Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit (§ 52 Abs. 1 StGB); sie tritt nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on hin­ter den schwe­ren Ban­den­dieb­stahl oder den Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl zurück.

Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat daher bei den ande­ren Straf­se­na­ten ange­fragt, ob der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung Recht­spre­chung der ande­ren Straf­se­na­te ent­ge­gen­steht und ob gege­be­nen­falls an die­ser fest­ge­hal­ten wird.

Nicht umfasst von der Anfra­ge sind Fäl­le, in denen neben einer voll­ende­ten Sach­be­schä­di­gung ledig­lich ein ver­such­ter schwe­rer Ban­den­dieb­stahl bzw. ver­such­ter Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl durch die Ange­klag­ten ver­wirk­licht wur­de. Die voll­ende­te Sach­be­schä­di­gung steht nach der Recht­spre­chung des Hau­ses, der der 2. Straf­se­nat folgt, im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zu dem ver­such­ten Dieb­stahls­de­likt1.

Hin­sicht­lich der voll­ende­ten Ein­bruch­ta­ten ist der 2. Strafs­ent der Ansicht, dass eine zugleich ver­wirk­lich­te Sach­be­schä­di­gung – wie auch bei einem Dieb­stahl in einem beson­ders schwe­ren Fall gemäß § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB – stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit zu schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) bzw. Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht. Soweit er bis­her eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tre­ten hat2, beab­sich­tigt er, die­se auf­zu­ge­ben.

Der 2. Straf­se­nat hat in der genann­ten Ent­schei­dung die Ansicht ver­tre­ten, dass grund­sätz­lich Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on vor­lie­ge, wenn voll­ende­ter Ein­bruch­dieb­stahl (in Form des schwe­ren Ban­den­dieb­stahls bzw. Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls) und Sach­be­schä­di­gung zusam­men­tref­fen. Geset­zes­ein­heit schei­de zuguns­ten der Klar­stel­lungs­funk­ti­on von Tat­ein­heit nur dann aus, wenn die Sach­be­schä­di­gung bei kon­kre­ter Betrach­tung von dem regel­mä­ßi­gen Ablauf der Ein­bruch­tat abwei­che, von einem eigen­stän­di­gen Unrechts­ge­halt geprägt sei und sich nicht mehr als typi­sche Begleit­tat erwei­se. Der 2. Straf­se­nat hat die­se Vor­aus­set­zun­gen ins­be­son­de­re dann ange­nom­men, wenn der durch die Sach­be­schä­di­gung ver­ur­sach­te Scha­den den Wert der Die­bes­beu­te deut­lich über­steigt oder gege­be­nen­falls wei­te­re Sach­be­schä­di­gun­gen von den Tätern vor­ge­nom­men wer­den, die in kei­nem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit dem Über­win­den von Zugangs­hin­der­nis­sen ste­hen und damit vom typi­schen Ver­lauf eines Ein­bruch­dieb­stahls abwei­chen3.

An die­ser Rechts­auf­fas­sung will der 2. Straf­se­nat nicht fest­hal­ten und beab­sich­tigt zu ent­schei­den, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit (§ 52 Abs. 1 StGB) steht; sie tritt nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on hin­ter den schwe­ren Ban­den­dieb­stahl oder den Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl zurück, gleich­gül­tig in wel­chem Ver­hält­nis der ver­ur­sach­te Sach­scha­den zu dem Wert der Die­bes­beu­te steht.

Der 2. Straf­se­nat knüpft dabei an zwei Ent­schei­dun­gen des 1. Straf­se­nats4 an. In der ers­ten Ent­schei­dung hat­te der 1. Straf­se­nat – aller­dings nicht tra­gend – aus­ge­führt, er nei­ge aus grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen zu der Auf­fas­sung, dass beim recht­li­chen Zusam­men­tref­fen von Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung von vorn­her­ein die (voll­ende­te) Dieb­stahlstat nicht geeig­net sei, die Sach­be­schä­di­gung durch Kon­sum­ti­on zu ver­drän­gen; viel­mehr sei stets von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen5. Die­se grund­sätz­li­chen Erwä­gun­gen wie­der­hol­te der 1. Straf­se­nat in einer Fol­ge­ent­schei­dung6, konn­te die Rechts­fra­ge zur mög­li­chen Kon­sum­ti­on der Sach­be­schä­di­gung durch eine Dieb­stahlstat jedoch dahin ste­hen las­sen. Denn in dem Fall schied die Annah­me einer "Begleit­ty­pik" der Sach­be­schä­di­gung bereits des­halb aus, weil der Täter einen Sach­scha­den ver­ur­sacht hat­te, der deut­lich über die erlang­te Die­bes­beu­te hin­aus­ging. Jeden­falls in einer der­ar­ti­gen Fall­kon­stel­la­ti­on war nach Auf­fas­sung des 1. Straf­se­nats das Unrecht der Sach­be­schä­di­gung durch den unter den Vor­aus­set­zun­gen von § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 StGB ver­wirk­lich­ten schwe­ren Ban­den­dieb­stahl nicht auf­ge­zehrt, so dass von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen war7.

