Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings

Der Bundesgerichtshof hat bereits zu § 221 StGB aF entschieden, dass, wer den äußeren Tatbestand der Aussetzung mit wenn auch nur bedingtem Tötungsvorsatz verwirklicht, nur wegen vollendeter oder versuchter Tötung bestraft werden kann, nicht aber wegen Aussetzung1.

Aussetzen eines frisch geborenen Säuglings

Zur Begründung hat er darauf abgestellt, dass dem Aussetzungsvorsatz des Gefährdungsdelikts neben dem zugleich gegebenen Tötungsvorsatz des Erfolgsdelikts strafrechtlich keine eigenständige Bedeutung zukomme2.

Der Bundesgerichtshof braucht aus Anlass des vorliegenden Falles nicht zu entscheiden, ob der Auffassung, zwischen einem versuchten Tötungsdelikt und dem Tatbestand der Aussetzung bestehe Gesetzeskonkurrenz, in dieser Allgemeinheit zu folgen ist. Jedenfalls in Fällen, in denen – wie hier – die – mit direktem Vorsatz ausgeführte – versuchte Tötungshandlung gerade im Verbringen des Opfers in eine hilflose Lage im Sinne des § 221 StGB besteht (hier: das Ablegen des unbekleideten, frischgeborenen Säuglings in einer Einkaufstasche auf einem schlecht einsehbaren Beet nahe dem für Kraftfahrzeuge abgesperrten Parkplatz eines Elektromarktes an einem Sonntag), ist an dieser Rechtsprechung festzuhalten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. September 2016 – 4 StR 391/16

  1. BGH, Urteil vom 27.03.1953 – 1 StR 689/52, BGHSt 4, 113, 116 []
  2. BGH aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 24.10.1995 – 1 StR 465/95, BGHR StGB § 221 Konkurrenzen 1; Beschluss vom 19.10.2011 – 1 StR 233/11, BGHSt 57, 28, 31; ebenso SSW-StGB/Momsen, 2. Aufl., § 221 Rn. 17; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 221 Rn. 28; aA Eser in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 221 Rn. 18; insbes. zu § 221 Abs. 2 Nr. 1 StGB differenzierend MünchKomm-StGB/Hardtung, 2. Aufl., § 221 Rn. 50 []