Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Die Beweis­wür­di­gung ist allein Sache des Tatrich­ters (§ 261 StPO).

Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge-Situa­tio­nen – und die Beweis­wür­di­gung

Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung beschränkt sich des­halb dar­auf, ob dem Tatrich­ter bei der Beweis­wür­di­gung Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist etwa dann der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist 1.

Die Beweis­wür­di­gung ist auch dann rechts­feh­ler­haft, wenn die Bewei­se nicht erschöp­fend gewür­digt wer­den 2.

In Fäl­len, in denen – wie hier hin­sicht­lich des sexu­el­len Über­griffs in der Woh­nung der Neben­klä­ge­rin – "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht, müs­sen die Urteils­grün­de dar­über hin­aus erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, wel­che die Ent­schei­dung zuguns­ten oder zuun­guns­ten des Ange­klag­ten zu beein­flus­sen geeig­net sind, erkannt, in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen und auch in einer Gesamt­schau gewür­digt hat 3.

Erfor­der­lich sind ins­be­son­de­re eine sorg­fäl­ti­ge Inhalts­ana­ly­se der Anga­ben, eine mög­lichst genaue Prü­fung der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der belas­ten­den Aus­sa­ge, eine Bewer­tung des fest­stell­ba­ren Aus­sa­ge­mo­tivs, sowie eine Prü­fung von Kon­stanz, Detail­liert­heit und Plau­si­bi­li­tät der Anga­ben 4.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen Fall das ange­foch­te­ne Urteil nicht gerecht:

Im ange­foch­te­nen Urteil ist bereits die Ent­wick­lung der Anga­ben der Neben­klä­ge­rin, der für die Bewer­tung ihrer Zuver­läs­sig­keit und der von der Straf­kam­mer ange­nom­me­nen Kon­stanz Bedeu­tung zukommt, nicht mit der für eine Nach­prüf­bar­keit erfor­der­li­chen Aus­führ­lich­keit dar­ge­stellt.

Zwar ist der Tatrich­ter grund­sätz­lich nicht gehal­ten, im Urteil Zeu­gen­aus­sa­gen in allen Ein­zel­hei­ten wie­der­zu­ge­ben. Eine aus­ufern­de oder unre­flek­tier­te Wie­der­ga­be kann das Ver­ständ­nis der Urteils­grün­de mit­un­ter sogar so erschwe­ren, dass der Bestand des Urteils dadurch gefähr­det sein könn­te. Dies gilt auch in Fäl­len, in denen – wie hier – zum Kern­ge­sche­hen Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht. Aller­dings muss in sol­chen Fäl­len der ent­schei­den­de Teil einer Aus­sa­ge in das Urteil auf­ge­nom­men wer­den, da dem Revi­si­ons­ge­richt ohne Kennt­nis des wesent­li­chen Aus­sa­ge­inhalts ansons­ten die sach­lich­recht­li­che Über­prü­fung der Beweis­wür­di­gung nach den oben auf­ge­zeig­ten Maß­stä­ben ver­wehrt ist 5.

Noch hin­rei­chend dar­ge­stellt sind die Aus­sa­gen der Neben­klä­ge­rin in der Haupt­ver­hand­lung und bei der Poli­zei am 26.10.2015. Zu wei­te­ren Befra­gun­gen der Neben­klä­ge­rin beschränkt sich die Dar­stel­lung der Aus­sa­gen aber auf ein­zel­ne Anga­ben, ohne dass ein Gesamt­zu­sam­men­hang erkenn­bar wird. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Anga­ben der Neben­klä­ge­rin zum Tat­ge­sche­hen vor dem Fami­li­en­ge­richt am 6.11.2015, deren Dar­stel­lung auch nicht des­halb ent­behr­lich war, weil die Straf­kam­mer annimmt, das zu die­ser Aus­sa­ge erstell­te Pro­to­koll ent­hal­te Anga­ben, "die so mit hoher Wahr­schein­lich­keit nicht gesagt wur­den". Mit der allei­ni­gen Erwä­gung, dass beim Fami­li­en­ge­richt nicht wört­lich pro­to­kol­liert und für die Ange­klag­te rück­über­setzt wur­de, ist die­se Annah­me nicht trag­fä­hig belegt. Was die Neben­klä­ge­rin zur Über­zeu­gung der Straf­kam­mer tat­säch­lich gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt aus­ge­sagt hat, lässt sich auch dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht ent­neh­men. Auf die­ser Grund­la­ge kann der Bun­des­ge­richts­hof nicht hin­rei­chend über­prü­fen, ob das Land­ge­richt eine rechts­feh­ler­freie Ana­ly­se der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin zum Kern­ge­sche­hen vor­ge­nom­men hat.

Auch im Übri­gen begeg­net die Beweis­wür­di­gung durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Sie ist wider­sprüch­lich und lücken­haft, das als Indiz für die Glaub­wür­dig­keit der Neben­klä­ge­rin gewer­te­te "hohe Maß an Kon­stanz" ist nicht belegt, zudem fehlt es an einer Gesamt­schau der Indi­zi­en und Beweis­mit­tel.

Bereits die Wür­di­gung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten weist einen durch­grei­fen­den Erör­te­rungs­man­gel auf. Die Straf­kam­mer sieht die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, er sei nicht in der Woh­nung gewe­sen, durch die Anga­ben der Toch­ter als wider­legt an. Die Urteils­grün­de las­sen aber nicht erken­nen, ob die Straf­kam­mer bedacht hat, dass sich Lügen eines Ange­klag­ten nur mit Vor­sicht als Beweis­an­zei­chen für sei­ne Schuld wer­ten las­sen, weil auch ein Unschul­di­ger vor Gericht Zuflucht zur Lüge neh­men kann und ein sol­ches Ver­hal­ten nicht ohne wei­te­res trag­fä­hi­ge Rück­schlüs­se dar­auf gestat­tet, was sich in Wirk­lich­keit ereig­net hat 6. Eine Erör­te­rung, ob aus der Lüge zum Auf­ent­halt in der Woh­nung auf eine Lüge auch betref­fend den Ver­ge­wal­ti­gungs­vor­wurf geschlos­sen wer­den kann, hät­te sich hier umso mehr auf­ge­drängt, als die Toch­ter des Ange­klag­ten bekun­det hat, nach dem Bericht der Neben­klä­ge­rin ihr gegen­über am Tat­tag gedacht zu haben, "der Vater habe die Mut­ter geschla­gen".

Von Rechts­feh­lern beein­flusst ist auch die Wür­di­gung der Anga­ben der Neben­klä­ge­rin.

