Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und der Antrag eines Zeu­gen

Betei­lig­ter im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG kann auch ein Zeu­ge sein.

Aus­schluss der Öffent­lich­keit – und der Antrag eines Zeu­gen

Über die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit ist nach § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG in nicht öffent­li­cher Sit­zung zu ver­han­deln, wenn ein Betei­lig­ter dies bean­tragt. Die nicht öffent­li­che Durch­füh­rung der Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung ist zwin­gen­de Fol­ge des Antrags des Betei­lig­ten, wes­halb es für die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit inso­weit kei­nes Gerichts­be­schlus­ses bedarf, viel­mehr ist die Anord­nung des Vor­sit­zen­den aus­rei­chend1.

Auch der Zeu­ge ist Betei­lig­ter im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG, wes­halb auf den Antrag sei­nes Zeu­gen­bei­stands auf nicht öffent­li­che Durch­füh­rung der Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung die mit der Pro­to­kol­lie­rung: "Die Öffent­lich­keit wur­de aus­ge­schlos­sen" zum Aus­druck gebrach­te Anord­nung des Vor­sit­zen­den auf Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit für die­sen Ver­fah­rens­ab­schnitt aus­rei­chend war.

Aller­dings ist bis­lang von der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht ent­schie­den wor­den, wer unter den Begriff des "Betei­lig­ten" im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG fällt; die Fra­ge wird im Schrift­tum unein­heit­lich beant­wor­tet. Eini­ge Autoren sind der Ansicht, nur die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im enge­ren Sin­ne könn­ten unter den Betei­lig­ten­be­griff sub­su­miert wer­den, im Straf­ver­fah­ren also der Ange­klag­te, sein Ver­tei­di­ger und die Staats­an­walt­schaft2. Über­wie­gend wird hin­ge­gen ver­tre­ten, dass der­je­ni­ge, der ein anzus Inter­es­se an der Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit gel­tend machen kön­ne, bzw. der­je­ni­ge, des­sen Inter­es­sen mit dem Aus­schluss der Öffent­lich­keit geschützt wür­den, "Betei­lig­ter" im Sin­ne der Vor­schrift und ihm des­halb auch ein förm­li­ches Antrags­recht zuzu­bil­li­gen sei3.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der letzt­ge­nann­ten Auf­fas­sung an, nach der "Betei­lig­ter" im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG der­je­ni­ge ist, des­sen Inter­es­sen mit dem Aus­schluss der Öffent­lich­keit geschützt wer­den sol­len.

Die­se Aus­le­gung gebie­tet der Rege­lungs­zweck des § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG: Durch die nicht öffent­li­che Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung soll sicher­ge­stellt wer­den, dass der­je­ni­ge, der einen Grund für die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit gel­tend macht, die in Betracht kom­men­den Aus­schluss­grün­de vor­tra­gen kann, ohne sei­ne schutz­wür­di­gen Inter­es­sen schon vor der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung des Gerichts zu gefähr­den, wie etwa der Inha­ber eines Geheim­nis­ses (vgl. § 172 Nr. 2 und 3 GVG), der zur Dar­le­gung von des­sen Schutz­wür­dig­keit die­ses bereits teil­wei­se offen­ba­ren müss­te4. Nichts ande­res gilt für den­je­ni­gen, aus des­sen per­sön­li­chem Lebens­be­reich Umstän­de zu erör­tern sind (vgl. § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG), die er schon zur Begrün­dung sei­nes Antrags benen­nen müss­te, den min­der­jäh­ri­gen (vgl. § 171b Abs. 2 GVG) oder den Zeu­gen, des­sen Leben, Leib oder Frei­heit gefähr­det wer­den (vgl. § 172 Nr. 1a GVG), wenn er in öffent­li­cher Ver­hand­lung aus­sa­gen muss. Die­ser Rege­lungs­zweck wür­de indes kon­ter­ka­riert, wenn für den durch die genann­ten Aus­schlie­ßungs­grün­de geschütz­ten Pro­zess­teil­neh­mer nicht auch ein pro­zes­sua­les Recht bestün­de, die­sen Schutz tat­säch­lich zu ver­wirk­li­chen5. Nach dem Sinn und Zweck der Aus­schlie­ßungs­grün­de ist mit­hin den­je­ni­gen ein Antrags­recht zuzu­bil­li­gen, die ein sach­li­ches Inter­es­se an der Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit haben kön­nen6.

