"Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und die bei einem Detail ertapp­te Lüge

In einer Kon­stel­la­ti­on, in der "Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" steht und außer der Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen kei­ne wei­te­ren belas­ten­den Indi­zi­en vor­lie­gen, muss sich der Tatrich­ter bewusst sein, dass die Aus­sa­ge die­ses Zeu­gen einer beson­de­ren Glaub­wür­dig­keits­prü­fung zu unter­zie­hen ist.

<span class="dquo">"</span>Aus­sa­ge gegen Aus­sa­ge" – und die bei einem Detail ertapp­te Lüge

Die Urteils­grün­de müs­sen erken­nen las­sen, dass das Tat­ge­richt alle Umstän­de, die die Ent­schei­dung beein­flus­sen kön­nen, erkannt und in sei­ne Über­le­gun­gen ein­be­zo­gen hat 1.

Allein auf Anga­ben des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen, des­sen Aus­sa­ge in einem wesent­li­chen Detail als bewusst falsch anzu­se­hen ist, kann eine Ver­ur­tei­lung nicht gestützt wer­den 2. Dann muss der Tatrich­ter jeden­falls regel­mä­ßig außer­halb der Zeu­gen­aus­sa­ge lie­gen­de gewich­ti­ge Grün­de nen­nen, die es ihm ermög­li­chen, der Zeu­gen­aus­sa­ge im Übri­gen den­noch zu glau­ben.

Wird die Aus­sa­ge des ein­zi­gen Belas­tungs­zeu­gen hin­sicht­lich ein­zel­ner Taten und Tat­mo­da­li­tä­ten wider­legt, so ist damit sei­ne Glaub­wür­dig­keit in schwer­wie­gen­der Wei­se in Fra­ge gestellt. Sei­nen übri­gen Anga­ben kann dann nur gefolgt wer­den, wenn außer­halb der Aus­sa­ge Grün­de von Gewicht für ihre Glaub­haf­tig­keit vor­lie­gen.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Zeu­ge ein­ge­räumt, bei der Poli­zei und im ers- ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min "gelo­gen" zu haben und "Sachen erzählt" zu haben, "die der Ange­klag­te nicht gemacht habe". Das Land­ge­richt hat sei­ne Anga­ben zu der aus­ge­ur­teil­ten Tat den­noch als glaub­haft bewer­tet. Es hat dabei die Glaub­haf­tig­keit der auf das Tat­ge­sche­hen bezo­ge­nen Anga­ben des Zeu­gen nicht grund­le­gend von der Null­hy­po­the­se aus­ge­hend bewer­tet, son­dern nur unter weni­gen Aspek­ten, was bereits Beden­ken begeg­net. Aber auch die vom Land­ge­richt her­an­ge­zo­ge­nen Gesichts­punk­te ver­mö­gen sei­ne Wer­tung der Aus­sa­ge als glaub­haft nicht zu tra­gen.

Das Land­ge­richt hat im Wesent­li­chen dar­auf abge­stellt, dass der Zeu­ge den aus­ge­ur­teil­ten Vor­fall kon­stant gegen­über sei­ner Mut­ter, bei der Poli­zei und in bei­den Haupt­ver­hand­lungs­ter­mi­nen geschil­dert habe. Dies greift bereits des­halb zu kurz, weil der Zeu­ge auch die übri­gen Vor­fäl­le, die nicht der Wahr­heit ent­spra­chen, zuvor kon­stant geschil­dert hat. Soweit das Land­ge­richt inso­weit bei der Ver­neh­mung im ers­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min bei den erlo­ge­nen Vor­fäl­len "auf­fäl­li­ge Unsi­cher­hei­ten" bemerkt haben will, sind die­se in den Urteils­grün­den nicht belegt. Dar­über hin­aus hat der Zeu­ge hin­sicht­lich des aus­ge­ur­teil­ten Vor­falls nun­mehr eine Mehr­be­las­tung des Ange­klag­ten zum Kern­ge­sche­hen nicht auf­recht erhal­ten. Die Erklä­rung des Land­ge­richts, dass nicht jeder­zeit jede Ein­zel­heit im Gedächt­nis abruf­bar sei, begeg­net Beden­ken, wenn der Zeu­ge – wie offen­bar hier – die Mehr­be­las­tung frü­her mehr­fach geäu­ßert hat. Auch dass kein Grund ersicht­lich sei, der den Zeu­gen ver­an­lasst haben soll­te, bei sei­ner nun­mehr den Ange­klag­ten ent­las­ten­den Aus­sa­ge wahr­heits­wid­rig doch einen Vor­fall auf­recht zu erhal­ten, kann die Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben nicht bele­gen. Denn das Land­ge­richt hat auch kein Motiv für die umfas­sen­de Falsch­be­schul­di­gung des Ange­klag­ten durch alle vier Kin­der auf­zu­de­cken ver­mocht.

