Falschbelastungsmotivation zu entwickeln. Zudem wäre hier zu berücksichtigen, dass die Tochter der Nebenklägerin und des Angeklagten als derart stark belastet beschrieben wurde, dass sie Selbstmordgedanken geäußert habe. Daraus könnte sich ein verstärktes Interesse der Nebenklägerin an der Erlangung des alleinigen Sorgerechts ergeben haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 4. April 2017 – 2 StR 409/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – 1 StR 700/13; BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/15 und Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 351/14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2016 – 2 StR 59/16, NStZ-RR 2016, 382[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2014 – 2 StR 94/14, NStZ 2014, 667, 668[]