Die von der Straf­kam­mer ange­nom­me­ne Aus­sa­ge­kon­stanz wird von den im Urteil wie­der­ge­ge­be­nen Anga­ben der Neben­klä­ge­rin bei der Poli­zei am 26.10.2015 nicht getra­gen. Dort hat­te die Neben­klä­ge­rin zu Zeit­punkt und Inhalt des mit dem Ange­klag­ten geführ­ten Dia­logs betref­fend des­sen Freun­din (vor oder wäh­rend der sexu­el­len Hand­lung), zur Anwe­sen­heit des Soh­nes wäh­rend der Tat und dazu, wie­weit der Ange­klag­te beim Betre­ten des Schlaf­zim­mers bereits ent­klei­det war, anders aus­ge­sagt, als in der Haupt­ver­hand­lung. Die­se Aus­sa­ge­di­ver­gen­zen betref­fen Hand­lungs­ele­men­te, die nicht ohne Bedeu­tung für die räum­li­che, situa­ti­ve und zeit­li­che Ein­ord­nung des Gesche­hens sind. Ein Bezug zum Tat­kern­ge­sche­hen liegt auch dann vor, wenn das Tat­op­fer – wie hier – selbst einem bestimm­ten Umstand im Rah­men des geschil­der­ten Hand­lungs­ab­laufs eine Bedeu­tung bei­misst. So hat­te die Neben­klä­ge­rin gegen­über der Poli­zei erklärt, sie habe sich auch des­we­gen wäh­rend des Geschlechts­ver­kehrs nicht gegen den Ange­klag­ten gewehrt, weil der Sohn ange­fan­gen habe zu wei­nen. An die Anwe­sen­heit des Soh­nes erin­ner­te sich die Neben­klä­ge­rin in der Haupt­ver­hand­lung nicht. Vor die­sem Hin­ter­grund ver­steht es sich nicht von selbst, dass die Straf­kam­mer ohne nähe­re Dif­fe­ren­zie­rung eine "hohe Ori­gi­na­li­tät der geschil­der­ten Details" als Indiz für die Glaub­wür­dig­keit der Neben­klä­ge­rin wer­tet, obgleich sich gera­de hin­sicht­lich die­ser "Details" Erin­ne­rungs­schwä­chen und Wider­sprü­che offen­ba­ren. Dass jeder der von der Neben­klä­ge­rin geschil­der­ten Hand­lungs­ab­läu­fe "logisch kon­sis­tent und detail­reich" ist, kann dann nicht mehr ohne wei­te­res als Indiz für Glaub­wür­dig­keit und Glaub­haf­tig­keit die­nen, wenn die jeweils geschil­der­ten Hand­lungs­ab­läu­fe – wie hier – hin­sicht­lich der räum­li­chen, situa­ti­ven oder zeit­li­chen Ein­ord­nung der jewei­li­gen Hand­lungs­ele­men­te deut­lich von­ein­an­der abwei­chen. Dar­über hät­te das Land­ge­richt nicht ohne nähe­re Erör­te­rung hin­weg­ge­hen dür­fen.

Durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken begeg­net es fer­ner, dass die Straf­kam­mer teil­wei­se die Anga­ben der Neben­klä­ge­rin gegen­über der Poli­zei mit der Erwä­gung her­an­zieht, es hand­le sich um eine zeit­lich näher am Tat­ge­sche­hen lie­gen­de Schil­de­rung, hin­sicht­lich ande­rer Ele­men­te des Gesche­hens­ab­laufs aber die von den Anga­ben bei der Poli­zei diver­gie­ren­den Anga­ben in der Haupt­ver­hand­lung den Fest­stel­lun­gen zugrun­de legt. Ob dies dar­auf beru­hen kann, dass die Neben­klä­ge­rin in der Haupt­ver­hand­lung den Inhalt ihrer Anga­ben bei der Poli­zei teil­wei­se aus­drück­lich in Abre­de gestellt hat­te, was aller­dings das Zeit­mo­ment hin­sicht­lich die­ser Anga­ben rela­ti­vie­ren könn­te, ist auch nach dem Gesamt­zu­sam­men­hang der Urteils­grün­de nicht ersicht­lich.

Die Straf­kam­mer nimmt fer­ner nicht hin­rei­chend in den Blick, dass die Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin mit den Bekun­dun­gen ver­nom­me­ner Zeu­gen nicht ohne Wei­te­res in Über­ein­stim­mung zu brin­gen ist. Dies begrün­det einen Erör­te­rungs­man­gel. So hat die Neben­klä­ge­rin bei­spiels­wei­se ange­ge­ben, der Sohn wer­de nor­ma­ler­wei­se an der Haus­tü­re abge­ge­ben. Die Toch­ter des Ange­klag­ten gab dem­ge­gen­über an, ihr Vater sei nach Anga­ben der Mut­ter ihr gegen­über auch nach der Tren­nung öfter in der Woh­nung gewe­sen. Uner­ör­tert bleibt auch, ob die Aus­sa­ge der Toch­ter, sie habe am Tat­tag mit ihrem noch kurz in der Woh­nung anwe­sen­den Vater dar­über gere­det, was die­ser beim Aus­län­der­amt gesagt habe, auf eine beson­de­re Wich­tig­keit die­ses The­mas auch für die Neben­klä­ge­rin schlie­ßen lässt und damit geeig­net sein kann, deren Aus­sa­ge zu rela­ti­vie­ren, sie habe sich bei ihrer Ver­neh­mung kei­ne Gedan­ken über ihren aus­län­der­recht­li­chen Sta­tus gemacht.