Die Straf­kam­mer hat zwar erkannt, dass eine sug­ges­ti­ve Beein­flus­sung durch die bei­den älte­ren Kin­der vor­ge­le­gen ha- ben könn­te, schließt dies aber für die aus­ge­ur­teil­te Tat unter Hin­weis auf die zeu­gen­schaft­li­chen Anga­ben der bei­den älte­ren Kin­der aus. Über den Vor­fall im Bade­zim­mer sei nicht gespro­chen wor­den. Da die Zeu­gen ansons­ten im zwei­ten Haupt­ver­hand­lungs­ter­min ein­ge­räumt hät­ten, die Unwahr­heit gesagt zu haben, sei kein Grund ersicht­lich, war­um sie nicht auch ein­räu­men soll­ten, ihm den Vor­fall im Bade­zim­mer ein­ge­re­det zu haben, wenn es denn so ge- wesen wäre. Die­se Bewer­tung der Anga­ben der bei­den älte­ren Kin­der lässt sich ohne nähe­re Dar­stel­lung ihrer frü­he­ren Anga­ben nicht nach­voll­zie­hen. Soll­ten sich die bei­den älte­ren Kin­der bereits bei der Poli­zei oder gegen­über ihrer Mut­ter zu dem Vor­fall im Bad geäu­ßert haben, könn­te dies ein Beleg dafür sein, dass doch mit den bei­den jün­ge­ren Kin­dern dar­über gespro­chen wor­den ist.

Das sehr jun­ge Alter der bei­den Opfer­zeu­gen der aus­ge­ur­teil­ten Tat und die bewuss­ten Falsch­be­las­tun­gen legen es nahe, die Glaub­haf­tig­keit der Anga­ben bei­der Zeu­gen durch ein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten näher zu unter­su­chen.

Der neue Tatrich­ter wird auch ein­ge­hen­der als bis­her zu bele­gen haben, dass bei der Tat eine erheb­lich ver­min­der­te Steue­rungs­fä­hig­keit sicher vor­ge­le­gen hat. Bei den bei­den ein­schlä­gi­gen Vor­ver­ur­tei­lun­gen des Ange­klag­ten war eine erheb­lich ver­min­der­te Schuld­fä­hig­keit ledig­lich nicht aus­zu­schlie­ßen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Novem­ber 2014 – 4 StR 427/​14 -

  1. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 06.02.2014 – 1 StR 700/​13 Rn. 3; Beschluss vom 12.09.2012 – 5 StR 401/​12 Rn. 8; Beschluss vom 19.08.2008 – 5 StR 259/​08, NStZ-RR 2008, 349 f. jeweils mwN[]
  2. BGH, Urteil vom 19.04.2007 – 4 StR 23/​07 Rn. 11; Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/​98, BGHSt 44, 153, 158; Urteil vom 17.11.1998 – 1 StR 450/​98, BGHSt 44, 256, 257 jeweils mwN[]