Aus­set­zung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gilt für die Aus­set­zung einer Maß­re­gel nach § 64 StGB nicht. Steht nach einer Zurück­ver­wei­sung die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer Frei­heits­stra­fe wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bo­tes fest, hat dies nicht zur Fol­ge, dass auch eine dane­ben ange­ord­ne­te Maß­re­gel nach § 64 StGB aus­ge­setzt wer­den müss­te. Viel­mehr ist eine Aus­set­zung unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 67b StGB ohne Bin­dung an das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot zu prü­fen.

Aus­set­zung der Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt – und das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot

Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot steht einer mög­li­chen Unter­brin­gung des Ange­klag­ten in einer Ent­zie­hungs­an­stalt nicht ent­ge­gen, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO. Ob die Voll­stre­ckung die­ser Unter­brin­gung ggf. gemäß § 67b StGB zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wer­den kann, wird einer geson­der­ten Prü­fung bedür­fen.

Zwar kann die Ent­schei­dung über die Aus­set­zung einer ggf. erneut aus­zu­spre­chen­den Frei­heits­stra­fe wegen des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots nicht zum Nach­teil des Ange­klag­ten geän­dert wer­den 1. Maß­re­gel­aus­set­zung und Straf­aus­set­zung fol­gen aber unter­schied­li­chen Pro­gno­se­be­zugs­punk­ten. Bei ers­te­rer bezieht sich die Pro­gno­se auf die Zweck­er­rei­chung auch ohne Maß­re­gel­voll­stre­ckung mit der Fol­ge, dass es allein um die Erwar­tung anord­nungs­re­le­van­ter Taten geht; bei letz­te­rer geht es um sämt­li­che Straf­ta­ten 2. Recht­lich nicht aus­ge­schlos­sen ist daher die Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe bei gleich­zei­ti­ger Anord­nung und Nicht­aus­set­zung der Maß­re­gel 3.

Dem wür­de auch nicht ent­ge­gen­ste­hen, dass das Gericht auf eine Aus­set­zung der Frei­heits­stra­fe des Ange­klag­ten erkannt und nur der Ange­klag­te (erfolg­reich) Revi­si­on ein­ge­legt hat. Das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot gilt auch für die Maß­re­gel­aus­set­zung nicht 4. Auch eine zunächst gewähr­te Maß­re­gel­aus­set­zung kann durch das spä­ter ent­schei­den­de Gericht ver­sagt wer­den 5. Daher kann auch eine auf­grund des Ver­schlech­te­rungs­ver­bots unab­än­der­li­che Aus­set­zung einer ggf. aus­zu­spre­chen­den Frei­heits­stra­fe nicht die Wir­kung ent­fal­ten, dass eine in der neu­en Haupt­ver­hand­lung dane­ben ange­ord­ne­te Maß­re­gel eben­falls und selbst dann aus­zu­set­zen wäre, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­set­zung an sich nicht vor­lie­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 26. März 2013 – 32 Ss 39/​13

  1. vgl. Mey­er-Goß­ner, a.a.O., § 331 Rn. 13; LR-Gös­sel, StPO, 26. Auf­la­ge, § 331 Rn. 81f.[]
  2. MK-Veh, StGB, § 67b Rn. 21[]
  3. MK-Veh, a.a.O.[]
  4. vgl. LK-Ris­sing van Saan/​Peglau, 12. Auf­la­ge, § 67b Rn. 65; MK-Veh, a.a.O. Rn. 25[]
  5. vgl. LK-Ris­sing van Saan/​Peglau, a.a.O.[]