Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

Auch der Ver­kauf von aus EU-zer­ti­fi­zier­tem Nutz­hanf gewon­ne­nen Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten kann ein ver­bo­te­nes Han­del­trei­ben mit Betäu­bungs­mit­teln darstellen.

Backen mit Hanf­tee – oder: auch Nutz­hanf kann ein Betäu­bungs­mit­tel sein

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Braun­schweig die Ange­klag­ten wegen Han­del­trei­bens mit Betäu­bungs­mit­teln jeweils zu mehr­mo­na­ti­gen Frei­heits­stra­fen ver­ur­teilt und deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt1. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts betrie­ben die Ange­klag­ten in Braun­schweig Laden­lo­ka­le, in denen sie – auch noch nach poli­zei­li­chen Durch­su­chun­gen und Sicher­stel­lun­gen – aus EU-zer­ti­fi­zier­tem Nutz­hanf gewon­ne­ne Can­na­bis­pflan­zen­tei­le mit gerin­gen THC-Gehal­ten (0,08 % bis 0,33 %) als Hanf­tee an End­kon­su­men­ten ver­kauf­ten. Sach­ver­stän­dig bera­ten hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass die­ser zwar nicht beim Auf­guss mit Was­ser, jeden­falls aber nach Ver­ar­bei­tung zu Gebäck einen Rausch her­vor­ru­fen kann.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat das land­ge­richt­li­che Urteil nun auf die Revi­sio­nen der Ange­klag­ten und der Staats­an­walt­schaft auf­ge­ho­ben, die Fest­stel­lun­gen zum äuße­ren Tat­ge­sche­hen jedoch auf­recht­erhal­ten und die Sache an das Land­ge­richt zurückverwiesen:

Das Land­ge­richt hat im Ergeb­nis zu Recht ange­nom­men, der von den Ange­klag­ten ver­kauf­te Hanf­tee sei ein Betäu­bungs­mit­tel. Die­se Betäu­bungs­mit­tel­ei­gen­schaft misst sich an Posi­ti­on „Can­na­bis“ in der Anla­ge I zu § 1 Abs. 1 Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und der dort vor­ge­se­he­nen Aus­nah­me zu Buch­sta­be b. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts ver­bie­tet die­se Aus­nah­me­vor­schrift zwar nicht grund­sätz­lich den Ver­kauf an End­ab­neh­mer zu Kon­sum­zwe­cken. Jedoch muss ein Miss­brauch des Can­na­bis­pro­dukts zur Berau­schung aus­ge­schlos­sen sein. Die Fest­stel­lung, dass dies bei dem von den Ange­klag­ten ver­trie­be­nen Hanf­tee nicht der Fall war, wur­de vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei getrof­fen. Aller­dings hat das Land­ge­richt nicht geprüft, ob der Vor­satz der Ange­klag­ten auch die Mög­lich­keit eines Miss­brauchs der ver­trie­be­nen Pflan­zen­tei­le zu Rausch­zwe­cken umfasste.

Weiterlesen:
BTM-Bandenhandel - und die Frage der Tateinheit

Die Revi­sio­nen der Staats­an­walt­schaft führ­ten unter ande­rem zur Auf­he­bung von Straf­aus­sprü­chen. Die Annah­me des Land­ge­richts, die Ange­klag­ten sei­en einem schuld­min­dern­den (ver­meid­ba­ren) Ver­bots­irr­tum erle­gen, beruht nicht für alle Taten auf einer rechts­feh­ler­frei­en Beweis­wür­di­gung. Denn ins­be­son­de­re nach den poli­zei­li­chen Durch­su­chun­gen und Sicher­stel­lun­gen lag für die Ange­klag­ten die Mög­lich­keit einer Straf­bar­keit ihres Han­delns nahe. 

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 24. März 2021 – 6 StR 240/​20

  1. LG Braun­schweig – Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – 4 KLs 804 Js 6499/​18 (5/​19) []

Bild­nach­weis: