Aussagepsychologische Begutachtung – und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

Die einen Belehrungsmangel im Zusammenhang mit der Untersuchung des Nebenklägers im Rahmen der aussagepsychologischen Begutachtung geltend machende Verfahrensbeanstandung, soweit nach Aktenlage sicher ausgeschlossen werden kann, dass der Nebenkläger bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung entsprechend § 81c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hätte1.

Aussagepsychologische Begutachtung - und die fehlende Einwilligung des Nebenklägers

Im vorliegenden Fall ergab sich dies für den Bundesgerichtshof aus dem weiteren Verhalten des Nebenklägers: Der Nebenkläger, dessen Strafanzeige dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegt, war jeweils nach Belehrung über sein Zeugnisverweigerungsrecht sowohl bei der Polizei als auch in der Hauptverhandlung uneingeschränkt aussagebereit. Vor seiner Mitwirkung bei der Untersuchung durch den Sachverständigen wurde er vom Sachverständigen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich seiner Mutter und auf die Freiwilligkeit einer Teilnahme an der Begutachtung hingewiesen, so dass der Nebenkläger in der Sache in vollem Umfang über seine Rechte informiert war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Oktober 2016 – 4 StR 100/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 15.11.1994 – 1 StR 461/94, BGHSt 40, 336, 339; Beschlüsse vom 18.01.1995 – 3 StR 596/94; vom 23.09.2003 – 1 StR 323/03, BGHR StPO § 52 Abs. 3 Satz 1 Verletzung 7 []