Die Auf­fas­sung, dass beim Zusam­men­tref­fen von voll­ende­tem Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung gene­rell von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen sei, wird auch von wei­ten Tei­len der Lite­ra­tur ver­tre­ten8.

Für den 2. Straf­se­nat sind fol­gen­de Erwä­gun­gen maß­ge­bend:

Gemäß § 52 Abs. 1 StGB ist grund­sätz­lich von Tat­ein­heit aus­zu­ge­hen, wenn die­sel­be Hand­lung meh­re­re Geset­ze ver­letzt. Anders kann es sich nur aus­nahms­wei­se in den Fäl­len einer soge­nann­ten unech­ten Kon­kur­renz (Geset­zes­ein­heit) ver­hal­ten, die in den vor­lie­gen­den Kon­stel­la­tio­nen in der Erschei­nungs­form der Kon­sum­ti­on in Betracht kommt. Ihre Anwen­dung setzt vor­aus, dass der Unrechts­ge­halt der straf­ba­ren Hand­lung durch einen der anwend­ba­ren Straf­tat­be­stän­de bereits erschöp­fend erfasst wird. Bei die­ser Beur­tei­lung sind die Rechts­gü­ter zugrun­de zu legen, die der Täter angreift, dane­ben die Tat­be­stän­de, die der Gesetz­ge­ber zu deren Schutz geschaf­fen hat. Die Ver­let­zung des durch den einen Straf­tat­be­stand geschütz­ten Rechts­guts muss eine – wenn nicht not­wen­di­ge, so doch regel­mä­ßi­ge – Erschei­nungs­form der Ver­wirk­li­chung des ande­ren Tat­be­stan­des sein9.?

Nach die­sen Maß­stä­ben, an denen der 2. Straf­se­nat dem Grun­de nach fest­hält, ist die Annah­me einer Kon­sum­ti­on für das Ver­hält­nis der Tat­be­stän­de des schwe­ren Ban­den­dieb­stahls (§ 244a Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 oder § 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) bzw. des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) einer­seits und der Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) ande­rer­seits nicht gebo­ten. Die Annah­me einer Geset­zes­ein­heit begeg­net viel­mehr unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten durch­grei­fen­den recht­li­chen Beden­ken. Im Ein­zel­nen:

Eine Ein­bruch­tat im Sin­ne von § 244a Abs. 1, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB oder § 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 bzw. § 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB geht nicht "regel­mä­ßig" oder "typi­scher­wei­se" mit einer Sach­be­schä­di­gung ein­her. Schon in recht­li­cher Hin­sicht setzt die Tat­hand­lungs­va­ri­an­te des Ein­bre­chens eine Sub­stanz­ver­let­zung im Sin­ne von § 303 Abs. 1 StGB nicht vor­aus. Viel­mehr genügt, dass der Täter Schließ­vor­rich­tun­gen oder ande­re Zugangs­hin­der­nis­se unter Auf­wen­dung von nicht uner­heb­li­cher Kraft­ent­fal­tung über­win­det10. So bricht der Täter ein, wenn er ein (nicht) ver­rie­gel­tes Fens­ter kraft­voll auf­drückt, ohne es zu beschä­di­gen11. Mit die­ser ein­fa­chen Vor­ge­hens­wei­se kön­nen Täter sich Zugang etwa zu Wohn­mo­bi­len, Wohn­wa­gen, Boots­ka­jü­ten oder ande­ren Fahr­zeu­gen, die sich durch Leicht­bau­wei­se aus­zeich­nen, ver­schaf­fen.

