Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger – durch exter­ne Dienstleister

Der Ansatz der Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten für die exter­ne Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger muss zwar nicht schon des­halb unter­blei­ben, weil es eine unrich­ti­ge Sach­be­hand­lung im Sin­ne des § 21 Abs. 1 GKG dar­stellt, dass im Rah­men der Aus­wer­tung von sicher­ge­stell­ten Daten­trä­gern über­haupt ein exter­nes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­ge­holt wird. Jedoch kön­nen die Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten nicht gemäß Nr. 9005 KV-GKG als Aus­la­gen dem Ver­ur­teil­ten wei­ter belas­tet wer­den, weil die abge­rech­ne­ten Leis­tun­gen nicht die Leis­tun­gen eines Sach­ver­stän­di­gen darstellen.

Aus­wer­tung beschlag­nahm­ter Daten­trä­ger – durch exter­ne Dienstleister

Es ist nicht straf­pro­zes­su­al unzu­läs­sig, sei­tens der Staats­an­walt­schaft pri­va­te Drit­te zu Dienst­leis­tun­gen im Ermitt­lungs­ver­fah­ren her­an­zu­zie­hen. Es mag zwar sein, dass dem Gesetz­ge­ber bei Neu­fas­sung des § 110 StPO vor­ge­schwebt hat, dass „die Poli­zei in der Regel über beson­ders aus­ge­bil­de­te, spe­zia­li­sier­te und erfah­re­ne Bediens­te­te“ ver­fügt, die anstel­le von Staats­an­wäl­ten die in § 110 Abs. 3 StPO defi­nier­te Auf­ga­be der Durch­sicht eines elek­tro­ni­schen Spei­cher­me­di­ums vor­neh­men kann [1]. Das Ober­lan­des­ge­richt sieht aber nicht, dass hier­mit ent­ge­gen den übri­gen Grund­sät­zen des Ver­fah­rens­rechts die Ein­be­zie­hung exter­ner Sach­kun­de aus­ge­schlos­sen wor­den wäre. Vor­be­halt­lich der selbst­ver­ständ­lich zu wah­ren­den Anfor­de­run­gen an Ver­trau­lich­keit und Daten­schutz beschreibt § 110 StPO mit der Zuord­nung der „Durch­sicht“ zum Auf­ga­ben­be­reich der Staats­an­walt­schaft und der Ermitt­lungs­be­am­ten gemäß § 152 GVG eine Auf­ga­be und die Ver­ant­wor­tung für die­se Auf­ga­be, nicht aber ein­zel­ne Moda­li­tä­ten ihrer Wahrnehmung.

Ist die Ver­ant­wor­tung für die Durch­sicht durch Staats­an­wäl­te oder Ermitt­lungs­per­so­nen im Sin­ne des § 152 GVG sicher­ge­stellt, kön­nen daher Per­so­nen mit Spe­zi­al­kennt­nis­sen, etwa Dol­met­scher, Sach­ver­stän­di­ge oder sons­ti­ge Dienst­leis­ter, durch­aus hin­zu­ge­zo­gen wer­den [2]. Wie es zu behan­deln wäre, wenn die Staats­an­walt­schaft Drit­te mit eige­nem Inter­es­se am Aus­gang des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ein­schal­tet [3], ist vor­lie­gend nicht zu entscheiden.

Indes­sen sieht das Ober­lan­des­ge­richt nicht, dass die hier abge­rech­ne­ten Dienst­leis­tun­gen die Qua­li­tät eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens hät­ten. Man­gels eines anders­ge­ar­te­ten geeig­ne­ten Aus­la­gen­tat­be­stands sind damit die tat­säch­lich ent­stan­de­nen Aus­la­gen mit der Ver­fah­rens­ge­bühr nach GKG abge­gol­ten bzw. aus Haus­halts­mit­teln zu finanzieren.

Die Auf­ga­be eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens besteht dar­in, dem Rich­ter oder Staats­an­walt die Kennt­nis von Erfah­rungs­sät­zen zu über­mit­teln und ggf. auf­grund sol­cher Erfah­rungs­sät­ze Tat­sa­chen zu ermit­teln [4]. Die blo­ße Vor­nah­me einer orga­ni­sa­to­ri­schen oder tech­ni­schen Dienst­leis­tung allein reicht nicht, mag auch hier­für umfang­rei­ches Exper­ten­wis­sen erfor­der­lich sein.