Auch der Wider­spruch, wonach die Straf­kam­mer einer­seits davon aus­geht, die Neben­klä­ge­rin sei von durch­schnitt­li­cher Intel­li­genz, ihre gene­rel­le Beob­ach­tungs­ga­be und Gedächt­nis­leis­tung sei­en nicht ein­ge­schränkt, ihre Schil­de­rungs­fä­hig­keit gut aus­ge­prägt, ande­rer­seits aber annimmt, es sei der Neben­klä­ge­rin "unter Leis­tungs­ge­sichts­punk­ten unmög­lich, eine der­ar­ti­ge Geschich­te zu erfin­den und bei­zu­be­hal­ten", bleibt uner­ör­tert. Glei­ches gilt, soweit die Straf­kam­mer der von der Neben­klä­ge­rin bekun­de­ten Annah­me nicht folgt, der Ange­klag­te habe die Tat ("das alles") geplant, ande­rer­seits aber in der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin "kei­ne Aggra­va­ti­on" zu erken­nen ver­mag.

Durch­grei­fen­den Beden­ken begeg­net fer­ner die Erör­te­rung eines mög­li­chen Falsch­aus­sa­ge­mo­tivs. Die Straf­kam­mer nimmt zwar in den Blick, dass die Neben­klä­ge­rin ver­sucht haben könn­te, die ihr und den Kin­dern auf­grund der Tren­nung dro­hen­de Abschie­bung durch die Gel­tend­ma­chung eines Här­te­falls (vgl. § 31 Abs. 2 Auf­en­thG in der bis 21.07.2017 gel­ten­den Fas­sung) zu ver­hin­dern. Sie schließt dies als mög­li­ches Motiv für eine Falsch­an­schul­di­gung mit der Erwä­gung aus, die Frist zur Stel­lung­nah­me auf die der Neben­klä­ge­rin über­sand­te Anhö­rung zur Abschie­bung sei zum Zeit­punkt der Anzei­ge­er­stat­tung bereits abge­lau­fen gewe­sen. Die­se Begrün­dung könn­te aber allen­falls dann trag­fä­hig sein, wenn das Ver­strei­chen der Frist zu einer der Neben­klä­ge­rin bekann­ten oder von ihr ange­nom­me­nen Prä­k­lu­si­on füh­ren wür­de, was die Straf­kam­mer indes weder fest­stellt noch sonst erör­tert. Gänz­lich uner­ör­tert, obgleich nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen (etwa zu dem zeit­gleich geführ­ten fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren) nahe­lie­gend, bleibt die Fra­ge, ob sich ein unter Umstän­den zusätz­li­ches Belas­tungs­mo­tiv in der von der Neben­klä­ge­rin erstreb­ten Umgangs­re­ge­lung betref­fend die gemein­sa­men Kin­der fin­den lässt.

