Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und das letz­te Wort des Ange­klag­ten

Nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ist die Öffent­lich­keit für "die Schluss­an­trä­ge" in Ver­fah­ren wegen der in § 171b Abs. 2 GVG genann­ten Straf­ta­ten aus­zu­schlie­ßen, wenn die Ver­hand­lung unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder des § 172 Nr. 4 GVG ganz oder zum Teil unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit statt­ge­fun­den hat.

Aus­schluss der Öffent­lich­keit im Straf­ver­fah­ren – und das letz­te Wort des Ange­klag­ten

Zu den "Schluss­an­trä­gen" im Sin­ne des § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG zählt auch das letz­te Wort des Ange­klag­ten. Dies gebie­ten Sinn und Zweck der Vor­schrift.

Der Aus­schluss der Öffent­lich­keit nach § 171b GVG dient dem Schutz sowohl der Intim­sphä­re der Pro­zess­be­tei­lig­ten als auch der von Zeu­gen. Umstän­de aus dem per­sön­li­chen Lebens­be­reich, ins­be­son­de­re aus dem Sexu­al­be­reich, sol­len in der Regel nicht öffent­lich erör­tert wer­den müs­sen 1. Dies soll nicht nur den Zeu­gen schüt­zen, son­dern ein Aus­schluss der Öffent­lich­keit ist nach § 171b Abs. 1 Satz 1 GVG viel­mehr auch dann vor­ge­se­hen, wenn allein der Ange­klag­te dies zum Schutz sei­nes per­sön­li­chen Lebens­be­reichs bean­tragt 2.

§ 171b Abs. 3 Satz 2 GVG sieht einen zwin­gen­den Aus­schluss der Öffent­lich­keit bei den Schluss­an­trä­gen für den Fall vor, dass die Öffent­lich­keit bereits im Ver­lauf der Haupt­ver­hand­lung nach § 171b Abs. 1 oder 2 GVG oder § 172 Nr. 4 GVG aus­ge­schlos­sen war. In den Schluss­an­trä­gen wird näm­lich typi­scher­wei­se der Inhalt der Haupt­ver­hand­lung, mit­hin auch die den per­sön­li­chen Lebens­be­reich eines Pro­zess­be­tei­lig­ten oder Zeu­gen betref­fen­den Umstän­de, erneut auf­ge­rollt 3. Dies gilt für das letz­te Wort eben­so wie für die Plä­doy­ers von Staats­an­walt­schaft und Ver­tei­di­gung. Auch der Ange­klag­te kann sich in sei­nem letz­ten Wort auf Beweis­erhe­bun­gen aus der Haupt­ver­hand­lung bezie­hen, die den per­sön­li­chen Lebens­be­reich eines Pro­zess­be­tei­lig­ten oder Zeu­gen betref­fen. Eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen den Schluss­an­trä­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten und dem letz­ten Wort des Ange­klag­ten ist des­halb unter dem Gesichts­punkt des Schutz­zwecks die­ser Vor­schrift nicht ver­an­lasst. Im Übri­gen wur­de von einer Beschrän­kung des Öffent­lich­keits­aus­schlus­ses auf ein­zel­ne Abschnit­te der Plä­doy­ers, in denen die betref­fen­den Umstän­de erör­tert wer­den, bewusst abge­se­hen, da eine ent­spre­chen­de Tei­lung prak­tisch nicht durch­führ­bar wäre 4. Für das letz­te Wort gilt Glei­ches.

Vor allem spricht jedoch für den Aus­schluss der Öffent­lich­keit nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG auch wäh­rend des letz­ten Wor­tes des Ange­klag­ten, dass die­ser andern­falls im letz­ten Wort ein­ge­schränkt sein könn­te. Sinn und Zweck des letz­ten Wor­tes nach § 258 Abs. 2 und 3 StPO ist es, dem Ange­klag­ten zu ermög­li­chen, auch noch im letz­ten Augen­blick vor der Urteils­ver­kün­dung für ihn güns­ti­ge Umstän­de gegen­über dem Gericht vor­zu­brin­gen 5. Hier­bei könn­te der Ange­klag­te in öffent­li­cher Sit­zung gehemmt sein, wenn es sich um Umstän­de han­delt, die sei­nen per­sön­li­chen Lebens­be­reich betref­fen, und über die er sich zuvor nur in nicht­öf­fent­li­cher Sit­zung geäu­ßert hat. Dies soll § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG jedoch gera­de ver­hin­dern 6.

Die­ser Aus­le­gung von § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG steht auch nicht der Wort­laut der Vor­schrift "Schluss­an­trä­ge" ent­ge­gen. Viel­mehr spricht das Gesetz auch im Rah­men von § 258 Abs. 1 StPO davon, dass nach Schluss der Beweis­auf­nah­me der Staats­an­walt und sodann der Ange­klag­te "zu ihren Aus­füh­run­gen und Anträ­gen" das Wort erhal­ten. § 258 Abs. 2 StPO stellt nur eine Kon­kre­ti­sie­rung der Rei­hen­fol­ge dahin­ge­hend dar, dass dem Ange­klag­ten – auch im Fal­le einer Erwi­de­rung der Staats­an­walt­schaft – das letz­te Wort zusteht. Es han­delt sich hier­bei jedoch offen­sicht­lich um einen Unter­fall der "Aus­füh­run­gen und Anträ­ge" aus § 258 Abs. 1 StPO, die als gesetz­li­che Über­schrift den Titel "Schluss­vor­trä­ge" tra­gen. Es spricht daher bereits der Wort­laut dafür, das letz­te Wort des Ange­klag­ten, das bei einem nicht­ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten kaum von sei­nem Schluss­an­trag getrennt wer­den kann, als Unter­fall der "Schluss­an­trä­ge" i.S.d. § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG anzu­se­hen 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Dezem­ber 2016 – 1 StR 487/​16

  1. vgl. BT-Drs. 10/​5305, S. 23[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 17.09.2014 – 1 StR 212/​14; und vom 12.11.2015 – 2 StR 311/​15, NStZ 2016, 180[]
  3. vgl. BT-Drs. 17/​12735, S. 17 f.[]
  4. vgl. BT-Drs. 17/​12735, S. 18[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 31.03.1987 – 1 StR 94/​87, NStZ 1987, 423[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 2 StR 311/​15, NStZ 2016, 180[]
  7. so wohl auch der 2. Straf­se­nat, der bei einem con­tra legem unter­blie­be­nen Aus­schluss der Öffent­lich­keit nach § 171b Abs. 3 Satz 2 GVG ein Beru­hen des Straf­aus­spruchs auf die­sem Ver­fah­rens­feh­ler nicht aus­schlie­ßen konn­te, da nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kön­ne, dass "der Angekl., wäre ihm das letz­te Wort unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit erteilt wor­den, Aus­füh­run­gen gemacht hät­te, die die Straf­zu­mes­sung zu sei­nen Guns­ten beein­flusst hät­ten", BGH, Beschluss vom 12.11.2015 – 2 StR 311/​15, NStZ 2016, 180[]