“Aussage gegen Aussage” – und keine weiteren Indizien

14. September 2018 | Strafrecht
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Das Tatgericht ist nicht schon dann aufgrund des Zweifelssatzes an der Verurteilung eines Angeklagten gehindert, wenn “Aussage gegen Aussage” steht und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen1.

Wird die Tat vom mutmaßlichen Opfer in einer Zeugenaussage geschildert, kann der Angeklagte auf dieser Grundlage verurteilt werden, wenn das Tatgericht von der Glaubhaftigkeit der Aussage dieses einzigen Belastungszeugen überzeugt ist.

Der Tatrichter muss sich dabei bewusst sein, dass die Aussage dieses Zeugen einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen ist, zumal der Angeklagte in solchen Fällen wenige Verteidigungsmöglichkeiten besitzt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat2. Aus den Urteilsgründen muss sich ergeben, dass die einzelnen Beweisergebnisse nicht nur isoliert gewertet, sondern in eine umfassende Gesamtwürdigung eingestellt wurden3. Hierbei sind das Gewicht und Zusammenspiel der einzelnen Indizien in einer Gesamtschau zu bewerten4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. April 2018 – 2 StR 194/17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 29.07.1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 158
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 10.01.2017 – 2 StR 235/16, StV 2017, 367, 368 mwN
  3. vgl. BGH, Urteil vom 22.04.2015 – 2 StR 351/14
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 20.07.2016 – 2 StR 59/16, NStZ-RR 2016, 382; Beschluss vom 04.04.2017 – 2 StR 409/16, StV 2018, 193, 194

 
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