Ausspähen der Tatobjekte – Mittäterschaft oder Beihilfe?

Bei Beteiligung meh­re­rer Personen, von denen nicht jede sämt­li­che Tatbestandsmerkmale ver­wirk­licht, ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tatbeitrag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Handlung eines ande­ren Beteiligten und umge­kehrt des­sen Handeln als Ergänzung des eige­nen Tatanteils erscheint.

Ausspähen der Tatobjekte – Mittäterschaft oder Beihilfe?

Mittäterschaft erfor­dert dabei zwar nicht zwin­gend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst und auch kei­ne Anwesenheit am Tatort; aus­rei­chen kann viel­mehr auch ein die Tatbestandsverwirklichung för­dern­der Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt.

Stets muss sich die objek­tiv aus einem wesent­li­chen Tatbeitrag bestehen­de Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller dar­stel­len.

Ob danach Mittäterschaft oder Beihilfe anzu­neh­men ist, hat der Tatrichter auf­grund einer wer­ten­den Gesamtbetrachtung aller fest­ge­stell­ten Umstände zu prü­fen; maß­geb­li­che Kriterien sind der Grad des eige­nen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigs­tens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maß­geb­lich auch vom Willen des Betreffenden abhän­gen 1.

Daran gemes­sen stellt sich in dem hier vom Bundesgerichtshof ent­schie­de­nen Fall die Tätigkeit der Angeklagten nach dem äuße­ren Erscheinungsbild in Bezug zu den Tatbeiträgen des Mitangeklagten nur als Beihilfe zu des­sen Erpressungstaten dar: Die Angeklagte war zwar in die Auswahl und in die Auskundschaftung der Tatobjekte ein­ge­bun­den, eben­so mie­te­te sie die Tatfahrzeuge in eige­nem Namen an. Darin lie­gen aus objek­ti­ver Sicht aber kei­ne Tatbeiträge von einem Gewicht, das den Schluss auf eine Tatherrschaft der Angeklagten oder wenigs­tens auf ihren Willen dazu tra­gen könn­te. Die Ausführung der Taten oblag allein dem Mitangeklagten und war eben­so wie der Eintritt des Taterfolgs dem Einfluss und dem Willen der Angeklagten in jeder Hinsicht ent­zo­gen. Der gemein­sa­me Tatentschluss und das auch aus dem Bestreiten des gemein­sa­men Lebensbedarfs fol­gen­de Interesse der Angeklagten am Gelingen der Überfälle ver­mag eine ande­re Beurteilung nicht zu recht­fer­ti­gen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – 3 StR 129/​16

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 17.10.2002 – 3 StR 153/​02, NStZ 2003, 253, 254; Beschluss vom 02.07.2008 – 1 StR 174/​08, NStZ 2009, 25, 26