Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung wegen Coro­na und die Unter­su­chungs­haft

Die Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess als Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie recht­fer­tigt eine wei­te­re Unter­su­chungs­haft für drei Mona­te.

Aus­set­zung der Haupt­ver­hand­lung wegen Coro­na und die Unter­su­chungs­haft

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Fort­dau­er der Unter­su­chungs­haft bestä­tigt. Die bereits begon­ne­ne Haupt­ver­hand­lung in einem Mord­pro­zess, in dem es um einen 24-jäh­ri­gen Ange­klag­te geht, der sei­ne Freun­din, die sich von ihm getrennt hat­te, heim­tü­ckisch getö­tet haben soll, hat das Land­ge­richt Baden-Baden aus­ge­setzt, weil wegen der Coro­na-Pan­de­mie ein Schutz der zahl­rei­chen Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, der Zeu­gen, Vor­füh­rungs­be­am­ten und Gerichts­wacht­meis­ter sowie der Zuhö­rer im Sit­zungs­saal vor einer Infek­ti­on durch das Virus in den Fort­set­zungs­ter­mi­nen nicht gewähr­leis­tet sei. Die Haupt­ver­hand­lung soll im Mai 2020 neu begin­nen.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he aus­ge­führt, dass die wegen des hohen Anste­ckungs­ri­si­kos bestehen­de Gesund­heits­ge­fähr­dung durch die Coro­na-Pan­de­mie die Ver­schie­bung der Haupt­ver­hand­lung mit der Fol­ge recht­fer­tigt, dass die Unter­su­chungs­haft für drei wei­te­re Mona­te auf­recht zu erhal­ten ist. Dabei hat es dem Land­ge­richt für die Bewer­tung der Ver­hält­nis­se vor Ort und die Risi­ko­ab­schät­zung einen nur ein­ge­schränkt über­prüf­ba­ren Beur­tei­lungs­spiel­raum zuge­bil­ligt.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 30. März 2020 – HEs 1 Ws 84/​20