Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot gilt für die Aussetzung einer Maßregel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurückverweisung die Entscheidung über die Aussetzung einer Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbotes fest, hat dies nicht zur Folge, dass auch eine daneben angeordnete Maßregel nach § 64 StGB ausgesetzt werden müsste. Vielmehr ist eine Aussetzung unter den Voraussetzungen von § 67b StGB ohne Bindung an das Verschlechterungsverbot zu prüfen.

Aussetzung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt – und das Verschlechterungsverbot

Das Verschlechterungsverbot steht einer möglichen Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht entgegen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Ob die Vollstreckung dieser Unterbringung ggf. gemäß § 67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann, wird einer gesonderten Prüfung bedürfen.

Zwar kann die Entscheidung über die Aussetzung einer ggf. erneut auszusprechenden Freiheitsstrafe wegen des Verschlechterungsverbots nicht zum Nachteil des Angeklagten geändert werden1. Maßregelaussetzung und Strafaussetzung folgen aber unterschiedlichen Prognosebezugspunkten. Bei ersterer bezieht sich die Prognose auf die Zweckerreichung auch ohne Maßregelvollstreckung mit der Folge, dass es allein um die Erwartung anordnungsrelevanter Taten geht; bei letzterer geht es um sämtliche Straftaten2. Rechtlich nicht ausgeschlossen ist daher die Aussetzung der Freiheitsstrafe bei gleichzeitiger Anordnung und Nichtaussetzung der Maßregel3.

Dem würde auch nicht entgegenstehen, dass das Gericht auf eine Aussetzung der Freiheitsstrafe des Angeklagten erkannt und nur der Angeklagte (erfolgreich) Revision eingelegt hat. Das Verschlechterungsverbot gilt auch für die Maßregelaussetzung nicht4. Auch eine zunächst gewährte Maßregelaussetzung kann durch das später entscheidende Gericht versagt werden5. Daher kann auch eine aufgrund des Verschlechterungsverbots unabänderliche Aussetzung einer ggf. auszusprechenden Freiheitsstrafe nicht die Wirkung entfalten, dass eine in der neuen Hauptverhandlung daneben angeordnete Maßregel ebenfalls und selbst dann auszusetzen wäre, wenn die Voraussetzungen für eine Aussetzung an sich nicht vorliegen.

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 26. März 2013 – 32 Ss 39/13

  1. vgl. Meyer-Goßner, a.a.O., § 331 Rn. 13; LR-Gössel, StPO, 26. Auflage, § 331 Rn. 81f. []
  2. MK-Veh, StGB, § 67b Rn. 21 []
  3. MK-Veh, a.a.O. []
  4. vgl. LK-Rissing van Saan/Peglau, 12. Auflage, § 67b Rn. 65; MK-Veh, a.a.O. Rn. 25 []
  5. vgl. LK-Rissing van Saan/Peglau, a.a.O. []