Auto­dieb­stahl – Ver­suchs­be­ginn beim Unter­su­chen der Fah­rer­tür

Nach § 22 StGB ver­sucht eine Straf­tat, wer nach sei­ner Vor­stel­lung von der Tat zur Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stan­des unmit­tel­bar ansetzt. Sub­jek­ti­ve und objek­ti­ve Abgren­zungs­kri­te­ri­en sind mit­ein­an­der ver­knüpft: Der kon­kre­te Tat­plan bil­det die Beur­tei­lungs­grund­la­ge und auf die­ser Grund­la­ge ist nach objek­ti­vem Bewer­tungs­maß­stab zu ent­schei­den, ob die Tat­be­stands­ver­wirk­li­chung min­des­tens bis zu einem "unmit­tel­ba­ren Anset­zen" gedie­hen war [1]. Dem­nach genügt es nicht, dass der Täter durch sei­ne Tat­bei­trä­ge eine objek­ti­ve Gefahr für das anzu­grei­fen­de Rechts­gut begrün­det, die Gefähr­dungs­hand­lun­gen müs­sen viel­mehr nach sei­ner Vor­stel­lung in unge­stör­tem Fort­gang unmit­tel­bar zur Tat­be­stands­er­fül­lung füh­ren oder in unmit­tel­ba­rem räum­li­chen und zeit­li­chen Zusam­men­hang mit ihr ste­hen. Auch bei Vor­lie­gen eines aus Sicht des Täters end­gül­ti­gen Tatent­schlus­ses kann es bei zeit­lich gestreck­ten Hand­lungs­ab­läu­fen an einem unmit­tel­ba­ren Anset­zen feh­len, wenn zwi­schen vor­be­rei­ten­den Hand­lun­gen und Erfolgs­her­bei­füh­rung noch eine Mehr­zahl von Hand­lungs­schrit­ten erfor­der­lich ist, ins­be­son­de­re wenn die­se nach dem Tat­plan vom Täter selbst vor­ge­nom­men wer­den müs­sen [2].

Auto­dieb­stahl – Ver­suchs­be­ginn beim Unter­su­chen der Fah­rer­tür

So liegt der Fall hier. Eine Tat­hand­lung, die in unge­stör­tem Fort­gang unmit­tel­bar zur Tat­be­stands­er­fül­lung füh­ren soll­te und das Eigen­tum an dem PKW Audi unmit­tel­bar gefähr­de­te, lag noch nicht vor [3].

Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen leuch­te­te der Ange­klag­te mit sei­ner Taschen­lam­pe auf den Tür­griff der Fah­rer­sei­te eines PKW Audi, um zu prü­fen, ob die­ser demon­tier­bar war. Das zum Auf­ste­chen oder Auf­boh­ren erfor­der­li­che Werk­zeug und die zur Über­win­dung der elek­tro­ni­schen Siche­run­gen des Fahr­zeu­ges benö­tig­ten Uten­si­li­en befan­den sich in dem in gerin­ger Ent­fer­nung abseits um die Stra­ßen­ecke gepark­ten PKW Suzu­ki des Ange­klag­ten. Weil er mit der Unter­su­chung des Tür­griffs fer­tig gewe­sen war, woll­te er jetzt unmit­tel­bar das erfor­der­li­che Werk­zeug und die wei­te­ren Kom­po­nen­ten zur anschlie­ßen­den Über­win­dung der elek­tro­ni­schen Siche­rungs­ele­men­te aus sei­nem PKW Suzu­ki holen. In die­ser Situa­ti­on gab der D. dem Ange­klag­ten nun (erneut) ein Warn­zei­chen. Der Ange­klag­te K. begab sich dar­auf­hin von der Fah­rer­tür des PKW Audi schnell zum Aus­gang des B. Parks, wo D. Auf­stel­lung genom­men hat­te, und ließ sich von die­sem dort nur sekun­den­lang über den Grund der War­nung infor­mie­ren. Anschlie­ßend gin­gen der Ange­klag­te und D. mit schnel­len Schrit­ten durch den Park zurück zu ihrem gepark­ten PKW Suzu­ki, in wel­chen sie ein­stie­gen und anschlie­ßend sofort davon fuh­ren.

Die­se Fest­stel­lun­gen zei­gen auf, dass es schon an den objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen für eine unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Tat­aus­füh­rung fehl­te. Es bedurf­te vor­lie­gend näm­lich noch wei­te­rer wesent­li­cher Zwi­schen­schrit­te bis zu einer tat­be­stands­re­le­van­ten Beein­träch­ti­gung des frem­den Eigen­tums. Die Schwel­le zum „jetzt geht es los“ wäre allen­falls dann über­schrit­ten gewe­sen, wenn der Beschwer­de­füh­rer das für den PKW-Auf­bruch erfor­der­li­che Werk­zeug bereits aus sei­nem Fahr­zeug geholt hät­te, um gera­de­wegs auf den PKW Audi zuzu­ge­hen. So war es hier aber gera­de nicht.

Der Ange­klag­te K. war dem­ge­mäß ist frei­zu­spre­chen (§ 354 Abs. 1 StPO).

Eine Ent­schä­di­gung des Ange­klag­ten K. für erlit­te­ne Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men – er hat sich in der Zeit vom 8. Febru­ar bis zum 4. Mai 2011 in Poli­zei- und Unter­su­chungs­haft befun­den – kommt nicht in Betracht. Gemäß § 5 Abs. 2 StrEG ist die Ent­schä­di­gung aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit der Beschul­dig­te die Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­me vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend gege­ben. Bei dem von der Kam­mer fest­ge­stell­ten Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, das sich als Vor­be­rei­tungs­hand­lung für einen gemein­schaft­li­chen Dieb­stahl dar­stellt, liegt ein grob fahr­läs­si­ges Ver­ur­sa­chen von Straf­ver­fol­gungs­maß­nah­men vor.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 15. Febru­ar 2012 – 1 – 56/​11 (REV), 1 – 56/​11 (REV) – 1 Ss 183/​11

  1. Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, Rdn. 9 zu § 22[]
  2. Fischer, a.a.O., Rdn. 10a zu § 22[]
  3. vgl. auch BGH NStZ 1989, 473[]