Auch das mecha­ni­sche Öff­nen von Türen, die nur ins Schloss gezo­gen, nicht aber ver­schlos­sen sind, kann durch einen Täter durch Über­win­den der Schließ­fal­le mit ein­fa­chen Hilfs­mit­teln regel­mä­ßig ohne wei­te­re Beschä­di­gun­gen bewerk­stel­ligt wer­den und ver­wirk­licht in recht­li­cher Hin­sicht das Merk­mal des Ein­bre­chens12. So begeht auch der­je­ni­ge einen Ein­bruch, der die Flü­gel einer Scheu­nen­tür – ohne jede Beschä­di­gung – der­art weit aus­ein­an­der­drückt, dass ihm das Hin­durch­krie­chen durch den so geschaf­fe­nen Spalt mög­lich ist, um in dem Gebäu­de zu steh­len13. Auch heu­te noch hebeln Täter die Sperr­vor­rich­tung von Schwingt­or­ga­ra­gen mit nicht uner­heb­li­chem Kraft­auf­wand auf, ohne dass dies eine Sub­stanz­ver­let­zung nach sich zieht. Bei in der Pra­xis häu­fig vor­kom­men­den Ein­brü­chen in Mehr­fa­mi­li­en­häu­ser fin­den Täter viel­fach ein­fa­che Schließ­vor­rich­tun­gen an Holz­lat­ten­tü­ren von Kel­ler­ab­tei­len vor, deren Schutz­me­cha­nis­mus sie häu­fig durch ein­fa­che Gewalt – bei­spiels­wei­se durch Locke­rung des ange­na­gel­ten Rie­gels – ohne Sub­stanz­ver­let­zung über­win­den. Ähn­li­ches Täter­vor­ge­hen fin­det sich bei Ein­brü­chen in Lau­ben und Schup­pen in Klein­gar­ten­an­la­gen oder ande­ren Neben­ge­bäu­den, deren Sicher­heits­ein­rich­tun­gen gegen unbe­fug­ten Zutritt typi­scher­wei­se ein­fach gehal­ten sind. Von einer regel­mä­ßi­gen "Begleit­ty­pik" der Sach­be­schä­di­gung kann daher – auch wenn es eine Rei­he von zur Abur­tei­lung gelan­gen­den Sach­ver­halts­ge­stal­tun­gen gibt, die mit Sach­be­schä­di­gun­gen ein­her­ge­hen – in einer Rei­he von Ein­bruch­kon­stel­la­tio­nen nicht ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Die tat­be­stand­li­che Ver­wirk­li­chung des § 303 Abs. 1 StGB ist bei einem Ein­bruch­dieb­stahl nicht vor­ge­zeich­net. Sie hängt viel­mehr im Ein­zel­fall vom indi­vi­du­el­len Vor­ge­hen des Ein­bruch­tä­ters und der Beschaf­fen­heit des Tat­ob­jekts ab.

Geset­zes­sys­te­ma­tisch ist zu beden­ken, dass bei den dem Ein­bruch­dieb­stahl gleich­ge­stell­ten Bege­hungs­va­ri­an­ten des "Ein­stei­ge­dieb­stahls", des "Nach­schlüs­sel­dieb­stahls" und des "Ver­weil­dieb­stahls" (auch im Fal­le des schwe­ren Ban­den­dieb­stahls bzw. des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls) eine Sach­be­schä­di­gung fern liegt14. Eine "Begleit­ty­pik" des § 303 Abs. 1 StGB ist bei die­sen Bege­hungs­va­ri­an­ten regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen. Soweit der Täter unty­pi­scher­wei­se den­noch eine Sach­be­schä­di­gung ver­wirk­licht, wird stets von Ide­al­kon­kur­renz aus­zu­ge­hen sein. Die "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" beim Ein­bruch­dieb­stahl führt damit zu dem sys­te­ma­ti­schen Bruch, dass ver­schie­de­ne Bege­hungs­wei­sen inner­halb ein und der­sel­ben Tat­be­stands­grup­pe kon­kur­renz­recht­lich unter­schied­lich zu beur­tei­len wären, obwohl vom Gesetz­ge­ber eine Gleich­stel­lung von "ein­bre­chen", "ein­stei­gen", "ein­drin­gen" und "ver­bor­gen hal­ten" ersicht­lich gewollt ist, wie die ein­heit­li­che Nor­mie­rung in § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StGB und der ein­heit­li­che Straf­rah­men bele­gen.

Gegen die – für die Annah­me von Geset­zes­ein­heit erfor­der­li­che – erschöp­fen­de Erfas­sung des Unrechts einer Sach­be­schä­di­gung durch eine Ver­ur­tei­lung wegen schwe­ren Ban­den­dieb­stahls oder Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls spricht auch, dass die geschütz­ten Rechts­gü­ter und Rechts­guts­trä­ger in vie­len Fäl­len nicht iden­tisch sind15. Der Eigen­tü­mer der weg­ge­nom­me­nen Sache oder der Inha­ber des Gewahr­sams16 sind nicht immer zugleich Eigen­tü­mer der zer­stör­ten oder beschä­dig­ten Sache. Dies betrifft all­täg­li­che Fäl­le wie Ein­bruch­dieb­stäh­le in Miet­woh­nun­gen oder auch unter Eigen­tums­vor­be­halt ste­hen­de bzw. geleas­te Kraft­fahr­zeu­ge. Glei­ches gilt für Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Ein­bruch­tä­ter Sachen ent­wen­det, die dem Part­ner des Woh­nungs­ei­gen­tü­mers oder infol­ge Eigen­tums­vor­be­halt bzw. Siche­rungs­über­eig­nung einem Drit­ten zuste­hen. Eine Ver­ur­tei­lung nur unter dem recht­li­chen Gesichts­punkt des Dieb­stahls erfasst den Unrechts­ge­halt des Gesamt­ge­sche­hens, bei dem es zur Beein­träch­ti­gung eines wei­te­ren Rechts­guts­trä­gers gekom­men ist, nicht voll­stän­dig. Die Kon­sum­ti­on setzt die Ver­let­zung meh­re­rer Rechts­gü­ter des­sel­ben Rechts­guts­trä­gers vor­aus17. Dem­ge­gen­über ist mit der Ver­let­zung eines wei­te­ren Rechts­guts­trä­gers infol­ge der Sach­be­schä­di­gung eine vom Dieb­stahl zu unter­schei­den­de Unrechts­di­men­si­on eröff­net, die im Schuld­spruch durch die Annah­me von Tat­ein­heit zwi­schen Dieb­stahlstat und Sach­be­schä­di­gung zum Aus­druck kom­men muss18.

Eine Beschrän­kung der Annah­me von Ide­al­kon­kur­renz auf die häu­fi­gen Fäl­le feh­len­der Iden­ti­tät betrof­fe­ner Rechts­guts­trä­ger erscheint nicht sach­ge­recht. Sie führt je nach Zahl der betrof­fe­nen Rechts­guts­trä­ger zu zufäl­li­gen Ergeb­nis­sen im Schuld­spruch, ohne dass sich Hand­lungs- und Erfolgs­un­recht, letz­te­res mit Aus­nah­me der Rechts­guts­trä­ger­schaft, unter­schei­den. Die kon­se­quen­te Annah­me von Ide­al­kon­kur­renz in Fäl­len des Ein­bruch­dieb­stahls stellt dem­ge­gen­über die erschöp­fen­de Erfas­sung des ver­wirk­lich­ten Tat­un­rechts zum Nach­teil aller Geschä­dig­ten im Schuld­spruch sicher und trägt dadurch der Klar­stel­lungs­funk­ti­on des Schuld­spruchs Rech­nung19. Gleich­zei­tig erüb­ri­gen sich bei der gene­rel­len Annah­me von Ide­al­kon­kur­renz auf­wän­di­ge Ermitt­lun­gen und Fest­stel­lun­gen zu den Eigen­tums­ver­hält­nis­sen an gestoh­le­nen bzw. beschä­dig­ten Sachen. Sie gewähr­leis­tet eine ein­heit­li­che Hand­ha­bung bei der kon­kur­renz­recht­li­chen Ein­ord­nung des in der Pra­xis häu­fi­gen Zusam­men­tref­fens von Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung.

Über­dies eröff­nen die kon­kur­renz­recht­li­chen Über­le­gun­gen zur Geset­zes­ein­heit zwi­schen Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung unter dem Gesichts­punkt der "Begleit­ty­pik" der Sach­be­schä­di­gung prak­ti­sche Abgren­zungs­schwie­rig­kei­ten20. Denn die "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" geht bis­her davon aus, dass die Sach­be­schä­di­gung jeden­falls dann kei­ne "typi­sche Begleit­tat" dar­stellt, wenn sie im kon­kre­ten Fall vom regel­mä­ßi­gen Ver­lauf der Dieb­stahlstat abweicht21. Dies zwingt in jedem Ein­zel­fall zu einem wer­ten­den Ver­gleich des Unrechts­ge­halts, der in der Weg­nah­me des Dieb­stahls­ob­jekts einer­seits und in der Sub­stanz­ver­let­zung durch den Ein­bruch ander­seits zum Aus­druck kommt. So wäre zu klä­ren, ob die Sach­be­schä­di­gung in ihrem Unrechts­ge­halt aus dem regel­mä­ßi­gen Ver­lauf des Ein­bruch­dieb­stahls her­aus­sticht, was zum Ent­fal­len der "Begleit­ty­pik" und zur Annah­me von Tat­ein­heit füh­ren wür­de22. Die­ser wer­ten­de Ver­gleich setzt letzt­lich eine zwei­stu­fi­ge Prü­fung vor­aus. Zunächst ist in einem ers­ten Schritt dar­über zu befin­den, ob die Sach­be­schä­di­gung in ihrer kon­kre­ten Form all­ge­mein "typisch" für einen Ein­bruch­dieb­stahl ist. Ist dies der Fall, ist in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob die kon­kre­te Sach­be­schä­di­gung in ihrem spe­zi­fi­schen Unrechts­ge­halt aus dem kon­kre­ten Ein­brucht­at­ge­sche­hen her­aus­sticht. Die­ser Ansatz, der eine dop­pelt wer­ten­de Betrach­tung erfor­dert, birgt Unschär­fen23, die dem Bedürf­nis nach Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit nur ein­ge­schränkt ent­spre­chen. Auf die­ser Grund­la­ge ist eine recht­lich ein­heit­li­che und vor­her­seh­ba­re Behand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­halts­kon­stel­la­tio­nen nur schwer zu gewähr­leis­ten.

Zunächst ist offen, in wel­chem Umfang eine Sach­be­schä­di­gung als all­ge­mein "typisch" bei einem Ein­bruch ein­ge­stuft wer­den soll. Es ist frag­lich, ob sich die "Typik" der Sach­be­schä­di­gung allein dar­in erschöpft, dass sich der Täter gewalt­sam Zugang ver­schafft und hier­durch Sub­stanz­ver­let­zun­gen an Türen und Fens­tern ver­ur­sacht. Denk­bar wäre auch die Beschä­di­gung und Zer­stö­rung von Alarm­an­la­gen, Über­wa­chungs­ka­me­ras und ande­ren Siche­rungs­ein­rich­tun­gen, die nicht unmit­tel­bar phy­si­sche Zugangs­hin­der­nis­se dar­stel­len oder even­tu­ell auch Sach­schä­den bei der Durch­su­chung der Woh­nung nach Beu­te, als "typi­sche" Begleit­erschei­nun­gen eines Ein­bruch­dieb­stahls anzu­se­hen. Bereits die Bestim­mung des "Nor­mal­fal­les" der Sach­be­schä­di­gung als "typi­sche" Begleit­tat ist Wer­tungs­vor­gän­gen unter­wor­fen, deren Ergeb­nis­se im Ein­zel­fall für den Normadres­sa­ten nur schwer abzu­schät­zen sind24.

Die­se Unsi­cher­hei­ten in der recht­li­chen Bewer­tung erfah­ren eine Stei­ge­rung bei der Prü­fung, ob die kon­kret fest­ge­stell­te "typi­sche" Sach­be­schä­di­gung in ihrem spe­zi­fi­schen Unrechts­ge­halt von der kon­kre­ten Ein­bruch­tat erfasst wird. Denn es ist unge­klärt, wel­che Kri­te­ri­en für die­se erneu­te wer­ten­de Betrach­tung her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len25.

Wenn die "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" inso­weit eine wer­ten­de Betrach­tung durch einen Ver­gleich des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der Die­bes­beu­te mit der Höhe des ein­ge­tre­te­nen (wirt­schaft­li­chen) Sach­scha­dens vor­neh­men will, ist ihr ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass sowohl Dieb­stahl als auch Sach­be­schä­di­gung in ihrer tat­be­stand­li­chen Aus­ge­stal­tung einen wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­ver­lust nicht zwin­gend vor­aus­set­zen. Weder die in Zueig­nungs­ab­sicht weg­ge­nom­me­ne frem­de beweg­li­che Sache noch die zer­stör­te oder beschä­dig­te Sache müs­sen von wirt­schaft­lich mess­ba­rem Ver­mö­gens­wert sein26. Zwar kennt das Gesetz mit § 248a StGB und § 243 Abs. 2 StGB Rege­lun­gen, die an den Ver­kehrs­wert der ent­wen­de­ten Sache anknüp­fen, soweit der Sache ihrer Art nach über­haupt ein sol­cher zuzu­mes­sen ist27. Jedoch geht es bei die­sen Vor­schrif­ten um die Ver­folg­bar­keit der Dieb­stahlstat als sol­che oder um Aspek­te der Straf­zu­mes­sung. An den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines Dieb­stahls – der auch frem­de beweg­li­che Sachen ohne wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­wert (bspw. Per­so­nal­aus­weis, Füh­rer­schein, EC-Kar­te) dem Rechts­gü­ter­schutz unter­stellt – ändern die­se gesetz­li­chen Rege­lun­gen nichts. Im sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang ergibt sich damit aus dem Gesetz kein Anhalts­punkt dafür, dass sich für die Bestim­mung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung der wirt­schaft­li­che Wert der betrof­fe­nen Gegen­stän­de her­an­zie­hen lässt.

Die "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" birgt, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die Ermitt­lung und den Ver­gleich der wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­wer­te der betrof­fe­nen Rechts­gü­ter, die erheb­li­che Gefahr zufäl­li­ger Ergeb­nis­se bei der Beur­tei­lung der Kon­kur­renz­ver­hält­nis­se zwi­schen Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung. Dane­ben tre­ten Wer­tungs­wi­der­sprü­che, die zei­gen, dass der wirt­schaft­li­che Wert der gestoh­le­nen bzw. beschä­dig­ten Sache – als außer­tat­be­stand­li­cher Umstand – für die rechts­si­che­re Bestim­mung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses wenig geeig­net ist. Fol­gen­de Über­le­gun­gen ver­deut­li­chen dies:

Bis­wei­len ist die Höhe des vom Ein­bruch­tä­ter vor­sätz­lich ver­ur­sach­ten Sach­scha­dens von einer Rei­he zufäl­li­ger Kom­po­nen­ten abhän­gig (bspw. Art und Bau­wei­se von Türen, Fens­tern und ande­ren Zugangs­hin­der­nis­sen; Abhän­gig­keit von fach­hand­werk­li­chen Arbeits­leis­tun­gen zur Scha­dens­be­sei­ti­gung). Deren prä­zi­se Ermitt­lung und Fest­stel­lung sind auf dem Boden der "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" unver­zicht­bar, was im Ein­zel­fall einen zusätz­li­chen nicht uner­heb­li­chen Auf­wand für die Ermitt­lungs­be­hör­den und den Tatrich­ter mit sich brin­gen und zu einer Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens wäh­rend lau­fen­der Haupt­ver­hand­lung füh­ren kann. Fäl­le mit unzu­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zur Scha­dens­hö­he wären nach der "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" unter Umstän­den nicht ent­schei­dungs­reif. Zufäl­lig­kei­ten kön­nen sich auch bei der Höhe des wirt­schaft­li­chen Wer­tes der Die­bes­beu­te erge­ben, da in eini­gen Fäl­len (ins­be­son­de­re bei Woh­nun­gen) die poten­ti­el­le Tat­beu­te für den Ein­bruch­tä­ter im Vor­feld kaum abschätz­bar sein wird. Die Pro­ble­ma­tik ver­schärft sich, wenn sich prä­zi­se Fest­stel­lun­gen zum wirt­schaft­li­chen Wert der Die­bes­beu­te aus tat­säch­li­chen Grün­den (bspw. man­gels eines Han­dels­mark­tes) als unmög­lich erwei­sen oder die gestoh­le­ne Sache nur über einen ide­el­len Wert ver­fügt. Eine ver­glei­chen­de Betrach­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­wer­te schei­det dann gänz­lich aus. In die­sen Fäl­len ver­sagt der Ansatz der "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" bei der Bestim­mung des Kon­kur­renz­ver­hält­nis­ses zwi­schen Ein­bruch­dieb­stahl und Sach­be­schä­di­gung.

Dane­ben führt die ver­glei­chen­de Betrach­tung der wirt­schaft­li­chen Ver­mö­gens­wer­te zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen, die auf Grund­la­ge der "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" nicht auf­zu­lö­sen sind. So wird der Täter, der neben hohem Sach­scha­den auch noch einen erheb­li­chen Dieb­stahls­scha­den ver­ur­sacht, nicht mit einem Schuld­spruch wegen Sach­be­schä­di­gung belegt. Hin­ge­gen droht dem­je­ni­gen Täter, der ledig­lich eine gerin­ge­re Die­bes­beu­te rea­li­sie­ren kann, zusätz­lich eine tat­ein­heit­li­che Ver­ur­tei­lung wegen § 303 Abs. 1 StGB. Der Täter, der auf einem Lau­ben­gang in zwei neben­ein­an­der lie­gen­de iden­ti­sche Woh­nun­gen ein­bricht, in dem er jeweils das Bade­zim­mer­fens­ter auf­he­belt und hier­durch je einen Sach­scha­den von 500 € ver­ur­sacht, wäre in dem Fall, in dem er nur zwei Schach­teln Ziga­ret­ten und einen Per­so­nal­aus­weis als Die­bes­beu­te vor­fin­det, wegen Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls in Tat­ein­heit mit Sach­be­schä­di­gung zu ver­ur­tei­len. Ent­wen­det der­sel­be Täter in der Nach­bar­woh­nung hin­ge­gen einen Lap­top im Wert von 1.500 €, wäre er, auf­grund der dann grei­fen­den Kon­sum­ti­on, "nur" des Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls schul­dig. Ähn­lich gra­vie­rend erscheint der Wer­tungs­wi­der­spruch bei einem Ver­gleich von ver­such­ter und voll­ende­ter Ein­bruch­tat. Der Täter, der infol­ge des Ein­bruchs einen Sach­scha­den ver­ur­sacht, dem anschlie­ßend jedoch eine Weg­nah­me nicht gelingt, ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs28, die auch in der Lite­ra­tur Zustim­mung erfah­ren hat29, wegen tat­ein­heit­li­cher Sach­be­schä­di­gung zu ver­ur­tei­len. Voll­endet der Täter hin­ge­gen die Weg­nah­me mit "hin­rei­chen­der" Tat­beu­te, ent­fällt nach der "Kon­sum­ti­ons­lö­sung" die Ver­ur­tei­lung wegen Sach­be­schä­di­gung. Die Kon­sum­ti­on führt damit zu dem nicht ange­mes­se­nen Ergeb­nis, dass der Täter, der mit der Voll­endung der Dieb­stahlstat sogar zusätz­li­ches Erfolgs­un­recht ver­wirk­licht, mit einem – bezo­gen auf die Sach­be­schä­di­gung – weni­ger umfas­sen­den Schuld­spruch belegt wür­de.