Der Wort­laut des § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG steht die­ser Aus­le­gung nicht ent­ge­gen. Zwar könn­te das Merk­mal "Betei­lig­te" dar­auf hin­deu­ten, dass damit ledig­lich die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten im enge­ren Sin­ne in Bezug genom­men sei­en. Dage­gen spricht indes, dass der Gesetz­ge­ber – wie der Wort­laut des § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG zeigt – zwi­schen "Pro­zess­be­tei­lig­ten", Zeu­gen und dem durch die Tat Ver­letz­ten unter­schie­den, den Begriff des "Betei­lig­ten" mit­hin nicht als Syn­onym zu dem­je­ni­gen des "Pro­zess­be­tei­lig­ten" ange­se­hen hat. Das Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren nach § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG stellt zudem ein in das Haupt­ver­fah­ren ein­ge­scho­be­nes Zwi­schen- oder auch Inzi­dent­ver­fah­ren dar7. Die "Betei­lig­ten" in die­sem Zwi­schen­ver­fah­ren müs­sen mit den Betei­lig­ten des Haupt­ver­fah­rens aber nicht iden­tisch sein, so dass auch aus die­sem Grund der Schluss, bei den "Betei­lig­ten" im Sin­ne des § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG han­de­le es sich nur um die "unmit­tel­ba­ren Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten" (des Haupt­ver­fah­rens)8, nicht trägt. Im Gegen­teil deu­tet gera­de die Rege­lung des § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG dar­auf hin, dass zum Kreis der am Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren Betei­lig­ten über die "Pro­zess­be­tei­lig­ten" hin­aus jeden­falls auch Zeu­gen und Ver­letz­te zu zäh­len sind9.

Für die­ses Ergeb­nis spre­chen zudem sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen: Nach der Vor­schrift des § 171b Abs. 3 GVG ist die Öffent­lich­keit (zwin­gend) aus­zu­schlie­ßen, wenn die Vor­aus­set­zun­gen von § 171b Abs. 1 und 2 GVG vor­lie­gen und der­je­ni­ge, des­sen Lebens­be­reich betrof­fen ist, den Aus­schluss bean­tragt. Ist in die­sen Fäl­len der Aus­schluss der Öffent­lich­keit sogar für die Haupt­ver­hand­lung obli­ga­to­risch, stün­de es dazu im Wider­spruch, wenn man den Antrag etwa des Zeu­gen auf nicht öffent­li­che Durch­füh­rung der Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung nur als Anre­gung begrei­fen woll­te, über die das Gericht nach Ermes­sen zu ent­schei­den hät­te10. Viel­mehr legt der Zusam­men­hang der Vor­schrif­ten nahe, dass auch die Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit durch­ge­führt wer­den soll, wenn dies von der zu schüt­zen­den Per­son bean­tragt wird. Dies erfor­dert indes, sie als "Betei­lig­ten" im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG anzu­se­hen.

Auch die his­to­ri­sche Aus­le­gung des § 174 Abs. 1 Satz 1 GVG führt zu dem Ergeb­nis, dass der Begriff des "Betei­lig­ten" auf die Per­so­nen zu erstre­cken ist, die ein sach­li­ches Inter­es­se am Aus­schluss der Öffent­lich­keit haben kön­nen.