Aus die­sem Grund ist etwa eine von der Staats­an­walt­schaft her­an­ge­zo­ge­ne Arzt­hel­fe­rin nur dann als Sach­ver­stän­di­ge ent­schä­digt wor­den, wenn sie nicht nur eine Sich­tung beschlag­nahm­ter Unter­la­gen einer Arzt­pra­xis vor­ge­nom­men hat, son­dern unter Ein­satz geeig­ne­ter Rechen­pro­gram­me und ihres Fach­wis­sens die ermitt­lungs­re­le­van­ten Tat­sa­chen fest- und zusam­men­ge­stellt hat­te [5]. Eben­so sind für Wirt­schafts­re­fe­ren­ten der Staats­an­walt­schaft deren Kos­ten als fik­ti­ve Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten ledig­lich dann ange­setzt wor­den, wenn ihre Auf­ga­be nicht in der blo­ßen Sich­tung der sicher­ge­stell­ten Unter­la­gen oder im Geben von Hin­wei­sen für die wei­te­re Ermitt­lungs­tä­tig­keit lag, son­dern sie selb­stän­dig und eigen­ver­ant­wort­lich eine gut­ach­ter­li­che Stel­lung­nah­me zu umschrie­be­nen Beweis­the­men abge­ge­ben hat­ten [6]. Nur schein­bar anders liegt es bei der Ent­nah­me einer Blut­pro­be nach § 81 a StPO, wel­che zwar einer­seits eine blo­ße medi­zi­ni­sche Dienst­leis­tung dar­stellt, aber – was die Bestim­mung etwa des Alko­hol­ge­halts oder des Nach­wei­ses von Dro­gen betrifft – zwei­fels­oh­ne eben­falls die Anwen­dung medi­zi­ni­schen Erfah­rungs­wis­sens und die Bewer­tung des gewon­ne­nen Sach­ver­halts anhand von die­sem erfor­dert. Hin­ge­gen wur­de die von der Poli­zei von einem Pri­vat­un­ter­neh­men ein­ge­hol­te tech­ni­sche Unter­stüt­zung bei der Wie­der­her­stel­lung von ver­mut­lich gelösch­ten Com­pu­ter­da­tei­en nicht als die Erstat­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens ange­se­hen [7], son­dern als blo­ße tech­ni­sche Dienstleistung.

Nicht anders liegt es aber auch im vor­lie­gen­den Fall:

Mit Auf­trag der Kri­mi­nal­po­li­zei­stel­le K vom 02.12 2012, wur­de im Wesent­li­chen um eine Auf­lis­tung kin­der­por­no­gra­fi­scher Datei­en in einer Excel-Tabel­le gebe­ten und im Fal­le eines Auf­fin­den von Mails kin­der­por­no­gra­fi­schen Inhalt um die Mit­tei­lung von Daten von Absen­der, Emp­fän­ger und Datum sowie Fund­stel­le des Aus­drucks. Laut dem vor­lie­gen­den Gut­ach­ten der Fir­ma X. GmbH wur­den der beschlag­nahm­te Rech­ner und die beschlag­nahm­ten Daten­trä­ger mit­tels einer dafür geeig­ne­ten Soft­ware auf die Exis­tenz von kin­der­por­no­gra­fi­schen Dar­stel­lun­gen unter­sucht wie auch – inso­weit zum Teil über­schie­ßend – unter Ver­wen­dung von hin­ter­las­se­nen Spu­ren das ein­schlä­gi­ge Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­hal­ten des Betrei­bers des Rech­ners. Die Ergeb­nis­se wur­den in geeig­ne­ter Wei­se teils tabel­la­risch, teils aus­zugs­wei­se sicht­bar gemacht.