Der 2. Straf­se­nat kann auf­grund der in der Pra­xis häu­fig auf­tre­ten­den Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen voll­ende­te Ein­bruch­dieb­stahlsta­ten und Sach­be­schä­di­gun­gen zusam­men­tref­fen, nicht aus­schlie­ßen, dass der beab­sich­tig­ten Ent­schei­dung Recht­spre­chung eines ande­ren Straf­se­nats ent­ge­gen­steht. Er fragt des­halb bei den ande­ren Straf­se­na­ten an, ob dies der Fall ist und ob an gege­be­nen­falls ent­ge­gen­ste­hen­der Recht­spre­chung fest­ge­hal­ten wird (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. März 2018 – 2 StR 481/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11.10.2016 – 1 StR 462/​16, BGHSt 61, 285; vgl. auch LK-StG­B/­Vo­gel, 12. Aufl., § 243 Rn. 79; SSW-StG­B/Kud­lich, 3. Aufl., § 243 Rn. 51; NK-StG­B/Kind­häu­ser, 5. Aufl., § 243 Rn. 62; Schönke/​Schröder/​Eser/​Bosch, 29. Aufl., § 243 Rn. 59 []
  2. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 StR 14/​17, NStZ-RR 2017, 340 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.2017 – 2 StR 14/​17, NStZ-RR 2017, 340, 341, zum Zusam­men­tref­fen von Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl mit Sach­be­schä­di­gung []
  4. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150 ff. und Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 332/​13, NStZ 2014, 40 []
  5. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, aaO []
  6. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 332/​13, aaO []
  7. BGH, Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 332/​13, aaO []
  8. Münch­Komm-StG­B/­Schmitz, 3. Aufl., § 243 Rn. 93; Schönke/​Schröder/​Stree/​Hecker, aaO, § 303 Rn. 25; Mat­t/­Ren­zi­kow­ski-Schmidt, StGB, § 243 Rn. 23; Gös­sel in Trönd­le-FS (1989), S. 357, 366; Kargl/​Rüdiger, NStZ 2002, 202; Hecker, JuS 2014, 181; Maurach/​Schroeder/​Maiwald, Straf­recht BT Teil­band 1, 10. Aufl., § 33 III Rn. 109; Krey/​Hellmann/​Heinrich, Straf­recht BT Band 2, 17. Aufl., § 1 Rn. 140; Ren­gier, Straf­recht BT I, 19. Aufl., § 3 Rn. 61; aA LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 243 Rn. 79; NK-StG­B/Kind­häu­ser, aaO, § 243 Rn. 62; Schönke/​Schröder/​Eser/​Bosch, aaO, § 243 Rn. 59; von Heint­schel-Hein­egg-StG­B/Wit­tig, 2. Aufl., § 243 Rn. 33, Fischer, StGB, 65. Aufl., § 243 Rn. 30; AnwK-StG­B/Kret­sch­mer, § 243 Rn. 34; Wes­sels in Mau­rach-FS (1972), S. 295, 308; Geerds, Zur Leh­re von der Kon­kur­renz im Straf­recht (1961), S. 218; Jakobs, Straf­recht AT, 2. Aufl., 31. Abschn. Rn. 31; Jescheck/​Weigend, Straf­recht AT, 5. Aufl., S. 737; Blei, Straf­recht I, 18. Aufl., S. 360 f.; Fahl, JA 1995, 654, 658; SSW-StG­B/Kud­lich, aaO, § 243 Rn. 51; vgl. zur gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung auch BayO­bLG NJW 1991, 3292, 3293 []
  9. vgl. hier­zu BGH, Urteil vom 21.04.1978 – 2 StR 686/​77, BGHSt 28, 11, 15; BGH, Urteil vom 10.05.1983 – 1 StR 98/​83, BGHSt 31, 380 f.; Beschluss vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92, BGHSt 39, 100, 108; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 768/​94, BGHSt 41, 113, 115; Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151; Fischer, aaO, Vor § 52 Rn. 39; LK-StG­B/­Ris­sing­van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 144; Lackner/​Kühl, 28. Aufl., Vor § 52 Rn. 27; Jescheck/​Weigend, aaO, S. 735 f.; Fahl, GA 1996, 476, 480 ff., ders., ZStW 111 (1999), S. 156, 166; vgl. zur recht­li­chen Struk­tur der Kon­sum­ti­on auch Klug, ZStW 68 (1956), S. 399, 401 f.; Vog­ler in Bockel­mann-FS (1979), S. 715, 735; von Heint­schel-Hein­egg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 143; krit. zur Kon­struk­ti­on der Kon­sum­ti­on NK-StG­B/Pup­pe, aaO, Vor § 52 Rn. 25, SSW-StG­B/E­schel­bach, aaO, § 52 Rn. 21 []
  10. RGSt 4, 353, 354; 13, 200, 206; 60, 378, 379; BGH, Urtei­le vom 05.07.1961 – 2 StR 264/​61; und vom 22.05.1963 – 2 StR 144/​63; LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 243 Rn.20; Fischer, aaO, § 243 Rn. 5 []
