Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung

In Fäl­len, in denen „Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge“ steht, ist eine beson­ders sorg­fäl­ti­ge Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de durch das Tat­ge­richt erfor­der­lich [1].

Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Beweis­wür­di­gung

Sei­ne Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass es alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat.

Aus den Urteils­grün­den muss sich fer­ner erge­ben, dass die ein­zel­nen Beweis­ergeb­nis­se nicht nur iso­liert gewer­tet, son­dern in eine umfas­sen­de Gesamt­wür­di­gung ein­ge­stellt wur­den [2]. Hier­bei sind das Gewicht und Zusam­men­spiel der ein­zel­nen Indi­zi­en in einer Gesamt­schau zu bewer­ten [3].

In Fäl­len, in denen Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht, muss auch eine Aus­sa­ge der Geschä­dig­ten bei der Poli­zei in das Urteil mit auf­ge­nom­men wer­den, da dem Revi­si­ons­ge­richt ohne Kennt­nis des wesent­li­chen Aus­sa­ge­inhalts die recht­li­che Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung ver­wehrt ist [4].

Die Mit­tei­lung bereits des Anzei­gen­an­las­ses und der dabei gemach­ten Anga­ben wäre erfor­der­lich gewe­sen, um nach­voll­zie­hen zu kön­nen, war­um die Neben­klä­ge­rin ein Gesche­hen im Zusam­men­hang mit dem Ver­kauf des Pfer­des zum Anlass für eine Straf­an­zei­ge genom­men, aber die Sexu­al­de­lik­te zunächst nicht erwähnt hat. Mit der „Erfah­rung der Kam­mer“, dass Sexu­al­straf­ta­ten im Rah­men von Bezie­hun­gen oft erst spät zur Anzei­ge gebracht wer­den, ist die­ser Ablauf nicht zu erklä­ren.

Die Annah­me des Land­ge­richts, die Aus­sa­ge­qua­li­tät sei der­art hoch, dass die Neben­klä­ge­rin nicht in der Lage gewe­sen wäre, die­se Anga­ben zu erfin­den, ist in die­ser All­ge­mein­heit nicht nach­zu­voll­zie­hen. Der in zwei Vari­an­ten beschrie­be­ne Oral­ver­kehr als „modus ope­ran­di“ erscheint nicht als der­art kom­ple­xes Ver­hal­ten, dass eine unzu­tref­fen­de Schil­de­rung ohne Erleb­nis­be­zug bereits wegen des Aus­sa­ge­inhalts aus­ge­schlos­sen wäre. Die wie­der­hol­te Wie­der­ga­be eines sol­chen Gesche­hens lässt auch für sich genom­men kei­ne beson­de­re Aus­sa­ge­kon­stanz erken­nen, zumal eine Viel­zahl wei­te­rer sexu­el­ler Über­grif­fe behaup­tet wur­de, die von der Neben­klä­ge­rin nicht kon­kre­ti­siert wer­den konn­ten.

Soweit das Land­ge­richt dar­auf ver­wie­sen hat, das sprung­haf­te Aus­sa­ge­ver­hal­ten der Neben­klä­ge­rin spre­che gegen eine aus­wen­dig gelern­te oder aus ande­rer Quel­le kon­stru­ier­te Aus­sa­ge, legt es einen Erfah­rungs­satz zugrun­de, der nicht exis­tiert.

Schließ­lich steht die­ses Inter­es­se nicht allein. Es könn­ten zugleich finan­zi­el­le Inter­es­sen der Neben­klä­ge­rin ange­sichts der Tat­sa­che, dass sie nicht über eige­ne Ein­künf­te ver­fügt, mit zu berück­sich­ti­gen sein. Fer­ner könn­te Ver­är­ge­rung der Neben­klä­ge­rin wegen der außer­ehe­li­chen Bezie­hun­gen des Ange­klag­ten eine ergän­zen­de Rol­le gespielt haben. Das Zusam­men­tref­fen meh­re­rer Grün­de für eine unzu­tref­fen­de Belas­tung des Ange­klag­ten könn­te dem Motiv­bün­del aus­rei­chen­des Gewicht ver­lie­hen haben.

Die Annah­me, allein ein Inter­es­se an der Erlan­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts für die ehe­li­chen Kin­der oder ein Rache­mo­tiv wegen ehe­li­chen Fehl­ver­hal­tens des Ange­klag­ten wäre wegen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht aus­rei­chend, um ein Falsch­be­las­tungs­mo­tiv der Neben­klä­ge­rin zu begrün­den, greift zu kurz. Es gibt kei­nen Erfah­rungs­satz des Inhalts, dass der Wunsch nach Erlan­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts nicht aus­rei­chend sein könn­te, um eine Falsch­be­las­tungs­mo­ti­va­ti­on zu ent­wi­ckeln. Zudem wäre hier zu berück­sich­ti­gen, dass die Toch­ter der Neben­klä­ge­rin und des Ange­klag­ten als der­art stark belas­tet beschrie­ben wur­de, dass sie Selbst­mord­ge­dan­ken geäu­ßert habe. Dar­aus könn­te sich ein ver­stärk­tes Inter­es­se der Neben­klä­ge­rin an der Erlan­gung des allei­ni­gen Sor­ge­rechts erge­ben haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. April 2017 – 2 StR 409/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – 1 StR 700/​13; BGH, Urteil vom 06.04.2016 – 2 StR 408/​15 und Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/​16[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 351/​14[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2016 – 2 StR 59/​16, NStZ-RR 2016, 382[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 07.07.2014 – 2 StR 94/​14, NStZ 2014, 667, 668[]