In der ursprüng­li­chen Fas­sung der Reichs­jus­tiz­ge­set­ze vom 27.01.1877 sah die Vor­schrift (damals § 175 GVG) vor, dass über die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit stets in nicht öffent­li­cher Sit­zung zu ver­han­deln war. Die heu­ti­ge Fas­sung, die die nicht öffent­li­che Ver­hand­lung nur auf Antrag eines Betei­lig­ten oder für den Fall vor­sieht, dass das Gericht dies für ange­mes­sen erach­tet, wur­de mit dem "Gesetz, betref­fend die unter Aus­schluß der Oef­fent­lich­keit statt­fin­den­den Gerichts­ver­hand­lun­gen" vom 05.04.188811 ein­ge­führt. In den Mate­ria­li­en zu die­sem Gesetz wur­de der Begriff des Betei­lig­ten nicht näher erläu­tert: Der ursprüng­li­che Ent­wurf des Geset­zes12 sah inso­weit gar kei­ne Ände­rung von § 175 GVG vor. Die­se wur­de erst im lau­fen­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren durch die ein­ge­setz­te IX. Kom­mis­si­on auf­ge­bracht und beruh­te ledig­lich auf Prak­ti­ka­bi­li­täts­er­wä­gun­gen: Dass über die Aus­schlie­ßung not­wen­dig in nicht öffent­li­cher Sit­zung zu ver­han­deln sei, stel­le einen über­trie­be­nen For­ma­lis­mus dar, der die Haupt­ver­hand­lung ins­ge­samt umständ­lich und schwer­fäl­lig mache, weil zunächst für die Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen, für die Ver­kün­dung der Ent­schei­dung wie­der her­ge­stellt und – wenn dies das Ergeb­nis der Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung sei – als­dann erneut aus­ge­schlos­sen wer­den müs­se. Die­se Umständ­lich­keit sei in der Mehr­zahl der Fäl­le über­flüs­sig, denn erfah­rungs­ge­mäß kön­ne die Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung ohne nähe­res Ein­ge­hen auf die­je­ni­gen Tat­sa­chen geführt wer­den, deren öffent­li­che Ver­hand­lung eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung oder der Sitt­lich­keit besor­gen las­se13.

Schon in der dama­li­gen Zeit wur­de die Fra­ge, ob auch ein Zeu­ge den Aus­schluss der Öffent­lich­keit bean­tra­gen kön­ne, nicht ein­heit­lich beant­wor­tet14.

In den Mate­ria­li­en zu den spä­ter ein­ge­führ­ten Ände­run­gen der inso­weit maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes hat der Gesetz­ge­ber indes zum Aus­druck gebracht, dass durch die Erwei­te­rung der Aus­schlie­ßungs­grün­de die Inter­es­sen und Rech­te ins­be­son­de­re der Zeu­gen, aber auch aller ande­ren, die ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Ver­hand­lung in nicht öffent­li­cher Sit­zung gel­tend machen kön­nen, im Straf­ver­fah­ren bes­ser geschützt wer­den soll­ten. Dies steht mit einer Aus­le­gung in Ein­klang, die die­ser Per­so­nen­grup­pe ein eige­nes Antrags­recht zubil­ligt, nicht aber mit einer Aus­le­gung, die die­se Per­so­nen ledig­lich als Objek­te des Aus­schlie­ßungs­ver­fah­rens ansieht, die zwar eine Aus­schlie­ßung anre­gen, die­se aber nicht durch­set­zen kön­nen15. Im Ein­zel­nen:

Durch Gesetz vom 09.05.197516 wur­de das Gerichts­ver­fas­sungs­ge­setz neu gefasst und in § 172 GVG unter ande­rem in Nr. 2 und 3 als Grün­de für die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit die Erör­te­rung von Umstän­den aus dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich eines Pro­zess­be­tei­lig­ten oder Zeu­gen, eines wich­ti­gen Geschäfts, Betriebs, Erfin­dungs- oder Steu­er­ge­heim­nis­ses oder eines pri­va­ten Geheim­nis­ses genannt. In der Geset­zes­be­grün­dung hob die Bun­des­re­gie­rung die Schutz­be­dürf­tig­keit der Umstän­de aus dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich her­vor: Für die­se Neue­rung sei in Straf­ver­fah­ren, in denen Zeu­gin­nen in öffent­li­cher Haupt­ver­hand­lung und im Blick der Öffent­lich­keit über inti­me Vor­gän­ge hät­ten aus­sa­gen müs­sen, ein Bedürf­nis deut­lich gewor­den17. Im Übri­gen führ­te der Ent­wurf aus, dass er mit der Neu­fas­sung dem Beschluss der GVG-Kom­mis­si­on fol­ge18. Die­se Kom­mis­si­on sah – wie bereits dar­ge­legt – ein eige­nes Antrags­recht der geschütz­ten Per­so­nen als gebo­ten an19.

Der Ent­wurf eines Ers­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Stel­lung des Ver­letz­ten im Straf­ver­fah­ren20 vom 10.04.1986 sieht eine wei­te­re Stär­kung des Schut­zes der Opfer von Straf­ta­ten im Straf­ver­fah­ren vor. In der Begrün­dung zur Ein­füh­rung des § 171b GVG heißt es: "Ein stär­ker als zur Zeit der Schaf­fung der StPO die Per­sön­lich­keits­er­for­schung erfor­dern­des Straf- und Straf­ver­fah­rens­recht macht es not­wen­dig, in der Haupt­ver­hand­lung mehr als frü­her Umstän­de aus dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich, teil­wei­se aus dem Intim­be­reich, sowohl des Ange­klag­ten als auch von Zeu­gen und nament­lich des Opfers zu erör­tern. […] Ange­klag­te, Tat­op­fer und Zeu­gen müs­sen es, soweit zur Wahr­heits­er­for­schung uner­läß­lich, grund­sätz­lich hin­neh­men, daß auch Umstän­de aus ihrem per­sön­li­chen Lebens­be­reich vor Gericht zur Spra­che kom­men. Es ist aber nicht unver­meid­bar, daß eine sol­che Erör­te­rung von Umstän­den aus dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich vor den Ohren der Öffent­lich­keit statt­fin­det. Hier kann es gebo­ten sein, das Öffent­lich­keits­prin­zip hin­ter dem ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Anspruch auf Ach­tung der Pri­vat­sphä­re zurück­tre­ten zu las­sen." Die­sem Grund­satz fol­ge zwar bereits das (damals) gel­ten­de Recht, ins­be­son­de­re der damals gel­ten­de § 172 Nr. 2 GVG in der Fas­sung des Geset­zes vom 09.05.1975, in der Pra­xis wer­de von die­sem Aus­schlie­ßungs­grund aber kaum Gebrauch gemacht; inso­weit sei Abhil­fe zu schaf­fen21.

Zum Schutz der Pri­vat­sphä­re erwei­ter­te der damals ein­ge­führ­te § 171b GVG – inso­weit bis heu­te unver­än­dert – den Kreis der antrags­be­rech­tig­ten Per­so­nen über die Pro­zess­be­tei­lig­ten und die Zeu­gen hin­aus auf den Ver­letz­ten22. Nach Über­wei­sung an den Rechts­aus­schuss wur­de auf des­sen Beschluss­emp­feh­lung in dem dama­li­gen § 171b Abs. 2 GVG die – gegen­über dem Regie­rungs­ent­wurf ledig­lich klar­stel­len­de – Rege­lung ein­ge­führt, dass der Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 GVG obli­ga­to­risch ist, wenn eine der in ihrem per­sön­li­chen Lebens­be­reich betrof­fe­ne Per­son dies bean­tragt23.

Eben­falls nur klar­stel­len­de Bedeu­tung hat­te die mit Gesetz zur Bekämp­fung des ille­ga­len Rausch­gift­han­dels und ande­rer Erschei­nungs­for­men der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät (Org­KG) vom 15.07.199224 ein­ge­führ­te Rege­lung des § 172 Abs. 1a GVG, nach der die Öffent­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den kann, wenn – ohne den Aus­schluss – eine Gefähr­dung des Lebens, des Lei­bes oder der Frei­heit eines Zeu­gen oder einer ande­ren Per­son zu besor­gen ist; die Gefahr für Leib und Leben wur­de bereits zuvor von der Recht­spre­chung als Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung und damit als Aus­schlie­ßungs­grund nach § 172 Nr. 1 GVG ange­se­hen. Gleich­wohl hielt es der Gesetz­ge­ber für erfor­der­lich, dies klar­zu­stel­len und den Aus­schlie­ßungs­grund auch auf die Fäl­le zu erwei­tern, in denen durch die öffent­li­che Ver­hand­lung "das beson­ders wich­ti­ge Rechts­gut der Frei­heit" gefähr­det ist25.

Durch das Gesetz zur Stär­kung der Rech­te von Opfern sexu­el­len Miss­brauchs (StORMG) vom 26.06.201326 ist schließ­lich den beson­de­ren Belas­tun­gen min­der­jäh­ri­ger Opfer von Straf­ta­ten über­haupt, ins­be­son­de­re aber von Sexu­al­straf­ta­ten dadurch Rech­nung getra­gen wor­den, dass bei Ver­neh­mung min­der­jäh­ri­ger Opfer sol­cher Taten die Öffent­lich­keit – von Amts wegen – aus­ge­schlos­sen wer­den soll und auf deren Antrag aus­zu­schlie­ßen ist. Dies soll sogar gel­ten, wenn die Opfer mitt­ler­wei­le voll­jäh­rig sind, aber als Kind oder Jugend­li­cher Opfer einer der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten gewor­den waren27.

All die­se Rege­lun­gen schrän­ken die Öffent­lich­keit der Gerichts­ver­hand­lung im Inter­es­se schutz­wür­di­ger Belan­ge der Opfer von Straf­ta­ten, aber auch ande­rer Zeu­gen, ein. Gemes­sen an der ursprüng­li­chen Kon­zep­ti­on des Gerichts­ver­fas­sungs­ge­set­zes, die ledig­lich die Gene­ral­klau­sel ent­hielt, nach der die Öffent­lich­keit bei Gefähr­dung der Staats­si­cher­heit, der öffent­li­chen Ord­nung oder der Sitt­lich­keit aus­ge­schlos­sen wer­den konn­te, sind die Aus­schlie­ßungs­grün­de stets erwei­tert wor­den, wobei der Gesetz­ge­ber auch in den Blick genom­men hat, dass bestehen­de Aus­schlie­ßungs­grün­de – aus sei­ner War­te – ledig­lich in der Pra­xis nicht hin­rei­chend ange­wen­det wor­den sei­en und des­halb wei­te­re Ver­bes­se­run­gen des Schut­zes von ins­be­son­de­re Zeu­gen und Ver­letz­ten für erfor­der­lich gehal­ten hat. Dabei zeigt vor allem die Ein­füh­rung des § 171b GVG, dass auch der Zeu­ge und – selbst wenn er nicht als Zeu­ge gela­den war – der Ver­letz­te als Trä­ger sub­jek­ti­ver Rech­te ange­se­hen wur­den, die sie in dem Pro­zess durch ein eige­nes Antrags­recht auch gel­tend machen kön­nen soll­ten. Das Vor­han­den­sein die­ses Antrags­rechts, mit dem die Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit her­bei­ge­führt wer­den kann, führt aus den genann­ten sys­te­ma­ti­schen Grün­den dazu, die­ser Per­so­nen­grup­pe auch ein Antrags­recht im Sin­ne von § 174 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 GVG zuzu­bil­li­gen. Dann ist aber mit Blick auf die nur so stim­mi­ge Gesamt­re­ge­lung auch davon aus­zu­ge­hen, dass der Gesetz­ge­ber die von ihm mit eige­nen Rech­ten aus­ge­stat­te­ten Per­so­nen als "Betei­lig­te" im Aus­schlie­ßungs­ver­fah­ren ange­se­hen hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 – 3 StR 437/​14

  1. BGH, Beschluss vom 06.11.1998 – 3 StR 511/​97, BGHR GVG § 174 Abs. 1 Satz 1 Aus­schlie­ßungs­ver­hand­lung 1 []
  2. Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., § 174 Rn. 3, 7; KK-Die­mer, StPO, 7. Aufl., § 174 GVG Rn. 2 []
  3. LR/​Wickern, StPO, 26. Aufl., § 174 GVG Rn. 2 f.; SK-StPO/­Vel­ten, 4. Aufl., § 174 GVG Rn. 2; HK-StPO-Schmid­t/Tem­ming, 5. Aufl., § 174 GVG Rn. 2; Beck­OK Graf/​Allgayer, StPO, § 174 GVG Rn. 2 [Stand: 8.09.2014]; SSW-StPO/Quen­tin, § 174 GVG Rn. 2; Radtke/​Hohmann/​Feldmann, StPO, § 174 GVG Rn. 4; Kathol­nigg, Straf­ge­richts­ver­fas­sungs­recht, 3. Aufl., § 174 GVG Rn. 1; Klein­knecht in Fest­schrift Schmidt-Leich­ner, 1977, S. 111, 115; so bereits Eb. Schmidt, Lehr­kom­men­tar zur StPO Teil III, § 174 GVG Rn. 3; ent­spre­chend für das Zivil­ver­fah­ren Münch­Komm-BGB/Z­PO/Zim­mer­mann, 4. Aufl., § 174 GVG Rn. 5; so im Ergeb­nis wohl auch Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 57. Aufl., § 174 GVG Rn. 3, sie­he aber auch Rn. 2, wonach die Trä­ger der Geheim­nis­se nach § 172 Nr. 2 und 3 GVG den Aus­schluss der Öffent­lich­keit nur anre­gen kön­nen sol­len []
  4. LR/​Wickern, aaO Rn. 3; SK-StPO/­Vel­ten, aaO Rn. 3 []
  5. Klein­knecht, aaO; vgl. auch Bericht der Kom­mis­si­on für Gerichts­ver­fas­sungs­recht und Rechts­pfle­ger­recht, 1975, S. 157 []
  6. LR/​Wickern, aaO Rn. 2; Radtke/​Hohmann/​Feldmann, aaO []
  7. LR/​Wickern, aaO Rn. 2 f.; Radtke/​Hohmann/​Feldmann, aaO; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, aaO Rn. 3; Klein­knecht, aaO; Kissel/​Mayer, aaO Rn. 1: "Zwi­schen­ver­hand­lung"; SK-StPO/­Vel­ten, aaO Rn. 3: "Inca­me­ra-Ver­fah­ren" []
  8. vgl. KK-Die­mer, aaO []
  9. Radtke/​Hohmann/​Feldmann, aaO; Kathol­nigg, aaO Fn. 5 []
  10. so aber KK-Die­mer, aaO []
  11. RGBl. S. 133 []
  12. Ver­hand­lun­gen des Reichs­tags, 7. Legis­la­tur­pe­ri­ode, II. Ses­si­on 1887/​88, Anla­gen­band 1, Akten­stück 31, S. 243 ff. []
  13. Bericht der IX. Kom­mis­si­on, Ver­hand­lun­gen des Reichs­tags, 7. Legis­la­tur­pe­ri­ode, II. Ses­si­on 1887/​88, Anla­gen­band 2, Akten­stück 138, S. 589, 590 f. []
  14. vgl. einer­seits Löwe, StPO, 12. Aufl. [1907], § 175 GVG Anm. 3, der von dem Antrag durch einen "Pro­zeß­be­tei­lig­ten" aus­geht, ande­rer­seits Steng­lein, StPO, 3. Aufl. [1898], § 173 GVG Anm. 5, der aus­führt, dass "sogar einem Zeu­gen […] die Befug­nis nicht ver­sagt wer­den" kön­ne, einen Antrag auf Aus­schlie­ßung der Öffent­lich­keit zu stel­len []
  15. so schon Klein­knecht, aaO []
  16. BGBl. I S. 1077 []
  17. BT-Drs. 7/​550, S. 321 []
  18. BT-Drs. 7/​550, S. 320 []
  19. Bericht der Kom­mis­si­on für Gerichts­ver­fas­sungs­recht und Rechts­pfle­ger­recht, aaO []
  20. BT-Drs. 10/​5305 []
  21. BT-Drs. 10/​5305, S. 22 []
  22. BT-Drs. 10/​5305, S. 23 []
  23. BT-Drs. 10/​6124, S. 17 []
  24. BGBl. I S. 1302 []
  25. BT-Drs. 12/​989, S. 48 []
  26. BGBl. I S. 1805 []
  27. BT-Drs. 17/​12735, S. 17 []