  11. vgl. zu die­sem Vor­ge­hen im Zusam­men­hang mit einem Dieb­stahl aus einem Kraft­fahr­zeug BGH, Urteil vom 15.12 1955 – 1 StR 494/​55, NJW 1956, 389; BGH, Urteil vom 22.05.1963 – 2 StR 144/​63 []
  12. vgl. zu die­sem Bei­spiel BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151 []
  13. RGSt 4, 353, 354 f.; vgl. auch RGSt 60, 378, 379 zum blo­ßen Ver­rü­cken eines Schranks, der den Zugang zu einer Tür ver­sperrt []
  14. vgl. zu die­sem Gesichts­punkt BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151; Münch­Komm-StG­B/­Schmitz, aaO, § 243 Rn. 93; Krey/​Hellmann/​Heinrich, aaO, Rn. 140 []
  15. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151; Beschluss vom 21.08.2013 – 1 StR 332/​13, NStZ 2014, 40; Krey/​Hellmann/​Heinrich, aaO, Rn. 140; Eisele, Straf­recht BT II, 4. Aufl., Rn. 167 []
  16. zum geschütz­ten Rechts­gut beim Dieb­stahl vgl. Fischer, aaO, § 242 Rn. 2 mwN []
  17. vgl. LK-StG­B/­Ris­sing­van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 150 []
  18. vgl. zum Kon­kur­renz­ver­hält­nis von EC-Kar­ten­dieb­stahl und Com­pu­ter­be­trug bei unter­schied­li­chen Rechts­guts­trä­gern BGH, Beschluss vom 30.01.2001 – 1 StR 512/​00, NJW 2001, 1508, 1509; krit. Fahl, JA 2002, 541, 543, der dem Aspekt der "Rechts­guts­iden­ti­tät" im Rah­men der Begleit­tat – ohne nähe­re Begrün­dung – kei­ne Bedeu­tung zumisst, jedoch dar­auf hin­weist, dass beim Aus­ein­an­der­fal­len der Rechts­guts­trä­ger die Kon­sum­ti­on aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein könn­te []
  19. vgl. zu die­sem Aspekt BGH, Beschluss vom 20.10.1992 – GSSt 1/​92, BGHSt 39, 100, 109; Urteil vom 30.03.1995 – 4 StR 768/​94, BGHSt 41, 113, 116; Urteil vom 23.03.2000 – 4 StR 650/​99, BGHSt 46, 24, 28; aA von Heint­schel-Hein­egg in Jakobs-FS (2007), S. 131, 140 f. []
  20. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151 []
  21. vgl. LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 243 Rn. 79; LK-StG­B/­Ris­sing­van Saan, aaO, Vor § 52 Rn. 147; NK-StG­B/Kind­häu­ser, aaO, § 243 Rn. 62; Fischer, aaO, § 243 Rn. 30; LPK-StG­B/Kind­häu­ser, 7. Aufl., § 243 Rn. 58; Arzt/We­ber/H­ein­rich/Hil­gen­dorf-Hein­rich, Straf­recht BT, 3. Aufl., § 14 Rn. 52; Wessels/​Hillenkamp, Straf­recht BT 2, 40. Aufl., § 3 Rn. 245 []
  22. zum Ansatz die­ser wer­ten­den Betrach­tung im Bereich der Kon­sum­ti­on vgl. Fahl, JA 1995, 654, 658; ders., GA 1996, 476, 483; ders., Zur Bedeu­tung des Regel­tat­bil­des bei der Bemes­sung der Stra­fe (1996), S. 299 ff.; vgl. auch Tie­de­mann, JuS 1987, L 17, L 19, der in der Kon­sum­ti­on eben­falls ein "wer­ten­des Ver­hält­nis" sieht []
  23. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 151 []
  24. vgl. zur Pro­ble­ma­tik um die Bestim­mung eines "Nor­mal­fal­les" Fahl, Zur Bedeu­tung des Regel­tat­bil­des bei der Bemes­sung der Stra­fe (1996), S. 121 ff. []
  25. vgl. Klug, ZStW 68 (1956), S. 399, 409, der zutref­fend dar­auf hin­weist, dass es an "ein­deu­ti­gen Richt­li­ni­en" für die Abgren­zung zur Ide­al­kon­kur­renz fehlt; vgl. auch Vog­ler in Bockel­mann-FS (1979), S. 715, 736 []
  26. vgl. zum Dieb­stahl RGSt 51, 97, 98; BGH, Urteil vom 24.05.1960 – 1 StR 184/​60, MDR 1960, 689; OLG Düs­sel­dorf, NJW 1989, 115, 116; LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 242 Rn. 44; Schönke/​Schröder/​Eser/​Bosch, aaO, § 242 Rn. 4; vgl. zur Sach­be­schä­di­gung RGSt 10, 120, 121; BayO­bLG, NJW 1993, 2760, 2761; Fischer, aaO, § 303 Rn. 3; dif­fe­ren­zie­rend LK-StG­B/­Wolff, aaO, § 303 Rn. 4, wonach die beschä­dig­te oder zer­stör­te Sache für den Eigen­tü­mer zumin­dest einen Gebrauchs- oder Affek­ti­ons­wert haben muss []
  27. Fischer, aaO, § 248a Rn. 3; NK/StGB-Kind­häu­ser, aaO, § 248a Rn. 4 []
  28. vgl. BGH, Urteil vom 07.08.2001 – 1 StR 470/​00, NJW 2002, 150, 152; Beschluss vom 11.10.2016 – 1 StR 462/​16; BGHSt 61, 285 []
  29. vgl. LK-StG­B/­Vo­gel, aaO, § 243 Rn. 79; NK-StG­B/Kind­häu­ser, aaO, § 243 Rn. 62 []