Schließ­lich ist die Beweis­wür­di­gung auch des­we­gen lücken­haft, weil die Urteils­grün­de die gebo­te­ne Gesamt­wür­di­gung ver­mis­sen las­sen. In einem Fall, in dem – wie hier hin­sicht­lich eines sexu­el­len Über­griffs des Ange­klag­ten – Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge steht und die Ent­schei­dung allein davon abhängt, wel­chen Anga­ben das Gericht folgt, müs­sen die Urteils­grün­de erken­nen las­sen, dass der Tatrich­ter alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat. Hier­bei ist das Gewicht und Zusam­men­spiel der ein­zel­nen Indi­zi­en zusam­men­fas­send zu bewer­ten. Das gilt in beson­de­rem Maße in einem Fall wie dem hier gege­be­nen, in dem die Straf­kam­mer gegen die Glaub­haf­tig­keit der Aus­sa­ge der Haupt­be­las­tungs­zeu­gin spre­chen­de erheb­li­che Indi­zi­en erör­tert 7. Bei der Beur­tei­lung der Glaub­wür­dig­keit des Tat­op­fers sowie der Glaub­haf­tig­keit sei­ner Anga­ben darf sich der Tatrich­ter näm­lich nicht dar­auf beschrän­ken, Umstän­de, die gegen die Zuver­läs­sig­keit der Aus­sa­ge spre­chen kön­nen, geson­dert und ein­zeln zu erör­tern sowie getrennt von­ein­an­der zu prü­fen, um fest­zu­stel­len, dass sie jeweils nicht geeig­net sei­en, die Glaub­wür­dig­keit in Zwei­fel zu zie­hen. Selbst wenn näm­lich jedes ein­zel­ne Glaub­wür­dig­keit oder Glaub­haf­tig­keit mög­li­cher­wei­se in Fra­ge stel­len­de Indiz noch kei­ne Beden­ken gegen die den Ange­klag­ten belas­ten­de Aus­sa­ge auf­kom­men lie­ße, so kann doch eine Häu­fung von – jeweils für sich erklär­ba­ren – Frag­wür­dig­kei­ten bei einer Gesamt­schau zu durch­grei­fen­den Zwei­feln an der Rich­tig­keit eines Tat­vor­wurfs füh­ren 8.

Selbst wenn also die Straf­kam­mer für alle im Zusam­men­hang mit der Aus­sa­ge der Neben­klä­ge­rin fest­ge­stell­ten Umstän­de rechts­feh­ler­frei eine trag­fä­hi­ge Erklä­rung gefun­den hät­te, dass und war­um die­se jeweils für sich nicht geeig­net sei­en, durch­grei­fen­de Beden­ken hin­sicht­lich der Glaub­wür­dig­keit der Neben­klä­ge­rin und der Glaub­haf­tig­keit von deren Anga­ben zu begrün­den, hät­te es der Erör­te­rung bedurft, ob sich sol­che Beden­ken aus der Viel­zahl der Umstän­de und deren Erheb­lich­keit mit Blick auf das Tat­kern­ge­sche­hen erge­ben könn­ten. In die Gesamt­wür­di­gung hät­te jeden­falls in einem Fall wie dem vor­lie­gen­den auch die Ein­las­sung des Ange­klag­ten, soweit ihr gefolgt und soweit sie wider­legt ist, ein­be­zo­gen wer­den müs­sen.

Das Urteil beruht auf den auf­ge­zeig­ten Rechts­feh­lern. Der Bun­des­ge­richts­hof konn­te nicht aus­schlie­ßen, dass die Straf­kam­mer bei einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung hin­sicht­lich des Vor­wurfs der Ver­ge­wal­ti­gung zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Dezem­ber 2018 – 2 StR 487/​18

  1. st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 13.12 2017 – 2 StR 273/​17 5 mwN; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 61. Aufl., § 261 Rn. 3, 38 mwN[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteil vom 21.11.2006 – 1 StR 392/​06 13[]
  3. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 07.02.2018 – 2 StR 447/​17 8 mwN[]
  4. BGH, aaO mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 10.08.2011 – 1 StR 114/​11, NStZ 2012, 110, 111[]
  6. st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 05.07.1995 – 2 StR 137/​95, NStZ 1995, 559, 560 mwN[]
  7. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19.11.2008 – 2 StR 394/​08 5 mwN[]
  8. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 19.11.2018 – 2 StR 294/​18 5 mwN[]