Das Ober­lan­des­ge­richt ver­kennt nicht, dass die von der beauf­trag­ten Fir­ma erbrach­te Leis­tung die Anwen­dung einer spe­zi­fi­schen Soft­ware eben­so vor­aus­setzt wie ein die­se Anwen­dung beglei­ten­des ent­spre­chen­des fach­li­ches Wis­sen, wel­ches das­je­ni­ge eines durch­schnitt­li­chen Com­pu­ter­be­nut­zers in den Jus­tiz­be­hör­den über­stei­gen dürf­te. Aller­dings wur­de auf die­se Wei­se – wie es die Beschwer­de­kam­mer des Land­ge­richts rich­tig gese­hen hat – nicht mehr erbracht als eine tech­ni­sche Sicht­bar­ma­chung von Daten­ma­te­ri­al und eine tech­nisch beding­te Vor­sor­tie­rung von Datei­ma­te­ri­al, des­sen Bewer­tung im Übri­gen selbst­ver­ständ­lich von den ermit­teln­den Poli­zei­be­am­ten oder Staats­an­wäl­ten noch vor­zu­neh­men war. Eine Beant­wor­tung spe­zi­fi­scher Fra­ge­stel­lun­gen auf dem Gebiet der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie – allein hier­für dürf­te die beauf­trag­te Fir­ma auch fach­lich aus­ge­wie­sen sein – war weder in Auf­trag gege­ben wor­den noch ist sie erfolgt.

So hät­te es – viel­leicht – lie­gen kön­nen bei der Erstel­lung eines spe­zi­fi­schen Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­fils in Bezug auf wie­der­hol­tem Kon­takt zu bestimm­ten Inter­net-Adres­sen oder bei Fra­gen nach der Wirk­sam­keit oder der Pro­ve­ni­enz bestimm­ter Ver­schlüs­se­lungs­tech­no­lo­gien, wenn der­ar­ti­ge Fra­gen gestellt wor­den wären. Dies war aber nicht der Fall und hät­te zudem eine ers­te „Durch­sicht“ des Daten­ma­te­ri­als erfor­dert, wel­che vor Beauf­tra­gung der beauf­trag­ten Fir­ma gera­de noch nicht geleis­tet wor­den war. Auch liegt der Fall nicht etwa der­art, dass die beauf­trag­te Fir­ma eine Aus­wer­tung mit­tels eines allein von ihr ent­wi­ckel­ten spe­zi­el­len Ver­fah­rens vor­ge­nom­men hät­te; die laut Anga­ben des Gut­ach­tens ein­ge­setz­te Soft­ware E… Ver­si­on 6.16 ist viel­mehr ein auf dem Markt erhält­li­ches Pro­dukt des Her­stel­lers „… Soft­ware“, wel­ches nach Erwerb und Schu­lung grund­sätz­lich auch von ande­ren IT-Spe­zia­lis­ten ange­wen­det wer­den kann. Damit ver­bleibt die Leis­tung der beauf­trag­ten Fir­ma im Bereich der blo­ßen tech­ni­schen Dienst­leis­tung. Die – tech­nisch qua­li­fi­zier­te – Erleich­te­rung der im Ermitt­lungs­ver­fah­ren ohne­hin not­wen­di­gen Durch­sicht eines Daten­be­stan­des mit­tels Sicht­bar­ma­chung und Vor­sor­tie­rung allein macht die­se Dienst­leis­tung aber noch nicht zu einem Sachverständigengutachten.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ober­lan­des­ge­richt, Beschluss vom 10. Janu­ar 2017 – 2 Ws 441/​16 (165/​16)

  1. vgl. Begrün­dung zum Ent­wurf eines Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Jus­tiz, BT-Drs – 15/​1508, S. 24[]
  2. vgl. nur Tsam­bi­ka­tis in Löwe-Rosen­berg, 26. Aufl., Rn. 13 zu § 110 StPO; Schmitt in Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, 58. Aufl., Rn. 2a zu § 110 StPO[]
  3. zur Situa­ti­on der Hin­zu­zie­hung eines Mit­ar­bei­ters der Gesell­schaft zur Ver­fol­gung von Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen – GVU: LG Kiel, Beschluss vom 22.06.2006, 37 Qs 54/​06m JR 2007, 81 f[]
  4. BGH, Urteil vom 18.05.1951 – 1 StR 149/​51, NJW 1951, 771[]
  5. OLG Koblenz NStZ-RR 2010, 359[]
  6. KG Ber­lin, Beschluss vom 23.12 2008 – 1 Ws 1/​07, NStZ-RR 2009, 190 ff., bei Juris Rn. 8; ähn­lich bereits OLG Zwei­brü­cken, Beschluss vom 08.10.2003 – 1 Ws 353/​03, NStZ-RR 2004, 298 f.[]
  7. BGH, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 StR 275/​10; wis­tra 2011, 228; bei Juris Rn. 4 a. E.[]